Rechtsprechung
BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Straßenausbau
VOB/A 2006 § 8 Nr. 3, § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 und § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Straßenausbau
- rechtsprechung-im-internet.de
Straßenausbau
§ 8 Nr 3 VOB/A 2006, § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB/A 2006, § 25 Nr 1 Abs 1 Buchst b VOB/A 2006
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots und Anforderungen an die Vergabeunterlagen; Darlegungslast des ausgeschlossenen Bieters hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Namhaftmachung der Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist - Straßenausbau - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Vergabeunterlagen für die Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots und Anforderungen an die Vergabeunterlagen; Darlegungslast des ausgeschlossenen Bieters hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Namhaftmachung der Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist - Straßenausbau
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Vergabeunterlagen für die Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung
- datenbank.nwb.de
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots und Anforderungen an die Vergabeunterlagen; Darlegungslast des ausgeschlossenen Bieters hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Namhaftmachung der Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist - Straßenausbau
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fehlende Erklärungen: Kein Ausschluss auf Grundlage von Formblatt 211!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Ausschluss von Angeboten in öffentlichen Vergabeverfahren
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Unklar vorformulierte Vergabeunterlagen rechtfertigen keinen Ausschluss
- dstgb-vis.de (Kurzinformation)
Fehlende Erklärungen sind bei unklarer Vorgabe kein Grund zum Ausschluss aus der Wertung
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Ausschluss unvollständiger Angebote nur bei unmissverständlichen Vorgaben!
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Kein Verlass auf Formblätter des VHB 2008
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Kein Verlass auf Formblätter des VHB 2008
Besprechungen u.ä. (3)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Unklar vorformulierte Vergabeunterlagen rechtfertigen keinen Ausschluss
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Eindeutigkeit und Unzumutbarkeit der Forderung von Erklärungen/Nachweisen durch öffentliche Auftraggeber - kein "blindes” Vertrauen auf die Formblätter des Vergabehandbuchs!
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss nur bei Verstoß gegen absolut eindeutige Vorgaben! (IBR 2012, 409)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2012, 963
- NZBau 2012, 513
- WM 2013, 1137
- BauR 2012, 1695
- VergabeR 2012, 724
- ZfBR 2012, 600
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Allein die Möglichkeit, dass die Interessenlage eine andere sein könne, wie der Bundesgerichtshof sie in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2008 (X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 - Nachunternehmererklärung) dargestellt habe, rechtfertige es allein nicht, von dem Wortlaut der Vergabeunterlagen abzuweichen, für den die Vergabestelle sich entschieden habe.Es entspricht aber - und zwar gerade mit Blick auf die Ausschlusssanktion für die Abgabe unvollständiger Angebote - ebenso der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aus den Vergabeunterlagen für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen muss, welche Erklärungen von ihnen verlangt werden (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung).
b) Dafür, ob die in vorformulierten Vergabeunterlagen vorgesehenen Erklärungen diesen Anforderungen genügen, ist der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10).
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2008 (X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 14 - Nachunternehmererklärung), das das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang erörtert.
- BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93
Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …
Auszug aus BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
b) Dafür, ob die in vorformulierten Vergabeunterlagen vorgesehenen Erklärungen diesen Anforderungen genügen, ist der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64;… BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Vielmehr hat der Senat zu früheren Fassungen der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen entschieden, dass Angebote von Bietern auszuschließen waren, wenn in den Vergabeunterlagen geforderte Angaben, die zu machen den Bieter nicht unzumutbar belastete, nicht in den Angebotsunterlagen enthalten waren (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZR 43/02, BGHZ 154, 32, 43).
- BGH, 15.02.2005 - X ZR 43/02
Rechtsfolgen eines Konstruktionsfehlers bei einer Maschine
Auszug aus BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Vielmehr hat der Senat zu früheren Fassungen der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen entschieden, dass Angebote von Bietern auszuschließen waren, wenn in den Vergabeunterlagen geforderte Angaben, die zu machen den Bieter nicht unzumutbar belastete, nicht in den Angebotsunterlagen enthalten waren (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZR 43/02, BGHZ 154, 32, 43). - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
a) Das Berufungsgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davonausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 und § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A in der auch im Streitfall anzuwendenden Fassung Angebote, die unvollständig waren, weil sie geforderte Erklärungen nicht enthielten, regelmäßig ohne Weiteres von der Wertung auszuschließen waren (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/05, NZBau 2005, 594 mwN; Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Denn vorformulierte Angebotsunterlagen wie die im Formblatt 211 enthaltenen sind allgemeinen Geschäftsbedingungen vergleichbar, deren Revisibilität in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321; Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 ff.). - BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
Auszug aus BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
a) Das Berufungsgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davonausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 und § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A in der auch im Streitfall anzuwendenden Fassung Angebote, die unvollständig waren, weil sie geforderte Erklärungen nicht enthielten, regelmäßig ohne Weiteres von der Wertung auszuschließen waren (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/05, NZBau 2005, 594 mwN; Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69). - BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …
Auszug aus BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Denn vorformulierte Angebotsunterlagen wie die im Formblatt 211 enthaltenen sind allgemeinen Geschäftsbedingungen vergleichbar, deren Revisibilität in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321; Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 ff.).
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …
Genügen die Vergabeunterlagen dem nicht, darf der Auftraggeber ein Angebot schon deshalb nicht ohne weiteres wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung nehmen (BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 9 - Straßenausbau I). - BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
Maßgeblich für das Verständnis ist dabei der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64;… BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10; BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau).Da weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung der Unterschriftsklausel selbst vornehmen (vgl. BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau).
Jedenfalls wäre es mit dem Gebot der klaren und eindeutigen Abfassung von Vergabeunterlagen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung; BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 9) unvereinbar, der Klausel aufgrund der Hinzufügung des Attributs "rechtsverbindlich" (unterschrieben) nach dem Empfängerhorizont den Erklärungsgehalt beizulegen, mit dem Angebot müsse die Bevollmächtigung des Unterzeichners dokumentiert werden, wenn nicht die gesetzlichen Vertreter oder Prokuristen des bietenden Unternehmens unterschrieben haben (…dagegen auch Prieß, aaO Rn. 12).
- OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20
Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe
f) Zwar darf ein Angebot nur ausgeschlossen werden, wenn die Vergabeunterlagen so eindeutig formuliert sind, dass der Bieter diesen entnehmen kann, welche Erklärungen von ihm abzugeben sind (st. Rspr. vgl. etwa: BGH, Urteil vom 03.04.2012, X ZR 130/10 - juris).
- BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …
Der Senat muss nicht entscheiden, ob dieser Mangel überhaupt einen zwingenden Ausschluss des Angebots gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A (2006) hätte nach sich ziehen müssen (dagegen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - VIIVerg 40/05, NZBau 2006, 525, 526; dafür: BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, NZBau 2012, 513). - BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …
a) Dass die Vertragsunterlagen hinsichtlich der Angaben zu den Fahrtkosten für Störungsbeseitigungen nach Ziffer 2.4 des Wartungsvertrags unklar gewesen wären, was einem Ausschluss des Angebots entgegenstünde (…vgl. BGH, NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten, Rn. 47; Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10 - Straßenausbau I, NZBau 2012, 513 Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. Mai 2020, 15 Verg 2/20 - Recyclingquote, juris Rn. 24; OLG München…, Beschluss vom 9. März 2020, Verg 27/19, juris Rn. 70), haben die Beschwerdeführerinnen weder eingewandt noch ist dies sonst ersichtlich. - BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber …
Die üblicherweise vom Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen können auch im für die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen einschlägigen Verhandlungsverfahren nicht nur die Beschreibung der nachgefragten Leistung, sondern auch Bedingungen für deren Vergabe und die rechtsgeschäftliche Seite der Auftragsvergabe betreffende Regelungen enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau). - OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18
Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …
Die Forderung von Nachweisen darf Bieterunternehmen nicht unzumutbar belasten (…BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07 - Nachunternehmererklärung, juris Rn. 14; Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10, juris Rn. 17 f.). - OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen
Aus den Vergabeunterlagen muss für Bieter oder - wie hier - für Bewerber eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird (BGH, Urteil vom 15.01.2013 - X ZR 155/10, zitiert nach juris, Tz. 7, und Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10, zitiert nach juris, Tz. 9).Die Vergabestellen trifft die Pflicht, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden (BGH, Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10, zitiert nach juris, Tz. 9).
- OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …
Die Forderung von Nachweisen darf Bieterunternehmen nicht unzumutbar belasten (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Rn. 14; Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, Rn. 17 f.).Die verbindlich verlangte Angabe von Unterauftragnehmern und von deren Lieferkapazitäten mit dem Angebot ist Arzneimittel-Importeuren wie der Antragstellerin nach Lage der Dinge jedoch nicht zumutbar (…auf der Grundlage der Urteile des BGH vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Rn. 14 und vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, Rn. 17 f.).
- OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …
Für das Verständnis maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises (BGH, Urteil vom 03.04.2012, X ZR 130/10, Juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 1.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 21/14 -, Rn. 37, Juris). - OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12
Pauschalpreisnebenangebot - Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters …
- VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18
Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …
- BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10
Parkhaussanierung
- VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
- OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
- OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22
Ausschreibung eines Rahmenvertrags: Auftraggeber muss Höchstwert/-menge angeben!
- OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO
- OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung
- BGH, 31.01.2017 - X ZR 93/15
Kreisstraßenbewirtschaftung - Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen …
- OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14
Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
- OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16
BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …
- OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Verg 14/13
Öffentliche Vergabe von Architektenleistungen: Verbindliche Vorgabe der …
- OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 21 U 17/18
Auslegung eines Werkvertrages zur Bestimmung der Leistungen, die von der …
- OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14
Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19
Ortenau-Klinikum
- OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 4/20
Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …
- OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16
Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …
- VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16
Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19
Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems
- OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 11 Verg 9/20
"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
- VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19
Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
- OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19
Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!
- OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
- OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20
Recyclingquote
- BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
- OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines …
- OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16
Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …
- OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19
Fortsetzung eines zurückversetzten Verfahrens zum Abschluss eines neuen …
- VK Westfalen, 26.10.2017 - VK 1-21/17
Produktneutrale Ausschreibung: Auftraggeber darf Datenblätter anfordern!
- OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22
Keine abweichende Vorgabe: Eignung erst zum Leistungsbeginn!
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …
- OLG Naumburg, 30.04.2014 - 2 Verg 2/14
Baumanagementsoftware - Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung; Heilung …
- OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
Baggergut - "Elbe-Havel-Kanal"
- VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19
Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
- VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19
Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!
- OLG Frankfurt, 05.11.2019 - 11 Verg 4/19
Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten
- OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20
Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!
- OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21
Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung …
- OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19
Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; …
- VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20
Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
- VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18
Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
- OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22
Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …
- BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Eignung eines Bieters hinsichtlich seiner für die ordnungsgemäße …
- VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16
Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
- VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14
Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
- OLG Celle, 18.11.2021 - 13 Verg 6/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Hinreichende …
- OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
Zwingende Ausschlussgründe im Vergabeverfahren
- OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15
Präklusion neuen Vortrags; Angebotsausschluss wegen Vorlage der …
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18
Ausschreibung der Lieferung von Ultraschallgeräten
- OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18
Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?
- VK Bund, 26.10.2016 - VK 1-92/16
Baustufe
- VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16
Einmal festgelegt, immer festgelegt!
- OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
- OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - Verg 14/12
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
- OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
€žKlärschlamm"
- BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
- VK Südbayern, 06.09.2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18
Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an …
- VK Südbayern, 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62
eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!
- OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 11 U 18/16
Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren
- BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22
Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …
- BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
- VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21
Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
- OLG Schleswig, 28.03.2022 - 54 Verg 11/21
Vergabeverfahren für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft: …
- VK Bund, 01.06.2023 - VK 1-37/23
Vergabe einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsdienstleistungen: Interesse …
- VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20
Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
- OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - Verg 10/16
Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen …
- VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15
Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a-d SGB V)
- OLG München, 30.04.2014 - Verg 2/14
Vergabe öffentlicher Abfallentsorgungsleistungen: Anforderungen an die …
- OLG Rostock, 01.09.2022 - 17 Verg 2/22
Arbeitshefte
- VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12
Werkinstandsetzung von Motoren
- KG, 17.10.2022 - Verg 7/22
Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren …
- VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
- OLG Frankfurt, 28.01.2019 - 21 U 17/18
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der …
- VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15
Zurückweisung der Nachprüfung einer Vergabe von erweiterten Abbrucharbeiten
- VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19
Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!
- VK Bund, 06.09.2013 - VK 1-73/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Schleusenausbaus
- VK Nordbayern, 19.09.2012 - 21.VK-3194-17/12
Wie weit darf ein Berater bei der Vergabe mitwirken?
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
- OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - Verg 11/21
Antrag auf Erlaubnis einer vorzeitigen Zuschlagserteilung in einem …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2015 - Verg 16/15
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung der Altpapiersammlung …
- VK Bund, 23.12.2013 - VK 1-105/13
Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
- VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
- VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23
Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!
- VK Bund, 19.06.2017 - VK 1-57/17
Flussbagger- und Uferausbauarbeiten
- VK Bund, 16.11.2016 - VK 1-94/16
Wärmeversorgung Kaserne
- VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - VK 1-26/15
Auftraggeber muss nur ein Mal nachfordern!
- VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21
Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
- VK Bund, 23.12.2020 - VK 1-104/20
Projektträgerschaft Neue Methoden und Technologien
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19
Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …
- VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18
Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
- VK Bund, 01.02.2016 - VK 1-122/15
Nachprüfungsverfahren: Neubeschaffung von Booten
- VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13
Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
- VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44
Nachprüfungsantrag durch BIEGE-Mitglied: Gewillkürte Prozessstandschaft?
- VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21
Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
- VK Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 1 VK 66/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss eines Angebots bei Unklarheiten in der …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 10/14
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren mangels nachgewiesener Fachkunde; …
- VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23
Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!
- BayObLG, 26.07.2023 - Verg 5/22
Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …
- VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18
Ausschreibung der Beschaffung eines Compute-Servers als Lieferauftrag im Rahmen …
- VK Niedersachsen, 06.02.2015 - VgK-49/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zum Neubau …
- VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13
Angebot unvollständig: Korrektur im Nachprüfungsverfahren möglich!
- VK Westfalen, 23.01.2019 - VK 1-39/18
Was tun bei unklaren Mindestanforderungen?
- VK Nordbayern, 06.03.2014 - 21.VK-3194-59/13
Kein Anspruch des Bieters auf Angebotsaufklärung
- VK Niedersachsen, 09.09.2020 - VgK-32/20
Ausschluss eines Angebots eines Bieters vom Wettbewerb wegen Änderungen der …
- VK Bund, 11.01.2016 - VK 1-114/15
Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
- VK Berlin, 26.03.2021 - VK-B2-19/20
Wer abhilft, muss die Kosten des Nachprüfungsverfahrens tragen!
- VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
- VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-78/12
Werkinstandsetzung von Motoren
- VK Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 VK LSA 54/20
- VK Berlin, 26.03.2021 - B 2-19/20
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2014 - 2 VK 3/14
Wartungsvertrag nicht unterschrieben: Darf das Angebot ausgeschlossen werden?
- VK Thüringen, 28.11.2019 - 250-4003-15430/2019-N-037-WE