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   EuGH, 15.10.2009 - C-275/08   

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EuGH, 15.10.2009 - C-275/08 (https://dejure.org/2009,2072)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2009 - C-275/08 (https://dejure.org/2009,2072)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - C-275/08 (https://dejure.org/2009,2072)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzungsklage - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 26-27)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressebericht)

    EuGH bekräftigt Verpflichtung zur Bekanntmachung in öffentlichen Vergabeverfahren

  • vergaberecht.cc (Kurzinformation)

    Vergaberechtswidrigkeit der Datenzentrale Baden-Württemberg

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenzentrale Baden-Württemberg verstößt gegen Vergaberecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verhandlungsverfahren bleibt Ausnahme! (IBR 2009, 726)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 24. Juni 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 6 in Verbindung mit Art. 9 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) - Vertrag über die Lieferung einer ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • EuZW 2009, 858
  • NZBau 2010, 63
  • BauR 2010, 263
  • VergabeR 2010, 57
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

    Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

    Hierbei sind stichhaltige Belege beizubringen, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen ergibt (vgl. EUGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 54 ff. mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.12.2013, VII-Verg 24/13, juris Rn. 22 mwN; Hausmann / Kern aaO Rn. 16 mwN).

    Da § 135 Abs. 3 GWB eine Ausnahme von der Regel der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 2 Nr. 1 GWB darstellt, sind die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteil v. 11.09.2014, C-19/13 - Fastweb, Rn. 40; Urteil v. 10.06.2010, C-86/09, Rn. 30 - Future Health Technologies; Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 55 zu den entsprechenden Richtlinienvorschriften; Maimann in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 135 GWB Rn. 55).

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16

    Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

    Hierbei sind stichhaltige Belege beizubringen, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen ergibt (vgl. EUGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 54 ff. mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.12.2013, VII-Verg 24/13, juris Rn. 22 mwN; Hausmann / Kern aaO Rn. 16 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

    Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich

    Entgegen der Rechtsauffassung der Vergabekammer kommt es auf die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 15.10.2009, C-275/08 (dort Rnr. 62 f.), nicht an, weil beide Sachverhalte im entscheidenden Punkt nicht vergleichbar sind.
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

    Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 15.12.2009 - C-275/08, NZBau 2010, 63 Rdnrn. 54 ff.) ist diese Vorschrift sehr eng auszulegen.
  • EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

    Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

    Da Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665 eine Ausnahme von der Regel der Unwirksamkeit des Auftrags im Sinne von Art. 2d Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt, ist er eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, C-275/08, EU:C:2009:632, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags des öffentlichen

    Eine entsprechende Dringlichkeit der Beschränkung der Ausschreibung auf ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb i.S. einer ultima ratio ist insbesondere nur dann anzunehmen, wenn die Einhaltung der Fristen eines Teilnahmewettbewerbs sowie ggf. auch eines beschleunigten Verfahrens i.S. von § 7 Abs. 2 VOF zu einer Vereitelung der Zweckerreichung führte (vgl. EuGH, Urteil v. 18.11.2004, C-126/03 „KOM ./. Deutschland“ - Stadt München - EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08 „KOM ./. Deutschland“ - Datenzentrale Baden-Württemberg -).

    Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung ist dabei jedoch der (prognostische) Zeitpunkt des Beginns des Vergabeverfahrens aus Sicht des Auftraggebers (vgl. Horn in: jurisPK-VergabeR, 3. Aufl. 2011, § 3 VOB/A Rdn. 108 f.; vgl. auch kritische Anmerkung zu EuGH, Urteil v. 15.10.2009, a.a.O. von Schabel, VergabeR 2010, 64).

  • VK Bund, 28.11.2016 - VK 1-104/16

    Magnetresonanztomographen

    Darüber hinaus sind jedoch solche Regelungen (wie hier konkret § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV bzw. Art. 32 Abs. 2 lit. b) ii) der Richtlinie 2014/24/EU), die ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und damit auch eine Direktvergabe an ein bestimmtes Unternehmen zulassen, ohne dass zuvor überhaupt irgendein wettbewerbliches Verfahren stattgefunden hat, erst recht eng auszulegen (auch wegen ihres besonderen Ausnahmecharakters, vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009, Rs. C-275/08, m.w.N., noch zu Art. 6 Abs. 3 lit. c) der Richtlinie 93/36/EWG, einer Vorgängervorschrift); dies ist insbesondere mit Blick auf den Wettbewerbsgrundsatz geboten und ergibt sich auch aus Art. 26 Abs. 6 und Erwägungsgrund 50 der Richtlinie 2014/24/EU.

