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   BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D   

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https://dejure.org/2010,7746
BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D (https://dejure.org/2010,7746)
BSG, Entscheidung vom 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D (https://dejure.org/2010,7746)
BSG, Entscheidung vom 07. September 2010 - B 1 KR 1/10 D (https://dejure.org/2010,7746)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 142a Abs 4 S 1 SGG, § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG, § 1 GKG 2004, § 63 Abs 1 GKG 2004, Anl 1 Teil 7 GKG 2004
    Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit - Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG - Teilentscheidung - Gerichtskosten - Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände - keine Streitwertfestsetzung - Analogieverbot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung für sofortige Beschwerden in Verfahren bei der Sozialgerichtsbarkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 1; GKG § 63; GWB § 116; SGG § 142a Abs. 4
    Streitwertfestsetzung für sofortige Beschwerden in Verfahren bei der Sozialgerichtsbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialgerichtsbarkeit - Keine Gebühren bei sofortigen Beschwerden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 777
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener

    Nach der Rechtsprechung des BSG (NZBau 2010, 777) fielen im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht keine Gerichtskosten an.
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener

    Nach der Rechtsprechung des BSG (NZBau 2010, 777) fielen im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht keine Gerichtskosten an.
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 49/11

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags bei sicherheitsrelevanten Gewerken

    Im Hinblick auf § 1 Abs. 1 S. 1 GKG kann eine Gebührenerhebung nicht auf die analoge Anwendung einer Kostenvorschrift gestützt werden (vgl. BSG NZBau 2010, 777).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in

    Nach der Rechtsprechung des BSG (NZBau 2010, 777) fielen im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht keine Gerichtskosten an.
  • LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

    Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs -

    Dies überzeugt nicht zuletzt deshalb, weil ein zusätzlicher Gebührenanfall des Rechtsanwalts immer auch mit einer Verkürzung der Rechtspositionen des Auftraggebers der anwaltlichen Dienstleistung einhergeht, der sich einer zusätzlichen Forderung ausgesetzt sieht (vgl. grundsätzlich zum deshalb auf § 1 GKG gründenden Analogieverbot im Kostenrecht: BSG, Beschluss vom 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D - juris RdNr. 6; ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09 - juris RdNr. 19), selbst wenn dies bei einem - wie hier - im Wege der PKH beigeordneten Anwalts nur eingeschränkt gilt, da Ansprüche des Anwalts gegenüber der Mandantschaft suspendiert sind (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 3/11

    Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

    Nach der Rechtsprechung des BSG (NZBau 2010, 777) fielen im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht keine Gerichtskosten an.
  • LSG Bayern, 14.01.2016 - L 15 SF 27/14

    Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei

    Sofern der Beschluss des BGH vom 22.02.2006, Az.: RiZ (R) 1/05, und die diesen Beschluss inhaltlich aufgreifenden, zeitlich nachfolgenden Beschlüsse (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 12.03.2007, Az.: II ZR 19/05BSG; BSG, Beschlüsse vom 01.09.2009, Az.: B 1 KR 1/09 D, und vom 07.09.2010, Az.: B 1 KR 1/10 D) den Eindruck erwecken, dass die fehlende Analogiefähigkeit auch mit dem Vorbehalt des Gesetzes begründet worden ist, kann sich der Senat dieser Begründung nicht anschließen.
  • OLG Celle, 05.07.2012 - 2 W 174/12

    Gerichtskosten: Kostenfreiheit der Anhörungsrüge im Verfahren nach dem

    Für Gerichtskosten gilt ein Analogieverbot (vgl. BSG NZBau 2010, 777).
  • OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme einer sofortigen

    Denn in einem Verfahren der sofortigen Beschwerde nach § 142a SGG, um das es sich vorliegend handelt, fallen nach dem maßgeblichen Teil 7 der Anlage 1 zum GKG keine Gebühren an, die streitwertabhängig wären (BVerfG, Beschluss vom 20.4.2010, 1 BvR 1670/09; BSG, Beschluss vom 7.9.2010, B 1 KR 1/10 D, NZBau 2010, 777; jeweils zitiert nach Juris).
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