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BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Gebührenbeschwerde in Vergabesache
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§§ 128, 116 GWB; §§ 68 Abs. 3, 66 Abs. 8 GKG
Gebührenbeschwerde in Vergabesache - bundesgerichtshof.de
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
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Gebührenbeschwerde in Vergabesache
§ 116 GWB, § 128 GWB, § 66 Abs 8 GKG, § 68 Abs 3 GKG
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache - IWW
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Bemessung der Gebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwandes im Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer
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Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache
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Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache
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GWB § 116; GWB § 128
Bemessung der Gebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwandes im Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer - datenbank.nwb.de
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De-facto-Vergabe: Höhe der Gebühr der Vergabekammer?
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Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
Verfahrensgang
- VK Bund, 17.06.2009 - VK 1-95/09
- VK Bund, 09.03.2010 - VK 1-95/09
- OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Papierfundstellen
- MDR 2012, 314
- NZBau 2012, 186
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 25.04.2000 - Kart 2/00
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06; OLGR Brandenburg 2008, 1011 unter II 2 a; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, unter III 1 b zu § 80 GWB).a) Die Höhe der Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer ist unter Berücksichtigung ihres Aufwands und der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache zu bestimmen (vgl. § 128 Abs. 1, 2 GWB; § 3 Satz 1 VwKostG), wobei, ebenso wie für die Gebühr gemäß § 80 Abs. 2 GWB für das Verfahren vor den Kartellbehörden, vom Wert des Verfahrensgegenstandes auszugehen ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08, juris; zu § 80 GWB: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, juris, unter III 1 c cc).
Im Rahmen dieser Beschränkung kommt es allerdings insoweit auf die Wahrung des Äquivalenzprinzips an, als die Verwaltungsgebühr auch im Einzelfall in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit bezahlten Behördenleistung, also der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrensgegenstandes stehen muss (vgl. BVerwGE 12, 162, 165 f. unter 6; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25. April 2000 - Kart 2/00, juris, unter III 1 c aa+bb).
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Obergerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht in Einklang steht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08, BGHZ 179, 84 - Rettungsdienstleistungen; Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I).Dies gilt insbesondere, wenn sich der Antragsteller um eine dem Vertragsgegenstand der Art nach gleiche oder ähnliche Leistung bewerben, hiervon aber nur Teillose anbieten möchte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II).
- OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Das vorlegende Oberlandesgericht möchte die Kosten einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die nach § 128 Abs. 1 GWB erfolgte Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Vergabekammer oder der Bundesrepublik Deutschland auferlegen und würde seiner Entscheidung damit einen Rechtssatz zugrunde legen, der jedenfalls mit demjenigen nicht in Einklang stünde, den die Oberlandesgerichte Hamburg (Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08), Naumburg (Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09) und Koblenz (Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06) in Fällen der vorliegenden Art anwenden, weil sie das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8 GKG für gebührenfrei erachten und eine Kostenerstattung nicht aussprechen.a) Die Höhe der Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer ist unter Berücksichtigung ihres Aufwands und der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache zu bestimmen (vgl. § 128 Abs. 1, 2 GWB; § 3 Satz 1 VwKostG), wobei, ebenso wie für die Gebühr gemäß § 80 Abs. 2 GWB für das Verfahren vor den Kartellbehörden, vom Wert des Verfahrensgegenstandes auszugehen ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08, juris; zu § 80 GWB: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, juris, unter III 1 c cc).
- OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06
Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Das vorlegende Oberlandesgericht möchte die Kosten einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die nach § 128 Abs. 1 GWB erfolgte Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Vergabekammer oder der Bundesrepublik Deutschland auferlegen und würde seiner Entscheidung damit einen Rechtssatz zugrunde legen, der jedenfalls mit demjenigen nicht in Einklang stünde, den die Oberlandesgerichte Hamburg (Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08), Naumburg (Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09) und Koblenz (Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06) in Fällen der vorliegenden Art anwenden, weil sie das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8 GKG für gebührenfrei erachten und eine Kostenerstattung nicht aussprechen.Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06; OLGR Brandenburg 2008, 1011 unter II 2 a; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, unter III 1 b zu § 80 GWB).
- BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07
Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Auch aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2008 (X ZB 19/07, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren) ergibt sich Solches nicht. - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Mangels positiver Regelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der - auch im Streitfall anzuwendenden - bis zum 24. April 2009 geltenden Fassung ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Vergabenachprüfungssachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich in analoger Anwendung der §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, BGHZ 146, 202, 216). - OLG Brandenburg, 07.05.2008 - Verg W 2/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit der Ermessensausübung der …
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06; OLGR Brandenburg 2008, 1011 unter II 2 a; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, unter III 1 b zu § 80 GWB). - BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Obergerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht in Einklang steht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08, BGHZ 179, 84 - Rettungsdienstleistungen; Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I). - OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 Verg 14/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer …
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Das vorlegende Oberlandesgericht möchte die Kosten einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die nach § 128 Abs. 1 GWB erfolgte Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Vergabekammer oder der Bundesrepublik Deutschland auferlegen und würde seiner Entscheidung damit einen Rechtssatz zugrunde legen, der jedenfalls mit demjenigen nicht in Einklang stünde, den die Oberlandesgerichte Hamburg (Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08), Naumburg (Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09) und Koblenz (Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06) in Fällen der vorliegenden Art anwenden, weil sie das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8 GKG für gebührenfrei erachten und eine Kostenerstattung nicht aussprechen. - BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Im Rahmen dieser Beschränkung kommt es allerdings insoweit auf die Wahrung des Äquivalenzprinzips an, als die Verwaltungsgebühr auch im Einzelfall in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit bezahlten Behördenleistung, also der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrensgegenstandes stehen muss (vgl. BVerwGE 12, 162, 165 f. unter 6; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25. April 2000 - Kart 2/00, juris, unter III 1 c aa+bb).
- VK Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22
Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!
Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr ist grundsätzliche die streitbefangene Auftragssumme (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10). - OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - Verg 27/19
Kölner Verkehrs-Betriebe dürfen weiter für die Stadt Köln fahren
Auf die sofortige Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, zitiert nach juris, Tz. 12).Die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen die Gebührenfestsetzung der Vergabekammer ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden insoweit nicht erstattet (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, zitiert nach juris, Tz. 22-24).
- OLG Celle, 03.08.2017 - 13 Verg 3/13
Aufgabenübertragung an neu gegründeten Zweckverband: Kein öffentlicher Auftrag!
Zwar wird die Gebührenentscheidung der Vergabekammer im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler überprüft (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 1 Verg 2/02).
- OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22
Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der …
Diese können isoliert Gegenstand einer selbständigen sofortigen Beschwerde sein (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, NZBau 2012, 186, Rn. 9, zu § 128 Abs. 2 GWB in der vor dem 18.04.2016 geltenden Fassung; Senat…, Beschluss vom 03.01.2019 - 19 Verg 5/18, BeckRS 2019, 129, Rn. 10 m.w.N.).Die angegriffene Gebührenfestsetzung, die im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, a.a.O., Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 03.01.2019 - 19 Verg 5/18, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.), begegnet keinen Bedenken.
Denn nach dem Äquivalenzprinzip muss zwischen der Gebühr für die Tätigkeit der Vergabekammer und dem Wert dieser Tätigkeit für die Beteiligten ein angemessenes Verhältnis bestehen (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, a.a.O., Rn. 14; Senat, Beschluss vom 07.05.2008 - Verg W 2/08, BeckRS 2008, 15472).
Dabei ist nicht auf den im Einzelfall entstandenen personellen und sachlichen Aufwand abzustellen, sondern soll die Gesamtheit der in einem bestimmten Zeitabschnitt für die Art der Behördenleistung erhobenen Gebühren den in diesem Zeitabschnitt anfallenden personellen und sachlichen Verwaltungsaufwendungen entsprechen (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, a.a.O., Rn. 14).
Das Beschwerdeverfahren ist nach dem § 66 Abs. 8 und § 68 Abs. 3 GKG zu Grunde liegenden Rechtsgedanken gebühren- und kostenfrei (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, a.a.O., Rn. 22 ff.; Senat…, Beschluss vom 03.01.2019 - 19 Verg 5/18, a.a.O., Rn. 25).
- OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14
Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
Die gegen die Festsetzung der Gebühr gerichtete sofortige Beschwerde ist gem. §§ 116, 117, 128 Abs. 1 S. 2 GWB, § 22 I VwKostG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (vgl. auch BGH NZBau 2012, 186, 187; Senat, Beschluss vom 16.5.2000, Az 11 Verg 1/99).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es für die Schätzung des Auftragswertes sachgerecht sein, die in § 3 Abs. 2 Nr. 4 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH NZBau 2011, 629, 630; vgl. auch BGH NZBau 2012, 186, 187, BGH 18.3.2014, Az X ZB 12/13 - zitiert nach juris Rd. 9).
Die Entscheidung ergeht - entsprechend einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung gem. § 68 Abs. 3 GKG - gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (vgl. BGH NZBau 2012, 186, 188).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2019 - 1 O 149/18
Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im …
Sie wirkt sich wirtschaftlich für den betroffenen Beteiligten wie eine Streitwertfestsetzung aus (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 23, 24 zu der vergleichbaren Kostenregelung des Verfahrens vor der Vergabekammer bei oberschwelligen Verfahren gemäß § 128 GWB a. F., jetzt: § 182 GWB).Auch wenn die Vergabekammer kein Gericht im Sinne von Art. 92 GG ist, erlässt sie in grundsätzlich kontradiktorisch ausgetragenen Verfahren streitentscheidende Verwaltungsakte, die funktional gerichtlichen Entscheidungen entsprechen und jedenfalls für den oberschwelligen Bereich auch wie solche vor einem Rechtsmittelgericht anzufechten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 23, 24).
Auch die Beschwerdemöglichkeit in oberschwelligen Verfahren gemäß § 171 GWB (vormals § 116 GWB a. F.), die auch isoliert gegen die Kostenlast- und Kostenfestsetzungsentscheidung für statthaft erachtet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 9), ändert nichts an der Konstellation der Verfahrensbeteiligten (vgl. § 174 GWB, § 119 GWB a. F.).
- OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …
Die danach vorliegende sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung, mit der die Vergabekammer Gebühren und Auslagen nach § 128 Abs. 1 GWB festgesetzt hat, ist statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 , [...] Tz. 9).Eine Korrektur der nach diesem Maßstab ermittelten Gebühr ist aufgrund des § 3 VwKostG a.F. weiter zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzipes geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht ( BGH Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 , [...] Tz. 14 a.E.).
In entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8 , § 68 Abs. 3 GKG ergeht die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr nach § 128 Abs. 1, 2 GWB gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet ( BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 , [...] Tz. 22 ff.).
- OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22
Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!
Dies gilt insbesondere, wenn sich der Antragsteller um eine dem Verfahrensgegenstand der Art nach gleiche oder ähnliche Leistung bewerben, hiervon aber nur Teillose anbieten möchte (BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10). - VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23
Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr ist grundsätzliche die streitbefangene Auftragssumme (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10). - VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
Nach Auffassung des OLG Celle ( OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14 ) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG a. F. (vgl. jetzt § 9 BGebG ) zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips nur dann geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (vgl. BGH Beschluss vom 25. Oktober 2011, X ZB 5/10 , Tz. 14 a. E.). - VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-20/22
Bereichsausnahme für Rettungsdienst richtet sich nach Landesrecht!
- OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 11 Verg 10/13
Billigkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB
- VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17
"Direktvergabe" und "In-House-Vergabe" schließen sich nicht aus!
- OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 7/16
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des …
- OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 6/16
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des …
- OLG Jena, 19.08.2016 - 2 Verg 5/16
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des …
- VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19
Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!
- BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur …
- VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19
E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!
- VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009
Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …
- LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - europaweite Ausschreibung von …
- BayObLG, 26.03.2024 - Verg 12/23
Verfahren vor der Vergabekammer, Entscheidungen der Vergabekammer, …
- KG, 11.05.2022 - Verg 5/21
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrensgebühr in einem Beschlusses …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
- OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 11 Verg 10/20
Wert des Verfahrensgegenstandes im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18
Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
- OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - Verg 45/10
Gegenstandswert eines Vergabeverfahrens
- VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17
Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
- VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15
Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur …
- OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 Verg 14/16
Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung …
- OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19
Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des …
- VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15
Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12
Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 21/12
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
- VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22
Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
- KG, 09.03.2022 - Verg 3/18
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer Vergabekammer …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 19/12
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 22/12
Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim …
- OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anteilige Kostenpflicht eines …
- KG, 09.10.2018 - Verg 5/18
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichsabschluss durch Annahme eines …
- LSG Bayern, 21.03.2018 - L 5 KR 81/18
Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der …
- VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22
Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!
- OLG Jena, 09.11.2016 - 2 Verg 4/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die …
- OLG Brandenburg, 12.07.2012 - Verg W 6/12
Keine Gebührenbefreiung für kommunale Eigenbetriebe!
- OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 11 Verg 6/11
Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
- VK Westfalen, 21.10.2021 - VK 2-41/21
Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!
- OLG Karlsruhe, 04.09.2018 - 15 Verg 4/18
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Gebührenreduzierung bei …
- VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17
Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer
- VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16
Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
- VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19
Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
- VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19
Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen
- OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 11 Verg 7/18
Sofortige Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung der Vergabekammer
- VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23
Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
- VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22
Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!
- KG, 12.05.2021 - Verg 1008/20
Kostenentscheidung der Vergabekammer: Herabsetzung der Verfahrensgebühr bei …
- LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 81/18
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer …
- VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21
Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
- OLG Schleswig, 28.03.2022 - 54 Verg 1/22
Gemeinnützige Organisationen - Kostenentscheidung nach Erledigung von …
- VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21
Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!
- VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20
Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
- VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19
Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
- VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21
Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
- SG Reutlingen, 28.12.2017 - S 1 KR 2858/17
Krankenversicherung - Ausschreibung von Verträgen über Versorgung mit …
- VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15
Zurückweisung der Nachprüfung einer Vergabe von erweiterten Abbrucharbeiten
- SG Frankfurt/Main, 19.04.2018 - S 34 KR 136/18
Krankenversicherung
- VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23
Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
- VK Niedersachsen, 15.12.2020 - VgK-46/20
Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!
- VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
- OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 19 Verg 5/18
Vergabenachprüfungsverfahren: Reduzierung der Verfahrensgebühr nach Rücknahme des …
- VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 1-31/23
Vorgabe einer Nutzschichtdicke: Keine produktneutrale Ausschreibung!
- VK Hessen, 18.11.2021 - 69d-VK-03/21
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23
Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
- VK Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22
VgV, VOB/A
- SG Frankfurt/Main, 29.01.2018 - S 34 KR 1089/17
Kein Vergabenachprüfungsverfahren beim Sozialgericht!
- VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
- OLG Düsseldorf, 18.09.2013 - Verg 3/13
Hochschule muss Kosten der Vergabekammer tragen!
- OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 65/11
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
- VK Sachsen, 02.09.2022 - 1/SVK/015-22
Breitbandversorgung = Dienstleistungskonzession?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21
Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
- OLG München, 06.11.2020 - Verg 9/20
Kostenentscheidung nach Rücknahme des vergaberechtlichen Nachprüfungsantrages
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Vergabe …
- VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
- VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!
- VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18
Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
- VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
Zuschlag erteilt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 48/12
Kosten- und Auslagenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens
- VK Bund, 31.07.2013 - VK 2-58/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
- OLG Brandenburg, 12.03.2013 - Verg W 1/13
Gebührenentscheidung: Keine mündliche Verhandlung erforderlich!
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 41/12
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung des …
- OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 11 Verg 10/11
Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
- VK Westfalen, 21.12.2023 - VK 1-37/23
Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!
- OLG Celle, 29.06.2022 - 13 Verg 3/22
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch eine Vergabekammer; …
- VK Sachsen, 01.08.2022 - 1/SVK/010-22
Fachpersonal muss schon bei Angebotsabgabe zur Verfügung stehen!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.01.2022 - 1 VK 6/21
Voraussetzungen einer sog. Dringlichkeitsvergabe?
- OLG München, 28.01.2021 - Verg 9/20
Gebührenermäßigung bei Antragsrücknahme im vergaberechtlichen …
- VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13
Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!
- VK Bund, 15.09.2023 - VK 2-70/23
Kostenentscheidung; Aufwand der Vergabekammer; Notwendigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2022 - Verg 37/22
Komplexe technische Fragen sind kein Grund für eine Anwaltsbeauftragung!
- KG, 14.12.2022 - Verg 10/22
Notwendigkeit eines Rechtsanwalts in Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 18.02.2013 - Verg 39/12
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- OLG Düsseldorf, 14.05.2021 - Verg 7/21
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 23/11
Gerichtliche Überprüfung der Kostenentscheidung der Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 38/10
Rechtsfolgen der Zurücknahme des Vergabenachprüfungsantrages nach Entscheidung …
- VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20
Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!
- OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Verg 62/18
Höhe der Gebühren für das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer
- VK Niedersachsen, 23.07.2018 - VgK-27/18
Ausschreibungsfehler darf der Bieter ausnutzen!
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2018 - L 1 SV 194/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 4 KR 16/18
- VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14
Änderung des Beschaffungsbedarfs ist kein Aufhebungsgrund
- VK Berlin, 20.09.2019 - VK-B2-26/19
Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne eingeleitetes Nachprüfungsverfahren!
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 15/22
Zeitpunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit der RA-Hinzuziehung?
- VK Bund, 29.09.2023 - VK 2-66/23
Vergleich der Parteien über Verfahrenskosten nach übereinstimmender …
- VK Hessen, 26.06.2023 - 96 e 01.02/23-2023
Rüge "ins Blaue" hinein: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2023 - 1 VK 3/22
Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag!