Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 § 3 MietRVerbG
    Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots zwischen Erwerb eines Baugrundstücks und Architektenleistung

  • Jurion

    Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit Art. 3, Art. 12 und Art. 14 GG; Beauftragung von mehr Leistungen i.R.e. Architektenvertrages als zuvor in Aussicht gestellt als Verstoß gegen das Koppelungsverbot

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Kopplungsverbot zwischen Grundstückserwerb und Architektenleistung

  • Deutsches Notarinstitut

    MRVG Art. 10 § 3
    Koppelungsverbot mit Grundgesetz vereinbar

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Koppelungsverbot von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen nicht verfassungswidrig; freie Wahl des Architekten; Wettbewerb; Berufsfreiheit; Bauplanung; Bauausführung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vereinbarkeit des Koppelungsverbots des Art. 10 § 3 MRVG mit dem Grundgesetz

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Architektenverträge: Koppelungsverbot ist verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit Art. 3 , Art. 12 und Art. 14 GG; Beauftragung von mehr Leistungen i.R.e. Architektenvertrages als zuvor in Aussicht gestellt als Verstoß gegen das Koppelungsverbot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kopplungsverbot ist verfassungskonform!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes

  • IWW (Kurzinformation)

    Kopplungsverbot ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Koppelungsverbote beim Grundstücksverkauf

  • lto.de (Kurzinformation)

    Koppelungsverbot im Ingenieur- und Architektenrecht verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Koppelungsverbot im Ingenieur- und Architektenrecht verfassungsgemäß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH billigt Koppelungsverbot von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes bestätigt

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Das Kopplungsverbot des Artikel 10 § 3 MRVG ist verfassungsgemäß

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Koppelungsverbot verfassungsgemäß

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Das Kopplungsverbot lebt fort

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Das Kopplungsverbot lebt fort

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Kopplungsverbot zwischen Grundstückskaufvertrag und Architektenvertrag gilt nicht für Architektenwettbewerbe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Koppelverbotes

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Das Kopplungsverbot des Artikel 10 § 3 MRVG ist verfassungsgemäß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Doch kein vollständiger Abschied vom Koppelungsverbot! (IBR 2010, 572)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeindliche Architektenwettbewerbe: Koppelungsverbot nicht mehr anwendbar! (IBR 2010, 573)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Koppelungsverbot lebt (noch)!" von RA Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 492 - 493.

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 314
  • NJW 2010, 3154
  • MDR 2010, 1315
  • NZBau 2010, 633
  • WM 2010, 1812
  • BauR 2010, 1467
  • BauR 2010, 1772
  • ZfBR 2010, 698
  • ZfBR 2010, 769



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10  

    Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar -

    Die Revision des Beschwerdeführers gegen dieses Urteil wies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. Juli 2010 (veröffentlicht in BGHZ 186, 314) zurück, wobei er insbesondere ausführte, dass das Koppelungsverbot nicht gegen das Grundgesetz verstoße.
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17  

    Bieter soll nicht planen: Leistung muss detailliert beschrieben werden!

    In einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 (Urteil v. 22.07.2010, BGHZ 186, 314) hat der Bundesgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit von Art. 10 § 3 MRVG bejaht und seine Entscheidung umfassend begründet.

    Er hat darin u.a. ausgeführt, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift im Grundsatz dahin möglich sei, dass von dem Koppelungsverbot die Fälle nicht erfasst werden, bei denen die Bindung an den Preisträger eines öffentlichen Architektenwettbewerbs erfolgt, denn hierdurch werde der normative Gehalt der Vorschrift nicht grundlegend neu bestimmt (BGHZ 186, 314 juris Rn. 33).

  • OLG Köln, 30.07.2014 - 11 U 133/13  

    Rechte des Auftraggebers bei Unwirksamkeit eines Architektenvertrages wegen

    Es sollten der Leistungswettbewerb geschützt und die Wahlmöglichkeit des Hauskäufers erhalten bleiben in (vgl. BGH NJW 2008, 3633 Rn. 13; NJW 2010, 3154 Rn. 27, 40; BVerfG NJW 2011, 2782 Rn. 11).
  • LG Hannover, 21.02.2014 - 14 S 80/13  

    Verstoß gegen Kopplungsverbot: Architektenvertrag unwirksam!

    Dass auf der anderen Seite der Grundstücksverkäufer in seiner vertraglichen Gestaltungsfreiheit eingeschränkt wird, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BGH, Urt. v. 22.07.2010 - VII ZR 144/09, BauR 2010, 1772).
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