Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz (Natriumchlorid für den Winterdienst"

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 S. 3; VOL/A § 4 Abs. 1 EG
  Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz (Natriumchlorid für den Winterdienst"

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibung von Rahmenverträgen zur Lieferung von Tausalz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Mindestabnahme bei Rahmenlieferverträgen

Besprechungen u.ä. (4)

• cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Vorsicht Glatteis - Öffentliche Auftraggeber kommen bei der Ausschreibung von Streusalzlieferungen ins Schlittern

• bbgundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestabnahme bei Rahmen-Lieferverträgen

• vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Tauziehen der Oberlandesgerichte zum "ungewöhnlichen Wagnis” in Liefer- und Dienstleistungsverträgen - zum Stand der Dinge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an Ausschreibung von Rahmenverträgen zur Lieferung von Tausalz! (IBR 2011, 1299)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 10.06.2011 - 250-4003.20-2151/2011-E-003-EF
• OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 771

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (6)

• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

  Auszug aus OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Soweit das Kammergericht (Beschluss v. 15.04.2004, Az.: 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762) Bedenken gegen eine Lieferverpflichtung ohne gleichzeitige Abnahmepflicht der Vergabestelle geäußert hat, ist der dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Streitig ist nach wie vor, ob eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 nach dem Urteil des EuGH vom 28.01.2010 (NZBau 2010, 183 ) überhaupt noch angenommen werden kann oder ob auch diese Fristbestimmung als in das freie Ermessen des Gerichts gestellt zu unbestimmt und damit für den Bieter nicht vorhersehbar ist.
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04

  Unzulässige Wagnisüberbürdung

  Auszug aus OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Allerdings kann die Überbürdung von Vorhaltekosten für Personal und weitere Aufwendungen ein ungewöhnliches Wagnis bedeuten, weil das Verwendungsrisiko für die nachgefragte Leistung bei Lieferverträgen grundsätzlich beim Auftraggeber liegt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.06.2004, Az.: VII-Verg 18/04).

 
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge

  Auszug aus OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Nachdem die Antragstellerin die Rüge bereits am 19.04.2011 erhoben hat, ist allein eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz Nr. 1 GWB denkbar, die anders als nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB positive Kenntnis bzw. ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Verstoßes voraussetzt, was der Auftraggeber nachzuweisen hat (…z.B. Kadenbach in Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 2. Aufl., 11. Los Rn 57, 61 f; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht 2010, Stand 18.07.2011, § 107 GWB Rdn 498; Beschluss des Senats vom 30.03.2009, Az.: 9 Verg 12/08).
• OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Laborgebäude

  Auszug aus OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Denn Kenntnis ist ein subjektiver, innerer Vorgang, der sich erst durch Akten- oder Gesprächsnotizen oder durch sonstige Indizien, die zwanglos den Schluss auf das Erkannthaben zulassen, nach außen objektiviert und damit als Beleg für die Feststellung, ob und wann der Verstoß positiv erkannt wurde, dienen kann, sofern ein Antragsteller nicht selbst einräumt, den Verstoß zu einem eventuell früheren Zeitpunkt erkannt zu haben (…z.B. Weyand, a.a.O., Rn 501; OLG Naumburg, Beschluss v. 18.06.2006, Az.: 1 Verg 4/06).
• OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11

  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung …

  Auszug aus OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Insoweit folgt der Senat auch nicht der - für das Ergebnis nicht erheblichen - Erwägung des OLG Dresden (Beschluss v. 02.08.2011, Az.: Verg 0004/11) zu einer in den wesentlichen Bedingungen ähnlichen Ausschreibung, dass ein Liefervertrag und keine Rahmenvereinbarung anzunehmen sei, weil im umfassten Leistungszeitraum keine weiteren ausfüllenden Verträge folgen sollten.

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Einen gewissen Gegenpol dazu bilden Entscheidungen des OLG Dresden (Beschlüsse vom 2. August 2011 - Verg 4/11 - und vom 28. November 2013 - Verg 6/13) sowie des OLG Jena (Beschluss vom 22. August 2011 - 9 Verg 2/11), nicht jedoch die Entscheidung des EuGH vom 11. Oktober 2007 (C-241/06, Lämmerzahl), auf die sich die Beschwerde beruft.
• VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

  Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?

  Die mit der Ausschreibung beabsichtigte Beschaffung muss auf einen tatsächlichen Beschaffungsbedarf gerichtet sein und darf nicht bloß theoretische Chancen der Leistungserbringungen eröffnen (…vgl. Zeise a.a.O. sowie KG, Beschluss vom 15.04.2004 - 2 Verg 22/03, einschränkend insoweit OLG Jena, Beschluss vom 22.08.2011 - 9 Verg 2/11).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

  Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …

  Anstelle dessen ist die Prüfung der Zumutbarkeit von Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen getreten, die anhand einer Interessenabwägung zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011, VII-Verg 54/11; Beschl. v. 07.11.2011, VII-Verg 90/11; OLG München, Beschl. v. 06.08.2012, Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.11.2012, 1 Verg 6/12; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 28.11.2013, Verg 6/13 sowie OLG Jena, Beschl. 22.08.2011, 9 Verg 2/11).

 
• VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20

  Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!

