Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2008 - VII ZR 214/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,779
BGH, 10.04.2008 - VII ZR 214/06 (https://dejure.org/2008,779)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2008 - VII ZR 214/06 (https://dejure.org/2008,779)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2008 - VII ZR 214/06 (https://dejure.org/2008,779)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unverhältnismäßigkeit einer Mängelbeseitigung entsprechend einer vertraglich vereinbarten höherwertigen Art der Ausführung im Fall einer tatsächlich erbrachten Leistung nach anerkannten Regeln der Technik

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 633 Abs. 2 Satz 3 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 6 C
    Leistungserbringung nach anerkannten Regeln der Technik nicht ausreichend für Unverhälnismäßigkeitseinrede

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung; Nachbesserung; anerkannte Regeln der Technik; Interesse des Auftraggebers an einer vertraglich vereinbarten höherwertigen und risikoärmeren Art der Ausführung; Abweichung von der geschuldeten Leistung; Ausmaß von Pflichtverletzung und Verschuldensgrad; Werkvertrag; Abdichtungsmaßnahmen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 633 Abs. 2 S. 3 (a.F.); VOB/B § 13 Nr. 6
    Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung einer den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Bauleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Trockenbau: Handwerker haftet für falsche Ausführung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bauunternehmer verwendet schlechteres Material als vereinbart und verweigert die Nachbesserung als "unverhältnismäßig"

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wann eine Mangelbeseitigung unverhältnismäßig ist

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Mängelbeseitigung unverhältnismäßig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Höherwertige Leistung vereinbart: Trotz Einhaltung der Regeln der Technik Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig! (IBR 2008, 316)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.04.2008, Az.: VII ZR 214/06 (Leistungserbringung nach anerkannten Regeln der Technik nicht ausreichend für Unverhältnismäßigkeitseinrede)" von RA Hans Christian Schwenker, FA Bau- u. ArchitektenR, original erschienen in: ZfIR 2008, 720 - 724.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 971
  • MDR 2008, 738
  • NZBau 2008, 575
  • WM 2008, 1889
  • BauR 2008, 1140
  • ZfBR 2008, 476
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Förmliche Abnahme schließt Abnahmefiktion aus!

    Unverhältnismäßigkeit wird in aller Regel anzunehmen sein, wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung unter Abwägung aller Umstände ein ganz erheblicher und -deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenüber steht, so dass die Forderung auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2008 - VII ZR 214106 - NZBau 2008, 575; OLG München, Beschluss vom 20. März 2014 - 13 U 4423/13 Bau - ; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. November 2016 - 4 U 3/11 - ).

    Gleichwohl ist auch bei lediglich optischen Mängeln nur in Ausnahmefällen die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten zu bejahen, selbst wenn die tatsächlich erbrachte Leistung zwar nicht den vertraglichen Vorgaben, aber doch den Regeln der Technik entspricht (vgl. BGH; Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - ; BGH, Urteil vom 10. April 2008 - VII ZR-214/06 - NZBau 2008, 575).

    Wie bereits ausgeführt, kann eine Unverhältnismäßigkeit dann anzunehmen sein, wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung unter Abwägung aller Umstände ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenüber steht, so dass die Forderung auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2008 - VII ZR 214/06 - NZBau 2008, 575; OLG München; Beschluss vom 20. März 2014 - 13 U 4423/13 Bau - ; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. November 2016 - 4 U 3/11 ).

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17

    Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten

    Ein Verweigerungsrecht i.S.v. § 635 Abs. 3 BGB ist dann gegeben, wenn der Aufwand zur Mangelbeseitigung - berechnet nach dem Zeitpunkt, in dem die vertragsgemäße Leistung geschuldet war - in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem durch die Beseitigung der Mängel erzielbaren Erfolg stünde, d.h. zu dem Vorteil, den der Auftraggeber dadurch erlangt, so dass die Forderung auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung sich letztlich als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt; dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2008, VII ZR 214/06, BauR 2008, 1140; BGH, Urteil vom 24.04.1997, VII ZR 110/96, NJW-RR 1997, 1106; Palandt-Sprau, a.a.O., § 635, Rn 12).

    Bei der Entscheidung, ob der Unternehmer die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern darf, ist ferner zu berücksichtigen, ob und in welchem Grad der Unternehmer den Mangel verschuldet hat (BGH, Urteil vom 10.04.2008, VII ZR 214/06, www.juris.de; BGH, Urteil vom 10.11.2005, VII ZR 64/04, www.juris.de; BGH, Urteil vom 23.02.1995, VII ZR 235/93, www.juris.de).

  • BGH, 16.04.2009 - VII ZR 177/07

    Einbeziehung des Grads des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des

    Von Bedeutung ist auch, ob und in welchem Ausmaß der Unternehmer den Mangel verschuldet hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2008 - VII ZR 214/06, BauR 2008, 1140 = NZBau 2008, 575 = ZfBR 2008, 476 m.w.N.; Urteil vom 10. November 2005 - VII ZR 64/04, BauR 2006, 377, 378).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist abweichend von einigen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, BauR 2001, 1922 ; BauR 1987, 572; OLG Hamburg, MDR 1974, 489 ) der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels stets als Umstand gewertet worden, der in die Gesamtabwägung eingeht ( BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - VII ZR 235/93, BauR 1995, 540 = ZfBR 1995, 197, m.w.N.; Urteil vom 10. April 2008 - VII ZR 214/06, aaO; Urteil vom 10. November 2005 - VII ZR 64/04, aaO jeweils m.w.N.).

    Es ist eine Gesamtabwägung notwendig, bei der der Grad des Verschuldens entscheidend ins Gewicht fallen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2008 - VII ZR 214/06, aaO), die es im Einzelfall jedoch auch erlaubt, dem Unternehmer die Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes selbst dann zu gestatten, wenn er den Mangel vorsätzlich herbeigeführt hat.

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