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   BGH, 22.04.2010 - VII ZR 48/07   

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https://dejure.org/2010,408
BGH, 22.04.2010 - VII ZR 48/07 (https://dejure.org/2010,408)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2010 - VII ZR 48/07 (https://dejure.org/2010,408)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2010 - VII ZR 48/07 (https://dejure.org/2010,408)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 AIHonO
    Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    HOAI § 8 Abs. 1 a.F.
    Fälligkeit der Architektenforderung bei nicht prüffähiger Rechnung nach Ablauf von zwei Monaten ohne Beanstandung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fälligkeit einer auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhobenen Forderung eines Architekten bei Ablauf eines Prüfungszeitraums von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit; Verdeutlichung der fehlenden Bereitschaft zum Eintritt in eine sachliche ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    HOAI § 8 Abs. 1 a.F.
    Rüge der fehlenden Prüffähigkeit der Architektenrechnung muss Teile der Rechnung und Gründe bezeichnen, die zur fehlenden Prüffähigkeit führen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Substantiierter Einwand der fehlenden Prüffähigkeit einer Rechnung erforderlich; Architektenhonorar; Prüfungszeitraum; Fälligkeit der Schlussrechnung; Aufrechnung; Räumung; Zahlungsverzug

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fälligkeit einer auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhobenen Forderung eines Architekten bei Ablauf eines Prüfungszeitraums von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit; Verdeutlichung der fehlenden Bereitschaft zum Eintritt in eine sachliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie konkret muss Prüfbarkeit beanstandet werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fälligkeit der nicht prüffähigen Architektenrechnung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Architektenhonorar: Fälligkeit der Forderung

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Beanstandung zur Prüffähigkeit der Architektenhonorarrechnung

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Beanstandung zur Prüffähigkeit der Architektenhonorarrechnung

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welchen Inhalt müssen Rügen gegen Prüfbarkeit haben? (IBR 2010, 395)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine echte Bindung an eine Schlussrechnung! (IBR 2010, 397)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechnung kann noch im Prozess prüfbar gemacht werden! (IBR 2010, 396)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vollbeauftragung von Architekten: Was muss vorgetragen werden? (IBR 2010, 398)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1176
  • MDR 2010, 859
  • NZBau 2010, 443
  • NZM 2010, 482
  • BauR 2010, 1249
  • BauR 2010, 965
  • ZfBR 2010, 568
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 102/12

    Fristlose Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber

    Darüber hinaus ist eine konkrete Begründung für den jeweiligen Ansatz der Teilleistungen und der sich daraus ergebenden prozentualen Angaben notwendig; andernfalls ist der auf eine derartig aufgestellte Rechnung gestützte Anspruch - soweit keine sonstigen Tatsachen, zumindest als taugliche Anschlusstatsachen Schätzungsgrundlagen i.S.v. § 287 ZPO vorgetragen werden - bereits deswegen nicht schlüssig dargetan (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 30.10.1997, 5 U 273/97, BauR 1998, 1043; OLG Stuttgart, Urteil vom 05.12.1984, 3 U 279/83, BauR 1985, 587; OLG Rostock, Urteil vom 15.04.1993, 1 U 197/92, BauR 1993, 762; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage 2013, Rn 1121 mwN; Kniffka u.a., a.a.O., § 641, Rn 152 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.04.2010, VII ZR 48/07, BauR 2010, 1249, dort Rn 34).

    Den jeweils erreichten Leistungsstand kann der Architekt im Prozess auch dadurch belegen, dass er z.B. zum Bautenstand eine schriftliche oder fotografische Dokumentation vorlegt, die sich sachverständig bewerten lässt oder taugliche Grundlage für eine gerichtliche Schätzung i.S.v. § 287 ZPO sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2010, VII ZR 48/07, BauR 2010, 1249, dort Rn 34; Kniffka u.a., a.a.O., § 649, Rn 204).

