Rechtsprechung
BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses; Begründung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses durch eine Ausschreibung; Haftung eines Auftraggebers gegenüber den Bietern wegen Fehlern bei Ausschreibung und Zuschlag ...
- oeffentliche-auftraege.de
Schadenersatzanspruch eines Bieters: kommt bei zwingend auszuschließenden Angeboten nicht in Betracht
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
BGB § 276 Fa; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden Bieters
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fehlende Formblätter EFB-Preis im Angebot: Zwingender Ausschluss!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensersatzansprüche des Bieters bei fehlerhafter Ausschreibung oder fehlerhaftem Zuschlag ? Kein Schadensersatzanspruch bei fehlender Ausfüllung zwingend vorgeschriebener Formblätter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Schadensersatz bei unvollständigem Angebot
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Ausschreibung
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Alle Angaben
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Vertrauen verletzt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zwingender Ausschluss bei Nichtabgabe der Formblätter EFB-Preis! (IBR 2005, 507)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 08.01.2002 - 21 U 82/01
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1362
- NZBau 2005, 709
- NZBau 2006, 57 (Ls.)
- WM 2005, 2062
- DB 2005, 2633
- BauR 2005, 1521 (Ls.)
- BauR 2005, 1618
- BauR 2005, 1823 (Ls.)
- VergabeR 2005, 617
- ZfBR 2005, 704
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
a) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen dann nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.;… Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e).b) § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A bestimmt, daß Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen sind (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.).
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
a) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen dann nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.; Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e).Daß die Beklagte ihr Begehren, die Klage abzuweisen, nicht mehr ausdrücklich auf die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen gestützt hat, ist unschädlich (Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Dies erfordert, daß hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so daß sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGHZ 154, 32, 45).c) In Anwendung dieser Grundsätze ist nach der Rechtsprechung des Senats das Angebot eines Bieters, der in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Erklärungen nicht nur zum Hersteller oder zum Fabrikat eines zu liefernden Bauteils, sondern auch zum Typ eines anzubietenden Produkts nicht abgibt, von der Wertung auszuschließen (BGHZ 154, 32, 46).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter wird zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet, aus dessen Verletzung durch nicht den Vergabevorschriften entsprechende Vergabe des Auftrags Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen können, die regelmäßig auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sind und unter besonderen Voraussetzungen auch auf den Ersatz des positiven Interesses gerichtet sein können (vgl. BGHZ 139, 259, 261; 139, 273, 275; 139, 280, 283; st. Rspr.). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter wird zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet, aus dessen Verletzung durch nicht den Vergabevorschriften entsprechende Vergabe des Auftrags Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen können, die regelmäßig auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sind und unter besonderen Voraussetzungen auch auf den Ersatz des positiven Interesses gerichtet sein können (vgl. BGHZ 139, 259, 261; 139, 273, 275; 139, 280, 283; st. Rspr.). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter wird zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet, aus dessen Verletzung durch nicht den Vergabevorschriften entsprechende Vergabe des Auftrags Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen können, die regelmäßig auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sind und unter besonderen Voraussetzungen auch auf den Ersatz des positiven Interesses gerichtet sein können (vgl. BGHZ 139, 259, 261; 139, 273, 275; 139, 280, 283; st. Rspr.). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Gleiches gilt, wenn ein Bieter in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, denn er benennt nicht die von ihm nach den Ausschreibungsunterlagen geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (Sen.Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - OLG Köln, 13.02.2004 - 6 U 109/03
Zu den Kontaktangaben im Impressum
Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Gleiches gilt, wenn ein Bieter in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, denn er benennt nicht die von ihm nach den Ausschreibungsunterlagen geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (Sen.Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem …
Er hat dies auf die Erwägung gestützt, ein vergaberechtskonformes Vergabeverfahren sei nur zu erreichen, wenn in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben würden (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 615 ff.; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 594 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18
Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?
vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 -, juris Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001 - Verg. 10/01 -, juris Rn. 17 ff.vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 -, juris Rn. 15.
