Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.03.2006 - 23 U 77/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 133 UmwG, § 840 ZPO, § 845 ZPO
Zwangsvollstreckung: Auskunftspflicht des Drittschuldners auf Grund einer Vorpfändung und zur Haftung der an einer Ausgliederung beteiligten Banken für Verbindlichkeiten der übertragenden Bank - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UmwG § 133; ZPO § 840; ZPO § 845
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit vorläufigem Zahlungsverbot nach § 845 ZPO ? - Auskunftspflicht des Drittschuldners? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auskunftspflicht des Drittschuldners bei wirksamer Vorpfändung; Ausschluss eines Schadens wegen einer vorliegenden vorrangigen Vorpfändung; Fehlen einer Drittschuldnereigenschaft auf Grund der Ausgliederung des Unternehmensbereichs Privatkunden und Geschäftskunden; ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.03.2005 - 25 O 374/04
- OLG Frankfurt, 29.03.2006 - 23 U 77/05
- OLG Frankfurt, 10.05.2006 - 23 U 77/05
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 107/06
Papierfundstellen
- NZG 2006, 914
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 17.11.1995 - 11 W 2866/95
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.03.2006 - 23 U 77/05
Der Umstand, dass eine Auskunft, die der Drittschuldner ohne rechtliche Verpflichtung erteilt, nach einer im Schrifttum vertretenen Meinung (…Zöller-Stöber aaO u. § 840 Rn 16;… Musielak-Becker aaO u. § 840 Rn 12; aA OLG Düsseldorf OLGR 1996, 35) richtig sein muss und eine Haftung auslöst, führt vorliegend schon deshalb zu keiner anderen Beurteilung, weil die Auskunft der Beklagten vom 9.12.2003 (Bl. 7 d.A.), wonach das betreffende Konto bei der Beklagten nicht geführt werde und zum 1.9.1999 der Unternehmensbereich Privat- und Geschäftskunden der Beklagten auf die C-Bank übertragen worden sei, die seit dem 1.1.2002 als D-Bank umfirmiert habe, und man sich bezüglich der bis zum 31.8.1999 vom ehemaligen Unternehmensbereich der Beklagten betreuten Kunden an die D-Bank O1 wenden solle, unstreitig richtig, vollständig und rechtzeitig gewesen ist.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.12.2005 - 15 W 377/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Notare Bayern
, S. 64
UmwG §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 7, 17 Abs. 2 Satz 4, 18 Abs. 1; HRV § 26 Satz 2
Beurkundung einer Kettenverschmelzung - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
UmwG §§ 7, 5 Abs. 1 S. 1, 17 Abs. 2 S. 4, 18 Abs. 1; HRV § 26 S. 2
Beurkundung einer Kettenverschmelzung - Wolters Kluwer
Beurkundung einer Kettenverschmelzung; Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer übernehmenden Gesellschaft zum Zweck der Durchführung einer Verschmelzung; Genaue Bezeichnung der an der Verschmelzug beteiligten Rechtsträger im Verschmelzungsvertrag; Behebung eines ...
- Judicialis
UmwG § 5 Abs. 1 S. 1; ; UmwG § 7; ; UmwG § 17 Abs. 2 S. 4; ; UmwG § 18 Abs. 1; ; HRV § 26 S. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de
Beurkundung einer Kettenverschmelzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
- Notare Bayern , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
§ 17 UmwG; § 5 UmwG; § 126 UmwG
Fehlerkorrektur im Umwandlungsrecht nach Ablauf der Acht-Monats-Frist des § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG (Notarassessor Dr. Simon Weiler, München)
Verfahrensgang
- AG Paderborn - HRB 7000
- LG Paderborn, 04.10.2005 - 7 T 7/05
- OLG Hamm, 19.12.2005 - 15 W 377/05
Papierfundstellen
- DNotZ 2006, 378
- Rpfleger 2006, 325
- NZG 2006, 914 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 22.09.1998 - 1 W 4387/97
Anteilsgew ährung und Kapitalerhöhung bei Verschmelzung von Schw esterGmbH; …
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2005 - 15 W 377/05
Inwieweit einzelne Fallkonstellationen eine abweichende Handhabung rechtfertigen können (vgl. etwa KG FGPrax 1999, 31 = NJW-RR 1999, 186 betreffend eine wegen einer fehlenden Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft unvollständige Verschmelzung), bedarf keiner näheren Entscheidung. - BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 127/87
Grundlage für die Eintragung eines Haftungsausschlusses entsprechend § 25 Abs. 2 …
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2005 - 15 W 377/05
Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung ist, dass es sich um ein behebbares Eintragungshindernis handelt (BayObLG NJW-RR 1988, 869).
- OLG Hamm, 14.11.2006 - 15 W 95/06
Ablehnung bei der Bestellung eines Abwicklers für ein Bankinstitut
Da die Vorinstanzen diese Überlegung, von ihrem Standpunkt aus konsequent, nicht angestellt und damit ihr Ermessen hinsichtlich der Wahl zwischen dem Erlass einer Zwischenverfügung und der sofortigen Zurückweisung nicht ausgeübt haben, steht diese Entscheidung nunmehr dem Senat zu, der dabei auch zu einer eigenen Ermessensausübung befugt ist (vgl. Senat GmbHR 2006, 255ff m.w.N.). - AG Memmingen, 16.11.2006 - HRB 1597
Fristbeginn bei § 67 Abs. 1 UmwG
Das gilt aber nicht, wenn Essentialia des Verschmelzungsvorgangs an schwerwiegenden Mängeln leiden bzw. wenn grundlegende materiellrechtlich erforderliche Voraussetzungen bei Frist- ablauf nicht vorliegen (Weiler, MittBayNot 2006, 377, 380, 381).