    Konsequenterweise trifft den Auftraggeber, der sich auf einen solchen Ausnahmegrund berufen will, auch die dahingehende Darlegungs- und Beweislast (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009, Rs. C-275/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2013, VII-Verg 24/13) und unterliegt das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen der vollumfänglichen Kontrolle der Nachprüfungsinstanzen.

  • VK Bund, 23.10.2019 - VK 1-75/19

    Beschaffung einer Röntgenkleinwinkelstreuanlage

    Solche Regelungen, die vom Grundsatz des § 119 Abs. 2 S. 1 GWB, offene oder nichtoffene, also wettbewerbliche Vergabeverfahren durchführen zu müssen, abweichen, sind wegen ihrer negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb grundsätzlich eng auszulegen (vgl. nur EUGH, Urteil vom 15. Oktober 2009, Rs. C-275/08, m.z.N.; vgl. auch § 119 Abs. 2 S. 2 GWB: "nur, soweit (...)").

    Diese Voraussetzungen müssen objektiv vorliegen und sind von demjenigen, der sich auf die Ausnahmevorschrift beruft, also vom öffentlichen Auftraggeber, darzulegen und zu beweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009, Rs. C-275/08; 50. Erwägungsgrund der RL 2014/24/EU).

    Die Rechtsprechung verlangt diesbezüglich "ernsthafte Nachforschungen auf europäischer Ebene" (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009, Rs. C-275/08) bzw. die Beibringung "stichhaltiger Beweise" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Juni 2017, VII-Verg 53/16, und vom 12. Juli 2017, VII-Verg 13/17).

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

    Zulässigkeit des Beginns des Vergabeverfahrens vor Erfüllung externer

    Zudem muss zwischen dringlichen Gründen und der Unmöglichkeit, vorgeschriebene Fristen einzuhalten, ein Ursachenzusammenhang bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-275/08, Kommission/Deutschland, Rn. 69).
  • EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Denn diese Richtlinien sind nicht so zu verstehen, dass sie, indem sie die Mitgliedstaaten verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen von Auftraggebern wirksam nachgeprüft werden können, auch die Beziehung zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft regeln und somit die Anwendung von Art. 226 EG betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-275/08, Randnrn. 33 und 35).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11

    Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie

  • EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

    Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!

  • VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17

    "Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!

  • VK Sachsen, 04.12.2018 - 1/SVK/023-18

    Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!

  • KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

    Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die

  • VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

    Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Welche Ausnahmen?

  • VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16

    Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

  • VK Arnsberg, 05.08.2013 - VK 12/12

    Beschaffungsentscheidung muss beweis- und überprüfbar sein!

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  • VK Bund, 18.10.2017 - VK 2-106/17

    Wann ist eine Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten zulässig?

  • EuGH, 21.01.2010 - C-17/09

    Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen

  • EuG, 15.01.2013 - T-54/11

    Spanien / Kommission - EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung -

  • VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18

    Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!

  • OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

    Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots bei Abweichung von

  • VK Münster, 18.02.2010 - VK 28/09

    Ausschreibung muss produktneutral sein!

  • VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

    Rabattvertrag Röntgenkontrastmittel; Gewichtung anhand historischer Zahlen;

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2017 - Verg 21/17

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

  • VK Bund, 11.05.2016 - VK 1-22/16

    Interimslösung Einkaufsdienstleistung

  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf vorläufige

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 56/17

    Angebot für Zuschlag vorgesehen: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - Verg 39/14

    Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im

  • OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10

    Anforderungen an die Vergabe von Rechts- und Unternehmensberatungsleistungen

  • VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

    Vertragsfreier Zustand droht: Interimsvergabe zulässig!

  • VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

    Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?

  • VK Brandenburg, 14.09.2016 - VK 14/16

    Auftraggeber darf Eignung nicht vorwegnehmen!

  • VK Südbayern, 24.07.2014 - Z3-3-3194-1-22-05/14

    Wer Verkehrsleistungen lediglich organisiert ist kein Sektorenauftraggeber!

  • VK Hamburg, 05.06.2014 - VgK FB 6/14

    Vergabekammer überlastet: Interimsvergabe möglich!

  • VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

    Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

    Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und

  • VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

    Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß

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