Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,128
BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05 (https://dejure.org/2005,128)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2005 - X ZB 22/05 (https://dejure.org/2005,128)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - X ZB 22/05 (https://dejure.org/2005,128)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von außergerichtlichen Kosten nach Zurücknahme des Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer; Ausschreibung eines Auftrages; Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung der Vergabekammer; Erfordernis einer zurückweisenden Entscheidung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kostenentscheidung der Vergabekammer: selbständig anfechtbar

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 128 Abs. 4 S. 2
    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Erstattung von Beigeladenenkosten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: Zurückgenommene Nachprüfungsanträge stellen Siege dar, die die siegreichen Behörden teuer zu stehen kommen.

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsrücknahme: Kein Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners oder des Beigeladenen! (IBR 2006, 113)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.10.2005, Az.: X ZB 22/05 (Kostenerstattung im Vergabekammerverfahren bei Antragsrücknahme)" von Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2006, 75 - 78.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 838
  • NZBau 2006, 196
  • VergabeR 2006, 73
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • VK Südbayern, 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19

    Bieter, Vergabekammer, Vergabe, Verschulden, Kostenentscheidung, Ausschluss,

    Die Antragstellerin trifft insoweit die hälftige Kostenlast, weil sie durch die Stellung des Nachprüfungsantrags das Verfahren in Gang gesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005, Az.: X ZB 22/05).
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des

    Hingegen findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners oder der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nicht statt (Sen.Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 22/05 u. X ZB 26/05, noch nicht veröffentlicht).
  • BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08

    Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

    Das kann aus den in den Senatsbeschlüssen vom 25. Oktober 2005 (X ZB 22/05, NZBau 2006, 196 - Aufwendungen des Antragsgegners; X ZB 24/05, 25/05 und 26/05 - Aufwendungen des Beigeladenen) unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003 (X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 m.w.N.) näher ausgeführten Gründen auch nicht als planwidrige Lücke des Gesetzes angesehen werden.
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