Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,143
BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04 (https://dejure.org/2006,143)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2006 - X ZR 115/04 (https://dejure.org/2006,143)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2006 - X ZR 115/04 (https://dejure.org/2006,143)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbindlichkeit der Vorgaben für ein Ausschreibungsverfahren; Anspruch gegen ein Klinikum auf entgangenen Gewinn wegen Nichterteilung eines Auftrags für die Ersatzbeschaffung einer Versorgungsanlage und Entsorgungsanlage ; Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns im Vergabeverfahren; Ausschlussgrund der Abweichung von den Verdingungsunterlagen; Nachträgliche Einführung weiterer Vergabekriterien; Stellung von unerfüllbaren Anforderungen an den Inhalt der Angebote

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung: Vergleichbarmachung der Angebote einer funktionalen Ausschreibung mit Pauschalpreis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu verschiedenen Voraussetzungen einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter im offenen Vergabeverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im Verhandlungsverfahren; Behandlung unzumutbarer oder unerfüllbarer Vorgaben; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines übergangenen Bieters; Anforderungen an die Transparenz der Angebotsbewertung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzumutbare Vorgabe nicht erfüllt: Kein Ausschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotswertung bei Qualitäts- und Mengenunterschieden (IBR 2006, 691)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgaben objektiv nicht erfüllbar: Was nun? (IBR 2006, 690)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei fehlerhafter Vergabe: Nur bei ausschreibungskonformen Angebot! (IBR 2006, 692)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.08.2006, Az.: X ZR 115/04 (Schadensersatz; entgangener Gewinn; Verhandlungsverfahren; unzumutbare Ausschreibungsbedingungen)" von RA Hans Christin Schwenker, Lars Schmidt, original erschienen in: VergabeR 2007, 77 - 79.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 404
  • NZBau 2006, 797
  • WM 2007, 87
  • DB 2007, 1193
  • BauR 2007, 604
  • VergabeR 2007, 73
  • ZfBR 2007, 40
  • ZfBR 2007, 48
  • ZfBR 2007, 49
  • ZfBR 2007, 54



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Wird zitiert von ... (142)  

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    Danach kommt mit der Ausschreibung und der Beteiligung des Bieters am Ausschreibungsverfahren ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zu Stande, das die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann, etwa wenn der öffentliche Auftraggeber im weiteren Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts zum Nachteil des Bieters nicht einhält (BGH, Urteile vom 8. September 1998 - X ZR 48/97 - BGHZ 139, 259 , vom 16. Dezember 2003 - X ZR 282/02 - NJW 2004, 2165 und vom 1. August 2006 - X ZR 115/04 - ZfBR 2007, 40 ).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Das gilt nicht nur für den vom Senat bereits entschiedenen Fall (Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen), dass die Erbringung der nachgefragten Leistung selbst ganz oder teilweise objektiv unmöglich ist, sondern gleichermaßen, wenn - wie hier - bestimmte Nachweise über die Beschaffenheit der angebotenen Leistung verlangt werden, aber nicht rechtzeitig beigebracht werden können.

    Das erfüllt den Tatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es eine Änderung an den Verdingungsunterlagen, wenn das Angebot eine Vorgabe des Leistungsverzeichnisses nicht einhält (zuletzt Sen.Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der Senat hat für eine Ausschreibung mit Leistungsprogramm bereits darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen keinem Bieter der Auftrag erteilt werden darf, dem öffentlichen Auftraggeber auch eine andere Möglichkeit (vgl. oben B III 1 b (3)) zu Gebote stehen kann, wenn diese in Übereinstimmung mit den grundlegenden Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu bringen ist, die der Gesetzgeber in § 97 Abs. 1 und 2 GWB niedergelegt hat (Sen.Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

    Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die

    Dazu gehört nicht nur, dass das Angebot bei Meidung des nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A in der Regel zwingenden Ausschlusses von der Wertung die erforderlichen Erklärungen enthält (Sen. Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 74; Sen. Urt. v. 10.6.2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, 783; BGHZ 159, 186, 193 ; hierzu Stemmer, Anm. zu VK Köln IBR 2006, 638), sondern auch, dass die geforderten Erklärungen an denjenigen Stellen der Angebote abgegeben werden, an denen sie den Ausschreibungsunterlagen zufolge abzugeben sind.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1149
BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06 (https://dejure.org/2006,1149)
BVerwG, Entscheidung vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 (https://dejure.org/2006,1149)
BVerwG, Entscheidung vom 08. August 2006 - 6 B 65.06 (https://dejure.org/2006,1149)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GVG § 17a Abs. 4
    Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere Beschwerde, Vergabeverfahren, Verweisung, Zulassung der weiteren Beschwerde.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GVG § 17a Abs. 4
    Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere Beschwerde, Vergabeverfahren, Verweisung, Zulassung der weiteren Beschwerde.; Beschwerdeverfahren; Bindungswirkung; Eilverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsweg; Vergabeverfahren; Verweisung; vorläufiger Rechtsschutz; weitere Beschwerde; Zulassungsentscheidung

  • Judicialis

    Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere Beschwerde, Vergabeverfahren, Verweisung, Zulassung der weiteren Beschwerde

  • Jurion

    Klärung des Rechtswegs durch eine weitere Beschwerde in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Bindung des obersten Gerichtshofs des Bundes an die Zulassung der Beschwerde

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Primärrechtsschutz: für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte bzw. für die Ausnahmen nach § 100 Abs. 2 GWB über den Verwaltungsrechtsweg

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    GVG § 17a Abs. 4
    Keine weitere Rechtswegbeschwerde im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: BVerwG vertagt Entscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsschutz in Vergabesachen unterhalb der Schwellenwerte vor den Verwaltungsgerichten! (IBR 2006, 576)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Beschlüssen des BVerwG vom 08.08.2006, Az.: 6 B 65.06, und des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.07.2006, Az.: OVG 1 L 59.06 (Zulassung der weiteren Beschwerde)" von RiBVerwG Prof. Dr. Klaus Rennert, original erschienen in: DVBl 2006, 1252 - 1254.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unzulässigkeit der (weiteren) Beschwerde gem. § 17a IV GVG in Eilverfahren?" von RA Dr. Christian Braun, original erschienen in: NVwZ 2007, 49 - 51.

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3593 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1291
  • NZBau 2006, 797 (Ls.)
  • DVBl 2006, 1249
  • DÖV 2007, 127
  • BauR 2006, 1794 (Ls.)
  • BauR 2006, 1952 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 764



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R

    Zwischenstreit über den zulässigen Rechtsweg in einem einstweiligen

    Der Senat hat in seiner Rechtsprechung für den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - wie hier - entstandenen Zwischenstreit über den Rechtsweg nach § 17a GVG die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an das BSG zur Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen und hält an dieser Rechtsprechung fest (vgl BSG Beschluss vom 24.1.2008 - B 3 SF 1/08 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 4; vgl auch BVerwG Beschluss vom 8.8.2006 - 6 B 65/06 - DVBl 2006, 1249; diese Rspr bestätigend BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.2.2016 - 1 BvR 3514/14 - Juris; aA wohl noch BVerwG Beschluss vom 15.11.2000 - 3 B 10/00 - Juris; zur Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff ZPO vgl BGH Beschluss vom 9.11.2006 - I ZB 28/06 - NJW 2007, 1819; ähnlich BAG Beschluss vom 26.9.2002 - 5 AZB 15/02 - NJW 2002, 3725) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - 16 E 174/11

    Rechtsnatur der Verhängung eines Hausverbots im Falle der Sicherung der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2006 6 B 65.06 , juris, Rdnr. 5 (= NVwZ 2006, 1291), ebenso für das sozialgerichtliche Verfahren BSG, Beschluss 24. Januar 2008 B 3 SF 1/08 R , juris, Rdnr. 10 (= SozR 4-1720 § 17a Nr. 4).
  • BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06

