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   OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - VII-Verg 28/05   

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OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - VII-Verg 28/05 (https://dejure.org/2005,6043)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.05.2005 - VII-Verg 28/05 (https://dejure.org/2005,6043)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Mai 2005 - VII-Verg 28/05 (https://dejure.org/2005,6043)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 710
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 16.12.1999 - VII ZR 53/97

    Parteiwechsel bei Klage gegen eine Kommanditgesellschaft

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05
    Sie hat als Gesamtrechtsnachfolgerin der beendeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1999, VII ZR 53/97; NJW 2000, 119, 1120) ein wirtschaftliches und rechtliches Interesse an der Klärung der Frage, ob das noch rechtlich existente Angebot der Bietergemeinschaft zu Recht von der Wertung ausgenommen worden ist.

    Scheidet aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nur aus zwei Personen besteht, ein Gesellschafter aus, so ist die Gesellschaft beendet (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.1999, II ZR 4/98, BB 1999, 1947, 1948; BGH NZG 2000, 474).

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

    Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05
    Das Angebot der Bietergemeinschaft war zwingend von der Wertung auszuschließen, weil ein Wechsel in der Identität des Bieters eingetreten und damit das Angebot nachträglich unzulässig geändert worden ist (vgl. § 24 Nr. 3 VOB/A; vgl. ferner zum unzulässigen Nachverhandeln im Sinne des § 24 Nr. 3 VOB/A: Senat, Beschl. v. 5.5.2004, VII-Verg 10/04, NZBau 2004, 460, 461).

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 26. Januar 2005 (VII-Verg 45/04) ausgeführt hat, sich aber auch schon aus dem oben erwähnten Senatsbeschluss vom 05.05.2004, VII-Verg 10/04, ergibt, sind im Zeitraum zwischen Angebotsabgabe und Zuschlagserteilung einseitige Angebotsänderungen in sachlicher wie auch in personeller Hinsicht grundsätzlich unstatthaft (vgl. auch § 24 Nr. 3 VOB/A, der Nachverhandlungen des Bieters mit dem Auftraggeber über den Inhalt des Angebots untersagt).

  • BGH, 12.07.1999 - II ZR 4/98

    Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB -Gesellschafters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05
    Scheidet aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nur aus zwei Personen besteht, ein Gesellschafter aus, so ist die Gesellschaft beendet (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.1999, II ZR 4/98, BB 1999, 1947, 1948; BGH NZG 2000, 474).
  • EuGH, 23.01.2003 - C-57/01

    IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05
    In seinem Urteil vom 23. Januar 2003 (vgl. Rs C-57/01- "Makedoniko"; VergabeR 2003, 155, 161, Rz 63) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es untersagt, die Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft, die an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrages oder zur Erteilung einer öffentlichen Baukonzession teilnimmt, nach Abgabe der Angebote zu ändern, da die Regelung der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

    Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05
    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 26. Januar 2005 (VII-Verg 45/04) ausgeführt hat, sich aber auch schon aus dem oben erwähnten Senatsbeschluss vom 05.05.2004, VII-Verg 10/04, ergibt, sind im Zeitraum zwischen Angebotsabgabe und Zuschlagserteilung einseitige Angebotsänderungen in sachlicher wie auch in personeller Hinsicht grundsätzlich unstatthaft (vgl. auch § 24 Nr. 3 VOB/A, der Nachverhandlungen des Bieters mit dem Auftraggeber über den Inhalt des Angebots untersagt).
  • OLG Hamburg, 31.03.2014 - 1 Verg 4/13

    Medialeistungen - Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für

    Dies stört empfindlich die Transparenz des Vergabeverfahrens und ebenso den fairen und chancengleichen Bieterwettbewerb, zumal bei einer Zulassung Manipulationsmöglichkeiten eröffnet sind (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 254, 255; NZBau 2005, 710 Tz. 15 ff, zitiert nach juris; OLG Celle, NZBau 2007, 663, 664 "JadeWeserPort"; Glahs in Kapellmann/Messerschmidt/Glahs, VOB, 4. Aufl., § 6 VOB/A EG Rn 2).

    Denn die BGB-Gesellschaft erlischt zwingend, wenn nur noch ein Gesellschafter verbleibt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2005, 710 Tz. 16, zitiert nach juris; Glahs, aaO, § 6 VOB/A EG Rn 23; Lux, NZBau 2012, 680, 682).

  • OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

    Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der

    So besteht innerhalb der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters zwischen Submissionstermin und Zuschlagserteilung nicht verändert werden darf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2005 VII Verg 28/05; Beschluss vom 18. Oktober 2006 VII Verg 30/06).

    Diese Ansicht hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24. Mai 2005 - VII - Verg 28/05 - wiederholt.

  • VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05

    Baumaßnahme Staatliche Museen

    Denn Inhalt des Angebots ist nicht nur die Beschaffenheit der Leistung, sondern auch die Person des Leistenden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2005, Verg 28/05).
  • VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6287/11

    Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoß!

    Auch eine Veränderung in der Person des Bieters nach Eröffnung der Angebote führt zu einem zwingenden Ausschluss des Angebots; vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2005 - VII-Verg 28/05 -, NZBau 2005, 710-712; OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2007 - 13 Verg 9/07 -, NZBau 2007, S. 663; zu § 25 VOB/A a.F. Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 15. Auflage 2004, vor § 21 Rn. 4; zu § 16 VOB/A n.F. ders., in: Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Auflage 2010, vor § 13 Rn. 4.

    Daneben kann auch die Eignung, namentlich die Zuverlässigkeit eines Bieters oder einer Bietergemeinschaft, erheblich beeinflusst werden; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2005 - VII-Verg 28/05 -, NZBau 2005, S. 710 ff.; Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, Teile A und B, 10. Auflage 2003, § 25 VOB/A a.F. Rn. 112; dazu auch Lux, Gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei Bietern im Vergabeverfahren, NZBau 2012, S. 680 (681).

  • VK Südbayern, 09.10.2013 - Z3-3-3194-1-27-08/13

    Vergabeverstoß erkannt: Wie weit ist das Verfahren zurückzuversetzen?

    Ein solcher führt zu einer unzulässigen nachträglichen Änderung des Angebots (OLG Düsseldorf v. 24.05.2005,VII-Verg 28/05).

    Das OLG Düsseldorf führt zu dieser Problematik in seinem Beschluss vom 24.05.2005, VII-Verg 28/05, aus, dass die Person (die Identität) des Bieters Bestandteil des Angebots sei.

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - Verg 34/06

    Vergaberecht: Angebotsausschluss bei Verschmelzung der Anbieter-GmbH vor

    Die Vergabekammer bezieht sich für diese Auffassung auf den Senatsbeschluss vom 24.5.2005, VII - Verg 28/05.
  • VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09

    Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien

    Eine die personelle Identität des Bieters betreffende Änderung nach Angebotseinreichung und vor Zuschlagserteilung kommt wegen der sonst gegebenen, erheblichen Verzerrungen des Vergabewettbewerbs nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2005 - Verg 28/05 zur VOB/A).
  • VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

    Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen

    Aus diesem Grunde ist auch eine Änderung einer Bietergemeinschaft zwischen Angebotsabgabe und Zuschlagserteilung nicht zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.01.2005, Az.: Verg 45/04, Beschluss v. 24.05.2005, Az.: Verg 28/05; VK Darmstadt, Beschluss v. 28.06.2005, Az.: 69 d VK 07/2005).
  • VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei

    Die Auftraggeberin und die Beigeladene vertreten diese Auffassung und berufen sich diesbezüglich insbesondere auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 26.01.2005, Az.: VII-Verg 45/04 = NZBau 2005, S. 354 ff., 355 [OLG Düsseldorf 26.01.2005 - VII-Verg 45/04] und Beschl. v. 24.05.2005, Az.: VII-Verg 28/05 = NZBau 2005, S. 710 ff., 711) [OLG Düsseldorf 24.05.2005 - VII Verg 28/05] .
  • VK Bund, 30.05.2006 - VK 2-29/06

    Vergabe einer Baumaßnahme

    So ist für Vergabeverfahren (ohne Teilnahmewettbewerb) anerkannt, dass Änderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft bzw. die Bildung einer Bietergemeinschaft zwischen Angebotsabgabe und Zuschlagserteilung grundsätzlich unzulässig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Mai 2005, Verg 28/05; Beschluss v. 26. Januar 2005, Verg 45/04).
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