Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss einer Bietergemeinschaft wegen Ausscheidens eines insolvent gewordenen Gesellschafters nach Angebotsabgabe; nachträgliche Angebotsänderung bei dem Bieter überlassener Bauausführung; Auslegung eines Angebots

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 1 GWB; § 8 Nr. 5c VOB/A; § 24 Abs. 3 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A; § 133 BGB; § 157 BGB; § 728 Abs. 2 S. 1 BGB; § 736 Abs. 1 BGB
  Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der Insolvenz eines Mitgliedsgesellschafters; Zwingender Ausschluss des insolventen Gesellschafters aus der fortgesetzten Gesellschaft; Bedeutsamkeit einer Veränderung der Bietergemeinschaft in der ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der Insolvenz eines Mitgliedsgesellschafters; Zwingender Ausschluss des insolventen Gesellschafters aus der fortgesetzten Gesellschaft; Bedeutsamkeit einer Veränderung der Bietergemeinschaft in der ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachverhandlungsverbot: Verhandlungen über den Bauablauf

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/A § 25 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 2

• leinemann-partner.de

  § 25 VOB/A
  Bietergemeinschaft - Angebotsänderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 25 Nr. 1, 2
  Ausschluss einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren nicht allein wegen Insolvenz eines Gesellschafters nach Angebotsabgabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss einer Bietergemeinschaft wegen Insolvenz eines Mitglieds?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Vergaberechtsstreit um den Jade-Weser-Port: Angebot der Bietergemeinschaft um Hochtief muss von der Wertung ausgeschlossen werden

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Insolvenz in der Bietergemeinschaft

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Auch bei Teilinsolvenz von Bietergemeinschaft kein Angebotsausschluß

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Insolventer Mitbieter in GbR - Eignung der Bietergemeinschaft erneut zu prüfen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenz eines Bietergemeinschaftsmitglieds: Kein zwingender Angebotsausschluss! (IBR 2007, 577)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Nachbesserung wertungsunfähiger Angebote im Wege der Angebotsaufklärung! (IBR 2007, 578)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
• OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 663
• NZBau 2008, 41
• BauR 2008, 146
• VergabeR 2007, 765
• VergabeR 2008, 435
• ZfBR 2007, 830
• ZfBR 2008, 24

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05

  Zwingender Ausschluss bei Wechsel in der Identität des Bieters

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  So besteht innerhalb der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters zwischen Submissionstermin und Zuschlagserteilung nicht verändert werden darf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2005 VII Verg 28/05; Beschluss vom 18. Oktober 2006 VII Verg 30/06).

  Diese Ansicht hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24. Mai 2005 - VII - Verg 28/05 - wiederholt.

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Spätestens seit der Entscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der (Außen)GbR steht fest, dass eine Bietergemeinschaft, die ja eine GbR ist, als Teilnehmerin am Rechtsverkehr selbst Trägerin von Rechten und Pflichten und in diesem Rahmen (ohne juristische Person zu sein) rechtsfähig ist (BGH Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - NJW 2001, 1056 ff.).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Die Statthaftigkeit der - im GWB nicht geregelten - unselbstständigen Anschlussbeschwerde ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten, und zwar auch im Verhältnis von beigeladener Partei und Hauptpartei (vgl. OLG Jena Beschluss vom 2. August 2000 - 6 Verg 4/00 u. 5/00 BauR 2000, 1629; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99 - NZBau 2001, 101, 106; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03).

 
• OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00

  Ausschreibung; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Die Statthaftigkeit der - im GWB nicht geregelten - unselbstständigen Anschlussbeschwerde ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten, und zwar auch im Verhältnis von beigeladener Partei und Hauptpartei (vgl. OLG Jena Beschluss vom 2. August 2000 - 6 Verg 4/00 u. 5/00 BauR 2000, 1629; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99 - NZBau 2001, 101, 106; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03).
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Die Statthaftigkeit der - im GWB nicht geregelten - unselbstständigen Anschlussbeschwerde ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten, und zwar auch im Verhältnis von beigeladener Partei und Hauptpartei (vgl. OLG Jena Beschluss vom 2. August 2000 - 6 Verg 4/00 u. 5/00 BauR 2000, 1629; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99 - NZBau 2001, 101, 106; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03).
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Entscheidend ist jedoch bei der Frage der Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde nicht die Anspruchsbeziehung der Verfahrensbeteiligten untereinander, sondern vielmehr die Frage, ob sie gegenläufige Rechtsschutzziele verfolgen (OLG Jena Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergR 2002, 256, 257).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  So besteht innerhalb der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters zwischen Submissionstermin und Zuschlagserteilung nicht verändert werden darf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2005 VII Verg 28/05; Beschluss vom 18. Oktober 2006 VII Verg 30/06).
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Maßstab ist dabei, welchen objektiven Erklärungswert das Angebot unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände aus der Sicht des Erklärungsempfängers hatte (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2007 - 13 Verg 5/07 - ), wie also ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter, verständiger und sachkundiger Dritter in der Lage des Auftraggebers die Erklärung nach Treu und Glauben unter Beachtung der Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (BayObLG Beschluss vom 20. August 2001 - Verg 11/01 - VergR 2002, 77).
• OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Antragstellers im …

