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   BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,191
BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08 (https://dejure.org/2009,191)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - VII ZR 152/08 (https://dejure.org/2009,191)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08 (https://dejure.org/2009,191)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Forderung eines Bauunternehmers nach Mehrvergütung auf Grund eines verzögerten Zuschlags im Vergabeverfahren und der sich daraus ergebenden Veränderung der Bauzeit; Auslegung eines vorbehaltlos erklärten Einverständnisses des Bauunternehmers mit einer Verlängerung der ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Forderung eines Bauunternehmers nach Mehrvergütung auf Grund eines verzögerten Zuschlags im Vergabeverfahren und der sich daraus ergebenden Veränderung der Bauzeit; Auslegung eines vorbehaltlos erklärten Einverständnisses des Bauunternehmers mit einer Verlängerung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Öffentliche Ausschreibung und Baubeginn

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Öffentliche Ausschreibungen - Verzögert sich der Baubeginn, kann der Bieter erhöhte Vergütung verlangen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Mehrvergütung, wenn sich die Verschiebung des Zuschlagstermins auf den Ausführungszeitraum auswirkt; vergaberechtskonforme Auslegung einer Regelung, wonach die Bauzeit vom Zeitpunkt des Zuschlags abhängt

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen: Muss vergabekonform ausgelegt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen: vergabekonforme Auslegung

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Frist verschoben

Besprechungen u.ä. (7)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Mehrvergütung, wenn sich die Verschiebung des Zuschlagstermins auf den Ausführungszeitraum auswirkt; vergaberechtskonforme Auslegung einer Regelung, wonach die Bauzeit vom Zeitpunkt des Zuschlags abhängt

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    "Zuschlagsverzögerung II": Kein Nachweis der IST-Kosten, ursprüngliches Preisniveau ist fortzuschreiben!

  • boetzkes.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verzögerte Vergabe - Baubetriebliche Ermittlung angepasster Bauzeiten und angepasster Baukosten (Frank Bötzkes)

  • ibr-online (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zuschlagsverzögerung und BauSoll-Modifikation: Wie wird ein Nachtrag berechnet?

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrvergütungsansprüche im Verzögerungsfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baubeginn "12 Tage nach Zuschlag" richtet sich nach ausgeschriebener Zuschlagsfrist! (IBR 2009, 627)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verschiebung von Zuschlag und Baubeginn: Nur tatsächliche Mehrkosten sind erstattungsfähig! (IBR 2009, 628)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.09.2009, Az.: VII ZR 152/08 (Mehrvergütung bei Vergabezuschlag nach vertraglichem Baubeginn - "Verschobener Zuschlag II")" von RA Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann, original erschienen in: NZBau 2009, 776 - 777.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.09.2009, Az.: VII ZR 152/08 (Verzögerung der Zuschlagserteilung; Verschiebung der Bauzeit; Mehrvergütungsanspruch; vergaberechtskonforme Auslegung)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2010, 82 - ...

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur Ermittlung der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe" von RA Dr. Jochen Markus, original erschienen in: NZBau 2012, 414 - 417.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 522
  • MDR 2010, 248
  • NZBau 2009, 771
  • BauR 2009, 1901
  • BauR 2010, 264
  • VergabeR 2010, 75
  • ZfBR 2010, 292
  • ZfBR 2010, 89
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

    Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08 - NZBau 2009, 771, 774 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11

    Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der

    Zum Klagegrund sind hierbei alle Tatsachen zu rechnen, die - vom Standpunkt der Parteien ausgehend - bei natürlicher und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassender Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Sachverhalt gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.09.2009, VII ZR 152/08,zitiert nach juris Tz. 13 m.w.N.).

    Insoweit beruht das Klagebegehren auf einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der rechtsgeschäftlich an die Einhaltung der Bauzeit geknüpften Leistungspflicht der Klägerin, die sie durch eine entsprechende Anpassung/Erhöhung der von der Beklagten vertraglich geschuldeten Vergütung (Gegenleistung) ausgeglichen wissen will (vgl. BGH, Urteil vom 10.09.2009, VII ZR 152/08,zitiert nach juris Tz. 14).

    (1.1) Unterstellt, dass die Klägerin wegen einer infolge verzögerter Vergabe erforderlichen Bauzeitverschiebung die Anpassung des Vertragspreises verlangen kann, ist die neue Vergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B zu ermitteln (BGH, NZBau 2009, 771, 773).

    Sie ergeben sich im rechtlichen Ausgangspunkt aus der Differenz zwischen denjenigen Kosten, die beim Auftragnehmer für die Ausführung der vereinbarten Leistungen tatsächlich angefallen sind, und den Kosten, die er bei Erbringung der Leistung in dem nach der Ausschreibung vorgesehenen Zeitraum hätte aufwenden müssen (vgl. zu allem BGH, NZBau 2009, 771, 773).

    Für die Ermittlung der durch Preissteigerungen bedingten Mehrkosten, mit denen die Angebotspreise zur Ermittlung des neuen Vertragspreises beaufschlagt werden können, kann deshalb nicht auf die Einkaufspreise abgestellt werden, welche die Klägerin in ihre Angebotskalkulation eingerechnet hat; maßgebend sind vielmehr die Preise, die sie bei Einhaltung der geplanten Bauzeit hätte zahlen müssen (vgl. zu allem BGH, NZBau 2009, 771, 773).

    Dies ist Folge der vom Bundesgerichtshof (NZBau 2009, 771, 773) entwickelten und eingangs dargelegten Grundsätzen, in deren konsequenten Fortführung im Streitfall eine gestaffelte Mehrkostenermittlung (und Saldierung) vorzunehmen ist: Zunächst sind die Mehrkosten, die aus der ersten - auf Verzögerungen im Vergabeverfahren beruhenden - Bauzeitverschiebung resultieren, anhand der für diesen Fall vom Bundesgerichtshof (NZBau 2009, 771, 773) entwickelten Grundsätze mit der Modifikation zu ermitteln, dass anstatt der in der verschobenen Bauzeit tatsächlich angefallenen Kosten der Preis angesetzt wird, der bei Leistungsausführung in der verschobenen Bauzeit angefallen wäre; dies kann in Ermangelung gegenteiliger tatsächlicher Anhaltspunkte für einen anderen Einkaufspreis, die der Auftragnehmer schlüssig darzulegen hat, der Marktpreis im Zeitpunkt des verschobenen Baubeginns sein; dieser Marktpreis ist sodann Ausgangspunkt für die allgemein anerkannten Kalkulationsmethoden folgende Ermittlung der Mehr- oder Minderkosten aus der zweiten, in der Vertragslaufzeit bedingten Bauzeitverschiebung aus den Entwurfsanpassungen.

    Soweit er gleichwohl mit ihnen kalkuliert, muss er in Kauf nehmen, dass sich seine Kalkulation bei einer Verzögerung der Vergabe über die ursprüngliche Bindefrist hinaus nicht umsetzen lässt (vgl. zu allem BGH, NZBau 2009, 771, 773).

    Demzufolge hat auch der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 11. Mai 2009 (NZBau 2009, 370) und vom 10. September 2009 (NZBau 2009, 771) lediglich ausgeführt, dass die Bauzeit anzupassen ist.

    Vertragsbedingungen zu den Ausführungsfristen, die - wie hier - im Rahmen eines formalisierten Vergabeverfahrens verwendet werden, sind regelmäßig so zu verstehen, dass sie im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen stehen (BGH, BGHZ 124, 64; BGH, NZBau 2009, 771 f.).

    Dem Bieter würde dadurch ein ungewöhnliches Wagnis im Sinne von § 9 Nr. 2 VOB/A a.F. aufgebürdet, auf das er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus einschätzen kann (BGH, NZBau 2009, 771, 772 f. - verschobener Zuschlag II).