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10

    VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv

    Das hat der Senat bereits seiner Entscheidung vom 22. April 2010 (VII ZR 48/07, BauR 2010, 1249 Rn. 22) zugrunde gelegt.
  • BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

    Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf

    Die spätere Korrektur dieser Schlussrechnung und das Erstellen weiterer Schlussrechnungen am 15. September 1993 und 31. Oktober 1995, die keine über die ursprüngliche Schlussrechnung hinausgehenden Ansprüche beinhalten, ändert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nichts an der einmal eingetreten Fälligkeit (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - VII ZR 48/07, BauR 2010, 1249 Rn. 18 ff., 22 = NZBau 2010, 443 = ZfBR 2010, 568).
  • OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 9/13

    Architektenvertrag: Umstände für ein widersprüchliches Verhalten bei der späteren

    Fehlende Prüffähigkeit kann im Prozess nicht mehr eingewandt werden (BGH NJW-RR 2004, 445, 447 f.; 2010, 1176, 1177).

    Das gilt insbesondere für Fehler der Planung oder bei der Kostenermittlung (BGH NJW-RR 2010, 1176, 1178 m.w.N.; Kniffka/Koeble Rdn. 360).

  • OLG Brandenburg, 13.03.2014 - 12 U 136/13

    Ingenieurvertrag: Minderung des Honoraranspruchs wegen teilweise nicht erbrachter

    Setzt sich der Auftraggeber mit der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Rechnung auseinander, so zeigt er damit, dass er in der Lage ist, die Rechnung zu prüfen (BGH BauR 2010, S. 1249; Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 1186).
  • OLG Brandenburg, 25.01.2012 - 4 U 7/10

    VOB/B-Bauvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung bei Fehlen einer wirksamen

    Die Beklagte kann sich hier aber nicht mehr mit Erfolg auf eine etwaig fehlende Prüffähigkeit der Rechnung berufen, da sie diesbezügliche Einwendungen nicht binnen der zweimonatigen Prüfungsfrist erhoben hat; § 16 Nr. 3 Abs. 1 S. 2 VOB/B (2006) (vgl. auch BGH, NZBau 2010, 443, 445; BGH, NZBau 2006, 179).

    Um als ausreichende Beanstandung zur Prüffähigkeit angesehen werden zu können, müssen die vom Auftraggeber erhobenen Rügen dem Auftragnehmer verdeutlichen, dass er nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüffähige Rechnung erhalten hat (BGH, NZBau 2010, 443, 445).

  • OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10

    VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer

    Erforderlich ist deshalb eine Rüge, mit der die Teile der Rechnung und die Gründe bezeichnet werden, die nach Auffassung des Auftraggebers zum Mangel der fehlenden Prüffähigkeit führen (BGH BauR 2010, 1249, juris RN 18).
  • OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 10 U 70/16

    Keine Kündigung ohne Abmahnung!

  • OLG Frankfurt, 20.05.2014 - 6 U 124/13

    Vorrang alten Verjährungsrechts bei Werklohnanspruch

  • KG, 25.01.2013 - 21 U 206/11

    Honorar des Architekten: Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Endgültigkeit der

  • OLG Brandenburg, 15.03.2018 - 12 U 82/17

    Werkvertrag: Entbehrlichkeit einer Abnahme zur Herbeiführung der Fälligkeit der

  • AG Bad Segeberg, 03.04.2014 - 17a C 32/11

    Zustandekommen eines Versicherungsvertrages zwischen Versicherungsmakler und

  • OLG München, 25.01.2011 - 9 U 1953/10

    Architektenhonorarprozess: Darlegungs- und Beweislast bei Einwendung einer

  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 8 B 17.1999

    Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung

  • OLG Stuttgart, 10.12.2015 - 19 U 57/15

    Dienstvertrag: Einwand der fehlenden Prüffähigkeit der Rechnung nach deren

  • OLG Köln, 23.11.2011 - 11 U 127/11

    Bindung des Architekten an seine Schlussrechnung

  • OLG Bamberg, 04.05.2011 - 8 U 25/10

    Honorar des Architekten: Vergütung für die Erstellung einer Brandschutzplanung

  • BGH, 22.04.2010 - VII ZR 47/07

    Aufrechnung von Honorarforderungen aus einem Architektenvertrag mit einem

  • OLG München, 04.12.2012 - 9 U 255/12

    Verbindlichkeit einer die Mindestsätze nach HOAI unterschreitenden

  • LG Hannover, 12.04.2013 - 14 O 351/11

    Überzahlungsausgleich: Prüfbare Rechnung nötig?

  • AG Bad Segeberg, 15.07.2015 - 9 C 327/14

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei der Vermeidung der Bildung von

  • OLG Frankfurt, 26.11.2018 - 29 U 91/17

    Prüfbar heißt nicht berechtigt!

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