Rechtsprechung
| BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Europaweite Ausschreibung von Schreinerarbeiten für den Neubau eines Studentenwohnheims; Ausschluss eines Angebot von der Wertung; Fehlende Benennung eines Nachunternehmers
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: Ausschluss wegen fehlender - notwendiger - Eintragung in die Handwerksrolle
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 4; VOB/A § 2 Nr. 1 § 25 Nr. 2 Abs. 1
Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Handwerker darf Leistung rechtlich nicht ausführen: Angebotsausschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschluss und Handwerksrolle
Besprechungen u.ä. (2)
- mek-law.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 97 GWB; §§ 2, 21, 25 VOB/A
Keine Eignung ohne Eintragung in die Handwerksrolle! (RA Andreas Voigt; IBR 2003, 213) - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Eignung ohne Eintragung in die Handwerksrolle! (IBR 2003, 213)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
- VK Südbayern, 30.11.2002 - 120.3-3194.1-43-10/02
- BayObLG, 17.12.2002 - Verg 30/02
- BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
Papierfundstellen
- NZBau 2003, 633 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (BayObLG Beschluss vom 28.8.2002 Verg 20/02 = BayObLGR 2002, 450; Beschluss vom 8.11.2002 Verg 27/02; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259;… Beck"scher VOB-Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127).Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176f.) an dem Gesamtauftrag ausmachen oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252/253; offengelassen Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259 sowie 488; OLG Dresden Beschluss vom 12.6.2002 WVerg 6/02 Umdruck S. 12), kann hier dahinstehen.
- KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge
Auszug aus BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
cc) Auch die Überlegung, dann müsse sich die Antragstellerin an ihren Angaben festhalten lassen und alle Arbeiten in ihrem eigenen Betrieb ausführen (vgl. KG VergabeR 2002, 398), verfängt hier nicht. - BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
Auszug aus BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176f.) an dem Gesamtauftrag ausmachen oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252/253; offengelassen Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259 sowie 488; OLG Dresden Beschluss vom 12.6.2002 WVerg 6/02 Umdruck S. 12), kann hier dahinstehen.
- BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
Auszug aus BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
Im Übrigen darf die Vergabestelle bei Vorliegen besonderer sachgerechter Gründe auch von einer beabsichtigten Zuschlagserteilung wieder abrücken (vgl. BayObLG Beschluss vom 5.11.2002 Verg 22/02 und BayObLG ZfBR 2003, 78). - OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02
Verdingungsunterlagen
Auszug aus BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176f.) an dem Gesamtauftrag ausmachen oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252/253; offengelassen Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259 sowie 488; OLG Dresden Beschluss vom 12.6.2002 WVerg 6/02 Umdruck S. 12), kann hier dahinstehen. - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auszug aus BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176f.) an dem Gesamtauftrag ausmachen oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252/253; offengelassen Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259 sowie 488; OLG Dresden Beschluss vom 12.6.2002 WVerg 6/02 Umdruck S. 12), kann hier dahinstehen.
- OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
(bb) Zwar darf ein Zuschlag nicht an einen Bieter erfolgen, der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag objektiv nicht zur Vornahme der ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist (BayOblG vom 24.01.2003 - Verg 30/02 = NZBau 2003, 633). - OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
Ihr fehlt damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003 Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung). - OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07
Keine konforme Leistung - Ausschluss!
Ihr fehlt damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003 Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung).
- VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
Ihr fehle damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003, Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung). - OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, …
Ein einleuchtender Grund dafür, die "Selbstausführung" durch ein Unternehmen der vorliegenden Art anders zu beurteilen, je nach dem, ob der Einbau von Normfenstern oder derjenige von maßgefertigten Fenstern betroffen ist (vgl. - in diesem Sinne - BayObLG, Beschl. v. 24.01.2003, Verg 30/02, GewArch 2003, 167 f. [zu II.1a aa]), ist nicht erkennbar; in beiden Fällen liegt keine (eigene) Anfertigung vor und die Bedeutung der anderen Bauleistungen (Ausbau der alten Fenster, Lieferung, Anpassung und Montage der neuen Fenster) bleibt unberührt. - VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14
Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?
Ihr fehle damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003, Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 2/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- ibr-online
Feststellungsantrag unzulässig bei unzulässigem Nachprüfungsantrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Unzuverlässigkeit des Bieters; Möglichkeit einer erneuten Überprüfung bei Zweifeln an der Eignung eines Bieters; Notwendigkeit einer erneuten Ausschreibung
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Erneute Eignungsprüfung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 415 Abs. 1; GWB § 114 § 123
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gerichtlichen Feststellungsantrags; Pflicht zur Ausschreibung bei Vertragsübernahme
Besprechungen u.ä.
- byok.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Wettbewerbsrecht lauert immer im Hintergrund
Papierfundstellen
- NZBau 2003, 633
- ZfBR 2003, 830 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 2/02
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich Zweifel an der Eignung eines Bieters ergeben (vgl. BGH NJW 1998, 3644 ff.). - OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 11 Verg 3/02
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 2/02
Dafür genügt die nicht auszuschließende Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches des Bieters gegen die Vergabestelle für den Fall der Feststellung eines konkreten Vergabeverstoßes oder jedes nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens abzumildern (vgl. OLG Naumburg, OLGR 2002, 73; OLG Düsseldorf, WuW/EVerG 459; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02:2003 - 11 Verg. 3/02). - BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 2/02
Aus diesen Gründen sind sie aber nicht berücksichtigungsfähig (vgl.. BGH, NJW 2000, 661 ff.).
- OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06
Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …
Der Feststellungsantrag nach § 123 S. 3 GWB setzt einen zulässigen und vorrangig angebrachten Nachprüfungsantrag voraus (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 726 f.; Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 2/02, NZBau 2003, 633). - VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05
Baumaßnahme Staatliche Museen
Etwas anderes könnte bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der Vertrag übergeleitet wird auf ein Unternehmen desselben Konzerns (vgl. zu dieser Konstellation OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. August 2003, 11 Verg 2/02, sowie VKA-19/99 vom 7. April 1999). - OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15
Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass ein interner Umstrukturierungsprozess Auswirkungen auf den Inhalt der abgeschlossenen Verträge hatte oder zu Änderungen im sachlichen oder personellen "Know-how" geführt hätte (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. August 2003 - 11 Verg 2/02, NZBau 2003, 633 f., juris Rn. 70; vgl. ferner EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008 C-454/06, NZBau 2008, 518 ff.).
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
38 Der Zulässigkeit des Feststellungsantrages nach § 123 S. 3, 114 Abs. 2 GWB steht aber entgegen, dass der ursprüngliche Nachprüfungsantrag unzulässig war (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 6. September 2009, 1 Verg. 6/06; Beschluss vom 4. Februar 2009, 1 Verg 4/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. August 2003, 11 Verg 2/02;… Weyand- Jaeger , Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 Rz. 1238;… Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, 12. Los Rz. 24;… § Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 Rz. 74; ). - VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119
Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
Bloße interne Neuorganisationen haben keine wettbewerbliche Relevanz und erfordern keine Neuausschreibung (…Ganske in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 132 GWB, Rn. 24;… Wiedemann, in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 132 GWB, Rn. 7, 30; zu der letztgenannten Konstellation etwa OLG Frankfurt, B.v.5.8.2003 - 11 Verg 2/02 - juris Rn. 70;… vgl. in der Folge auch die "Pressetext"-Entscheidung des EuGH, U.v. 19.6.2008 - C-454/06 - juris Rn. 40). - VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07
Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz
unzulässig dem Wettbewerb entzogen werden (so OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 30/06) oder eine Vertragsübernahme nach § 415 Abs. 1 BGB vorliegt, die eben keine de-facto Vergabe darstellt und keine vergaberechtliche Neuvergabe des Auftrages erfordert (so OLG Frankfurt, 05.08.2003, 11 Verg 2/02). - VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04
Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?
Ein solcher Feststellungsantrag ist jedoch nur zulässig, wenn die Vergabekammer in zulässiger Weise angerufen worden war (OLG Frankfurt vom 5.8.2003, 11 Verg 2/02;… Imenga/Mesmäcker/Dreher, GWB, 3. Aufl., § 114 Rdn. 41).