  Diese wird als beidseitig unverbindliche Rahmenvereinbarung bezeichnet, Thüringer OLG Beschluss vom 22.08.2011 - 9 Verg 2/11; Osseforth in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Auflage 2017, § 13 Rn. 45ff; Biemann in Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 103 Abs. 5 und 6, Rn. 14.
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  Das vormalige (grundsätzliche) Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse (eine Sollvorschrift, vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006) ist seit Inkrafttreten der Neufassung der VOL/A (Abschnitte 1 und 2) im Übrigen nicht mehr existent und von den Vergabenachprüfungsinstanzen als solches nicht mehr zu prüfen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762; Beschl. v. 7.11.2011 - VII-Verg 90/11; a.A. OLG Dresden, Beschl. v. 2.8.2011 - WVerg 4/11; OLG Jena, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 Verg 2/11).
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …

  Das OLG Jena habe im Beschluss vom 22.08.2011 - 9 Verg 2/11 dargelegt, dass dem Bieter trotz Streichung des Verbots im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A alter Fassung auch aktuell kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden dürfe.
• VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...

  Die Vergabekammer geht allerdings mit dem OLG Dresden davon aus, dass der öffentliche Auftraggeber für eine angemessene Verteilung der Risiken Sorge zu tragen hat, weil er nur dann dem aus § 97 Abs. 2 GWB folgenden Gebot einer an Gleichbehandlung und Transparenz und damit letztlich einer an einem fairen Wettbewerb ausgerichteten Auftragsvergabe entspricht (OLG Dresden, Beschl. v. 26. Juli 2013 - Verg 5/13, durch Antragsrücknahme gegenstandslos; Beschl. v. 2. August 2011 - Verg 4/11; ebenso OLG Jena, Beschl. v. 22. August 2011 - 9 Verg 2/11).

  Die Erforderlichkeit sieht die Kammer auch nicht zwingend aus der Entscheidung des OLG Jena (Beschl. v. 22. August 2011 - 9 Verg 2/11).

  Eine Benachteiligung wird man bei der Lieferung von Tausalz jedenfalls dann unproblematisch annehmen können, wenn der Auftraggeber eine Abnahmepflicht völlig ausschließt, der Bieter zur Leistung aber verpflichtet ist (OLG Dresden, Beschl. v. 2. August 2011 - WVerg 4/11; OLG Jena, Beschl. v. 22. August 2011 - 9 Verg 2/11).

• VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11

  Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …

  (vgl. OLG Düsseldorf, 07.11.2011, VII-Verg 90/11; anderer Auffassung allerdings OLG Dresden, 02.08.2011, Verg 4/11; OLG Jena, 22.08.2011, 9 Verg 2/11).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

  Mit seiner Auffassung zur Berücksichtigung ungewöhnlicher Wagnisse setzt sich der Senat in keinen entscheidungserheblichen Widerspruch zu den Beschlüssen des OLG Dresden (Beschl. v. 2.8.2011 - WVerg 4/11, VergabeR 2012, 119) und des OLG Jena (Beschl. v. 22.8.2011 - 9 Verg 2/11, IBR 2011, 1299).
• VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13

  VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?

  Vielmehr ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, in den Vertragsbedingungen für eine angemessene Verteilung der Risiken zu sorgen um den aus § 97 Abs. 2 GWB abgeleiteten Geboten einer an Gleichbehandlung und Transparenz und damit letztlich an einem fairen Wettbewerb ausgerichteten Auftragsvergabe zu genügen (OLG Dresden, Beschl. v. 2. August 2011 - WVerg 4/11; OLG Jena, Beschl. v. 22. August 2011 - 9 Verg 2/11).

  Eine Benachteiligung wird man bei der Lieferung von Tausalz jedenfalls dann unproblematisch annehmen können, wenn der Auftraggeber eine Abnahmepflicht völlig ausschließt, der Bieter zur Leistung aber verpflichtet ist (OLG Dresden, Beschl. v. 2. August 2011 - WVerg 4/11; OLG Jena, Beschl. v. 22. August 2011 - 9 Verg 2/11).

  Eine solche ergibt sich für die erkennende Kammer auch nicht zwingend aus der Entscheidung des OLG Jena (Beschl. v. 22. August 2011 - 9 Verg 2/11).

• OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …
• OLG Rostock, 05.02.2020 - 17 Verg 4/19

  Jugendbeherbergung - Begründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich …
• VK Hessen, 19.09.2011 - 69d-VK-31/11

  Tausalzliefervertrag: Garantie einer Mindestabnahmemenge erforderlich!
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 90/11

  Anforderungen an die Angabe des Auftragsumfangs in einer Ausschreibung der …
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 91/11

  Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die …
• VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18

  Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
• VK Thüringen, 03.06.2022 - 4002/779-2022-E-008-J

  Stoffpreisklausel ist derzeit ein Muss!
• VK Hessen, 24.10.2011 - 69d-VK-35/11
• VK Thüringen, 06.05.2016 - 250-4003-3747/2016-N-007-EIC

  Auch nach VOL/A 2009: Bietern darf kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden!
• VK Thüringen, 27.01.2014 - 250-4003-193/2014-N-001-J
• VK Thüringen, 29.09.2011 - 250-4003.10-4486/2011-N-030-EF