Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.11.1999 - 26 U 19/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3468
OLG Köln, 10.11.1999 - 26 U 19/99 (https://dejure.org/1999,3468)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.11.1999 - 26 U 19/99 (https://dejure.org/1999,3468)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. November 1999 - 26 U 19/99 (https://dejure.org/1999,3468)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Erbringung einer Stammeinlage ; GmbH ; Aufrechnung; Verrechnungsforderung; Umgehungsgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 8 Abs. 2 § 19 Abs. 2
    Handels- und Gesellschaftsrecht: Umgehung der Bareinlageverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2000, 489
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05

    GmbH-Recht: Beweislast für Erbringung der Stammeinlage; Beweiserleichterungen;

    Es entspricht herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter liegt (BGH NJW 1992, 2698, 2699; BGH, DStR 2004, 2112, 2113; OLG Koblenz, NZG 2002, 821, 822; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 402, 403; OLG Frankfurt am Main, NZG 2002, 822, 823; OLG Köln, NZG 2000, 489, KG NZG 2005, 46, 47; Großkommentar zum GmHG, Bearbeiter Ulmer , § 19 GmbHG, Rz. 12; Lutter/Hommelhoff, 16. Aufl., § 19 GmbHG, Rz. 12; Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 9).
  • OLG Dresden, 10.03.2004 - 18 U 1227/03

    Anspruch auf Einzahlung des mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH

    Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. nur: OLG Schleswig, Urteil vom 26.07.2000, ZIP 2000, 1833 f.; OLG Köln, Urteil vom 10.11.1999, NZG 2000, 489 f.) und der auch in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. nur: Scholz-Winter, a.a.O., Rdzn. 79, 80 zu § 5) ist der Umgehungstatbestand vielmehr dann erfüllt, wenn die Stammeinlage des Gesellschafters vereinbarungsgemäß im wirtschaftlichen Ergebnis durch eine andere Leistung als Geld erbracht werden soll oder kann.
  • OLG Dresden, 10.03.2004 - 18 U 1314/03

    Anspruch auf Erfüllung einerübernommenen Einlageverpflichtung; Leistung der

    Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. nur: OLG Schleswig, Urteil vom 26.07.2000, ZIP 2000, 1833 f.; OLG Köln, Urteil vom 10.11.1999, NZG 2000, 489 f.) und der auch in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. nur: Scholz-Winter, a.a.O., Rdzn. 79, 80 zu § 5) ist der Umgehungstatbestand vielmehr dann erfüllt, wenn die Stammeinlage des Gesellschafters vereinbarungsgemäß im wirtschaftlichen Ergebnis durch eine andere Leistung als Geld erbracht werden soll oder kann.
  • OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
    Unterscheidet sich der zu beurteilende Sachverhalt bereits hierdurch von Fällen, in denen allein eine zeitliche Komponente auf ihre Indizwirkung hin zu beurteilen ist, hat der Senat jedoch außerdem keine Bedenken, im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung auch noch bei einem Zeitraum von gut 3 Wochen schon aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs von einer abgesprochenen Kapitalrückzahlung auszugehen (für einen Zeitraum von 14 Tagen Senatsurteil vom 20. Juli 2000 - 5 U 2/00 -, ZIP 2000, 1833, 1833 f. = GmbHR 2000, 1045, 1046; nach OLG Köln, OLGR 2001, 423, 424 sollen auch noch 5 Wochen insoweit ausreichen).
  • LG Bonn, 21.02.2001 - 16 O 60/00

    Anspruch auf Einzahlung der Stammeinlage; Zahlung der Stammeinlage durch

    Da nach einhelliger Auffassung in Literatur (vgl. nur Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 19, Rn. 8 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) und- Rechtsprechung (vgl. nur BGH, NJW, 1992, 2698; OLG Köln, Urteil vom 10.11.1999 - 26 U 19/99 - NZG 2000, 489) der einlagepflichtige Gesellschafter für die erfüllungswirksame Einlageleistung die Beweislast trägt, ist der Beklagte zu 2. auch hinsichtlich der weiter geltend gemachten Beträge in vollem Umfange beweis- und darlegungspflichtig geblieben.
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