    Handelt es sich - wie hier - um einen Austauschvertrag, besteht die Vermutung, dass nach dem Geschäftswillen der Parteien Leistung und Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhältnis standen (BGH NZBau 2009, 370, 374; BGH NZBau 2009, 771, 773).

    Auch die Grundsätze des vereinbarten § 6 Nr. 3 und 4 VOB/B a.F. sind sinngemäß zu berücksichtigen (BGH, NZBau 2009, 370; BGH, NZBau 2009, 771, 773).

    In beiden Fällen besteht nach Treu und Glauben keine Veranlassung, das Risiko von Änderungen der Grundlagen des Preises dem Auftragnehmer zuzuweisen (BGH NZBau 2009, 370; BGH NZBau 2009, 771, 773).

    Sie ergeben sich im rechtlichen Ausgangspunkt aus der Differenz zwischen denjenigen Kosten, die beim Auftragnehmer für die Ausführung der vereinbarten Leistungen tatsächlich angefallen sind, und den Kosten, die er bei Erbringung der Leistung in dem nach der Ausschreibung vorgesehenen Zeitraum hätte aufwenden müssen (vgl. zu allem BGH, NZBau 2009, 771, 773).

  • KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18

    Umfang der Entschädigung des Unternehmers im Annahmeverzug des Bestellers

    Der Vertrag ist deshalb so auszulegen, dass die Parteien ihn ohne die offenkundig nicht mehr einzuhaltenden Fristen für WAT und ERZ schlossen und er also insoweit eine Regelungslücke enthält, die entweder durch eine gesonderte Vereinbarung der Parteien, hilfsweise im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen ist (BGH, Urteil vom 26. April 2018, VII ZR 81/17, Rz. 16; Urteil vom 10. September 2009, VII ZR 152/08, Rz 24 f).

    Diese Mehrkosten sind nicht nach § 642 BGB entschädigungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, VII ZR 16/17), durchaus aber nach § 2 Abs. 5 VOB/B (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2009, VII ZR 152/08, Rz. 42).

  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 81/17

    Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach

    Ein Zuschlag in einem Vergabeverfahren ist regelmäßig so auszulegen, dass er sich auch auf wegen Zeitablaufs obsolet gewordene Fristen und Termine bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 37; Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901 Rn. 21 = NZBau 2009, 771).

    Eine Auslegung der Ausschreibungsunterlagen dahingehend, dass für die Bauzeit in jedem Fall an einen noch nicht feststehenden tatsächlichen Zuschlagstermin angeknüpft wird, kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, aaO Rn. 20).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem Auftragnehmer ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B zustehen, soweit es infolge verzögerter Vergabe zu einer Verschiebung der Ausführungsfristen gekommen ist (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 12; Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901 Rn. 11 = NZBau 2009, 771).

    Die Grundsätze des vereinbarten § 6 Abs. 3 und 4 VOB/B sind sinngemäß anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, aaO Rn. 27; Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, aaO Rn. 48).

    Zugleich ist der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B anzupassen (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - VII ZR 202/09, BauR 2012, 939 Rn. 20 = NZBau 2012, 287; Urteil vom 26. November 2009 - VII ZR 131/08, BauR 2010, 455 Rn. 13 = NZBau 2010, 102; Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, aaO Rn. 28; Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, aaO Rn. 49).

    Das Klagebegehren beruht nicht auf einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung von rechtsgeschäftlich an die Einhaltung der Bauzeit geknüpften Leistungspflichten der Klägerin, die sie durch eine entsprechende Anpassung/Erhöhung der von der Beklagten nach dem Vertrag geschuldeten Vergütung (Gegenleistung) ausgeglichen wissen will (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901 Rn. 14 = NZBau 2009, 771).

    Das Verhalten der Parteien im Rahmen der Bindefristverlängerung und der Zuschlagserteilung ist dahin auszulegen, dass sie den Vertrag zwar bereits bindend schließen, über neue, dem eingetretenen Zeitablauf Rechnung tragende Fristen und dadurch bedingte Preissteigerungen jedoch noch eine Einigung herbeiführen wollten (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901 Rn. 24 = NZBau 2009, 771; Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 44).

