Rechtsprechung
BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfordernis einer Berücksichtigung der vollständigen Klageschrift nebst Anlagen bei einer gerichtlichen Auslegung einer Parteibezeichnung; Möglichkeit einer Auslegung bei irrtümlicher Bezeichnung einer tatsächlich existierenden, am materiellen Rechtsverhältnis nicht ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Parteibezeichnung - Auslegung sowie Berücksichtigung der Klageschrift nebst Anlagen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei fehlerhafter Parteibezeichnung ist der tatsächliche Prozessgegner im Wege der Auslegung als Partei zu ermitteln, der falsche Beklagte ist bei Kostentragungslast des Klägers aus dem Verfahren zu entlassen; §§ 50, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fehlerhafte Parteibezeichnung und deren Berichtigung; Klageänderung bei fehlerhafter Parteibezeichnung
- Betriebs-Berater
Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 50 § 91 Abs. 1 S. 1
Auslegung der Parteibezeichnung anhand der Klageschrift - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Auslegung der Parteibezeichnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 03.11.2005 - 21 O 197/04
- LG Duisburg, 26.01.2006 - 21 O 197/04
- OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 21 U 74/06
- BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 582
- MDR 2008, 524
- NZBau 2008, 256 (Ls.)
- BB 2008, 453
- AnwBl 2008, 300
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95
Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine "Scheinpartei"
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (…BGH, aaO; Beschl. v. 28.03.1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764 m.w.N.).Die AG hat auch nicht durch die Zustellung der Klageschrift an sie die Stellung der beklagten Partei erlangt (…BGH, Urt. v. 05.10.1994 - XII ZR 53/93, BGHZ 127, 156, 163; Beschl. v. 28.03.1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764).
Vielmehr müsste die Zustellung dann nachgeholt werden (§ 271 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 28.03.1995 aaO).
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 136/03
Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Wird daraus unzweifelhaft deutlich, welche Partei wirklich gemeint ist, so steht der entsprechenden Auslegung auch nicht entgegen, dass der Kläger irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person gewählt hat (Bestätigung von BAG, Urt. v. 12.02.2004 - 2 AZR 136/03, BAG-Rep. 2004, 210).Bei der Auslegung der Parteibezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen (so ausdrücklich BAG, Urt. v. 12.02.2004 - 2 AZR 136/03, BAG-Rep. 2004, 210;… konkludent auch schon BGH, Urt. v. 16.05.1983 - VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448, wo das Auslegungsergebnis, dass ein bestimmtes falsch bezeichnetes Unternehmen verklagt worden sei, mit dem Klagevortrag und der vorprozessualen Korrespondenz begründet wurde).
- BGH, 26.02.1987 - VII ZR 58/86
Mißbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zu einem Parteiwechsel
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (…BGH, Urt. v. 24.01.1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334; Urt. v. 26.02.1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946 m.w.N.).Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGHZ 4, 328, 334; NJW 1987, 1946).
- BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BGH, Urt. v. 24.01.1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334;… Urt. v. 26.02.1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946 m.w.N.).Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGHZ 4, 328, 334; NJW 1987, 1946).
- BGH, 16.05.1983 - VIII ZR 34/82
Möglichkeit der Berichtigung einer ungenauen Parteibezeichnung in der …
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Bei der Auslegung der Parteibezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen (…so ausdrücklich BAG, Urt. v. 12.02.2004 - 2 AZR 136/03, BAG-Rep. 2004, 210; konkludent auch schon BGH, Urt. v. 16.05.1983 - VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448, wo das Auslegungsergebnis, dass ein bestimmtes falsch bezeichnetes Unternehmen verklagt worden sei, mit dem Klagevortrag und der vorprozessualen Korrespondenz begründet wurde). - BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Die AG hat auch nicht durch die Zustellung der Klageschrift an sie die Stellung der beklagten Partei erlangt (BGH, Urt. v. 05.10.1994 - XII ZR 53/93, BGHZ 127, 156, 163; Beschl. v. 28.03.1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764). - OLG Stuttgart, 09.04.1998 - 2 W 11/98
Zustellungsempfänger einer erkennbar gegen einen anderen gerichteten Klage als …
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Zwar kann ein Scheinbeklagter eine Entscheidung verlangen, durch den er aus dem Rechtsstreit entlassen wird und gleichzeitig dem Kläger, soweit dieser die falsche Zustellung veranlasst hat, die Kosten auferlegt werden, die zur Geltendmachung der fehlenden Parteistellung notwendig waren (OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216 m.w. Rechtsprechungsnachweisen;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 41 Rdn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., vor § 50 Rdn. 8). - OLG Hamm, 30.05.1990 - 20 W 27/90
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen, auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (…BAG aaO; so auch schon OLG Hamm, NJW-RR 1991, 188). - LG Marburg, 24.09.1992 - 1 O 247/92
Zustellung der Klage an falsche Konzerngesellschaft
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Auf die Frage, ob die Zustellung (auch) an die GmbH erfolgt ist oder nicht, kommt es daher bis auf Weiteres nicht an, so dass an dieser Stelle offen bleiben kann, ob der Ansicht des Landgerichts Marburg (VersR 1993, 1424) beizutreten ist, wonach bei einer schwer durchschaubaren Verflechtung von Unternehmen mit gleichartigen Namen und gleicher Adresse die Zustellung an das vom Absender genannte Unternehmen schon dann erfolgt ist, wenn das Schriftstück bei einem anderen der verflochtenen Unternehmen angekommen ist, und ob gegebenenfalls die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Rechtsprechung hier erfüllt sind.
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …
Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334; vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448 unter II 1 a; vom 26. Februar 1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946 unter II 1 a; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99, NJW 2001, 445 unter II 1; vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7;… vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, NJW-RR 2013, 394 Rn. 13;… vom 20. Juni 2013 - VII ZR 71/11, WuM 2013, 695 Rn. 14; Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871 unter II 1 a;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 265/08, WuM 2009, 357 Rn. 2).Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klage oder der Antragsschrift und den etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH, Urteile vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, aaO;… vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, aaO;… vom 20. Juni 2013 - VII ZR 71/11, aaO;… Senatsbeschluss vom 10. März 2009 - VIII ZR 265/08, aaO; jeweils mwN).
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Antragstellers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (…BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, aaO; vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, aaO;… vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, aaO).
b) Eine Zustellung der Klageschrift an einen Dritten, das heißt an eine Person, die nach dem Willen des Klägers in Wahrheit nicht Adressat der Klage sein sollte, hat zur Folge, dass weder mit dem Dritten (BGH, Beschluss vom 28. März 1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764 unter II; Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, aaO Rn. 12 mwN) noch mit dem gewünschten Adressaten der Klage ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird.
- BGH, 24.01.2013 - VII ZR 128/12
Auslegung der Klage: Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen …
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist dagegen die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (…BGH, Urteile vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, BauR 2011, 1041 = NZBau 2011, 416 Rn. 11; vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7 m.w.N.; vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328;… Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06, NJW-RR 2009, 854 Rn. 9; BAG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03, AP Nr. 50 zu § 4 KSchG 1969 juris Rn. 15 m.w.N.;… vgl. Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 50 Rn. 7;… MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl., Vorbem. zu den §§ 50 ff. Rn. 12 ff.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 50 Rn. 6 ff.).Entscheidend ist hierbei, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners als Empfänger hat (BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06, aaO; Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, aaO;… Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569 Rn. 11).
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17
Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von …
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist dagegen die irrtümliche Benennung der falschen - am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten - Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, NJW-RR 2013, 394 Rn. 13 f.;… vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, NZBau 2011, 416 Rn. 11; vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7 mwN; vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334;… Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06, NJW-RR 2009, 854 Rn. 9).Entscheidend ist hierbei, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners als Empfänger hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06 aaO; Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06 aaO;… Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569 Rn. 11).
- BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …
Das setzt aber, worauf die Revision mit Recht hinweist, voraus, dass sich dem bei der Auslegung der Parteibezeichnung zu berücksichtigenden (BGH, Urt. v. 27. November 2007, X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582, 583) übrigen Inhalt der Klageschrift nicht unzweifelhaft entnehmen lässt, dass die Klage nur gegen die übrigen Mitglieder des Verbandes gerichtet werden sollte und die Nennung des Verbands als Beklagten eine versehentliche Falschbezeichnung war. - BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der …
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 m.w.N.). - BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09
Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
Eine Berichtigung des Rubrums auf den richtigen Kläger scheidet aus, da weder aus dem Inhalt der Klageschrift noch aus Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, wer dieser Dritte ist, d.h. welche Partei tatsächlich gemeint ist (vgl. BGH Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06 - NJW-RR 2008, 582 Rn. 7). - OLG München, 09.09.2014 - 5 U 3864/11
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines …
Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteil vom 24.11.1980 - VIII ZR 208/79 = WM 1981, 46 = NJW 1981, 1453 m.w.Nachw., BGH…, Urteil vom 16.05.1983 - VIII ZR 34/82, ZIP 1983, 858, zitiert nach [...], dort Rz. 12; BGH, Urteil vom 27.11.2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582, 583 mwN; Urteil vom 14.12.2012 - V ZR 102/12, NZM 2013, 237, zitiert nach [...]). - BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13
Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
Die Vorinstanzen haben es als die wirkliche Partei angesehen (vgl. dazu BGH 27. November 2007 - X ZR 144/06 - Rn. 18) . - OLG München, 30.07.2014 - 7 U 1680/14
Rechtsfolgen der Falschbezeichnung der klagenden Partei
Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung nicht an einer fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (BGH NJW-RR 2013, 394 ; BGH, Urteile vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, BauR 2011, 1041 = NZBau 2011, 416 Rn. 11 vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7 m.w.N.;… vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328 Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06, NJW-RR 2009, 854 Rn. 9 BAG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03, AP Nr. 50 zu § 4 KSchG 1969 juris Rn. 15 m.w.N.;… vgl. Musielak/Weth, ZPO , 9. Aufl., § 50 Rn. 7;… MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl., Vorbem. zu den §§ 50 ff. Rn. 12 ff.;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 29. Aufl., Vor § 50 Rn. 6). - OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 4 U 87/15
Fehlerhafte Parteibezeichnung; Heilung; Zustellungsmangel
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH Urteil vom 27.11.2007, X ZR 144/06, juris Rn.7; Urteil vom 24.01.2013, VII ZR 128/12, juris Rn.13).Eine Heilung gemäß § 189 ZPO kommt nur für Zustellungsmängel in Betracht, die der Zustellung an den vorgesehenen Zustellungsadressaten anhaften, kann aber nicht die Zustellung an einen Dritten ersetzen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2008, 7 U 152/07, NZG 2008, 714 ff. - juris Rn.13; VGH Kassel, Beschluss vom 20.10.2008, 6 E 2035/08 - juris Rn.20;… MK-Häublein, 4. Aufl., zu § 189 ZPO, Rn.3;… Baumbach/Lauterbach, 74. Aufl., zu § 189 ZPO, Rn.11;… a.A. Wieczorek/Schütze-Rohe, 3. Aufl., zu § 189 ZPO, Rn.13; offengelassen BGH Urteil vom 27.11.2007, X ZR 144/06 - juris Rn.14).
Der Kläger hat zudem die außergerichtlichen Kosten des Scheinbeklagten A1 zu tragen, weil er durch die Falschbezeichnung in der Klageschrift die Klagezustellung an ihn veranlasst hat (vgl. BGH Urteil vom 27.11.2007, X ZR 144/06- juris Rn.15, 18).
- OLG Koblenz, 28.07.2020 - 4 U 1282/17
Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme: § 4 Abs. 7 VOB/B ist nicht AGB-widrig!
- BGH, 20.06.2013 - VII ZR 71/11
Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges …
- BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04
Sachverständigenablehnung III
- LAG Düsseldorf, 03.07.2008 - 11 Sa 1908/07
Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Hausmeisters in einen Arbeitstrupp …
- BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 265/08
Auslegung einer Klageschrift hinsichtlich der Parteibezeichnung; Abgrenzung zu …
- OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 124/16
Alleinstellungswerbung; Spitzenstellungswerbung; …
- AG Essen, 02.11.2021 - 196 C 50/21
Mehrheit soll im Umlaufverfahren genügen: Dies muss vorher beschlossen werden
- OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 9 U 3/08
Parteibezeichnung: Verweigerung der Rubrumsberichtigung bei irrtümlicher …
- LG Berlin, 22.03.2022 - 55 S 37/21
Auslegung einer nach neuem Wohnungseigentümerrecht fehlerhaften Parteibezeichnung
- OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18
Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG
- BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07
Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport
- OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 70/19
Ansprüche aus einem Bauvertrag
- OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13
Beginn der Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche; …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 126/13
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines …
- OLG München, 20.10.2016 - 23 U 3092/16
Bei Zustellung der Klageschrift an eine nicht als Partei gewollte Person wird …
- OLG Karlsruhe, 03.06.2019 - 9 W 12/19
Kostenerstattungsanspruch eines Scheinbeklagten: Auslegung der Klageschrift bei …
- OLG München, 18.11.2009 - 11 W 2492/09
Kostengrundentscheidung und Kostenerstattung nach Entlassung eines …
- BGH, 14.12.2012 - V ZR 102/12
Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 209/10
Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen …
- LG Berlin, 14.10.2008 - 85 S 21/08
Wahrung der Monatsfrist einer ursprünglichen Klage bei Zustellung an den …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …
- BVerwG, 23.09.2013 - 2 B 51.13
Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte …
- LG Düsseldorf, 26.01.2022 - 25 S 57/212
- OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 86/12
Kaufappell ohne Rechtsformzusatz
- OLG Hamm, 24.11.2011 - 28 U 196/10
Anforderungen an die Parteibezeichnung bei Klage einer nicht existenten Einmann- …
- LG Freiburg, 22.07.2011 - 14 O 74/11
Auslegung der Prozesshandlung "Parteibezeichnung" im Falle einer existenten im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 9 KR 424/20
Klagegegner - Rubrumsberichtigung - Klageänderung - Parteiwechsel - Auslegung von …
- OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10
Haftung der finanzierenden Bank für die Täuschung über die Höhe der …
- BGH, 05.07.2023 - XII ZB 539/22
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- BGH, 28.10.2011 - V ZR 39/11
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei …
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 13 T 60/12
Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsklage gegen bereits …
- LG Düsseldorf, 05.09.2008 - 16 S 13/08
Klage gegen übrige Wohnungseigentümer: Beklagte?
- OLG Stuttgart, 20.04.2009 - 5 W 68/08
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärungsverfahren …
- OLG Brandenburg, 06.02.2013 - 4 U 50/12
Verjährung: Hemmung der Verjährung eines Werklohnanspruchs gegen die …
- LG Düsseldorf, 20.09.2016 - 4b O 84/15
Honororzahlungsanspruch eines Patentanwalts aufgrund patentanwaltlicher Tätigkeit …
- BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04
- LG Hagen, 07.05.2018 - 1 T 23/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2021 - L 9 KR 370/19
Klagegegner - Rubrumsberichtigung - Klageänderung - Parteiwechsel - Auslegung von …
- OLG Celle, 08.11.2012 - 13 Verg 7/12
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Antragsgegnerin …
- OLG Köln, 18.11.2011 - 17 W 225/11
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines irrtümlich in Anspruch genommenen …
- AG Berlin-Mitte, 19.04.2022 - 22 C 36/21
Übrige Eigentümer ≠ Verband!
- OLG Celle, 06.03.2019 - 14 U 146/18
Wer das Land statt den Bund verklagt, läuft in die Verjährungsfalle!
- LG Mühlhausen, 02.06.2020 - 3 O 379/19
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung und Anlageberatung
- LG Neubrandenburg, 18.11.2015 - 3 O 692/14
- OLG Celle, 06.06.2011 - 13 Verg 2/11
Land ist Antragsgegner in einem eine Bundesauftragsangelegenheit i. S. v. Art. …
- BVerwG, 20.12.2016 - 2 B 127.15
Aberkennung des Ruhegehalts eines Postamtsrats i.R.e. Verurteilung wegen …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2010 - 21 U 46/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 2 U 82/02
Papierpolster mit System
- OLG Köln, 19.10.2015 - 5 W 36/15
Abgrenzung von Parteiwechsel und Berichtigung des Passivrubrums
- OLG Köln, 08.04.2014 - 19 W 41/13
Rechtsnatur eines Parteiwechsels auf der Beklagtenseite
- OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 126/10
Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens bei Ausscheiden eines Gesellschafters …
- LG Berlin, 15.04.2014 - 14 O 171/13
Ausführung entgegen der Herstellerrichtlinie: Verschwiegene Arglist?
- LAG Düsseldorf, 19.06.2008 - 11 Sa 275/08
Oberarzt; Eingruppierung
- OLG Karlsruhe, 30.06.2008 - 14 Wx 24/07
Bezeichnung des Antragsgegners bei Anfechtung eines Beschlusses einer …
- VerfGH Bayern, 16.11.2021 - 51-VI-20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im …
- LG München I, 12.03.2018 - 36 T 12519/10
Keine Bindung des Käufers an schuldrechtliche Vereinbarungen der übrigen …
- AG Wuppertal, 14.03.2017 - 33 C 295/16
- LG Bremen, 04.02.2022 - 4 S 239/21
Einladung oder doch Ausladung zur Eigentümerversammlung?
- OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 205/13
Rückforderung von Sanierungsgeldern in der Kirchlichen Zusatzversorgung
- OLG Oldenburg, 24.11.2016 - 8 U 70/15
Nachunternehmer kann sich auf Planungsfehler des Bauherrn berufen!
- LG Köln, 12.02.2009 - 29 S 93/08
Anfechtungsklage gg. Eigentümer, nicht gg. WEG zu richten!
- OVG Saarland, 09.02.2009 - 3 B 379/08
Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren: Parteiauswechslung durch das Gericht bei …
- LG Bielefeld, 20.02.2020 - 8 O 283/19
- OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?
- OLG Brandenburg, 10.09.2015 - 12 U 64/14
Kostenvorschussklage wegen Baumängeln am Sanierungputz in einer …
- OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 5 U 27/13
Zivilprozessrecht: Parteistellung in einem Klageverfahren; Auslegungsfähigkeit …
- OLG Brandenburg, 20.01.2012 - 12 W 22/11
Kostenentscheidung: Beteiligung einer Scheinpartei an einem Rechtsstreit
- LG Hamburg, 07.01.2009 - 318 S 78/08
Wohnungseigentumsverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtskostenvorschusses für …
- OLG Schleswig, 20.08.2015 - 1 W 32/15
Stellvertreter statt Auftraggeber verklagt: Keine Rubrumsänderung!
- OLG Jena, 26.09.2013 - 9 Verg 4/13
Zulässigkeit der Berichtigung des Passivrubrums einer Entscheidung im …
- LG Düsseldorf, 01.09.2008 - 25 S 5/08
Rubrumsberichtigung nach Ablauf der Anfechtungsfrist?
- OLG Naumburg, 05.07.2013 - 4 W 7/13
Zivilprozess: Kostenerstattungsanspruch des Scheinbeklagten
- LG Hamburg, 30.09.2009 - 318 S 22/09
Wohnungseigentum: Anspruch auf Abänderung eines gegenüber einzelnen …
- LG Bonn, 08.09.2009 - 6 T 84/09
Offenbare Unrichtigkeit
- LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08
Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung in der …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2008 - 14 T 8340/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Mehrfachvertretungsgebühr bei mehrdeutiger …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - 18 U 78/12
Grenzen der Auslegungsfähigkeit der Bezeichnung der beklagten Partei in der …
- LG Köln, 20.02.2019 - 16 O 213/16
- LG Arnsberg, 28.07.2022 - 8 O 89/21
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 39/17
Aushärtevorrichtung für Rohrleitungsauskleidungen
- LG Karlsruhe, 24.11.2017 - 7 O 173/16
Betriebsgefahr - Nachweis technischer Defekt am Pkw als Brandursache
- AG Starnberg, 06.05.2022 - 3 C 918/21
Eigentümerversammlung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Einzelner …
- LG München I, 10.04.2014 - 1 S 4470/14
Anfechtung Wohnungseigentümerbeschluss: - Zulässigkeit Eventualeinberufung
- AG Schwarzenbek, 12.12.2008 - 2 C 740/08
- AG Tübingen, 22.01.2019 - 2 C 688/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Gutachten
Rechtsprechung
BGH, 22.11.2007 - VII ZR 130/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegungslast und Beweislast eines Architekten hinsichtlich der Höhe der Vergütung bei Geltendmachung einer Überzahlung durch den Auftraggeber; Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Architektenhonorars bei Vorauszahlung durch den Auftraggeber
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 631
Beweislast des Architekten für Vergütungsanspruch bei Geltendmachung von Überzahlung geleisteter Vorauszahlungen durch den Auftraggeber - grundeigentum-verlag.de
Rückzahlung von Vorschüssen für Architektenhonorar
- Judicialis
BGB § 631
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 631
Pflicht des Architekten zur Abrechnung vereinbarter Voraus- und Abschlagszahlungen - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Beweislast bei Rückforderung von à-conto-Zahlungen (Abschlagszahlungen): Kein Bereicherungsanspruch, sondern vertragliche Anspruchsgrundlage
- rechtsportal.de
BGB § 631
Rechtsnatur des Anspruchs des Auftraggebers eines Architekten auf Rückzahlung von Überzahlungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Architekten & Ingenieure - Honorar: Darlegungs- und Beweislast bei Überzahlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Honorarrecht - Schlussrechnung schützt nicht vor Rückforderung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rückforderung zu viel bezahlten Architektenhonorars
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Die Beweislast beim Architektenhonorar
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Rückforderung zu viel bezahlten Architektenhonorars - Beweisumkehr und Darlegungslast des Architekten hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs in der bestimmten Höhe
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Honorar-Rückforderungen verhindern - Prüffähige Abrechnung wird Pflichtaufgabe
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Bauprozess - Das müssen Sie wissen, wenn Sie eine Überzahlung vom Architekten oder Bauunternehmer zurückfordern
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Beweislast bei Rückforderung von à-conto-Zahlungen (Abschlagszahlungen): Kein Bereicherungsanspruch, sondern vertragliche Anspruchsgrundlage
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Bauherr verlangt von Architekten Überzahlungen zurück: Wer hat die Beweislast?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rückzahlung von Abschlagszahlungen - Beweislast trägt Architekt als Auftragnehmer! (IBR 2008, 98)
Verfahrensgang
- LG München I, 14.12.2004 - 11 O 21035/03
- OLG München, 02.05.2006 - 13 U 1744/05
- BGH, 22.11.2007 - VII ZR 130/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 328
- MDR 2008, 200
- MDR 2009, 543
- NZBau 2008, 256
- VersR 2008, 821
- BauR 2008, 540
- ZfBR 2008, 266
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97
Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - VII ZR 130/06
Der Auftraggeber hat einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung eines Überschusses (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365).Verpflichtet sich der Auftraggeber in einem Bauvertrag gegenüber dem Auftragnehmer zu Voraus- oder Abschlagszahlungen, ist dieser verpflichtet, seine Leistungen nach Abnahme oder Beendigung des Vertrages abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Auftraggeber auszuzahlen (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 373; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938, 939 = ZfBR 2002, 473 = NZBau 2002, 329; Urteil vom 2. Mai 2002 - VII ZR 249/00, BauR 2002, 1407, 1408 = ZfBR 2002, 673 = NZBau 2002, 562; Urteil vom 30. September 2004 - VII ZR 187/03, BauR 2004, 1940, 1941 = ZfBR 2005, 63 = NZBau 2005, 41).
Hat der Auftraggeber ausreichend vorgetragen, muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen, dass er berechtigt ist, die Voraus- und Abschlagszahlungen endgültig zu behalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, aaO, S. 375 f;… Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, aaO, S. 940;… Urteil vom 30. September 2004 - VII ZR 187/03, aaO).
Der Auftraggeber kann sich zur Darlegung eines Rückzahlungsanspruchs wegen einer überzahlten Vergütung auf den Vortrag beschränken, der bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 375; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938, 940 = ZfBR 2002, 473 = NZBau 2002, 329).
Er ist nicht verpflichtet, selbst eine prüffähige Abrechnung zu erstellen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, aaO).
- BGH, 24.01.2002 - VII ZR 196/00
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - VII ZR 130/06
Verpflichtet sich der Auftraggeber in einem Bauvertrag gegenüber dem Auftragnehmer zu Voraus- oder Abschlagszahlungen, ist dieser verpflichtet, seine Leistungen nach Abnahme oder Beendigung des Vertrages abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Auftraggeber auszuzahlen (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 373; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938, 939 = ZfBR 2002, 473 = NZBau 2002, 329; Urteil vom 2. Mai 2002 - VII ZR 249/00, BauR 2002, 1407, 1408 = ZfBR 2002, 673 = NZBau 2002, 562; Urteil vom 30. September 2004 - VII ZR 187/03, BauR 2004, 1940, 1941 = ZfBR 2005, 63 = NZBau 2005, 41).Hat der Auftraggeber ausreichend vorgetragen, muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen, dass er berechtigt ist, die Voraus- und Abschlagszahlungen endgültig zu behalten (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, aaO, S. 375 f; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, aaO, S. 940;… Urteil vom 30. September 2004 - VII ZR 187/03, aaO).
Der Auftraggeber kann sich zur Darlegung eines Rückzahlungsanspruchs wegen einer überzahlten Vergütung auf den Vortrag beschränken, der bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 375; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938, 940 = ZfBR 2002, 473 = NZBau 2002, 329).
- BGH, 30.09.2004 - VII ZR 187/03
Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung eines Überschusses aus …
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - VII ZR 130/06
Verpflichtet sich der Auftraggeber in einem Bauvertrag gegenüber dem Auftragnehmer zu Voraus- oder Abschlagszahlungen, ist dieser verpflichtet, seine Leistungen nach Abnahme oder Beendigung des Vertrages abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Auftraggeber auszuzahlen (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 373; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938, 939 = ZfBR 2002, 473 = NZBau 2002, 329; Urteil vom 2. Mai 2002 - VII ZR 249/00, BauR 2002, 1407, 1408 = ZfBR 2002, 673 = NZBau 2002, 562; Urteil vom 30. September 2004 - VII ZR 187/03, BauR 2004, 1940, 1941 = ZfBR 2005, 63 = NZBau 2005, 41).Hat der Auftraggeber ausreichend vorgetragen, muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen, dass er berechtigt ist, die Voraus- und Abschlagszahlungen endgültig zu behalten (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, aaO, S. 375 f;… Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, aaO, S. 940; Urteil vom 30. September 2004 - VII ZR 187/03, aaO).
- BGH, 02.05.2002 - VII ZR 249/00
Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Abschlagszahlungen
Auszug aus BGH, 22.11.2007 - VII ZR 130/06
Verpflichtet sich der Auftraggeber in einem Bauvertrag gegenüber dem Auftragnehmer zu Voraus- oder Abschlagszahlungen, ist dieser verpflichtet, seine Leistungen nach Abnahme oder Beendigung des Vertrages abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Auftraggeber auszuzahlen (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 373; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938, 939 = ZfBR 2002, 473 = NZBau 2002, 329; Urteil vom 2. Mai 2002 - VII ZR 249/00, BauR 2002, 1407, 1408 = ZfBR 2002, 673 = NZBau 2002, 562; Urteil vom 30. September 2004 - VII ZR 187/03, BauR 2004, 1940, 1941 = ZfBR 2005, 63 = NZBau 2005, 41).
- BGH, 08.01.2015 - VII ZR 6/14
Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung …
Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256; Urteil vom 24. Januar 2002, VII ZR 196/00, BauR 2002, 938 = NZBau 2002, 329).Hat der Besteller nach diesen Grundsätzen ausreichend vorgetragen, muss der Unternehmer darlegen und beweisen, dass er berechtigt ist, die Voraus- und Abschlagszahlungen endgültig zu behalten (BGH, Urteile vom 22. November 2007 - VII ZR 130/06, BauR 2008, 540, 542 = NZBau 2008, 256; vom 30. September 2004 - VII ZR 187/03, BauR 2004, 1940, 1941 = NZBau 2005, 41; vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00, BauR 2002, 938, 940 = NZBau 2002, 329).