Dass später die Vergabekammer Nordbayern in ihrem Beschluss vom 15. Juni 2001, der dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 18. September 2001 - Verg. 10/01 - vorausging, oder das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 8. Januar 2002 - 21 U 82/01 -, juris, das dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 - vorausging, zwischenzeitlich eine abweichende Auffassung zu diesem Problemkreis vertreten haben, vermag einen durchsetzungsfähigen Vertrauensschutz zugunsten des Klägers nicht zu begründen.
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
An der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.; Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617).Wie der Senat bereits entschieden hat, gehören zu den "Erklärungen" auch sonstige Erklärungen wie Angaben nach den Formblättern EFB-Preis (Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617), die Vorlage von Mustern (Sen.Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06 zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, BGHZ 169, 131), aber auch Angaben dazu, welche Leistungen der Bieter nicht selbst erbringen, sondern durch Nachunternehmer erbringen lassen will (Sen.Beschl. v. 16.3.2004 - X ZR 23/03, nicht im Druck veröffentlicht).
- OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08
EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …
Durch die Beteiligung am Vergabeverfahren entsteht zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und Bewerbern oder Bietern eine vorvertragliche Sonderbeziehung, die in materiell-rechtlicher und prozessualer Hinsicht gegenseitige Verhaltenspflichten, insbesondere die Pflicht zur Loyalität und Rücksichtnahme, erzeugt (vgl. BGHZ 120, 281, 284; 124, 64; 139, 273; BGH, Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, BauR 2005, 1618 = VergabeR 2005, 617 = WuW/E Verg 1134;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 53). - OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
Auf der Grundlage, dass durch Anforderung der Teilnahme- oder Ausschreibungsunterlagen zwischen dem Auftraggeber und den Bewerbern oder Bietern ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit auf den Prinzipien von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruhenden gegenseitigen Pflichten entsteht (st. Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 120, 281, 284; 124, 64; 139, 273; BGH NJW 1998, 2636, 2640 jeweils m.w.N.; zuletzt BGH, Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, BauR 2005, 1618 = VergabeR 2005, 617 = WuW/E Verg 1134;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 53) folgt die Rügeobliegenheit letztlich aus dem Gebot der Rücksichtnahme und Loyalität. - OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192. Urteile vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, VergabeR 2005, 754, 755, vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 618 f. und 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 70).Der Bieter muss dagegen im Rahmen des Zumutbaren angeben und erklären, was ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert und somit als Umstand ausgewiesen ist, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 619. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. April 2006 - VII Verg 3/06, zitiert nach juris Tz. 58. BayObLG, Beschluss vom 15. September 2004 - Verg 26/03, zitiert nach veris S.8).
aa) Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nach bestimmten Formblättern gefordert, dann sind diese Erklärungen als Umstände ausgewiesen, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, so dass die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot regelmäßig zwingend zum Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A führt (BGH, Urteile vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617 ff., zitiert nach juris Tz. 15 und vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Umdruck Tz. 9).
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
So hat der Bundesgerichtshof die in den Ausschreibungsunterlagen vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Erklärungen der Bieter zu den Formblättern EFB-Preis nicht beanstandet (BGH Urteil v. 07.06.2005, X ZR 19/02, juris Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
Zur Zulässigkeit der Forderung genügt es darauf hinzuweisen, dass die geforderte Erklärung die Bieter nicht unzumutbar belastete (vgl. BGH VergabeR 2005, 617, 619), dass dem Antragsgegner die Entscheidung darüber obliegt, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben er hinsichtlich einer Haftung des Auftragnehmers machen will, und dass eine gesamtschuldnerische Haftung in Schadensfällen zweckmäßig sein kann. - OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15
Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der …
(c.) Allein der pauschale Verweis auf eine Manipulationsmöglichkeit, bzw. auf eine Verzerrung des Wettbewerbs (so VK Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. März - 3 VK LSA 07/15 -, juris, Rn. 32) führt nicht zur Unanwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Es gilt nach wie vor der Grundsatz, dass das Vergabeverfahren auf Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter ausgerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02 -, juris, Rn. 13 - die Rechtslage vor Einführung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A betreffend). - OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …
Die Transparenz des Vergabeverfahrens und der Grundsatz der Gleichbehandlung erfordern die vollständige Erklärung zu allen Punkten, die nach der Ausschreibung vergaberelevant sein sollen (BGHZ 154, 32; BGH WM 2005, 2062 = BauR 2005, 1618; BGH WM 2007, 87).Durch das in der Angebotsaufforderung gestellte Verlangen, die Urkalkulation bereits mit dem Angebot vorzulegen, hat die Antragsgegnerin diese Urkalkulation als einen Umstand ausgewiesen, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll, sodass das Fehlen dieser Erklärung bei Einreichung des Angebots zwingend zum Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A führt (BGH BauR 2005, 1618 zu Formblättern EFB-Preis).
- OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07
Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
- OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06
Öffentliche Ausschreibung: Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des …
- VK Südbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08
Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07
Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
- OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
- OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
- OLG Koblenz, 06.06.2013 - 2 U 522/12
Haftung des öffentlichen Auftraggebers: Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von …
- VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2006 - VK 2 LVwA LSA-3/06
Nichtabgabe geforderter Erklärungen: Zwingender Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
- KG, 07.05.2007 - 23 U 31/06
Pflicht zur Zustimmung des Gesellschafters einer Bietergemeinschaft zur …
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Benennung von Nachunternehmern
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
- OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
Bauzeiten-/Bauablaufplan
- VK Niedersachsen, 03.11.2005 - VgK-49/05
Anforderungen an die Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren; Zwingender …
- OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07
Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!
- OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05
Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
- VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06
Aufklärung einer Mischkalkulation
- OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05
Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
- VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08
Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06
Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …
- VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6287/11
Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoß!
- OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08
Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
- OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06
Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …
- LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09
Schadensersatz wegen einer verspätet gelieferten Sendung im Rahmen eines …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2006 - Verg 4/06
Verletzung des Bieterechts während einer offenen Ausschreibung
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
- OLG Düsseldorf, 09.02.2006 - Verg 4/06
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
- OLG Köln, 21.12.2016 - 17 U 42/15
Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom …
- VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06
Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
- VK Hessen, 16.12.2005 - 69d-VK-88/05
Unterschrift durch Prokuristen: Kein Ausschlusskriterium!
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
- VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
- OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20
Zulässigkeit einer Nebenintervention: Einstweiliger Verfügungsantrag eines …
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- VK Bund, 09.03.2021 - VK 1-04/21
Ersatzneubau
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05
Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
- VK Hessen, 19.09.2005 - 69d-VK-42/05
Fehlen des Angebotsendpreises kein Ausschlussgrund?
- VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …
- VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Internetkommunikation
- OLG Düsseldorf, 25.01.2006 - 2 U (Kart) 1/05
Anspruch auf Auskunftserteilung und Schadensersatz gegen einen öffentlichen …
- VK Bund, 14.12.2005 - VK 1-143/05
Tiefbauarbeiten für die ... Schleuse ... als Stahlbetonkonstruktion …
- LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!
- VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Auslegung der Angebote der Bieter
- BGH, 23.11.2006 - X ZR 93/05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Nichtangabe von Teilpreisen: Ausschluss
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Bund, 21.07.2010 - VK 1-64/10
Vergabe eines Neubaus
- OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Nichtvorlage einer geforderten …
- VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
- VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09
Gleiserneuerung
- OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 17 Verg 5/07
Erledigung einer Rechtsangelegenheit aufgrund des Abschlusses des …
- VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05
Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
- OLG Saarbrücken, 15.09.2010 - 1 Verg 3/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des …
- VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08
Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06
Vergabe von Bauleistungen
- OLG Köln, 21.07.2010 - 11 U 212/09
Anspruch eines Bieters auf Schadensersatz aus vorvertraglicher Pflichtverletzung …
- VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07
Zwingender Ausschluss
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06
Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im Sinne von § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A
- VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06
Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!
- VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05
Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
- VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14
Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
- VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!
- VK Baden-Württemberg, 07.02.2007 - 1 VK 83/06
Geforderte Angaben zur Erläuterung des Bauablaufs fehlen: Ausschluss
- VK Thüringen, 30.08.2006 - 360-4003.20-009/06-HBN
Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und zwingender Ausschluss? (eindeutige …
- VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07
Antragsbefugnis nach Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; …
- VK Bund, 24.07.2007 - VK 3-82/07
Behindertenspezifische Ausbildung
- VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06
Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
- VK Bremen, 09.06.2017 - 16-VK 2/17
Preis ungewöhnlich niedrig? Gesamtsumme ist entscheidend!
- VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10
Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen
- VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 9/07
- VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05
Zwingend auszuschließen - kein Feststellungsinteresse
- VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08
Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06
Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …
- VK Brandenburg, 20.10.2006 - 2 VK 42/06
Revitalisierung und Erschließung von Planstraßen
- VK Südbayern, 21.07.2006 - Z3-3-3194-1-21-06/06
Nicht alle geforderten Einzelpreise im Angebot genannt: Ausschluss
- VK Bund, 29.09.2008 - VK 3-125/08
Vergabe einer Maßnahme
- VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07
Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06
Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
- VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06
Bauvorhaben - Einkaufszentrum, Ausstattung von zwei Restaurants mit Theken, …
- VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08
Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber …
- VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08
Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung
- VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07
Zum Nachschieben von Rügen im Nachprüfungsverfahren: Präklusion?
- VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07
Fehlen einer geforderten Erklärung: Ausschluss!
- VK Bund, 22.05.2007 - VK 1-35/07
Vergabe eines Auftrags
- VK Niedersachsen, 26.04.2007 - VgK-16/07
Ausschreibung des Ausbaus, der Ausstattung und der Außenanlagen für die …
- VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
Ausschreibung von Untergrundbauarbeiten, Unterbaubauarbeiten, …
- VK Baden-Württemberg, 31.01.2007 - 1 VK 83/06
Ausschluss bei unvollständigen Unterlagen
- VK Bund, 30.08.2006 - VK 2-95/06
Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen …
- VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09
Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
- VK Thüringen, 19.09.2008 - 250-4003.20-2110/2008-008-SHK
- VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08
Mit Angebotsabgabe vorzulegende Nachweise und zwingender Ausschluss
- VK Nordbayern, 20.08.2008 - 21.VK-3194-39/08
Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
- VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07
Vergabe eines Projekts
- VK Arnsberg, 22.06.2007 - VK 20/07
Zulässigkeit des Generalübernehmereinsatzes nach der VOL/A
- VK Baden-Württemberg, 15.03.2007 - 1 VK 3/07
Zwingender Ausschluss des Angebots
- VK Arnsberg, 31.07.2006 - VK 20/06
Zulässigkeit des Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Frist zur …
- VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06
Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren wegen fehlender Angaben; Behebung …
- VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05
Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
- VK Bund, 07.11.2013 - VK 1-93/13
Nachprüfungsverfahren: Einzelauftrag
- VK Südbayern, 07.11.2005 - Z3-3-3194-1-40-09/05
Nicht ausgefüllte Formblätter: Zwingender Ausschluss
- VK Bund, 24.10.2007 - VK 3-118/07
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 06.06.2007 - VK 2-38/07
Teilnehmer am Wettbewerb: kein Ausschluss solcher Bieter vom Vergabeverfahren, …
- VK Bund, 20.03.2006 - VK 3-09/06
Erdarbeiten, Verbauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Abbruch- und Entsiegelungsarbeiten …
- VK Arnsberg, 17.11.2005 - VK 21/05
Ergibt sich die fehlenden Erklärung aus dem Gesamtzusammenhang?
- VK Arnsberg, 17.11.2005 - VK-21/05
Vergabenachprüfungsverfahren; Bewertung des Angebots der Antragstellerin im …