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   KG, 07.07.2013 - 5 W 116/13   

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https://dejure.org/2013,17724
KG, 07.07.2013 - 5 W 116/13 (https://dejure.org/2013,17724)
KG, Entscheidung vom 07.07.2013 - 5 W 116/13 (https://dejure.org/2013,17724)
KG, Entscheidung vom 07. Juli 2013 - 5 W 116/13 (https://dejure.org/2013,17724)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 643
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.07.2014 - III ZR 102/12

    Revision in unionsrechtlichem Staatshaftungsprozess: Befreiung des Bundes von den

    Wenn und soweit die Klägerin obsiegt und ihrem Gegner die Kosten (auch) der Revisionsrechtszüge auferlegt werden, hat sie einen Rückzahlungsanspruch gegen die Gerichtskasse gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - VIII ZB 97/02, NJW 2003, 1322, 1324; KG, NZBau 2013, 643 f; OLG Brandenburg, OLGR 2008, 762, 763).
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