Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2010 - VII ZR 64/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,467
BGH, 25.02.2010 - VII ZR 64/09 (https://dejure.org/2010,467)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2010 - VII ZR 64/09 (https://dejure.org/2010,467)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - VII ZR 64/09 (https://dejure.org/2010,467)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 640 Abs 2 BGB vom 30.03.2000
    Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung; Vorbehalt wegen vorhandener Mängel bei der konkludenten Abnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kriterien für eine konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung; Eintritt eines Rechtsverlusts bei konkludenter Abnahme eines Werks gem. § 640 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauauftrag; Rechtsverlust des Bestellers bei vorbehaltloser konkludenter Abnahme; Tragwerksplanung; Baumängel; bekannter Mangel; Architektenhaftung; Herausgabe von Statik- und Planunterlagen; Verlust der Gewährleistung; von Planung abweichender Bau; Mängelrüge

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Baurecht: Abnahme: Tragwerksplanung kann auch konkludent abgenommen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 640 Abs. 2
    Kriterien für eine konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung; Eintritt eines Rechtsverlusts bei konkludenter Abnahme eines Werks gem. § 640 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB )

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkludente Abnahme beim Baustatiker

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Konkludente Abnahme von Planungsleistungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abnahme von Planungsleistungen durch schlüssiges Verhalten

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Konkludente Abnahme von Planungsleistungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Konkludente Abnahme von Planungsleistungen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auch eine konkludente Abnahme führt zum Rechtsverlust gemäß § 640 Abs. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkludente Abnahme von Planungsleistungen (IBR 2010, 279)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch bei konkludenter Abnahme müssen Mängelansprüche vorbehalten werden! (IBR 2010, 280)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 25.02.2010, Az.: VII ZR 64/09 (Auch bei konkludenter Abnahme müssen Mängelbeseitigungsansprüche vorbehalten werden!)" von RA/FABau-/ArchR Prof. Dr. Mathias Preussner, original erschienen in: IBR 2010, 280.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 748
  • MDR 2010, 566
  • NZBau 2010, 318
  • VersR 2010, 1373
  • BauR 2010, 795
  • ZfBR 2010, 458
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

    Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

    Das Verhalten des Bestellers muss bei Würdigung der Gesamtumstände seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig zum Ausdruck bringen (BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 64/09, NJW-RR 2010, 748 Rn. 21).

    Zu Recht rügt die Revision, dass nur ein eindeutiges Verhalten des Bestellers als Abnahme ausgelegt werden darf (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 748 Rn. 21; BeckOGK/Kögl, Stand 1. November 2018, § 640 BGB Rn. 95).

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 26/12

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und

    Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteile vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12, aaO Rn. 18; vom 25. Februar 2010 - VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 Rn. 21 = NZBau 2010, 318; vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 262 und vom 10. Juni 1999 - VII ZR 170/98, BauR 1999, 1186, 1188 = ZfBR 1999, 327).
  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    Ungeachtet des Umstandes, dass die bereits im Bauvertrag vereinbarte förmliche Abnahme Vorrang vor den anderen Abnahmeformen hat und damit eine konkludente Abnahme grundsätzlich nicht in Betracht kam, ist auch eine konkludente Abnahme nicht anzunehmen, Eine konkludente Abnahme liegt vor, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12 - NJW 2013, 3513; BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 64/09 - NZBau 2010, 318; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. April 2016 - I-22 U 165/15 - BauR 2017, 1540; Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 4. Teil Rn. 32).
  • BGH, 26.09.2013 - VII ZR 220/12

    Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung

    Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Februar 2010, VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 = NZBau 2010, 318).

    Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteile vom 10. Juni 1999 - VII ZR 170/98, BauR 1999, 1186 unter III 2 a; vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 262; vom 25. Februar 2010 - VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 = NZBau 2010, 318 Rn. 21).

    Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt (vgl. BGH, Urteile vom 25. Februar 2010 - VII ZR 64/09, aaO; vom 11. März 1982 - VII ZR 128/81, BGHZ 83, 181, 189).

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 165/15

    Abnahme eines Bauwerks durch Bezug durch den Auftraggeber

    Von eine stillschweigenden, konkludenten Abnahme ist auszugehen, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2010, VII ZR 64/09, BauR 2010, 275).
  • OLG München, 08.05.2019 - 20 U 124/19

