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   BGH, 12.09.2018 - VII ZB 56/15   

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https://dejure.org/2018,31541
BGH, 12.09.2018 - VII ZB 56/15 (https://dejure.org/2018,31541)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2018 - VII ZB 56/15 (https://dejure.org/2018,31541)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15 (https://dejure.org/2018,31541)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 104 ZPO
    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei eingeholten Sachverständigengutachten

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für von der beklagten Partei eingeholte Sachverständigengutachten unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast durch umfangreiche Gutachten als Grundlage einer Klage

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO, § 104 ZPO
    Erstattungsfähige Kosten für Privatgutachten bei fehlender eigener Sachkunde

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO, § 104 ZPO
    Erstattungsfähige Kosten für Privatgutachten bei fehlender eigener Sachkunde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten für von der beklagten Partei eingeholte Sachverständigengutachten unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast durch umfangreiche Gutachten als Grundlage einer Klage

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 104

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage wegen Bauablaufstörung: Kosten für "Abwehrgutachten" sind erstattungsfähig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung der Kosten für Privatgutachten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prozessuale Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klage wegen Bauablaufstörung: Kosten für "Abwehrgutachten" sind erstattungsfähig! (IBR 2018, 719)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1406
  • NZBau 2018, 738
  • AnwBl 2019, 46
  • AnwBl Online 2019, 73
  • Rpfleger 2019, 55
  • BauR 2019, 146
  • ZfBR 2019, 28
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 27.02.2019 - XII ZB 183/16

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der

    Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15, NZBau 2018, 738 und vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NZM 2018, 983).

    Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15 - NZBau 2018, 738 Rn. 12 und vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17 - NZM 2018, 983 Rn. 14 mwN).

  • KG, 26.03.2020 - 19 W 128/19
    Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise auch die Kosten für die Einholung eines auch vorprozessual erstatteten Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. zum Ganzen BGH v. 12.9.2018, VII ZB 56/15 Rn. 17 m.w.N.; BGH v. 1.2.2017, VII ZB 18/14 Rn. 12).

    Da sich die Erstattungsfähigkeit nach einer seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung richtet und nicht vom Ergebnis oder der Überzeugungskraft der Begutachtung noch von Verlauf und Ausgang des Prozesses abhängen, geht mit dieser außergewöhnlichen Prüfung keine Überbeanspruchung des Kostenfestsetzungsverfahrens einher (vgl. BGH v. 12.9.2018 aaO Rn. 18).

    Das zwingende Erfordernis der fehlenden Sachkunde gilt dabei sowohl für vorprozessual als auch für prozessbegleitend eingeholte Gutachten; nur wenn die Partei aufgrund fehlender Sachkunde ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem sachgerechten Vortrag nicht in der Lage ist, kommt ausnahmsweise eine Erstattung der dadurch entstandenen Kosten in Betracht (vgl. BGH v. 12.9.028, VII ZB 56/15, Rn. 23).

    Die unkundige Partei darf sich demnach der gleichen Mittel bedienen wie die gegnerische Partei, um die "Waffengleichheit" zur Sachkunde der gegnerischen Partei herzustellen (vgl. nur BGH v. 12.9.2018, VII ZB 56/15, Rn. 24; BGH v. 1.2.2017, VII ZB 18/14 Rn. 15).

    Dazu gehören insbesondere Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (vgl. BGH v. 1.2.2017, VII ZB 18/14, Rn. 13 mwN; BGH v. 12.9.2018, VII ZB 56/15, Rn. 23).

  • KG, 25.02.2019 - 19 W 70/18

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens

    In diesem Fall können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sein (siehe BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15 - juris).
  • BVerwG, 02.03.2020 - Gr/Sen 1.19
    Es ist deswegen ohne Belang, ob sich diese im Nachhinein als erforderlich oder unnötig herausstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 - 11 KSt 2.99 - NJW 2000, 2832; ebenso BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15 - MDR 2018, 1406 Rn. 17 f. - zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
  • LG Düsseldorf, 09.04.2019 - 19 T 18/19
    Kosten für ein Privatgutachten sind ausnahmsweise dann zu erstatten, wenn das Gutachten aus der Sicht ex ante prozessbezogen und notwendig war (vgl. BGH, Beschluss v. 12.09.2018 - VII ZB 56/15, NZBau 2018, 738; Beschluss v. 20.12.2011 - VI ZB 17/11, NJW 2012, 1370; Musielak/Voit-Flockenhaus, § 91 ZPO Rn. 57 mwN).

    Die fehlende eigene Sachkenntnis spricht für die Erstattungsfähigkeit der Kosten (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 12.09.2018 - VII ZB 56/15, NZBau 2018, 738; Beschluss v. 20.12.2011 - VI ZB 17/11, NJW 2012, 1370).

  • OLG Düsseldorf, 19.08.2019 - 2 W 8/19

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, NJW 2012, 1370 Rn. 10; NJW 2013, 1820 Rn. 24; NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.; NJW 2017, 1397 Rn. 12; MDR 2018, 1406 = BeckRS 2018, 23800 Rn. 17; Senat, Beschl. v. 30.05.2018 - I-2 W 6/18, BeckRS 2018, 12486 Rn. 17).
  • BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19
    Es ist deswegen ohne Belang, ob sich diese im Nachhinein als erforderlich oder unnötig herausstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 - 11 KSt 2.99 - NJW 2000, 2832; ebenso BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15 - MDR 2018, 1406 Rn. 17 f. - zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
  • LG Wuppertal, 15.04.2020 - 16 T 124/19

    Vorprozessuale Privatgutachterkosten auch bei Laien nicht erstattungsfähig!

    Holt eine Partei private Sachverständigengutachten unmittelbar prozessbezogen ein, wird die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2018, VII ZB 56/15; Beschluss vom 01.02.2017, VII ZB 18/14, Rn. 13).
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