Rechtsprechung
BGH, 20.12.2010 - VII ZR 100/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 543 ZPO, § 2 VOB/B, § 13 Nr 6 VOB/B
Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die Hauptbegründung des Berufungsurteils betreffenden Revisionsgrund; Minderungsausschluss in werkvertraglicher Leistungskette - rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 543 ZPO, § 2 VOB/B, § 13 Nr 6 VOB/B
Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die Hauptbegründung des Berufungsurteils betreffenden Revisionsgrund; Minderungsausschluss in werkvertraglicher Leistungskette - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit eines als Nachunternehmer tätigen Werkunternehmers zur Berufung auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gegenüber der Kürzung seines Entgelts bei voller Bezahlung des Hauptunternehmers durch den Hauptauftraggeber
- reise-recht-wiki.de
Nichtzulassungsbeschwerde bei Hilfsgründen
- rewis.io
Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die Hauptbegründung des Berufungsurteils betreffenden Revisionsgrund; Minderungsausschluss in werkvertraglicher Leistungskette
- rewis.io
Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die Hauptbegründung des Berufungsurteils betreffenden Revisionsgrund; Minderungsausschluss in werkvertraglicher Leistungskette
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 2 Nr. 7; VOB/B § 13 Nr. 6; BGB § 242
Möglichkeit eines als Nachunternehmer tätigen Werkunternehmers zur Berufung auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gegenüber der Kürzung seines Entgelts bei voller Bezahlung des Hauptunternehmers durch den Hauptauftraggeber - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 28.09.2009 - 16 O 358/08
- OLG Oldenburg, 06.05.2010 - 8 U 206/09
- BGH, 20.12.2010 - VII ZR 100/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 377
- NZBau 2011, 232
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus BGH, 20.12.2010 - VII ZR 100/10
Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Auftraggeber nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen Mängeln gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen, wenn im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette feststeht, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BauR 2007, 1564). - BGH, 11.09.2003 - VII ZR 116/02
Preisbildung bei Mengenabweichungen
Auszug aus BGH, 20.12.2010 - VII ZR 100/10
Der Auftraggeber kann deshalb keine Minderung des Werklohns wegen Mängeln nach § 2 Nr. 7 VOB/B verlangen (BGH, Urteil vom 12. September 2003 - VII ZR 116/02, BauR 2004, 78).
- BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …
Nach diesen Grundsätzen, die auch auf Minderungsansprüche anwendbar sind (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - VII ZR 100/10, NJW-RR 2011, 377 Rn. 2), sind die der Klägerin und ihrem Ehemann gewährten Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung auf deren Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises anzurechnen. - BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14
Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und …
a) Die Rechtsprechung des Senates zur Leistungskette (BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567 = NZBau 2007, 580; VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83; vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07, BauR 2008, 1877 = NZBau 2009, 34; vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, BGHZ 198, 150) beruht auf der normativen, von Treu und Glauben geprägten schadensrechtlichen Wertung, dass dem Hauptunternehmer, jedenfalls dann, wenn er wegen des Mangels nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, ungerechtfertigte, ihn bereichernde Vorteile zufließen, wenn er gleichwohl als Schadensersatz die Mängelbeseitigungskosten vom Nachunternehmer fordern (BGH…, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, aaO Rn. 22) oder dessen Vergütung in Höhe der Mängelbeseitigungskosten mindern kann (BGH…, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, BGHZ 198, 150 Rn. 24; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - VII ZR 100/10, NZBau 2011, 232 Rn. 2 = NJW-RR 2011, 377). - BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers …
Aus vergleichbaren Erwägungen darf der Hauptunternehmer in einem solchen Fall auch die Minderung nicht nach den Mängelbeseitigungskosten berechnen, § 242 BGB (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - VII ZR 100/10, NZBau 2011, 232).
- BGH, 29.06.2022 - XII ZR 6/21
Beurteilung der Vermögenslage bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs …
Zwar kann nach der von der Revisionserwiderung angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein (Haupt-)Auftragnehmer nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung daran gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen Mängeln gegen seinen Nachunternehmer geltend zu machen, wenn im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette feststeht, dass der (Haupt-)Auftragnehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird (vgl. BGH Beschluss vom 20. Dezember 2010 - VII ZR 100/10 - NJW-RR 2011, 377 Rn. 2 mwN). - OLG Stuttgart, 14.10.2014 - 10 U 15/14
Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Architekten gegen den Subplaner nach …
Eine Minderung ist wegen Vorteilsausgleichung in gleicher Weise wie ein Schadensersatz ausgeschlossen, wenn der mindernde Auftraggeber in der werkvertraglichen Leistungskette seinerseits vom Hauptauftraggeber nicht mehr in Anspruch genommen wird (BGH NJW-RR 11, 377;… BGHZ 198, 150, Rn. 24 nach juris). - OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 240/18
Prüfverfahren ungeeignet: Gutachten mangelhaft!
Zwar kann der Auftraggeber nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen Mängeln gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen, wenn im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette feststeht, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird (vgl. BGH NZBau 2011, 232 mwN). - OLG Hamburg, 28.11.2012 - 13 U 157/10
VOB-Vertrag: Höhe des Kostenvorschussanspruchs für das gesamte Bauvorhaben nach …
Zwar ist der Auftraggeber nach dem Gedanken der Vorteilsausgleichung gehindert, Ansprüche gegen den Unternehmer geltend zu machen, wenn er selbst von den Erwerbern gar nicht in Anspruch genommen wird (BGH, Urteil vom 20.12.2010, VII ZR 100/10, zitiert nach juris).