- BFH, 14.05.2014 - VIII R 25/11
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI
Sie ist dem Leistenden auch "so gut wie sicher", da eine Rückforderung geleisteter Abschlagszahlungen ausgeschlossen ist, wenn der Auftragnehmer durch Überreichung einer prüfbaren Honorarschlussrechnung nachweist, dass der Honoraranspruch in der bereits abgerechneten Höhe entstanden ist (BGH-Urteil vom 22. November 2007 VII ZR 130/06, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2008, 328, m.w.N.;… Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 8 Rz 61). - OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14
Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
Wenn die Summe der Voraus- und Abschlagszahlungen die dem Auftragnehmer zustehende Gesamtvergütung übersteigt, ist dieser nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Auffassung in der Literatur aufgrund der stillschweigend getroffenen Abrede aus dem Vertrag selbst zur Zahlung in Höhe des Überschusses an den Auftraggeber verpflichtet (vgl. BGH , Urteil vom 23. Januar 1986, IX ZR 46/85, BauR 1986, 361; BGH , Urteil vom 1. Februar 1990, VII ZR 176/88, BauR 1990, 379, 381; BGH , Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06, BauR 2008, 540, Rn. 16; BGH , Urteil vom 11. Oktober 2012, VII ZR 10/11, juris;… Koeble , in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 12.Jedenfalls beim VOB-Vertrag könne er seiner Darlegungslast regelmäßig nur durch Vorlage einer prüffähigen Rechnung genügen, aus der sich ergebe, dass ihm zumindest in Höhe der erhaltenen Voraus- und Abschlagszahlungen eine endgültige Vergütung zustehe (vgl. BGH , Urteil vom 11. Februar 1999, VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365-379, Rn. 28
; BGH , Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06, Rn. 16, juris;… BGH , Urteil vom 8. Januar 2015, VII ZR 6/14, Rn. 15, juris).Es ist in diesem Fall dann Sache des Auftragnehmers, mit einer endgültigen, den vertraglichen Anforderungen entsprechenden Abrechnung dem Anspruch entgegenzutreten (vgl. BGH , Urteil vom 11. Februar 1999, VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365-379, Rn. 28
; BGH , Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06, Rn. 16, juris;… BGH , Urteil vom 8. Januar 2015, VII ZR 6/14, Rn. 15, juris).
- KG, 21.06.2022 - 21 U 122/21
Störung der Geschäftsgrundlage bei einem coronabedingten Ausfall von …
Aus der Vereinbarung einer solchen Abschlagszahlung folgt zugleich die Pflicht der Beklagten als Werkunternehmerin, ihre Leistungen nach Beendigung des Vertrags nachzuweisen und die Abschlagszahlung zurück zu gewähren, soweit sie keine entsprechende Vergütung verdient hat (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015, VII ZR 6/14; Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06; Urteil vom 24. Januar 2002, VII ZR 196/00 zu dem vorliegenden Vertragsmodell vgl. KG…, Beschluss vom 6. August 2021, 21 U 19/21, Rn. 23). - BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11
Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …
cc) Sind die bis Ende 2005 bezahlten Rechnungen Abschlagsrechnungen, so handelt es sich bei dem Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung überzahlten Architektenhonorars nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um einen vertraglichen Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 Rn. 16 = NZBau 2008, 256 = ZfBR 2008, 266).Grundsätzlich kann ein vertraglicher Anspruch aus Überzahlung eines Bau- oder Architektenvertrages nicht vor dem Zeitpunkt fällig werden, zu dem der Vertrag beendet wird, so dass er mit einer Schlussrechnung abgerechnet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 373; Urteil vom 19. März 2002 - X ZR 125/00, BauR 2002, 1257 = NZBau 2002, 390 = ZfBR 2002, 558; Urteil vom 30. September 2004 - VII ZR 187/03, BauR 2004, 1940 = NZBau 2005, 41 = ZfBR 2005, 63; Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256 = ZfBR 2008, 266;… Urteil vom 23. Mai 2012 - VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 10).
- OLG Koblenz, 02.11.2017 - 10 U 1434/16
Schlösseraustausch ist keine Kündigung!
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden auf Ansprüche des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Vorauszahlungen auf eine Werklohnforderung des Auftragnehmers nach vorzeitiger Beendigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrags die Vorschriften des Bereicherungsrechts und die dort geltenden Darlegungs- und Beweislastgrundsätze keine Anwendung, weil sich ein Zahlungsanspruch aus der vertraglichen Abrede der Parteien ergibt (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540; BGH, Urteil vom 30.09.2004, VII ZR 187/03 = NJW-RR 2005, 129; OLG Köln…, Urteil vom 04.07.2014, I-3 U 128/13, 3 U 128/13 = BauR 2017, 775, Rn. 27).Hat sich der Auftraggeber in einem Bauvertrag gegenüber dem Auftragnehmer zu Voraus- oder Abschlagszahlungen verpflichtet, ist der Auftragnehmer gehalten, seine Leistungen nach Abnahme oder Beendigung des Vertrages abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Auftraggeber auszuzahlen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 30.09.2004, VII ZR 187/03 = BauR 2004, 1940, Rn. 12).
Hat der Auftraggeber ausreichend vorgetragen, muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen, dass er berechtigt ist, die Vorauszahlungen endgültig zu behalten (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540, Rn. 16; OLG Köln…, Urteil vom 04.07.2014, I-3 U 128/13, 3 U 128/13 = BauR 2017, 775, Rn. 27).
Dem Auftragnehmer obliegt die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch auch im Prozess des Auftraggebers auf Rückzahlung eines Überschusses, wobei diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auch nach Kündigung des Bauvertrages gilt (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540, Rn. 17; OLG Köln…, Urteil vom 04.07.2014, I-3 U 128/13, 3 U 128/13 = BauR 2017, 775, Rn. 28).
Er ist nicht verpflichtet, selbst eine prüffähige Abrechnung zu erstellen (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540, Rn. 19).
Es war damit Aufgabe des Beklagten, unter Vorlage einer prüffähigen Abrechnung der von ihm erbrachten Leistungen darzulegen, dass ihm eine Vergütung in Höhe der erhaltenen Vorauszahlungen endgültig zusteht (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540, Rn. 20).
Damit war es Aufgabe des Beklagten, unter Vorlage einer prüffähigen Abrechnung der von ihm erbrachten Leistungen darzulegen, dass ihm eine Vergütung in Höhe der erhaltenen Vorauszahlungen endgültig zusteht (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540, Rn. 20).
Nach der oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2006, 540, Rn. 20) ist der Auftragnehmer unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des beauftragten Angebots verpflichtet, unter Vorlage einer prüffähigen Abrechnung der von ihm erbrachten Leistungen darzulegen, dass ihm eine Vergütung in Höhe der erhaltenen Vorauszahlungen endgültig zusteht.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung oblag es, was bereits ausgeführt wurde und worauf verwiesen wird, im vorliegenden Fall dem Beklagten, darzulegen und zu beweisen, dass er berechtigt ist, die Vorauszahlungen endgültig zu behalten (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540, Rn. 16).
- OLG Koblenz, 05.09.2017 - 10 U 1434/16
Schlösseraustausch ist keine Kündigung!
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden auf Ansprüche des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Vorauszahlungen auf eine Werklohnforderung des Auftragnehmers nach vorzeitiger Beendigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrags die Vorschriften des Bereicherungsrechts und die dort geltenden Darlegungs- und Beweislastgrundsätze keine Anwendung, weil sich ein Zahlungsanspruch aus der vertraglichen Abrede der Parteien ergibt (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540; BGH, Urteil vom 30.09.2004, VII ZR 187/03 = NJW-RR 2005, 129; OLG Köln…, Urteil vom 04.07.2014, I-3 U 128/13, 3 U 128/13 = BauR 2017, 775, Rn. 27).Hat sich der Auftraggeber in einem Bauvertrag gegenüber dem Auftragnehmer zu Voraus- oder Abschlagszahlungen verpflichtet, ist der Auftragnehmer gehalten, seine Leistungen nach Abnahme oder Beendigung des Vertrages abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Auftraggeber auszuzahlen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 30.09.2004, VII ZR 187/03 = BauR 2004, 1940, Rn. 12).
Hat der Auftraggeber ausreichend vorgetragen, muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen, dass er berechtigt ist, die Vorauszahlungen endgültig zu behalten (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540; OLG Köln…, Urteil vom 04.07.2014, I-3 U 128/13, 3 U 128/13 = BauR 2017, 775, Rn. 27).
Dem Auftragnehmer obliegt die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch auch im Prozess des Auftraggebers auf Rückzahlung eines Überschusses, wobei diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auch nach Kündigung des Bauvertrages gilt (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540; OLG Köln…, Urteil vom 04.07.2014, I-3 U 128/13, 3 U 128/13 = BauR 2017, 775, Rn. 28).
Er ist nicht verpflichtet, selbst eine prüffähige Abrechnung zu erstellen (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540).
Es war damit Aufgabe des Beklagten, unter Vorlage einer prüffähigen Abrechnung der von ihm erbrachten Leistungen darzulegen, dass ihm eine Vergütung in Höhe der erhaltenen Vorauszahlungen endgültig zusteht (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540).
Damit war es Aufgabe des Beklagten, unter Vorlage einer prüffähigen Abrechnung der von ihm erbrachten Leistungen darzulegen, dass ihm eine Vergütung in Höhe der erhaltenen Vorauszahlungen endgültig zusteht (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2008, 540).
Nach der oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06 = BauR 2006, 540) ist der Auftragnehmer unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des beauftragten Angebots verpflichtet, unter Vorlage einer prüffähigen Abrechnung der von ihm erbrachten Leistungen darzulegen, dass ihm eine Vergütung in Höhe der erhaltenen Vorauszahlungen endgültig zusteht.
- KG, 03.03.2023 - 7 U 158/21
Architektenvertrag: Rückzahlungspflicht bei überzahlten Abschlagszahlungen; …
Derartige Abschläge sind lediglich vorläufige Zahlungen auf den endgültigen Vergütungsanspruch des Auftragnehmers, der erst nach der Schlussrechnung ermittelt werden kann (BGH, Urteil vom 11.02.1999 - VII ZR 399-97, NJW 1999, 1867; BGH, Urteil vom 19.03.2002 - X ZR 125/00, NJW 2002, 2640; BGH, Urteil vom 22.11.2007 - VII ZR 130/06, NZBau 2008, 256).Dieser Rückzahlungsanspruch ist vertraglicher Natur und ergibt sich allein aus der Vereinbarung der Parteien, welche die Pflicht des Auftraggebers zu Abschlagszahlungen vorsieht (BGH, Urteil vom 22.11.2007 - VII ZR 130/06, NZBau 2008, 256, 257, Rz. 16 m.w.N.; BGH, Urteil vom 23.01.1986 - IX ZR 46/85, NJW 1986, 1681).
Auf einen solchen Anspruch finden die Vorschriften des Bereicherungsrechts und die dort geltenden Darlegungs- und Beweislastgrundsätze keine Anwendung (BGH, Urteil vom 22.11.2007 - VII ZR 130/06, NZBau 2008, 256, 257).
Unterlässt es der Auftragnehmer, in angemessener Frist eine Schlussabrechnung vorzulegen, kann der Auftraggeber auch ohne eine solche Rechnung Klage auf Rückzahlung seiner Abschläge erheben, soweit sie die Vergütung des Auftragnehmers seiner Meinung nach übersteigen (st. Rechtsprechung vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1999 - VII ZR 399/97, NJW 1999, 1867; BGH, Urteil vom 19.03.2002 - X ZR 125/00, NJW 2002, 2640; BGH, Urteil vom 22.11.2007 - VII ZR 130/06, NZBau 2008, 256, 257, Rz. 16 m.w.N.).
Hat der Auftraggeber ausreichend vorgetragen, muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen, dass er berechtigt ist, die Voraus- und Abschlagszahlungen endgültig zu behalten (BGH, Urteil vom 30.09.2004 - VII ZR 187/03, BeckRS 2004, 10182; BGH, Urteil vom 22.11.2007 - VII ZR 130/06, NZBau 2008, 256).