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 1 Verg 1/00 - die Antragsbefugnis der das Nachprüfungsverfahren einleitenden Bietergemeinschaft zwar mit der Begründung versagt, ihr Angebot habe keine konkreten Aussichten auf den Zuschlag gehabt, weil zwischenzeitlich zwei Unternehmen aus der Bietergemeinschaft ausgeschieden seien.
• OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07

  Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen …

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Maßstab ist dabei, welchen objektiven Erklärungswert das Angebot unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände aus der Sicht des Erklärungsempfängers hatte (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2007 - 13 Verg 5/07 - ), wie also ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter, verständiger und sachkundiger Dritter in der Lage des Auftraggebers die Erklärung nach Treu und Glauben unter Beachtung der Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (BayObLG Beschluss vom 20. August 2001 - Verg 11/01 - VergR 2002, 77).
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Das entspricht, soweit ersichtlich, mittlerweile einhelliger Ansicht der Vergabesenate (zuletzt etwa OLG Celle, VergR 2007, 765 m.w.N.).

  Nach Ansicht des Senats dürfte es vorzugswürdig sein, die Möglichkeit der Anschließung zeitlich zu begrenzen und entsprechend der sachnächsten Vorschrift des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO die dem Beschwerdegegner zur Beschwerdeerwiderung gesetzte Frist für maßgeblich zu erachten, also insoweit weder auf die jeweils anders lautenden Regelungen in §§ 554 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 3 ZPO, §§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 141 Satz 1 VwGO abzustellen noch die Anschließungsfrist auf zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdeschrift festzulegen (so aber OLG Düsseldorf, VergR 2005, 188 und OLG Celle, VergR 2007, 765 offenbar analog zur Einlegungsfrist für die sofortige Beschwerde).

• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …

  In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Abschluss desselben nicht verändert werden darf (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. Februar 2008 - VK 1 - 4/08, Umdruckseite 14; VK Südbayern, Beschluss vom 09. April 2003 - 11 - 03/03; OLG Celle, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 57; vgl. auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII -Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Bietergemeinschaft nach abgeschlossenem Teilnahmewettbewerb auch in ihrer Zusammensetzung nicht verändert werden darf (verneinend OLG Celle, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765- Juris-Ausdruck Rn. 58 unter Hinweis auf die fehlende Veränderung der rechtlichen Identität des Bieters).

  Mit dem Ausscheiden der ... aus der zweigliedrigen Bietergemeinschaft änderte sich die Identität des Bieters, weil damit die Gesellschaft bürgerlichen Rechts endete (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2002 - II ZR 239/00 - WM 2002, 597) und aus der Bietergemeinschaft ein Einzelbieter - eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH - wurde (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765- Juris-Ausdruck Rn. 70).

  Angebote von Bietern, die sich - wie die Beigeladene im vorliegenden Fall - nicht im Teilnahmewettbewerb qualifiziert haben und vom Auftraggeber nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sind, sind zwingend auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 63; Robbe IBR 2008, 236;… Schranner in Ingenstau-Korbion, VOB A und B, 16. Auflage, § 8 Rn. 56; siehe auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223).

• OLG Dresden, 02.02.2017 - Verg 7/16

  Schulnoten können auch transparent vergeben werden!

  Teilweise wird eine Frist von zwei Wochen - gerechnet ab dem Zugang der Beschwerdeschrift beim Anschlussbeschwerdeführer - für maßgeblich erachtet (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.04.2011, Az.: 1 Verg 10/10; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007, Az.: 13 Verg 9/07; beide zitiert nach juris).

 
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6287/11

  Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoß!

  Eine Veränderung von Angeboten nach Angebotseröffnung ist unzulässig und führt zu einem zwingenden Ausschluss des Angebots; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2007 - 13 Verg 9/07 -, NZBau 2007, S. 663; zu § 25 VOB/A a.F. Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 15. Auflage 2004, § 25 Rn. 8; zu § 16 VOB/A n.F. ders., in: Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Auflage 2010, § 16 Rn. 8.

  Auch eine Veränderung in der Person des Bieters nach Eröffnung der Angebote führt zu einem zwingenden Ausschluss des Angebots; vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2005 - VII-Verg 28/05 -, NZBau 2005, 710-712; OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2007 - 13 Verg 9/07 -, NZBau 2007, S. 663; zu § 25 VOB/A a.F. Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 15. Auflage 2004, vor § 21 Rn. 4; zu § 16 VOB/A n.F. ders., in: Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Auflage 2010, vor § 13 Rn. 4.

