Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Eignung eines Generalübernehmers nach der VOB/A (Darlegung der Zugriffsmöglichkeiten auf Ressourcen Dritter)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachunternehmererklärung unklar: Ausschluss nicht zwingend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 636

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 21.3.2003 ­ Az: 69 d VK -11/2003 - wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
• KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

  Damit spricht nach vorläufiger Beurteilung der Rechtslage einiges dafür, dass der Ausschluss des Angebots wenigstens im Ermessen der Vergabestelle stand (vgl. auch KG Beschluß vom 15.04.2002 VergabeR 02, 398).
• BayObLG, 17.06.2002 - Verg 14/02

  Ausschluß des Bieters von der Wertung - Verstoß gegen Grundsatz der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

  Der Ausschluß der Antragstellerin war nach vorläufiger summarischer Prüfung des Senats auch nicht zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b, § 21 Nr. 1 Absätze 1 und 2 VOB/A. Zwar handelt es sich bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes grundsätzlich um kalkulationserhebliche Erklärungen, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirken, so daß lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz grundsätzlich zum Ausschluß eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A führen (BayOblG, Beschluß vom 28.08.2002, VergabeR 03, 76; Beschluß vom 09.11.2002 IBR 03, 95; Beschluß vom 17.06.2002 VergabeR 02, 485; OLG Thüringen, Beschluß vom 03.05.2002 VergabeR 02, 488; OLG Dresden, Beschluß vom 12.06.2002 WVerg. 6/02).

 
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

  Der Ausschluß der Antragstellerin war nach vorläufiger summarischer Prüfung des Senats auch nicht zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b, § 21 Nr. 1 Absätze 1 und 2 VOB/A. Zwar handelt es sich bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes grundsätzlich um kalkulationserhebliche Erklärungen, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirken, so daß lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz grundsätzlich zum Ausschluß eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A führen (BayOblG, Beschluß vom 28.08.2002, VergabeR 03, 76; Beschluß vom 09.11.2002 IBR 03, 95; Beschluß vom 17.06.2002 VergabeR 02, 485; OLG Thüringen, Beschluß vom 03.05.2002 VergabeR 02, 488; OLG Dresden, Beschluß vom 12.06.2002 WVerg. 6/02).
• BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02

  Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

  Der Ausschluß der Antragstellerin war nach vorläufiger summarischer Prüfung des Senats auch nicht zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b, § 21 Nr. 1 Absätze 1 und 2 VOB/A. Zwar handelt es sich bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes grundsätzlich um kalkulationserhebliche Erklärungen, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirken, so daß lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz grundsätzlich zum Ausschluß eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A führen (BayOblG, Beschluß vom 28.08.2002, VergabeR 03, 76; Beschluß vom 09.11.2002 IBR 03, 95; Beschluß vom 17.06.2002 VergabeR 02, 485; OLG Thüringen, Beschluß vom 03.05.2002 VergabeR 02, 488; OLG Dresden, Beschluß vom 12.06.2002 WVerg. 6/02).
• BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

  Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

  Der Ausschluß der Antragstellerin war nach vorläufiger summarischer Prüfung des Senats auch nicht zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b, § 21 Nr. 1 Absätze 1 und 2 VOB/A. Zwar handelt es sich bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes grundsätzlich um kalkulationserhebliche Erklärungen, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirken, so daß lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz grundsätzlich zum Ausschluß eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A führen (BayOblG, Beschluß vom 28.08.2002, VergabeR 03, 76; Beschluß vom 09.11.2002 IBR 03, 95; Beschluß vom 17.06.2002 VergabeR 02, 485; OLG Thüringen, Beschluß vom 03.05.2002 VergabeR 02, 488; OLG Dresden, Beschluß vom 12.06.2002 WVerg. 6/02).

• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bewerbers, die auf der Tatsache beruht, dass er zur Erfüllung selbst über keine oder nicht ausreichende eigene technische Mittel verfügt (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110; OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637, im Anschluss an: EuGH, Urt. v. 14. April 1994, C -389/92- "Ballast Nedam I";… Urt. v. 18.12.1997, C-5/97 Rz. 12- "Ballast Nedam II";… Urt. v. NZBau 2000, 149= EuZW 2000, 114- "Holst Italia";… Urt. v. 18.3.2004, C 314/01, Rz. 43-44 = NZBau 2004, 340, 342- "Siemens, ARGE Telekom").
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Dies folgt aus der Tatsache, dass er die ausgeschriebene Leistung mit eigenen Mitteln nicht erbringen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.4.2004 - 1 Verg 1/04, VergabeR 2004, 731, 734; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03, NZBau 2003, 636, 637; Senat, Beschl. v. 5.7.2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 110).
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Die Beschwerdeführerin beruft sich insoweit auf einen Beschluss des OLG Frankfurt vom 30. Mai 2003 - 11 Verg 3/03 - (NZBau 2003, 636), das einen gleichgelagerten Fall in diesem Sinn entschieden habe.

  Damit begründet der Senat keine Divergenz zur genannten Entscheidung des OLG Frankfurt vom 30. Mai 2003 (a.a.O.).

 
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  b) Waren beide Angebote zwingend auszuschließen, so entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass sich die Antragstellerin auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots zu ihrem Nachteil berufen kann (Beschluss vom 30.05.2003 -11 Verg 3/03 =NZBau 03, 636; vom 21.04.2005 - 11 Verg. 1/05 = VergR 2005, 487).
• OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 8/10

  Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz

  Dies ist zwar grundsätzlich möglich (§ 8a Nr. 10 VOB/A 2006), wäre aber im Teilnahmeantrag darzulegen gewesen (OLG Frankfurt v. 30.5. 2003 - 11 Verg 3/03 - NZBau 2003, 636).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft

  Ob die Antragstellerin darüber hinaus in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Nachunternehmereinsatz (EuGH Slg. 1994, I - 1289 - Ballast Nedam I - Slg. 1997, I - 7549 - Ballast Nedam II - = WuW 1998, 316; Rs.C - 176./98 - Holst Italia SpA - = NZBau 2000, 149; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110; OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637) hätte nachweisen müssen, dass sie bzw. die Fa. M. im Falle einer Auftragserteilung tatsächlich über die Mittel der R. B.gesellschaft mbH verfügen kann, bedarf unter diesen Umständen keiner Entscheidung.
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

  Aus der Annahme eines auf Null reduzierten Ermessens und daraus folgenden zwingenden Ausschlussgrunds ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Widerspruch zur Entscheidung des OLG Frankfurt in NZBau 2003, 636; 637. Vielmehr wird auch dort klargestellt, dass es sich bei Angaben zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes grundsätzlich um kalkulationserhebliche Erklärungen handelt, die sich auf die Wettbewerbsstellung des Bieters auswirken, so dass lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebots führen.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!

  Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Eine solche Einschätzung ist der Vergabestelle nicht möglich, wenn die Bewerbung ­ wie hier ­ keinen Hinweis darauf enthält, durch wen die Bauleistungen ausgeführt werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Verg 81/04, IBR 2005, 113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.05.2003, 11 Verg 3/03; kritisch hierzu: Bartl, NZBau 2005, 195, 199 f).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

  Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
• VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05

  Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06

  Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

  Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …