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   BGH, 12.01.2006 - VII ZR 207/04   

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https://dejure.org/2006,1238
BGH, 12.01.2006 - VII ZR 207/04 (https://dejure.org/2006,1238)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - VII ZR 207/04 (https://dejure.org/2006,1238)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - VII ZR 207/04 (https://dejure.org/2006,1238)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beitritt des streitverkündeten gerichtlichen Sachverständigen: Kein sofortiges Ausscheiden! (IBR 2006, 238)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1221
  • MDR 2006, 887
  • NZBau 2006, 239
  • FamRZ 2006, 547
  • BauR 2006, 716
  • ZfBR 2006, 341
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

    VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)

    Dabei muss stets auch das Interesse der klagenden Partei im Auge behalten werden, in einer angemessenen Zeit einen vollstreckbaren Titel über die geltend gemachten Ansprüche zu erhalten (vgl. BGH, Urt. v. 12.01.2006 - VII ZR 207/04, NZBau 2006, 239).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 8 W 53/17

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Einen Ausschluss des Sachverständigen kraft Gesetzes kennt die Zivilprozessordnung nämlich nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2006 - VII ZR 207/04, NJW-RR 2006, 1221, 1222; Senat, Beschluss vom 30.01.2017 - 8 W 73/16, Entscheidungsumdruck, S. 8; RG, Beschluss vom 29.04.1927 - 1 D 356/27, JR Rspr. 1927, S. 766 Nr. 1265; Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Band 6, 4. Aufl. 2014, § 406, Rdnr. 10; Katzenmeier, in: Prütting/Gehrlein (Hrsg.), ZPO, 9. Aufl. 2017, § 406, Rdnr. 19; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 406, Rdnr. 1; Siebert, in: Saenger (Hrsg.), ZPO, 7. Aufl. 2017, § 406, Rdnr. 1).
  • OLG Hamm, 30.07.2013 - 21 U 84/12

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Dabei muss stets auch das Interesse der klagenden Partei im Auge behalten werden, in einer angemessenen Zeit einen vollstreckbaren Titel über die geltend gemachten Ansprüche zu erhalten (vgl. BGH, NZBau 2006, 239).
  • OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der

    Dabei muss stets auch das Interesse der klagenden Partei im Auge behalten werden, in einer angemessenen Zeit einen vollstreckbaren Titel über die geltend gemachten Ansprüche zu erhalten (vgl. BGH, NZBau 2006, 239).
  • BGH, 27.07.2006 - VII ZB 16/06

    Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen

    b) Der Senat hat diese Frage bisher offengelassen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - VII ZB 22/04, BauR 2005, 899 = ZfBR 2005, 449), jedoch bereits im Urteil vom 12. Januar 2006 (VII ZR 207/04, BauR 2006, 716 = NZBau 2006, 239 = ZfBR 2006, 341) auf erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Streitverkündung gegenüber einem Sachverständigen in einem derartigen Fall hingewiesen.
  • BGH, 19.12.2006 - VIII ZB 49/06

    Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen

    Die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen gegen diesen aus angeblich fehlerhafter, im selben Rechtsstreit erbrachter Gutachterleistungen ist, wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, generell unzulässig; aus diesem Grund ist die Zustellung des Streitverkündungsschriftsatzes als rechtsmissbräuchlich zu verweigern (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - VII ZB 16/06, NJW 2006, 3214 unter II 3 b und c; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - VII ZR 207/04, BauR 2006, 716 unter II 1; OLG Koblenz, BauR 2006, 144; OLG München, IBR 2006, 239; OLG Celle, BauR 2006, 140; Böckermann, MDR 2002, 1348, 1350 f.).
  • LG Bochum, 22.02.2019 - 10 S 26/18

    Wann muss der Mieter Einbauten entfernen und wann nicht?

    Dabei muss stets auch das Interesse der klagenden Partei im Auge behalten werden, in einer angemessenen Zeit einen vollstreckbaren Titel über die geltend gemachten Ansprüche zu erhalten (vgl. BGH NZBau 2006, S. 239).
  • OLG München, 21.07.2006 - 1 U 3851/06

    Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zum Zwecke der

    Da eine Streitverkündung an den gerichtlichen Sachverständigen bereits wegen dessen fehlender Eigenschaft als "Dritter" im Sinne von § 72 ZPO auszuscheiden hat, bedarf es eines näheren Eingehens auf die weiteren, in Literatur und Rechtsprechung zu diesem Problenkreis ausführlich und zum Teil kontrovers erörterten Fragen und Lösungsmöglichkeiten nicht mehr (zusammenfassende Darstellung mit zahlreichen Nachweisen: Tischler, DS 2006, 165ff; vgl. auch BGH vom 12.1.2006, VII ZR 207/04 = Nzbau 2006, 239/240, wo der BGH erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen äußert).

    Konsequenz einer Zustellung der Streitverkündung wäre, dass der Sachverständige ab der Streitverkündung zwar noch nicht gemäß §§ 406 Abs. 1 S. 1, 42 Abs. 1, 41 Nr. 1 von der Ausübung des Sachverständigenamts ausgeschlossen wäre (vgl. BGH vom 12.1.2006 - VII ZR 207/04), er aber wohl dann, wenn er einer Partei beitritt, von der anderen Partei, was zu erwarten wäre, mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnte (zweifelnd BGH aaO).

  • LG Köln, 01.06.2017 - 14 S 42/16

    Zurückverweisung bei Beweisantizipation in einem Filesharing-Fall

    Dabei muss stets auch das Interesse der klagenden Partei im Auge behalten werden, in einer angemessenen Zeit einen vollstreckbaren Titel über die geltend gemachten Ansprüche zu erhalten (BGH Urteil vom 12.01.2006 - VII ZR 207/04, NJW-RR 2006, 1221, juris).
  • OLG Hamm, 30.04.2013 - 21 U 59/12

    Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln einer gelieferten Stahl-Glas-Fassade

    Der Senat hat insbesondere erwogen, daß eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits führt und dies den Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 928), und auch das Interesse der Klägerin im Auge behalten, in einer angemessenen Zeit einen vollstreckbaren Titel über die geltend gemachten Ansprüche zu erhalten (vgl. BGH, NZBau 2006, 239).
  • OLG Hamm, 16.07.2019 - 26 U 145/18

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei verfahrenswidriger Annahme der Verjährung

  • OLG Hamm, 26.03.2019 - 26 U 151/18

    Bewilligung eines Vorschusses für ein Privatgutachten

  • LG Limburg, 14.05.2007 - 1 O 215/06

    Bauprozess wegen Baumängeln: Streitverkündung des beklagten Bauunternehmers an

  • LG Kiel, 17.01.2008 - 7 S 98/07

    Wohnraummietrecht: Beseitigungsanspruch des Vermieters auf Entfernung einer auf

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