    Kommt es nicht zu der von den Parteien erwarteten nachträglichen Einigung, existiert eine zu füllende Regelungslücke, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist, wobei die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anzupassen ist und Bauerschwernisse oder -erleichterungen zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, aaO Rn. 24, 27; Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, aaO Rn. 44, 48).

    Stimmt der Bieter einer Bindefristverlängerung zu, erklärt er damit, dass der angebotene Preis bei unveränderter Leistung und unveränderten Leistungszeiten bis zum Ablauf der Bindefrist gilt (vgl. BGH, Urteile vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901 Rn. 37 = NZBau 2009, 771; VII ZR 82/08, BGHZ 182, 218 Rn. 29).

  • BGH, 20.07.2011 - XII ZR 149/09

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe:

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08 - NZBau 2009, 771, 774 mwN).
  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    aa) Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauverträge nicht vorliegt (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901).

    Sie entsprechen nicht den Grundsätzen des Senats, die er in den Entscheidungen vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08, aaO) und vom 10. September 2009 (VII ZR 152/08, aaO) aufgestellt hat.

    Dabei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände, über die gesondert zu entscheiden wäre (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, aaO).

  • BGH, 08.03.2012 - VII ZR 202/09

    Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen

    Maßgeblich für die in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B zu ermittelnde Höhe des Mehrvergütungsanspruchs, der auf einer durch eine verzögerte Vergabe verursachten Bauzeitverschiebung beruht, sind grundsätzlich nur diejenigen Mehrkosten, die ursächlich auf die Verschiebung der Bauzeit zurückzuführen sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 10. September 2009, VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901 = NZBau 2009, 771 = ZfBR 2010, 89).

    Der Senat hat in einem gleichgelagerten Fall (Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901 = NZBau 2009, 771 = ZfBR 2010, 89) bereits darauf hingewiesen, dass für die Ermittlung der Höhe der nach ergänzender Auslegung des Vertrages zu zahlenden Mehrvergütung nur diejenigen Mehrkosten Berücksichtigung finden, die ursächlich auf die Verschiebung der Bauzeit zurückzuführen sind.

    Sie ergeben sich im rechtlichen Ausgangspunkt aus der Differenz zwischen den Kosten, die bei dem Auftragnehmer für die Ausführung der Bauleistung tatsächlich angefallen sind und den Kosten, die er bei Erbringung der Bauleistung in dem nach der Ausschreibung vorgesehenen Zeitraum hätte aufwenden müssen (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, aaO Rn. 42).

    Maßgebend sind vielmehr die Preise, die der Auftragnehmer bei Einhaltung der geplanten Bauzeit hätte zahlen müssen (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, aaO Rn. 43).

    Soweit der Auftragnehmer allerdings schlüssig darzulegen vermag, dass er bei geplantem Bauablauf - der Üblichkeit entsprechend oder aufgrund besonderer Umstände im konkreten Einzelfall - Nachunternehmerleistungen zu einem früheren Zeitpunkt oder zu anderen Preisen eingekauft hätte, ist dies maßgeblich (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, aaO Rn. 44).

    d) Dem stehen die Ausführungen am Ende des Senatsurteils vom 10. September 2009 (VII ZR 152/08, aaO, Rn. 45) nicht entgegen, wie das Berufungsgericht offenbar meint.

  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08 - NZBau 2009, 771, 774 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2011 - U (Kart) 11/11

    Zustimmungserfordernis bei teilweiser Klagerücknahme; Anforderungen an die

    Sie ergeben sich im rechtlichen Ausgangspunkt aus der Differenz zwischen denjenigen Kosten, die beim Auftragnehmer für die Ausführung der vereinbarten Leistungen tatsächlich angefallen sind, und den Kosten, die er bei Erbringung der Leistung in dem nach der Ausschreibung vorgesehenen Zeitraum hätte aufwenden müssen (BGH, NZBau 2009, 771, 773).

