Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 212 Abs 1 Nr 1 BGB, § 305 Abs 2 Nr 2 BGB, § 634 Nr 1 BGB
  Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag: Einbeziehung der VOB/B in einen Vertrag mit Privatkunden; Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Vorschuss bei Selbstvornahme; Verkürzung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche durch eine Garantieübernahmeerklärung; Neubeginn der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Einbeziehung der VOB/B in Bauverträge mit Privaten; Verjährung des Vorschussanspruchs gem. § 637 Abs. 3 BGB; Auslegung eines Garantieversprechens; Anerkennung der Gewährleistungspflicht durch Vornahme von Nachbesserungsarbeiten

 
• baurechtsiegen.de

  Bauvertrag - Einbeziehung der VOB/B in Vertrag mit Privatkunden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Einbeziehung der VOB/B in Bauverträge mit Privaten; Verjährung des Vorschussanspruchs gem. § 637 Abs. 3 BGB; Auslegung eines Garantieversprechens; Anerkennung der Gewährleistungspflicht durch Vornahme von Nachbesserungsarbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann verjährt der Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verjährungsrelevante Nachbesserung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragnehmer gibt 2 Jahre Garantie: Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist? (IBR 2011, 515)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1101
• NZBau 2011, 489
• BauR 2011, 1655

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 23.02.1996 - 22 U 194/95

  Einbeziehung der VOB/B; mangelhafter Granitplattenbelag

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.03.2011 - 10 U 31/10

  Der bloße Hinweis, es bestehe Kenntnisnahmemöglichkeit im Geschäftslokal, ist hingegen unzureichend (OLG Düsseldorf, BauR 1996, 712 f.), um gegenüber Privatkunden die o. g. Einbeziehungsvoraussetzung zu erfüllen.
• BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 322/98

  Hemmung und Unterbrechung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.03.2011 - 10 U 31/10

  Will sich der Werkunternehmer erfolgreich darauf stützen, dass der Besteller die vom Unternehmer durchgeführten Arbeiten nicht als ein verjährungsrechtlich relevantes Anerkenntnis habe bewerten dürfen, so muss er darlegen, dass er zwar auf das Mängelbeseitigungsbegehren hin Arbeiten ausgeführt habe, dabei aber hinreichend klar zum Ausdruck gebracht habe, dies ausschließlich aus Kulanz und unter Ablehnung jeder Gewährleistung zu tun (BGH, NJW 1999, 2961; OLG Celle, NJW 2006, 2643 f.).
• OLG Celle, 20.06.2006 - 16 U 287/05

  Folgen eines fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchs auf die Verjährung; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.03.2011 - 10 U 31/10

  Will sich der Werkunternehmer erfolgreich darauf stützen, dass der Besteller die vom Unternehmer durchgeführten Arbeiten nicht als ein verjährungsrechtlich relevantes Anerkenntnis habe bewerten dürfen, so muss er darlegen, dass er zwar auf das Mängelbeseitigungsbegehren hin Arbeiten ausgeführt habe, dabei aber hinreichend klar zum Ausdruck gebracht habe, dies ausschließlich aus Kulanz und unter Ablehnung jeder Gewährleistung zu tun (BGH, NJW 1999, 2961; OLG Celle, NJW 2006, 2643 f.).

• OLG Naumburg, 05.08.2016 - 7 U 17/16

  VOB-Vertrag: Darlegung und Umfang des Baumangels

  Will sich der Werkunternehmer aber erfolgreich darauf stützen, dass der Besteller die vom Unternehmer durchgeführten Arbeiten nicht als ein verjährungsrechtlich relevantes Anerkenntnis habe bewerten dürfen, so muss er darlegen, dass er zwar auf das Mängelbeseitigungsbegehren hin Arbeiten ausgeführt habe, aber hinreichend deutlich gemacht habe, dies ausschließlich aus Kulanz ohne Rechtsbindungswillen und unter Ablehnung jeder Gewährleistung zu tun (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 1101;… Kniffka/Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Kapitel Rdn. 124).
• OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 21 U 145/13

  Muss der Auftragnehmer auch auf geringfügige Abweichungen hinweisen?

  Macht der Werkunternehmer geltend, dass der Besteller die durchgeführten Mangelbeseitigungsarbeiten nicht als ein verjährungsrechtlich relevantes Anerkenntnis habe bewerten dürfen, muss er darlegen, dass er zwar auf das Mängelbeseitigungsbegehren hin Arbeiten ausgeführt hat, dabei aber hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dies ausschließlich aus Kulanz und unter Ablehnung jeder Gewährleistung zu tun (vgl. BGH NJW 1999, 2961; OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 1101, 1102, OLG Celle NJW 2006, 2643, 2644).
• OLG Stuttgart, 10.04.2019 - 10 U 20/19

  Werkvertrag: Prüf- und Hinweispflicht eines Auftragnehmers hinsichtlich einer …

  Wenn ein Schuldner auf Mangelanzeigen hin zugesagte oder durchgeführte Beseitigungsversuche bzw. Überprüfungen lediglich aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erbringen will, so muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.03.2011 - 10 U 31/10, Rn. 9-12 juris; BGH…, Beschluss vom 23.08.2012 - VII ZR 155/10, Rn. 11-15 juris).
• LG Saarbrücken, 23.12.2013 - 5 S 36/12

  Web-Design-Vertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

  b) Auch wenn die Vornahme der Nacherfüllung als Schuldanerkenntnis im Sinne des § 212 BGB mit der Folge des Neubeginns der Verjährung anzunehmen wäre (vgl. dazu OLG Naumburg, NZBau 2011, 489;… BeckOK.BGB/Voit, Edition: 28, § 634 a Rnr. 18), wäre die Verjährung spätestens im Jahre 2007 eingetreten, da die Klägerin mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 28.09.2005 erklärt hat, dass der Mangel behoben sei.