Auf den hier geltend gemachten Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Rückzahlung überzahlten Architektenhonorars sind diese Grundsätze entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 22.11.2007 - VII ZR 130/06, NZBau 2008, 256, 257, Rz. 16 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
Dabei trägt - entgegen der insoweit rechtsfehlerhaften Ausführungen des LG (vgl. Seite 11, 3. Absatz; dazu bereits oben) - die Beklagte als Auftragnehmerin die Darlegungs- und Beweislast für die ihr gemäß § 631 BGB zustehende Teilvergütung der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06, BauR 2008, 540; BGH, Urteil vom 14.11.2002, VII ZR 224/01, BauR 2003, 377; KG, Urteil vom 26.09.1997, 4 U 3098/05, BauR 1998, 348;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 18 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1559/2427/2428 mwN); dies gilt sowohl für den (technischen) Bautenstand als auch dessen (werklohnbezogene) Bewertung.Vielmehr muss sie auf - hier durch die vorliegende Klage zumindest konkludent erfolgtes - Verlangen der Kläger als Auftraggeber darlegen und beweisen, dass sie berechtigt ist, die bereits vorläufig vereinnahmten Abschlagszahlungen auch dauerhaft zu behalten (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06, NZBau 2008, 256;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 10).
- OLG Zweibrücken, 20.06.2012 - 1 U 105/11
Klage eines Bauherrn auf Rückzahlung überzahlten Werklohns: Anforderungen an …
Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH ( Urteil vom 22.11.2007, VII ZR 130/06) ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. - OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 10 U 116/10
Bauvertrag: Konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme bei ausdrücklich erklärter …
- KG, 06.08.2021 - 21 U 19/21
Coronabedingte Kündigung eines Vertrags über gastronomische Dienstleistungen zur …
- OLG Koblenz, 04.10.2012 - 2 U 1001/11
Rechtsfolgen des Verstreichens der Prüfungsfrist gemäß § 16 Nr. 3 VOB/B
- OLG Hamburg, 27.07.2018 - 6 U 203/13
Anspruch auf Rückerstattung überzahlten Architektenhonorars
- OLG Köln, 04.07.2014 - 3 U 128/13
Rückforderung von Abschlagszahlungen: Wer muss was beweisen?
- KG, 16.06.2009 - 27 U 157/08
Architektenvertrag: Voraussetzung des Anspruchs des Auftraggebers auf Abrechnung …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2010 - 4 U 569/09
Ingenieurvertrag: Rechtsnatur des Rückforderungsanspruchs überzahlter …
- KG, 29.12.2017 - 21 U 82/17
Zivilrechtlicher Zahlungsanspruch eines privaten Asylantenheim-Betreibers gegen …
- OLG Brandenburg, 21.11.2012 - 4 U 83/08
Architektenvertrag: Schlussabrechnungspflicht nach Erhalt von Voraus- und …
- OLG Köln, 30.10.2014 - 24 U 76/14
Architekt muss Bauherrn über voraussichtliche Baukosten beraten!
- BGH, 26.06.2014 - VII ZR 289/12
Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines …
- KG, 26.02.2016 - 7 U 37/15
Bauvertrag: Abrechnung von Abschlags- oder Vorauszahlungen bei Beendigung des …
- OLG Dresden, 11.01.2012 - 13 U 1004/11
Nachtragsforderung wird durch Bezahlung nicht anerkannt!
- OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 4 U 105/12
- OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 153/20
Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen …
- OLG Koblenz, 12.12.2014 - 8 U 833/13
Wann verjährt der Anspruch auf Erstattung einer Überzahlung?
- OLG Frankfurt, 23.07.2013 - 6 U 122/12
Schadenersatz c.i.c.
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 12 U 155/08
Anforderungen an den Nachweis von Stundenlohnarbeiten
- OLG Karlsruhe, 28.05.2013 - 8 U 123/09
Überzahlung: Verjährungsbeginn der Rückforderung?
- OLG Frankfurt, 04.03.2019 - 29 U 7/18
Darlegungs- und Beweislast für das Behaltendürften von Abschlagszahlungen im …
- OLG München, 18.12.2012 - 9 U 3932/11
Auslegung eines Architektenvertrages; Rückforderung von Zahlungen auf die …
- OLG Koblenz, 19.01.2012 - 1 U 1287/10
Pflichten des Architekten hinsichtlich nachträglich einzubauendem …
- OLG München, 31.07.2015 - 27 U 1614/15
Werklohn einbehalten: Kein Anspruch auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung!
- OLG München, 08.10.2015 - 27 U 1614/15
Werklohn einbehalten: Kein Anspruch auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung!
- KG, 15.12.2020 - 7 U 89/19
Architektenvertrag: Verjährung der Rückforderung geleisteter Teilzahlungen
- OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 10 U 78/13
Angemessenheit von Stundenaufwand für Naturwerksteinarbeiten
- OLG Nürnberg, 27.04.2017 - 13 U 2051/15
Kündigung kann nicht zurückgenommen werden!
- OLG Düsseldorf, 02.02.2023 - 22 U 58/22
Planer muss auf fehlende Architekteneigenschaft hinweisen!
- OLG Naumburg, 08.06.2017 - 1 U 3/17
Werklohnklage aus VOB-Vertrag: Geltendmachung einer Abschlagsrechnung als …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2023 - 22 U 58/22
Architektenrecht
- LG Hannover, 12.04.2013 - 14 O 351/11
Anwendbarkeit des § 6 HOAI a.F. bei Inrechnungstellung der Leistung nach …
- OLG Koblenz, 19.08.2020 - 3 U 490/20
Weiterarbeit von Zahlung abhängig gemacht: Auftraggeber kann kündigen!
- OLG Koblenz, 13.06.2013 - 3 U 116/13
Abrechnung nach Einheitspreisen oder zum Pauschalpreis: Wen trifft die …
- OLG Köln, 15.06.2021 - 19 U 162/20
Maßgeblichkeit des Gesamtbilds der Beziehungen der Vertragsparteien zueinander …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 15 U 192/18
Handwerker-GbR wird Vertragspartner des Auftraggebers!