Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen unter Zahlung einer Mindestvergütung in Abhängigkeit von der Teilnehmerzahl

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A 2006 § 8 Abs. 1 Nr. 3; VOL/A -EG § 8 Abs. 1
  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOL/A 2009: Ungewöhnliches Wagnis darf übertragen werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Verbot ungewöhnlicher Wagnisse gilt weiterhin

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach VOL/A 2009

• vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Tauziehen der Oberlandesgerichte zum "ungewöhnlichen Wagnis” in Liefer- und Dienstleistungsverträgen - zum Stand der Dinge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verbietet die VOL/A 2009 die Überwälzung ungewöhnlicher Wagnisse? Nein! (IBR 2012, 1236)

Verfahrensgang

• VK Bund, 24.05.2011 - VK 1-45/11
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - VII-Verg 54/11

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 762

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

  Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Der Senat hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit vergleichbaren Ausschreibungen unter dem Gesichtspunkt des ungewöhnlichen Wagnisses befasst (Beschlüsse vom 09.06.2004 - Verg 18/04; vom 23.03.2005 - Verg 77/04; vom 19.10.2006 - VII-Verg 39/06; vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09) und dazu bestimmte Leitlinien aufgestellt.

  In der Entscheidung vom 19.10.2006 (VII-Verg 39/06) hat der Senat es nicht als ungewöhnliches Wagnis bezeichnet, wenn die Antragsgegnerin keine Aufteilung der Teilnehmer auf die verschiedenen Berufsfelder vornahm, jedenfalls dann, wenn die Vorhaltekosten der einzelnen Berufsfelder sich nicht erheblich unterschieden.

• OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11

  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  d) Des Weiteren steht § 97 Abs. 2 GWB/Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG der Ausschreibung nicht entgegen (so aber - ohne nähere Begründung - OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11).

  Das OLG München (Beschluss vom 22.01.2009 - Verg 26/08, NZBau 2009, 470 = VergabeR 2009, 478; der Sache nach auch OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11) hat sodann auch eine inhaltliche Überprüfung von Ausschreibungsbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit vorgenommen.

• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Der Senat hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit vergleichbaren Ausschreibungen unter dem Gesichtspunkt des ungewöhnlichen Wagnisses befasst (Beschlüsse vom 09.06.2004 - Verg 18/04; vom 23.03.2005 - Verg 77/04; vom 19.10.2006 - VII-Verg 39/06; vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09) und dazu bestimmte Leitlinien aufgestellt.

 
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Der Bundesgerichtshof ist in seinem Beschluss vom 18. Februar 2003 (X ZB 43/02) davon ausgegangen, ein Angebot könne wegen fehlenden Nachweises nur dann ausgeschlossen werden, wenn deren Abgabe u.a. für den Bieter zumutbar gewesen sei.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Der Senat hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit vergleichbaren Ausschreibungen unter dem Gesichtspunkt des ungewöhnlichen Wagnisses befasst (Beschlüsse vom 09.06.2004 - Verg 18/04; vom 23.03.2005 - Verg 77/04; vom 19.10.2006 - VII-Verg 39/06; vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09) und dazu bestimmte Leitlinien aufgestellt.
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  In seinem Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, NZBau 2008, 592 = VergabeR 2008, 702) hat der Bundesgerichtshof im Rahmen der Auslegung einer Ausschreibungsbedingung erörtert, ob deren Erfüllung bei einer bestimmten Auslegung für den Bieter zumutbar ist.
• VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

  Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  a) Teilweise wird vertreten (…Raufeisen, in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 7 VOL/A, Rdnr. 25; VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011 1/SVK/009-11), die Fortgeltung des Verbots einer Überwälzung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Auftragnehmer könne sich auf § 7 Abs. 1 VOL/A/ § 8 Abs. 1 EG VOL/A/§ 7 Abs. 1 SektVO stützen.
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04

  Unzulässige Wagnisüberbürdung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Der Senat hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit vergleichbaren Ausschreibungen unter dem Gesichtspunkt des ungewöhnlichen Wagnisses befasst (Beschlüsse vom 09.06.2004 - Verg 18/04; vom 23.03.2005 - Verg 77/04; vom 19.10.2006 - VII-Verg 39/06; vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09) und dazu bestimmte Leitlinien aufgestellt.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Einer näheren Erörterung darüber, ob und inwieweit Ausschreibungsbedingungen - neben ihrer Unerfüllbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter III.1.b)(3), NZBau 2006, 800 = VergabeR 2007, 59) - generell auf Zumutbarkeit hin zu überprüfen sind, bedarf es im vorliegenden Fall nicht.
• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Das OLG München (Beschluss vom 22.01.2009 - Verg 26/08, NZBau 2009, 470 = VergabeR 2009, 478; der Sache nach auch OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11) hat sodann auch eine inhaltliche Überprüfung von Ausschreibungsbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit vorgenommen.
• VK Bund, 24.05.2011 - VK 1-45/11

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen gemäß §§ 61, 61a SGB III/2011

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Das früher in der VOL/A bestehende Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer ist mit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 weggefallen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VII-Verg 54/11 - sowie zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2013 - VII-Verg 44/12; OLG München, Beschluss vom 6. August 2012- Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 Verg 6/12; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12).

