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   AG Ludwigshafen, 31.08.2016 - 5d F 19/15   

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https://dejure.org/2016,31525
AG Ludwigshafen, 31.08.2016 - 5d F 19/15 (https://dejure.org/2016,31525)
AG Ludwigshafen, Entscheidung vom 31.08.2016 - 5d F 19/15 (https://dejure.org/2016,31525)
AG Ludwigshafen, Entscheidung vom 31. August 2016 - 5d F 19/15 (https://dejure.org/2016,31525)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZFam 2016, 902
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 23.12.2016 - 6 WF 248/16

    Gebührenrechtliche Einordnung von mehreren Scheidungsanträgen

    Bei der Vertretung der Antragstellerin in dem Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein mit dem Az. 5d F 108/14 einerseits und dem Scheidungsverfahren 5d F 19/15 andererseits handelt es sich gebührenrechtlich um unterschiedliche Angelegenheiten.

    Dahinstehen kann insoweit die Frage, ob formal selbständige Klage-, bzw. Antragsverfahren überhaupt kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit angesehen werden können (bejahend etwa das Thüringer Landessozialgericht, Entscheidung vom 12. Januar 2016, L 6 SF 1045/15 B - Juris; verneinend Schneider, NZFam 2016, 902).

    Das mit Antrag vom 13. Januar 2015 eingeleitete Scheidungsverfahren wurde nicht nur unter einem neuen Aktenzeichen (5 d F 19/15) geführt, sondern auch zu einem Zeitpunkt anhängig gemacht, in dem das vormals unter dem Az. 5d F 108/14 betriebene Scheidungsverfahren nach Rücknahme des Scheidungsantrages beendet war.

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