Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  GKG § 50 Abs. 2; GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2, § 107 Abs. 2; VgV § 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  § 50 Abs 2 GKG, § 101b Abs 1 Nr 2 GWB, § 3 VgV
  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Streitwerts anhand der maßgeblichen Auftragssumme durch Wertermittlung der Lose im Vergabeverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 50 Abs. 2; VgV § 3; GWB § 107 Abs. 2 S. 1
  Bestimmung des Streitwerts anhand der maßgeblichen Auftragssumme durch Wertermittlung der Lose im Vergabeverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antrag auf losweise Vergabe: Streitwert des Nachprüfungsverfahrens?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

Papierfundstellen

• MDR 2011, 1206
• NZBau 2011, 629

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  Wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Beschwerdegericht gerügt, setzt die Zulässigkeit der Anhörungsrüge wie bei dem Rechtsbehelf aus § 321a ZPO, dem § 69a GKG nachgebildet ist, voraus, dass Umstände ausgeführt werden, aus denen sich ergeben kann, dass das Gericht bei der Entscheidung Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch nicht erwogen hat (vgl. dazu BVerfGE 87, 1, 33; BGHZ 154, 288, 300 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609).

  Dafür reicht nicht aus vorzutragen, dass das Gericht sich nicht ausdrücklich mit allen angeführten Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 8 mwN).

• OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

  Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bemisst sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme (§ 50 Abs. 2 GKG) nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (ebenso Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 654 ff.).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  Wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Beschwerdegericht gerügt, setzt die Zulässigkeit der Anhörungsrüge wie bei dem Rechtsbehelf aus § 321a ZPO, dem § 69a GKG nachgebildet ist, voraus, dass Umstände ausgeführt werden, aus denen sich ergeben kann, dass das Gericht bei der Entscheidung Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch nicht erwogen hat (vgl. dazu BVerfGE 87, 1, 33; BGHZ 154, 288, 300 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  Wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Beschwerdegericht gerügt, setzt die Zulässigkeit der Anhörungsrüge wie bei dem Rechtsbehelf aus § 321a ZPO, dem § 69a GKG nachgebildet ist, voraus, dass Umstände ausgeführt werden, aus denen sich ergeben kann, dass das Gericht bei der Entscheidung Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch nicht erwogen hat (vgl. dazu BVerfGE 87, 1, 33; BGHZ 154, 288, 300 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609).

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Die Schätzung des Streitwerts in einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof angenommen hat, unter Voraussetzungen vorzunehmen, die mit denjenigen vergleichbar sind, unter denen der öffentliche Auftraggeber den Wert der zur Vergabe anstehenden Leistungen zu ermitteln hat, bevor er das entsprechende Vergabeverfahren in die Wege leitet, und deshalb erschien es sachgerecht, dafür die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10, NZBau 2011, 629 - SBahn-Verkehr Rhein/Ruhr II).
• OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Zu dieser Fallgestaltung hat der Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 19.07.2011 - X ZB 4/10- ausgeführt.

  In dem vom Beschwerdegegner zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2014 - Az.: X ZB 4/10 - war demgegenüber ein solches Vergabeverfahren durchgeführt worden und hatte der Beschwerdeführer ein Angebot abgegeben.

• OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

  Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Ebenso wie im Rahmen von § 50 Abs. 2 GKG ist das Interesse des Antragstellers am Auftrag auf die Lose zu beziehen, an deren Erbringung der Antragsteller ein mit dem Nachprüfungsverfahren verfolgtes Interesse hat (BGH NZBau 2011, 629, 630).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es für die Schätzung des Auftragswertes sachgerecht sein, die in § 3 Abs. 2 Nr. 4 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH NZBau 2011, 629, 630; vgl. auch BGH NZBau 2012, 186, 187, BGH 18.3.2014, Az X ZB 12/13 - zitiert nach juris Rd. 9).

  Das Vergabeverfahren befasste sich auch nicht mit einem nicht näher konkretisierbaren Auftrag in "fernerer Zukunft" (BGH NZBau 2011, 629, 630).

 
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  Bel einer De-Facto-Vergabe ist es sachgerecht, bei der Wertbemessung die in § 3 VgV benannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10).

  Dabei kann davon, ausgegangen werden, dass eine Vergabe der hier streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen auf einen längeren Zeitraum bemessen wird, so dass sich in Anlehnung an § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV anbietet, auf den 48-fachen Monatswert abzustellen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011, a. a. O.).

• OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Offenes Verfahren …

  Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Erlangung des Auftrages; dementsprechend kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, was der Antragsteller angreift, sondern was sein wirtschaftliches Ziel ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10, Rn. 3 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 1 Verg 2/11).
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …

  Letztgenanntes Interesse ist maßgeblich (vgl. auch BGH, Beschluss v. 19.07.2011, X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II", JurBüro 2012, 28).
• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …

  Eine Ausnahme gelte dann, wenn Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens vordergründig die Nichtigerklärung eines im Wege einer De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages sei, der Antragsteller aber nicht am Gegenstand dieses Vertrages interessiert und es ungewiss sei, wann und mit welchen Modalitäten ein zukünftiges Vergabeverfahren zur Durchführung anstehe (…BGH a.a.O. Tz. 9; Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10 ; [...] Tz. 4).
• OLG München, 26.06.2013 - Verg 32/12

  Vorlage an den BGH: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher …

  Der BGH habe in seinem Beschluss vom 19.7.2011 - X ZB 4/10 - für Aufträge über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden könne, oder die eine unbestimmte Laufzeit bzw. eine solche von mehr als 48 Monaten haben werden, in Anlehnung an § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV den Streitwert nach dem 48-fachen Monatswert bemessen.
• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …

  Angesichts der hier bestehenden Ungewissheit über einen etwaigen Auftragswert und die Auftragsmodalitäten bei einer etwaigen Ausschreibung war er auf der Basis der Angaben der Parteien zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10).
• BGH, 29.11.2022 - XIII ZB 64/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im …

  Zutreffend geht das Beschwerdegericht auf dieser Grundlage davon aus, dass das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an dem Auftrag sich bei der Vergabe von Dienstleistungen im Schienenverkehr im Ausgangspunkt nach der über die Laufzeit des Vertrags erhaltenen Gegenleistung, mithin den Fahrgeldeinnahmen und den vom Auftraggeber zur Defizitvermeidung gezahlten Zuschüssen auf der Grundlage des Angebots bemisst (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10, NZBau 2011, 629 Rn. 3 f. - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II;… BGH, NZBau 2014, 452 Rn. 7 ff. - Bioabfallvergärungsanlage).
• OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …
• OLG Naumburg, 10.06.2013 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag II - Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für …
• OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - Verg 45/10

  Gegenstandswert eines Vergabeverfahrens
• OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 11 Verg 10/20

  Wert des Verfahrensgegenstandes im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22

  Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der …
• KG, 11.05.2022 - Verg 5/21

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrensgebühr in einem Beschlusses …
• OLG München, 24.09.2012 - Verg 14/12

  Für Streitwertberechnung kann Auftragswert herangezogen werden!
• OLG Bremen, 09.07.2013 - Verg 1/13

  Auftrag ohne Gesamtpreis und Laufzeit: Auftragssume für Nachprüfungsantrag = …
• KG, 07.01.2013 - Verg 8/11

  Vergabe von Abfallbeseitigungsleistungen