  Seither hat sich bei den Vergabesenaten der OLG die Meinung durchgesetzt, der Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens könne lediglich unzumutbare Anforderungen (Wagnisse) in den Vergabeunterlagen mit Erfolg beanstanden (vgl. dazu im Einzelnen u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VII-Verg 54/11).

• VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

  Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

  Denn die eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung durch den öffentlichen Auftraggeber soll dazu führen, dass die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung so klar beschrieben ist, dass alle Bieter wissen, was sie anbieten sollen, und der Auftraggeber die Angebote miteinander vergleichen kann, weil sie inhaltlich nicht wesentlich voneinander abweichen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11).

  Dass die Bieter deshalb ggf. Risikoaufschläge einkalkulieren, die die Vergabe verteuern, ist demgegenüber das Risiko, das seinerseits der Auftraggeber zu tragen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

  Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …

  Anstelle dessen ist die Prüfung der Zumutbarkeit von Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen getreten, die anhand einer Interessenabwägung zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011, VII-Verg 54/11; Beschl. v. 07.11.2011, VII-Verg 90/11; OLG München, Beschl. v. 06.08.2012, Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.11.2012, 1 Verg 6/12; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 28.11.2013, Verg 6/13 sowie OLG Jena, Beschl. 22.08.2011, 9 Verg 2/11).

 
• OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen

  In der VOL/A 2009 ist keine mit § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 vergleichbare Regelung zum ungewöhnlichen Wagnis mehr enthalten (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11 - juris Tz. 30; Brauer, Die Behandlung ungewöhnlicher Wagnisse nach der Neufassung der VOL/A, VergabeR 2012, 343 ff.).

  Es kann offen bleiben, ob bei Vorliegen ungewöhnlicher Wagnisse nach früherer Rechtslage (§ 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006) trotz des Wegfalls des Verbots in der VOL/A 2009 gleichwohl eine unzulässige Risikoübertragung auf den Auftragnehmer dann vorliegt, wenn die Risikoübertragung insbesondere unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Ziels der Mittelstandförderung nach § 97 Abs. 3 GWB und der Interessen mittelständischer Betriebe unzumutbar ist (vgl. Senat, Beschluss v. 19.10.2011, VII-Verg 54/11, juris Tz. 36 ff.).

  Allein das Vorliegen eines nach früherer Gesetzeslage verbotenen ungewöhnlichen Wagnisses rechtfertigt nicht die Annahme der Unzumutbarkeit (Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11 - juris Tz. 41).

• VK Bund, 12.01.2021 - VK 1-112/20

  Rahmenvertrag zur Durchführung von Assistierte Ausbildung flexibel (AsAflex)

  Die Anforderung einer eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung der Leistung hat mit der Frage, ob bestimmte Risiken auf den Auftragnehmer verlagert werden können, allerdings unmittelbar nichts zu tun (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11).

  Sind die Leistungen und auch die übrigen Vertragsbestandteile so klar beschrieben, dass sie vom Bieter einheitlich verstanden werden müssen, ist insbesondere das sie treffende Risiko hinreichend deutlich dargestellt, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung nicht vor (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11).

  Grundsätzlich können Vergabenachprüfungsinstanzen nach Wegfall des Verbots der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A (Vergaberechtsreform 2009) unzumutbare Anforderungen an die Angebotserstellung, insbesondere der Kalkulation des Angebotspreises in den Vergabeunterlagen, prüfen und gegebenenfalls beanstanden (vgl. VK Bund, Beschluss vom 14. Februar 2018, VK 2 - 2/18 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11;… vgl. auch Trutzel in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 31 VgV Rn. 11 m.w.N.).

  Entscheidend war, dass die Risiken für den Bieter aus den Vergabeunterlagen deutlich hervorgingen und für ihn - insbesondere durch die Kalkulation von Risikozuschlägen - vorhersehbar und planbar waren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11).

  Entscheidend ist, dass die Risiken für den Bieter aus den Vergabeunterlagen deutlich hervorgehen und für ihn - insbesondere durch die Kalkulation von Risikozuschlägen - vorhersehbar und planbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11).

• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Es ist auch ohne Weiteres nachvollziehbar, dass sich ein Antragsteller nicht darauf berufen kann, dass sich bei einem vergaberechtskonformen Verhalten des Auftraggebers die Auftragschancen anderer Bieter erhöht hätten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11 für den Fall der Nichtbekanntgabe der Bewertungsmatrix für einen Teilnahmewettbewerb, in dem der Antragsteller sich erfolgreich beworben hatte ; Beschluss v. 19.10.2011, VII-Verg 54/11 "Rahmenvereinbarung bvJ" für den Fall der unzureichenden Mitteilung von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit bei der Leistungsbeschreibung einer Rahmenvereinbarung, wenn jedenfalls der Antragsteller bei Angebotserstellung über diese Informationen verfügte ).
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …

  Seither ist umstritten, ob nach wie vor ein solches Gebot besteht (OLG Dresden vom 2.8.2011 - WVerg 4/11; wohl auch Brauer, Die Behandlung ungewöhnlicher Wagnisse nach der Neufassung der VOL/A, VergabeR 2012, 343 ff.) oder es nicht mehr besteht (…Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A 2. Aufl. 2011 § 8 EG VOL/A Rn. 38ff.) oder ob es zwar nicht mehr besteht, aber die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten sind (OLG Düsseldorf vom 7.12.2011 - Verg 96/11 i.V.m. OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - Verg 54/11).

