Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.06.2008 - 1 U 175/06   

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https://dejure.org/2008,3038
OLG Schleswig, 06.06.2008 - 1 U 175/06 (https://dejure.org/2008,3038)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.06.2008 - 1 U 175/06 (https://dejure.org/2008,3038)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Juni 2008 - 1 U 175/06 (https://dejure.org/2008,3038)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 823 Abs 2 BGB, § 840 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 S 1 BauFordSiG, § 3 BauFordSiG, § 17 Abs 1 StGB
    Baugeldsicherung: Verwendung für öffentlich-rechtliche Forderungen; analoge Ansatzfähigkeit notwendiger Verwaltungsgebühren; Baubezogenheit von Baugenehmigungsgebühren; Baugeldkontobelastung bei Auszahlung an einen Vorsteuerabzugsberechtigten; Baugeldfähigkeit anderer Kosten; Ersatzpflicht bei irrtümlicher Forderungszuordnung; Wirkung der Eintragung in die Insolvenztabelle

  • Judicialis

    Baugeld; Baugeldsicherung; Baugenehmigungsgebühren; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Verwendung von "Baugeld" für öffentlich-rechtliche Forderungen; Irrtum des Bauherrn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung von "Baugeld" für öffentlich-rechtliche Forderungen - Baugenehmigungsgebühren als Bauherstellungskosten - Verbuchung der Baugeldauszahlung einschließ Umsatzsteuer auf dem "Baugeldkonto" - Aufteilung von Bauherstellungskosten auf einzelne Gebädeteile - Irrtum %uuml,ber die Zuordnung bestimmter Forderungen zu den Baukosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendung von "Baugeld" für öffentlich-rechtliche Forderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung von "Baugeld" für öffentlich-rechtliche Forderungen; Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsgebühren unter Verwendung von "Baugeld"; Baugenehmigungsgebühren als ansatzfähige Kosten zur Herstellung des Baus; Anlastung der Auszahlungen des Baugeldes einschließlich der Umsatzsteuer auch bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Bauherrn; Umfang der Kosten der "Herstellung des Baus"; Haftungsbegründende Verletzung der Pflicht zur Verwendung von Baugeld für die Herstellung des Baus bei Irrtum des Bauherrn über die Zuordnung bestimmter Forderungen zu den Baukosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Baugeld, Haftung wegen Verletzung der Sicherung der Bauforderungen gemäß § 1 Abs. 1 BauFordSiG, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Vorgeschriebene Verwendung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    GSB: Zahlungen öffentlich-rechtlicher Gebühren: Kein Verstoß gegen Baugeldverwendungspflicht! (IBR 2008, 737)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    GSB: Zahlung öffentlich-rechtlicher Gebühren aus Baugeld: Vorsätzlicher Verstoß gegen Baugeldverwendungspflicht? (IBR 2008, 1279)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1554 (Ls.)
  • NZBau 2008, 646
  • BauR 2009, 139
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Mannheim, 11.12.2009 - 7 O 343/08

    Geistiges Eigentum: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Werbeslogans;

    Wenn daraus abgeleitet aber teilweise vertreten wird (so z.B. OLG Schleswig, Urteil vom 6.06.2008 - 1 U 175/06 - NZBau 2008, 646), die zivilrechtliche Beurteilung (über die Verweisung des § 823 Abs. 2 BGB auf ein strafrechtliches Schutzgesetz) brauche auf das strafrechtliche Analogieverbot keine Rücksicht zu nehmen, so wird verkannt, "dass in Fällen, in denen an ein und denselben objektiven Tatbestand sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen geknüpft werden, eine einheitliche Beurteilung der Analogiefrage geboten erscheint und im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit unerlässlich ist" (BGH, Urteil vom 24.02.1978 - I ZR 79/76 - GRUR 1978, 486 m.w.N.; zustimmend Jauernig/Teichmann, BGB, 13. Aufl. 2009, § 823 Rn. 46; J.Lange/Schmidbauer, jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 823 Rn. 175).
  • OLG Brandenburg, 08.12.2010 - 3 U 145/09

    Unerlaubte Handlung: Schadenersatz wegen des Ausbaus von Einrichtungen einer

    Sie kann zum anderen aber auch auf einer Fehlvorstellung über einen Rechtfertigungsgrund liefernde Tatsachen beruhen, die als Erlaubnistatbestandirrtum entsprechend § 16 StGB zu beurteilen ist (s. zusammenfassend OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.8.2009, I-15 U 100/08, zit. n. Juris, dort Rn. 30ff mit Nachw.; vgl. auch OLG Schleswig OLGR 2008, 730; im Ergebnis auch BGH, NJW-RR 2007, 310).
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2009 - 15 U 100/08

    Haftung des nicht wirksam beauftragten Werkunternehmers für Schäden am Eigentum

    Im Zivilrecht gelten keine anderen Rechtsgrundsätze, so dass der Tatsachen- bzw. Erlaubnistatbestandirrtum des Beklagten zu 1.) den Vorsatz für eine Rechtsgutverletzung vollständig entfallen lässt (vgl. OLG Schleswig OLGR 2008, 730 - in Juris Rn. 56; LG Traunstein NJW-RR 2007, 1324 - in Juris Rn. 18; im Ergebnis auch BGH NJW-RR 2007, 310).
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - 15 U 100/08

    Haftung des nicht wirksam beauftragten Werkunternehmers für Schäden am Eigentum

    Im Zivilrecht gelten keine anderen Rechtsgrundsätze, so dass der Tatsachen- bzw. Erlaubnistatbestandirrtum des Beklagten zu 1.) den Vorsatz für eine Rechtsgutverletzung vollständig entfallen lässt (vgl. OLG Schleswig OLGR 2008, 730 - in Juris Rn. 56; LG Traunstein NJW-RR 2007, 1324 - in Juris Rn. 18; im Ergebnis auch BGH NJW-RR 2007, 310).
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