    Lieferung und Montage einer Heizungsanlage nebst Errichtung einer Brunnenanlage

    So wurde hinsichtlich der Erstellung und Installation einer Software eines Getränkeautomaten eine ausführliche Erprobung mit fehlerfreiem Lauf aller Programme und zufriedenstellend verlaufener Probe der Produktion für ausreichend erachtet (Hanseatisches OLG, Urteil vom 9. August 1985, juris), bei einer im Sommer in Betrieb genommenen Wärmepumpe zwei Monate (OLG Köln, SFH, Nr. 13 zu § 640 BGB, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, Rn. 1826), bei Bodenverlegearbeiten "maximal" zwei Monate (OLG Düsseldorf, I-22 U 165/15, juris Rn. 10 mwN), bei einer Tragwerksplanung drei Monate (BGH, Urteil vom 25. Februar 2010, VII ZR 64/09, juris Rn. 24) und bei Architektenleistungen "nicht mehr" als sechs Monate (BGH, Urteil vom 26. September 2013, VII ZR 220/12, juris Rn. 22).
  • OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10

    VOB-Vertrag: Voraussetzung für eine stillschweigende Abnahmeerklärung durch

    Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH BauR 2010, 795, juris RN 21).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 15/13

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf

    Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig und schlüssig zum Ausdruck zu bringen (BGH, Urteil vom 25.02.2010 - VII ZR 64/09, NZBau 2010, 318).
  • OLG Saarbrücken, 13.10.2016 - 4 U 136/14

    Pflichten des Statikers bei Erkennen von Mängeln der Konstruktion eines Hauses in

    Ein Vertrag über die Leistungen des bei einem Bauvorhaben zugezogenen Statikers ist nach Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) zu beurteilen (BGHZ 48, 257, 258 = NJW 1967, 2259; BGH NJW-RR 2010, 748, 749 Rn. 19; MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl. § 631 Rn. 217; Palandt/Sprau, BGB 75. Aufl. Einf. v. § 631 Rn. 27).

    Es ist allgemein anerkannt, dass ein Auftragnehmer selbst nach der - beim Statikervertrag häufig konkludent durch Übergabe und Billigung der Pläne stattfindenden (BGH NJW-RR 2010, 748, 749 Rn. 22) - Abnahme verpflichtet ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren eine Vereitelung oder Gefährdung des Vertragszwecks zu verhindern (BGH NJW 2011, 3291, 3292 f. Rn. 25 m. w. Nachw.).

  • FG Düsseldorf, 12.04.2011 - 13 K 3413/07

    Voraussetzungen für die Notwendigkeit des Ausweisens von Gewinn durch

    Allerdings geht die Rechtsprechung hier erst dann von einer Abnahme aus, wenn eine angemessene Prüffrist verstrichen ist, innerhalb derer der Besteller keine Mängel der "Planung" rügt (vgl. BGH-Urteile vom 20.9.1984 VII ZR 377/83, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 731; vom 25.2.2010 VII ZR 64/09, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2010, 566; vgl. ferner Urteil des OLG Düsseldorf 15.9.2000 22 U 35/00, BauR 2001, 672).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 12 U 125/08

    Vergütung für eine sog. "Machbarkeitsstudie" als Werkvertrag

  • OLG Brandenburg, 02.09.2014 - 6 U 86/13

    Vertrag über Software: Anwendung von Werkvertragsrecht; Abnahme durch schlüssiges

  • OLG Naumburg, 08.02.2013 - 1 U 76/12

    Restwerklohnklage nach schlüsselfertiger Errichtung eines Supermarktes: Abnahme

  • OLG München, 01.04.2014 - 9 U 1862/11

    Honorarrechnung bezahlt: Statikerleistung abgenommen!

  • OLG München, 12.10.2010 - 9 U 5711/09

    Werkvertrag: Verjährungsfrist auf Schadensersatzansprüche wegen angeblich

  • OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

    Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch

  • OLG Frankfurt, 23.01.2018 - 12 U 111/15

    Architektenhaftung - Nachweis für Planungsfehler, Beratungs- und

  • OLG München, 10.02.2015 - 9 U 2225/14

    Verjährungsbeginn von Mängelrechten infolge Teilabnahme des Architektenwerks

  • OLG Köln, 11.10.2017 - 16 U 48/16

    Umfang der Pflichten des Projektsteuerers

  • OLG Schleswig, 15.07.2016 - 1 U 58/13

    Abnahme der Architektenleistung durch Zahlung der Honorarschlussrechnung?

  • OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 29 U 278/16

    Ist streitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen?

  • OLG München, 18.02.2014 - 9 U 4833/12

    Bauüberwacher muss unüblich geplante Bauweise prüfen!

  • OLG Koblenz, 11.05.2016 - 5 U 1270/15

    Leistung wird durch Nutzung abgenommen! Wenn auch erst nach sechs bis acht Wochen

  • OLG Koblenz, 11.04.2016 - 5 U 1270/15

    Leistung wird durch Nutzung abgenommen! Wenn auch erst nach sechs bis acht Wochen

  • OLG Jena, 10.09.2014 - 2 U 624/11

    Auftraggeber realisiert zweiten Bauabschnitt: Architekt muss seine bisherige

  • LG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 O 235/17
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