  Grenze der Abwälzung von Risiken ist daher die Beachtung der allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze, welche einen Missbrauch der Nachfragemacht des öffentlichen Auftraggebers missbilligen und infolgedessen unzumutbare Anforderungen an die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen als nicht tragbar einstufen (vgl. hierzu BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07; OLG München vom 22.1.2009 - Verg 26/08; OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - Verg 54/11).

• VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-63/16

  Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell

  Höherrangige Rechtsgrundsätze stehen dem entgegen; auf eine parallele Fallgestaltung des "ungewöhnlichen Wagnisses", dessen Streichung in der VOL/A-EG durch die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf nicht kompensationslos hingenommen wurde, sondern sehr überzeugend durch eine "Zumutbarkeitsgrenze" kompensiert wurde, kann verwiesen werden (z.B. OLG Düsseldorf,Beschluss vom 19. Oktober 2011 - Verg 54/11).
• VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16

  Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im …

  Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ein Auftraggeber seine (marktstarke oder marktbeherrschende) Stellung missbraucht, um eine Ware oder Leistung unter Marktpreis einzukaufen, oder wenn die Kostenobergrenze bei Beschaffungen, auf die der Auftraggeber nicht verzichten kann, so niedrig angesetzt ist, dass ein Großteil der potentiellen Leistungserbringer als Bieter ausscheidet, so dass keine Vergabe "im Wettbewerb" i.S.d. § 97 Abs. 1 GWB a.F. mehr erfolgen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11; arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit).
• OLG Koblenz, 04.02.2014 - 1 Verg 7/13

  Integrationsfachdienste - Ausschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach …

  Etwas anderes mag gelten, wenn auf einem Markt mit nur wenigen potentiellen Nachfragern ein Auftraggeber seine Stellung missbraucht, um eine Ware oder Leistung unter Marktpreis einzukaufen, oder wenn die Kostenobergrenze bei Beschaffungen, auf die der Auftraggeber nicht verzichten kann, so niedrig angesetzt ist, dass ein Großteil der potentiellen Leistungserbringer als Bieter ausscheidet (siehe auch OLG Düsseldorf v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11 - juris Rn. 32).
• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12

  Anforderungen an die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer …
• VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19

  Abweichen von den Vergabeunterlagen; 0 Euro Preisangaben; Aufrechnugsklausel
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
• VK Bund, 19.09.2014 - VK 1-70/14

  Nachprüfungsverfahren: Individuelle Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen
• VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
• VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11

  Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln
• OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11

  Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter
• OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …
• VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …
• VK Nordbayern, 20.06.2012 - 21.VK-3194-08/12

  VOL/A 2009: Kein Verbot des ungewöhnlichen Wagnisses!
• VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 90/11

  Anforderungen an die Angabe des Auftragsumfangs in einer Ausschreibung der …
• VK Bund, 04.10.2017 - VK 1-99/17

  Versorgung mit Krankenfahrzeugen
• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
• VK Bund, 11.05.2016 - VK 1-22/16

  Interimslösung Einkaufsdienstleistung
• VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
• VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - VK 2-25/12

  VOL/A 2009: Kalkulationsrelevante Umstände sind vollständig anzugeben!
• VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15

  Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 91/11

  Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die …
• OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12

  PPK - Öffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer …
• VK Berlin, 05.01.2017 - VK-B1-34/16

  Ungewöhnliche Wagnisse dürfen dem Bieter aufgebürdet werden!
• OLG Hamburg, 20.03.2023 - 1 Verg 3/22

  Vergabeverfahren zur Neubauplanung des AK Altona
• VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-65/16

  Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
• VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• VK Bund, 21.08.2013 - VK 1-67/13

  Rahmenvereinbarung: Leistung ist klar und vollständig zu beschreiben!
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17

  Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 24.09.2014 - VK 2-67/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe Rahmenvereinbarung von Mobilfunkleistungen
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Düsseldorf, 01.03.2013 - VK-35/12

  Trotz "unbeschreiblichem" Architektenwerk: AG muss Vorgaben machen!
• VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12

  VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!
• VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Abschluss von Verträgen
• VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-05/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
• VK Westfalen, 24.02.2021 - VK 1-53/20

  Rahmenvereinbarung birgt höhere Kalkulationsrisiken!
• VK Bund, 19.01.2016 - VK 1-124/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 31.07.2013 - VK 2-58/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
• VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23
• VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12

  Nur ein Bieter technisch leistungsfähig: Funktionstest unzulässig!
• VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen
• VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13

  Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!