    Gesamtzufriedenheit

    Daran ist auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten, wonach in einem Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung eine weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG an das Bundesverwaltungsgericht gegen eine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts über die Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ausgeschlossen ist (BVerwG, Beschl. v. 8.8.2006 - 6 B 65.06, DVBl 2006, 1249 = VergabeR 2006, 764).
  • BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im

    Alle weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen bleiben davon unberührt (BVerwG, Beschluss vom 8.8.2006 - 6 B 65.06 - DVBl 2006, 1249 ; ebenso BSGE 13, 32 = SozR Nr. 6 zu § 160 SGG und BSGE 13, 140 = SozR Nr. 1 zu § 590 ZPO ; Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 8. Aufl 2005, § 160 RdNr 27 zur Zulassung der Revision).

    Das kann hier auf sich beruhen; denn jedenfalls ist in einem solchen Verfahren eine weitere Beschwerde an das BSG ausgeschlossen (ebenso für den einstweiligen Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren BVerwG, DVBl 2006, 1249 ).

    In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (vgl BVerwGE 108, 153, 156 und BVerwG, DVBl 2006, 1249 ).

  • BVerwG, 04.09.2006 - 6 B 68.06

    Weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei

    In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (Beschluss vom 8. August 2006 BVerwG 6 B 65.06 ).

    Von der Erhebung der Gerichtskosten war nicht abzusehen, weil die Antragstellerin trotz erfolgter Vergabe des Auftrags an sie und sogar noch in Kenntnis des Beschlusses vom 8. August 2006 BVerwG 6 B 65.06 an ihrer weiteren Beschwerde festgehalten hat.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    Der Senat folgt nicht der Auffassung des BVerwG, dass in Angelegenheiten des einstweiligen Rechtsschutzes keine weitere Beschwerde zu einem obersten Gerichtshof zulässig sei (BVerwG, Beschluss v 08.08.2006 - 6 B 65/06 - DVBl 2006, 1249).
  • OVG Hamburg, 02.08.2017 - 4 Bs 124/17

    Unterlassene Verweisung an das zuständige Gericht

    In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes scheidet die Zulassung der (weiteren) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gem. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 8.8.2006, 6 B 65.06, NVwZ 2006, 1291, juris Rn. 5; entgegen OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2013, 3 So 119/13, NJW 2014, 1196, juris Rn. 12).

    Die Zulassung der (weiteren) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gem. § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG scheidet bereits deswegen aus, weil es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt (so BVerwG, Beschl. v. 8.8.2006, 6 B 65.06, NVwZ 2006, 1291, juris Rn. 5; Beschl. v. 4.9.2006, 6 B 68.06, juris Rn. 6; ebenso OVG Hamburg - 4. Senat -, Beschl. v. 6.9.2016, 4 So 75/16, n.v.; v. 25.7.2012, 4 So 66/12, n.v.; anders hingegen OVG Hamburg - 3. Senat -, Beschl. v. 17.10.2013, 3 So 119/13, NJW 2014, 1196, juris Rn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2006 - 6 S 1522/06

    Rechtsweg bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes

    Die weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17a Abs. 4 GVG ist im Eilverfahren nicht zuzulassen (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - a.A. BGH, Beschluss vom 30.09.1999, NJW 1999, 3785).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2013 - 5 S 595/13

    Verwaltungsrechtsweg bei hoheitlicher Anordnung zur Entfernung einer Skulptur von

    Die Vorschrift des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG über die - zulassungsgebundene - weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuwenden (BVerwG, Beschl. v. 08.08.2006 - 6 B 65.06 -, NVwZ 2006, 1291).
  • VGH Hessen, 26.11.2009 - 7 B 2994/09

    Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung

    Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen, weil in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17a Abs. 4 GVG zur Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen ist (vgl. zu diesem Beschwerdeausschluss: BVerwG, Beschluss vom 8. August 2006 - BVerwG 6 B 65.06 - NVwZ 2006, 1291).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 1 S 282.13

    Vorzeitige Besitzeinweisung; Neubau der BAB 100 (16. Bauabschnitt);

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 3 S 2946/06

    Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelliger Vergabestreitigkeit

  • BVerwG, 21.11.2006 - 6 B 97.06

    Durchführbarkeit eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens -

  • VG Potsdam, 20.07.2006 - 2 L 430/06

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!

  • OVG Sachsen, 09.05.2014 - 5 E 32/14
  • BVerwG, 03.02.2011 - 7 B 15.11
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2127
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06 (https://dejure.org/2006,2127)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 (https://dejure.org/2006,2127)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. August 2006 - 15 E 880/06 (https://dejure.org/2006,2127)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Primärrechtsschutz: für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte bzw. für die Ausnahmen nach § 100 Abs. 2 GWB über den Verwaltungsrechtsweg (bejaht)

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    VwGO § 40; GG Art. 3 Abs. 1; LHO § 55

  • ibr-online

    Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge; Grundsätze für das Vergabeverfahren im öffentlichen Auftragswesen; Definition der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach der Subordinationstheorie, der Interessentheorie und der Sonderrechtstheorie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe unterhalb der Schwellenwerte: Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet! (IBR 2006, 630)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 771
  • NVwZ-RR 2006, 842
  • NZBau 2006, 797 (Ls.)
  • BauR 2006, 1952 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 771
  • ZfBR 2006, 822 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    Der in der neueren Rechtsprechung und Literatur vertretenen Gegenauffassung (OVG Koblenz, Beschlüsse vom 25. Mai 2005 - 7 B 10356/05 - DVBl 2005, 988 und vom 14. September 2006 - 2 B 11024/06 - DÖV 2007, 39; OVG Münster, Beschlüsse vom 20. September 2005 - 15 E 1188/05 - NVwZ-RR 2006, 223, vom 4. Mai 2006 - 15 E 453/06 - NVwZ 2006, 1083 und vom 11. August 2006 - 15 E 880/06 - NVwZ-RR 2006, 842; OVG Bautzen, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 E 270/05 - ZfBR 2006, 511; VG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 6 L 2617/04 - ZfBR 2005, 504; VG Trier, Beschluss vom 12. August 2005 - 2 L 794/05.TR - juris; VG Neustadt, Beschlüsse vom 19. Oktober 2005 - 4 L 1715/05.NW - WuW 2006, 456 und vom 20. Februar 2006 - 4 L 210/06.NW - juris; VG Münster, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 1 L 349/06 - NWVBl 2006, 470; VG Dessau, Beschluss vom 4. September 2006 - 1 B 187/06 - juris; VG Meiningen, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 2 E 613/06 Me - juris; Braun, SächsVBl 2006, 249 ; Bungenberg, WuW 2005, 899 ; Frenz, VergabeR 2007, 1 ; Hermes, JZ 1997, 909 ; Hölzl/Gabriel, AbfallR 2005, 259 ; Huber, JZ 2000, 877 ; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 40 Rn. 25a; Niestedt/Hölzl, NJW 2006, 3680 ; Niestedt/Hellriegel, VergabeR 2005, 479 ; Prieß/Hölzl, ZfBR 2005, 593; Pünder, VerwArch 95, 38 ; Rennert, DVBl 2006, 1252 f.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 40 Rn. 339 f.; U. Stelkens, Verwaltungsprivatrecht, 2005, S. 1024 ff. ) folgt der Senat aus den nachstehenden Gründen nicht:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2007 - 15 E 1/07

    Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte

    OVG NRW, Beschluss vom 11.8.2006 - 15 E 880/06 - , NVwZ-RR 2006, 771 m.w.N.
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07

    Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren

    Es spricht vieles dafür, dass - worauf das OLG München (a.a.O.) hinweist - das Vergabeverfahren, dessen Nachprüfung das Verfahren vor der Vergabekammer dient, in verfahrensrechtlicher Hinsicht kein Verwaltungsverfahren darstellt, welches mit dem Erlass eines Verwaltungsakts endet; selbst nach Auffassung des OVG NW (Beschlüsse vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 und vom 12.01.2007 - 15 E 1/07), welches von einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Vergabestelle und Bieter ausgeht, endet das Verwaltungsverfahren nicht mit einem Verwaltungsakt, sondern mit dem privatrechtlichen Zuschlag.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2006 - 6 S 1522/06

