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   BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14   

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https://dejure.org/2016,5523
BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14 (https://dejure.org/2016,5523)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2016 - V ZR 208/14 (https://dejure.org/2016,5523)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14 (https://dejure.org/2016,5523)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 145 BGB, § 146 BGB, § 147 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Unternehmervertrag bei Optieren zur ...

  • IWW

    § 308 Nr. 1 BGB, § ... 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 293 BGB, § 147 Abs. 2 BGB, § 9 UStG, § 561 ZPO, § 146 BGB, § 145 Halbsatz 2 BGB, § 145 Halbsatz 1 BGB, § 145 BGB, §§ 145, 146, § 150 Abs. 1 BGB, § 162 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 310 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 9 Abs. 1 UStG, § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG, § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG, § 9 Abs. 1, § 2 Abs. 1 UStG, § 14 BGB, § 310 Abs. 1 Satz 2, § 307 Abs. 2 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 308 Nr. 1, 310 Abs. 3, 13, 14

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung des den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragenden an sein Angebot länger als drei Monate ; Aufschiebend bedingtes Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden betreffend das Vorliegen einer gesicherten Finanzierung; ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 145, 146, § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1, § 310
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit von über dreimonatiger Bindung an Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags trotz inhaltlich beschränktem Lösungsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit von Klauseln in den AGB eines Bauträgers, die den Antragenden länger als drei Monate an den Antrag binden, ihm aber ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht gewähren, oder bestimmen, dass das Angebot erst angenommen werden kann, wenn der Antragende ...

  • rewis.io

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Unternehmervertrag bei Optieren zur ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragenden an sein Angebot länger als drei Monate; Aufschiebend bedingtes Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden betreffend das Vorliegen einer gesicherten Finanzierung; ...

  • rechtsportal.de

    Bindung des den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragenden an sein Angebot länger als drei Monate; Aufschiebend bedingtes Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden betreffend das Vorliegen einer gesicherten Finanzierung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bindefrist von über drei Monaten ist unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von AGB mit über dreimonatiger Bindung an Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags trotz Lösungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    AGB-Recht: Bindungsfrist von 3 Monaten ist unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klausel in einem Kaufvertrag mit unangemessen langer Bindungsfrist für Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags unwirksam

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Annahmefrist, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt wurde, nach § 308 Nr.1 BGB unwirksam?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Bauträgervertrag: Keine längere Antragsbindung als 3 Monate

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klausel in einem Kaufvertrag mit unangemessen langer Bindungsfrist für Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bauträgervertrag unwirksam bei langer Bindungsfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauträgervertrag unwirksam bei langer Bindungsfrist

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertragsklausel über dreimonatige Bindungsfrist des Käufers an sein Angebot unwirksam

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Annahmefrist, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt wurde, nach § 308 Nr.1 BGB unwirksam?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bindefrist von über drei Monaten ist unangemessen lang! (IBR 2016, 286)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wer zur Umsatzsteuer optiert, wird Unternehmer! (IBR 2016, 311)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erwerber ist bis zur gesicherten Finanzierung an sein Angebot gebunden: Klausel unwirksam! (IBR 2016, 287)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2173
  • ZIP 2016, 1486
  • MDR 2016, 581
  • DNotZ 2016, 530
  • NZBau 2016, 428
  • NZM 2016, 392
  • WM 2016, 1758
  • BauR 2016, 1169
  • ZfBR 2016, 459
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14

    Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche

    Das Erlöschen des Antrags beseitigt nicht nur die Bindung des Antragenden nach § 145 BGB, sondern führt dazu, dass der Antrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 15 mwN; ebenso für ein nicht bindendes Angebot Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, ZNotP 2016, 63 Rn. 21).
  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

    Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von

    Die in § 8 Nr. 3 des Verwaltervertrages geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist erfasst, da sie - anders als etwa § 8 Nr. 2 Satz 1 für die Begrenzung der Höhe der Haftung - keine Einschränkung enthält, bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, NJW 2016, 2173 Rn. 20; Urteil vom 21. September 2018 - V ZR 68/17, NZM 2019, 380 Rn. 31; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, BGHZ 2016, 193 Rn. 27) alle Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer unabhängig von dem geschädigten Rechtsgut und der Art des Verschuldens; sie ist daher insgesamt wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB unwirksam (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2006, 3645, 3646; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 65).
  • OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15

    Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft

    Nach den im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2016 - V ZR 208/14 - niedergelegten Grundsätzen sei die O W GbR als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB einzustufen, da die Immobilie zur gewerblichen Vermietung genutzt werde.

    Der Einordnung des Darlehnsvertrages als Verbraucherdarlehensvertrag steht schließlich auch das Urteil des Bundesgerichthofs vom 26.02.2016 - V ZR 208/14 - nicht entgegen.

    Zwar hat der Bundesgerichtshof mit dem in der Literatur auf erhebliche Kritik (vgl.: Leitzen, ZNotP 2016, 126 128 f.; Krauß, Notar 2016, 300; Thode, jurisPR-PrivBauR 9/2016 Anm. 1 a.E.) gestoßenen Urteil vom 26.02.2016 - V ZR 208/14 - ausgeführt (aaO Rn. 29, juris), dass die dortigen Käufer eines Grundstückes den Kaufvertrag nicht als Verbraucher, sondern als Existenzgründer geschlossen hätten.

  • BGH, 03.03.2020 - XI ZR 461/18

    Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur

    Soweit dem Urteil des V. Zivilsenats vom 26. Februar 2016 (V ZR 208/14, WM 2016, 1758 Rn. 29) Abweichendes entnommen werden kann, hat der V. Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt, an seiner Rechtsauffassung nicht festzuhalten.
  • OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16

    Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB

    Die Folge der Option zur Umsatzsteuerpflicht ist, dass die Klägerin - handelnd als Außengesellschaft bürgerlichen Rechts - nicht nur zur Unternehmerin i.S. von §§ 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 UStG, sondern auch zur Unternehmerin i.S. von § 14 BGB wurde (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2016, V ZR 208/14, MDR 2016, 581 f.; LG Kleve, Urteil vom 07.02.2017, 4 O 144/16, zitiert bei juris; Niebling, MDR 2016, 629, 631; ders., MDR 2017, 684, 686).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt kein Verbraucher- (§ 13 BGB), sondern Unternehmerhandeln (§ 14 BGB) vor,  wenn das Geschäft, das Gegenstand der Streitigkeit ist, im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sog. Existenzgründung) geschlossen wird, da Rechtsgeschäfte im Zuge einer Existenzgründung nach den objektiven Umständen auf unternehmerisches Handeln ausgerichtet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2005, III ZB 36/04, BGHZ 162, 253 ff.; Urteil vom 26.02.2016, V ZR 208/14, MDR 2016, 581 f.; zustimmend Erman/I. Saenger, BGB, 14. Aufl. 2014, § 13 Rn. 16; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 13 Rn. 3).

  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

    Verpflichtung eines Subventionsempfängers zur Einhaltung von Bindungen nach

    (1) Auch bei der gebotenen (dazu: Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, ZIP 2016, 1758 Rn. 20; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, BGHZ 216, 193 = ZIP 2017, 2363 Rn. 20, 27) kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel kann kein Zweifel daran bestehen, welcher Zeitpunkt für die Ermittlung der Wertsteigerung des Grundstücks maßgeblich ist, von deren Ausgleich die Klägerin ihre Zustimmung zu einer Nutzungsänderung abhängig machen kann.
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Die von der Beklagten in dem Schriftsatz vom 06.12.2016 zitierte Entscheidung (BGH, Urt. v. 26.02.2016 - V ZR 208/14, WM 2016, 1758 f.) gibt für ihren Rechtsstandpunkt nichts her, weil es dort so war, dass schon in dem Kaufvertragsangebot nach § 9 UStG optiert worden war.
  • LG Kleve, 07.02.2017 - 4 O 144/16

    Darlehen; Verbraucher; Unternehmer; Gewerbe; Widerruf; Widerrufsrecht;

    Unternehmerhandeln im Sinne von § 14 BGB liegt daher vor, wenn zur Umsatzsteuerpflicht optiert wird (BGH, Urteil vom 26.02.2016, Az.: V ZR 208/14, Rn. 29 = NZBau 2016, 428, 431; LG Kleve, Urteil vom 17.02.2016, Az.: 4 O 114/15 [Berufung beim OLG Düsseldorf anhängig unter dem Az.: I-6 U 88/16]; a.A.: OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2010, Az.: 3 U 160/09, Juris-Rn. 28).
  • LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht:

    Zwar hat der Bundesgerichtshof ein unternehmerisches Handeln angenommen, wenn in einem Kaufvertrag nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert wird (BGH, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14 -, juris [Rn 29]; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2010 - 3 U 160/09 -, juris [Rn 28]).
  • OLG Koblenz, 12.12.2019 - 1 U 556/19
    Selbst wenn dem so wäre, sei davon auszugehen, dass der sich aus der Fortgeltungsklausel ergebende Schwebezustand von unangemessen langer Dauer sei mit der Folge, dass die Klausel von dem gesetzlichen Leitbild der §§ 145, 146, 147 Abs. 2 BGB abweiche und deshalb nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB auch bei einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Unternehmern unwirksam sei (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2016 - V ZR 208/14).

    Die Klausel hielte auch einer Inhaltskontrolle nach dem dann anzulegenden Maßstab der §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 BGB nicht stand, denn im Rahmen dieser Inhaltskontrolle kommt dem im Geschäftsverkehr mit Unternehmern nicht unmittelbar geltenden Klauselverbot des § 308 Nr. 1 BGB Indizwirkung für eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners zu (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2016, Az.: V ZR 208/14 = NJW 2016, 2173).

  • LG Deggendorf, 30.08.2016 - 31 O 159/13

    Keine sittenwidrige Überteuerung einer Immobilie

  • OLG Nürnberg, 24.01.2017 - 13 U 608/16

    Klausel über die "Lieferzeit" unwirksam: Wann muss der Auftragnehmer leisten?

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