    Demzufolge hat auch der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 11.5.2009 (NZBau 2009, 370) und vom 10.09.2009 (NZBau 2009, 771) lediglich ausgeführt, dass die Bauzeit anzupassen ist.

    Vertragsbedingungen zu den Ausführungsfristen, die - wie hier - im Rahmen eines formalisierten Vergabeverfahrens verwendet werden, sind regelmäßig so zu verstehen, dass sie im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen stehen (BGH, BGHZ 124, 64; BGH, NZBau 2009, 771 f.).

    Dem Bieter würde dadurch ein ungewöhnliches Wagnis im Sinne von § 9 Nr. 2 VOB/A a.F. aufgebürdet, auf das er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus einschätzen kann (BGH, NZBau 2009, 771, 772 f. - verschobener Zuschlag II).

    Handelt es sich - wie hier - um einen Austauschvertrag, besteht die Vermutung, dass nach dem Geschäftswillen der Parteien Leistung und Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhältnis standen (BGH NZBau 2009, 370, 374; BGH NZBau 2009, 771, 773).

    Auch die Grundsätze des vereinbarten § 6 Nr. 3 und 4 VOB/B a.F. sind sinngemäß zu berücksichtigen (BGH, NZBau 2009, 370; BGH, NZBau 2009, 771, 773).

    In beiden Fällen besteht nach Treu und Glauben keine Veranlassung, das Risiko von Änderungen der Grundlagen des Preises dem Auftragnehmer zuzuweisen (BGH NZBau 2009, 370; BGH NZBau 2009, 771, 773).

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 47/09

    Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08 - NZBau 2009, 771, 774; Senatsurteile vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 14 und vom 17. Februar 1993 - XII ZR 232/91 - FamRZ 1993, 1047, 1048 jeweils mwN).
  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 129/09

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  • OLG Braunschweig, 26.06.2014 - 8 U 11/13

    Offenkundige Widersprüche muss der Auftragnehmer vor Angebotsabgabe aufklären!

  • BGH, 25.11.2010 - VII ZR 201/08

    Auslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme

  • LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07

    Anpassung eines Vertragspreises eines aufgrund öffentlicher Ausschreibung

  • BGH, 18.05.2017 - VII ZR 122/14

    Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des

  • OLG Hamburg, 15.11.2016 - 10 U 4/16

    Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung; Abgabe eines konstitutiven

  • BGH, 18.12.2014 - VII ZR 60/14

    Baukonzessionsvertrag. Mehrvergütungsanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber

  • KG, 27.08.2019 - 21 U 160/18

    Welche Bedeutung hat die Urkalkulation nach dem Ende der vorkalkulatorischen

  • KG, 01.12.2009 - 21 U 148/07

    Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen

  • OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach

  • OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 12 U 179/15

    Werklohnklage aus einem Bauvertrag: Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils;

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 203/09

    Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes

  • VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

    Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

  • OLG Köln, 05.04.2016 - 11 U 79/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Köln, 29.02.2016 - 11 U 79/15

    Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung von Leistungen auf Grund einer Nachtrag

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14

    Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

  • OLG Köln, 20.08.2012 - 4 UF 99/12

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der

  • OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 UF 12/12

    Schwiegerelternschenkung

  • OLG Koblenz, 15.12.2011 - 5 U 934/11

    Neubestimmung des Einheitspreises bei erheblicher Überschreitung der vertraglich

  • LG Landau/Pfalz, 26.05.2011 - 2 O 117/10

    Erfüllung eines Auftrages zur Beförderung von Behinderten zu einer Schule gemäß

  • LG Köln, 19.05.2015 - 5 O 369/10

    Zahlung von restlichem Werklohn für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben

  • VK Bund, 25.11.2011 - VK 2-139/11

    Vergabe von Diensten

  • KG, 08.12.2011 - 27 U 75/11

    Arbeitsgruppe soll neue Preise festlegen: Ergebnis ist bindend!

  • LG Mainz, 30.10.2013 - 9 O 42/11

    Verzögerte Zuschlagserteilung: Kosten anderer Nachunternehmer

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