    Rechtsweg bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes

    Im Hinblick hierauf verbietet sich - entgegen der Auffassung eines Teils der jüngeren Literatur und Rechtsprechung (Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.04.2006, ZfBR 2006, 511; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.09.2006 - 2 B 11024/06 - und Beschluss vom 25.05.2005, DVBl. 2005, 988; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2006, NVwZ 2006, 1083 und Beschluss vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 -, offen gelassen noch im Beschluss vom 20.09.2005, NVwZ-RR 2006, 223; Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 40 Rdnr. 49) - insbesondere die Heranziehung der "Zwei-Stufen-Theorie"; abgesehen davon, dass es sich hierbei lediglich um eine juristische Konstruktion ohne normative Kraft handelt, stellt sie sich im vorliegenden Zusammenhang nicht nur als gekünstelt dar, sondern verfehlt grundlegend die Eigenart des konkreten Lebenssachverhalts (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2006, DVBl 2006, 1250; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.01.2006, GewArch 2006, 299; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.05.2006, NJW 2006, 2568; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.09.2003, GewArch 2004).
  • VG Meiningen, 16.01.2007 - 2 E 613/06

    Preisrecht; Rechtsweg; Vergabe; Auslobung; Wettbewerb; Preisgericht; Auftrag;

    Das Vergabeverfahren wird durch öffentlich-rechtliche Normen bestimmt, die den Auftraggeber als Träger öffentlicher Gewalt verpflichten (OVG Koblenz, Beschl.v. 25.05.2005, 7 B 10356/05, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 13.04.2006, 2 E 270/05, juris; OVG Münster, Beschl.v. 11.08.2006, 15 E 880/06, NVwZ-RR 2006, 842; VG Dessau, Beschl. v. 04.09.2006, 1 B 187/06, juris; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.07.2006, 7 OB 105/06, NVwZ-RR 2006, 843; VG Karlsruhe , Beschl. v. 14.06.2006, 8 K 1437/06, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 19.12.2006 - 12 K 2383/06

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Verwaltungsrechtsweg!

    vgl. zu Vorstehendem insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2006 - 15 E 880/06 -, VergabeR 2006, 771 ff.
  • VG Gießen, 04.06.2007 - 10 E 1179/07

    Kosten für Rettungstransport; Rechtsweg; Hessen

    Dabei ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht nur dann gegeben, wenn der im Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt in einem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen einem privatrechtlichen Rechtssubjekt und einem Träger öffentlicher Gewalt wurzelt (vgl. OVG NRW, Beschl. vom 11.08.2006, 15 E 880/06, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 28.07.2006, 1 L 59/06, jeweils m. w. N. aus der Rechtsprechung).
  • AG Frankenthal, 01.08.2014 - 3a C 38/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlicher Geldbetrag für die Beseitigung

    Inwieweit hier die Vorschriften der Vergabeordnung greifen, insbesondere ein öffentlicher Auftraggeber nicht-offene Ausschreibungsverfahren gegebenenfalls europaweit durchzuführen hätte, lässt sich mangels entsprechender Anknüpfungstatsachen nicht beurteilen, zudem ist zu berücksichtigen, dass für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff GWB nicht anwendbar sind, gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtweg gegeben ist (OVG Münster, Beschluss vom 11.8.2006 -15 E 880/06).
  • VG Gelsenkirchen, 12.12.2006 - 12 L 1229/06

    Verwaltungsrechtsweg, Vergabe, öffentlicher Auftrag, Schwellenwert, Rechtsschutz

    vgl. zu Vorstehendem insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2006 - 15 E 880/06 -, VergabeR 2006, 771 ff.
  • VG Köln, 19.04.2007 - 4 K 879/07

    Unterhalb der Schwellenwerte: Feststellungsklage vor VG zulässig!

    dazu OVG NRW, Beschluss vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 -, NWVBI.
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