  Ungeachtet etwaiger Änderungen, die sich heute für die Behandlung von Arbeits- bzw. Bietergemeinschaften aus der zwischenzeitlichen Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) ergeben können, vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2007 - 13 Verg 9/07 -, NZBau 2007, S. 663 ff.; Lux, Gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei Bietern im Vergabeverfahren, NZBau 2012, S. 680 (681 f.) m.w.N.; kritisch Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, 17. Auflage 2010, § 13 VOB/A Rn. 4, war jedenfalls für die zum Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Auftragsvergabe am 23. September 1997 geltende Rechtslage anerkannt, dass eine unzulässige Änderung in der Person des Bieters grundsätzlich auch dann gegeben ist, wenn sich ein Bieter nach der Eröffnung der Angebote, aber vor der Zuschlagserteilung mit anderen Bietern zu einer Arbeits- bzw. Bietergemeinschaft zusammenschließt.

• OLG Hamburg, 31.03.2014 - 1 Verg 4/13

  Medialeistungen - Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für …

  Dies stört empfindlich die Transparenz des Vergabeverfahrens und ebenso den fairen und chancengleichen Bieterwettbewerb, zumal bei einer Zulassung Manipulationsmöglichkeiten eröffnet sind (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 254, 255; NZBau 2005, 710 Tz. 15 ff, zitiert nach juris; OLG Celle, NZBau 2007, 663, 664 "JadeWeserPort";… Glahs in Kapellmann/Messerschmidt/Glahs, VOB, 4. Aufl., § 6 VOB/A EG Rn 2).
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08

  Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?

  Das entspricht, soweit ersichtlich, mittlerweile einhelliger Ansicht der Vergabesenate (zuletzt etwa OLG Celle, VergR 2007, 765 m.w.N.).

  Nach Ansicht des Senats dürfte es vorzugswürdig sein, die Möglichkeit der Anschließung zeitlich zu begrenzen und entsprechend der sachnächsten Vorschrift des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO die dem Beschwerdegegner zur Beschwerdeerwiderung gesetzte Frist für maßgeblich zu erachten, also insoweit weder auf die jeweils anders lautenden Regelungen in §§ 554 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 3 ZPO, S. 127 Abs. 2 Satz 2, § 141 Satz i VwGO abzustellen noch die Anschließungsfrist auf zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdeschrift festzulegen (so aber OLG Düsseldorf, VergR 2005, 188 und OLG Celle, VergR 2007, 765 offenbar analog zur Einlegungsfrist für die sofortige Beschwerde).

• OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen …

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 5. September 2007 (13 Verg 9/07) ausgeführt, dass er diese - die dortige Entscheidung nicht tragende - Ansicht für unzutreffend hält.
• VK Südbayern, 09.10.2013 - Z3-3-3194-1-27-08/13

  Vergabeverstoß erkannt: Wie weit ist das Verfahren zurückzuversetzen?

  Auch die Rechtsprechung des OLG Celle vom 05.09.2007, 13 Verg 9/07 und vom 03.12.2009, 13 Verg 14/09 führt zu keinem anderen Ergebnis.

  Das OLG Celle führt im Beschluss vom 05.09.2007, 13 Verg 9/07 aus:.

• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-07/20

  Ausschreibung der Erneuerung des Deckwerks am Hauptdeich europaweit im …

  Dies gilt gleichermaßen, wenn nur ein Mitglied einer Bietergemeinschaft von der Insolvenz betroffen ist ( OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2007, Az. 13 Verg 9/07 ).

  Bei Insolvenz eines Bietergemeinschaftsmitglieds hat der öffentliche Auftraggeber die Eignung der Bietergemeinschaft insgesamt vollständig zu prüfen ( OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2007, Az. 13 Verg 9/07 ).

• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?

  Es ist nicht zulässig, daraus eine Regelvermutung oder generalisierende Ermessensausübung abzuleiten, dass der im Insolvenzverfahren befindliche Bieter finanziell nicht leistungsfähig sei (OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2012 - Verg 68/11; VK Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2005 - VK 07/05; VK Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 21.06.2012 - 2 VK LSA 08/12; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007 - 13 Verg 9/07).
• VK Niedersachsen, 12.03.2009 - VgK-09/09
• VK Bund, 21.04.2011 - VK 2-17/11

  Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung
• VK Berlin, 15.11.2010 - VK-B2-25/10

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft
• VK Nordbayern, 01.02.2008 - 21.VK-3194-54/07

  Ausscheiden eines Mitglieds: Ausschluss der Bietergemeinschaft?
• VK Niedersachsen, 11.03.2009 - VgK-04/09

  Darlegung eines durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden …