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   BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11   

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https://dejure.org/2012,20995
BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11 (https://dejure.org/2012,20995)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2012 - X ZR 161/11 (https://dejure.org/2012,20995)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - X ZR 161/11 (https://dejure.org/2012,20995)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen Vergabeverfahren auf Unterlassung vergaberechtswidriger Vergabebedingungen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines (potenziellen) Bieters auf Unterlassung der Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren des öffentlichen Auftraggebers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Anspruch des potenziellen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber darauf, die Verwendung bestimmter Vergabebedingungen in künftigen Vergabeverfahren zu unterlassen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen Vergabeverfahren auf Unterlassung vergaberechtswidriger Vergabebedingungen

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines (potenziellen) Bieters auf Unterlassung der Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren des öffentlichen Auftraggebers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabebedingungen rechtswidrig: Kein Unterlassungsanspruch!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsansprüche potentieller Bieter bei vergaberechtswidrigen Vergabebedingungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung vergaberechtswidriger Bedingungen für zukünftige Verfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch eines Bieters in Bezug auf die Verwendung bestimmter Vergabebedingungen in zukünftigen Verfahren

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf künftige Unterlassung vergaberechtswidriger Klauseln!

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Unterlassung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtswidrige Vergabebedingungen: Kann Bieter künftige Unterlassung verlangen? (IBR 2012, 526)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1224
  • NZBau 2012, 652
  • WM 2013, 1140
  • BauR 2012, 2000
  • VergabeR 2012, 842
  • ZfBR 2012, 701
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    bb) Bei der Verletzung von Vertragspflichten kann sich aus § 280 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch ergeben (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1995 - III ZR 136/93, NJW 1995, 1284, 1285; BGH, Urteile vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, NZBau 2012, 652 Rn. 15 und vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 17).
  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

    Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem

    Bei der Verletzung von Vertragspflichten kann sich aus § 280 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch ergeben (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1995 - III ZR 136/93, NJW 1995, 1284, 1285; BGH, Urteile vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, NZBau 2012, 652 Rn. 15 und vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 17).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob aufgrund der neueren Rechtsprechung der Unionsgerichte Anlass besteht, die gefestigte Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff im deutschen Recht einer Überprüfung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DER 2161 Rn. 12; BGH, Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Rn. 5 und 17).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

    Ein vorbeugender Rechtsschutz ist in keinem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, gleichviel, ob dies Auftragsvergaben oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte oder Dienstleistungskonzessionen betrifft, zulässig zu erlangen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 5.6.2012 - X ZR 161/11, VergabeR 2012, 842, 844 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2008 - VII-Verg 35/08, BA 8).
  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12

    Sicherung durch Treuhandvereinbarung

    Da die vom Beklagten zu vertretende Pflichtverletzung noch andauert und noch kein irreparabler Schaden vorliegt, kann die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch ableiten (vgl. BGH 5. Juni 2012 - X ZR 161/11 - Rn. 15; 11. September 2008 - I ZR 74/06 - Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63) .
  • BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

    Flüchtlingsunterkunft

    (1) Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Voraussetzung erfüllt, dass das Angebot, das der Bieter im Vergabeverfahren abgegeben hat, in jeder Hinsicht den Anforderungen der Vergabeunterlagen entsprochen haben muss (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2010 - X ZR 86/08, NZBau 2010, 387 Rn. 16 - Abfallentsorgung; BGH, Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, NZBau 2012, 652 Rn. 13 - Fachpersonalklausel).
  • BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

    Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

    bb) Wenn die zu vertretende Pflichtverletzung noch andauert und noch kein irreparabler Schaden vorliegt, kann aus § 280 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch abzuleiten sein (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 41, BAGE 146, 1; BGH 5. Juni 2012 - X ZR 161/11 - Rn. 15; 11. September 2008 - I ZR 74/06 - Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63) .
  • OLG Düsseldorf, 12.10.2016 - U (Kart) 2/16

    Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen

    Sie stünde in Fällen, in denen wie hier eine vergaberechtlich zulässige Direktvergabe an das Gemeinschaftsunternehmen als internen Betreiber (Inhouse-Vergabe) in Frage steht, schließlich nicht im Einklang mit den vergaberechtlichen Wertungen; der Bundesgerichtshof hat eine Durchbrechung der vergaberechtlichen Zulässigkeit demgemäß bislang auch nur im Rahmen der Missbrauchsaufsicht in Betracht gezogen (siehe dazu nur BGH, Urt. v. 5.06.2012, X ZR 161/11, Rdn. 17).

    Soweit der Missbrauchsvorwurf letztlich an eine auf der Grundlage der angegriffenen Satzungsbestimmungen erfolgende Direktvergabe an die Beklagte als internen Betreiber (Inhouse-Vergabe) nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 anknüpfen soll, ist - ungeachtet vom Vorliegen des erforderlichen Zurechnungs- und Kausalzusammenhangs - festzuhalten, dass in einem vergaberechtswidrigen Verhalten eines Normadressaten "zugleich eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne von" § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB "zu sehen sein dürfte" und dass bei einem vergaberechtskonformen Verhalten nur dann Raum für die Annahme einer missbräuchlichen Verhaltensweise "sein dürfte", wenn es "allein durch den Umstand, dass sich ein Normadressat" des Behinderungs- und Diskriminierungsverbots "ihrer bedient, in einem anderen Licht erschiene als bei einem nicht marktbeherrschenden oder marktstarken öffentlichen Auftraggeber" (BGH, Urt. v. 5.06.2012, X ZR 161/11, Rdn. 17; siehe dazu auch Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage 2014, § 19 Rdn. 233).

  • OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

    Vergabe von Dienstleistungskonzessionen: Beachtung des europarechtlichen

    Ein Bieter kann zur Vermeidung einer Verletzung von Rücksichtnahmepflichten die Unterlassung vergaberechtswidriger Ausschreibungsbedingungen verlangen (BGH, Urt. v. 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Tz. 16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. Jan. 2010 - 27 U 1/09, juris Tz. 32 ff.; OLG Dresden, Urt. v. 13. Aug. 2013 - 16 W 439/13, juris Tz. 11).
  • OLG Düsseldorf, 23.08.2018 - 20 U 123/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe eines Gütesiegels für Kleb- und Dichtstoffe

    Im Hinblick auf die mit der Benutzung von Gütesiegeln verbundene Gefahr einer Marktverengung müssen diese Gütesiegel zum einen nach einem Konsultationsprozess mit der Öffentlichkeit zustande gekommen sein und zum anderen für alle interessierten Unternehmen offen stehen (vgl. auch BGH NZBau 2012, 652 zum Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer Güteschutzvereinigung).
  • OLG Stuttgart, 27.12.2016 - 10 U 97/16

    Wirkungen der Insolvenzeröffnung für eine GmbH: Erfolgte Ausgabe von

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

    Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

    Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette

  • OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14

    "Elbe-Havel-Kanal"

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
  • VK Brandenburg, 19.12.2012 - VK 41/12

    Akute Gefahrensituation: Freihändige Vergabe zulässig!

  • VK Bund, 15.11.2017 - VK 2-116/17

    Kein vorbeugender Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren, wenn die endgültige

  • VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

    Forderung nach gesamtschuldnerischer Haftung einer BIEGE zulässig!

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