Rechtsprechung
BGH, 12.02.2001 - II ZR 148/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
HGB § 25 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fortführung der bisherigen Firma - Weiterführung des prägenden Teils der alten Firma
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung wegen Firmenfortführung trotz firmenrechtlicher Unzulässigkeit der verwendeten Bezeichnung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Tatbestandsmerkmal Fortführung der bisherigen Firma
- judicialis
HGB § 25 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 25 Abs. 1 S. 1
Fortführung der bisherigen Firma - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fortführung einer Firma
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
HGB § 25 Abs. 1
Für Haftung bei Firmenfortführung genügt Übernahme des prägenden Teils der alten Firma - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Gesellschaftsrecht, Handelsrecht
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Haftung für Altschulden bei Fortführung einer Firma
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 25 HGB
Handelsrecht; Nachhaftung bei Fortführung einer Firma
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Firmenfortführung auch bei Übernahme bloßer Geschäftsbezeichnung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Handelsrecht, Zivilprozessrecht, Titelumschreibung bei Fortführung einer unzulässigen Firma
Papierfundstellen
- BGHZ 146, 374
- NJW 2001, 1352
- ZIP 2001, 567
- MDR 2001, 701
- DNotZ 2001, 811
- WM 2001, 683
- BB 2001, 692
- BB 2001, 694
- DB 2001, 645
- Rpfleger 2001, 306
- JR 2001, 466
- NZG 2001, 359 (Ls.)
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 238/03
Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder
Die tatrichterliche Würdigung, daß die Beklagte in ihrer Firma nicht den maßgeblichen Firmenkern der W. GmbH & Co. KG fortgeführt habe (vgl. dazu BGHZ 146, 374, 376), wird von der Revision nicht angegriffen und begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. - BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11
Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
Auch der Verwendung einer bloßen Buchstabenfolge oder von Initialen kann im Geschäftsverkehr eine große Bedeutung zukommen (vgl. BGH 12. Februar 2001 - II ZR 148/99 - zu II der Gründe, BGHZ 146, 374) . - OLG Hamm, 11.09.2003 - 28 U 72/03 Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung folgt im Falle des § 25 Abs. 1 HGB vielmehr die Haftungskontinuität der nach außen im Verkehr in Erscheinung tretenden, vom Wechsel des Unternehmensträgers unberührten Unternehmenskontinuität unter Verwendung der alten Geschäftsbezeichnung/Firma (vgl. BGH in NJW 2001, 1352; BGH in NJW 1996, 2866 [2867]; BGH in NJW 1992, 911 [912]; BGH (IX. Senat) in NJW 1986, 581 f.; BGH in NJW 1984, 1186 f.; jeweils m.w.N.; Ansätze auch in BGH in NJW 1982, 1647; ferner BFH NJW 1992, 2848 (LS), der sich der Rechtsprechung des BGH angeschlossen hat.).
Ob eine solche Unternehmenskontinuität vorliegt, beurteilt sich aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs (BGH in NJW 2001, 1352 f.), dem aber die internen Rechtsverhältnisse zwischen altem und neuem Geschäftsinhaber nicht zugänglich sind und der deshalb nur auf das tatsächliche äußere Erscheinungsbild abheben kann.
Solche Rechtsbeziehungen können sogar völlig fehlen (vgl. BGH in NJW 1992, 911 [912], auf den BGH in NJW 2001, 1352 verweist; (IX. Senat) in NJW 1986, 581 f.; BGH in NJW 1984, 1186 [1187]; BGHZ 22, 234 [239]).
Insgesamt sieht der Senat so keine Veranlassung von der noch kürzlich im Grundsatz (durch BGH in NJW 2001, 1352) bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, die auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird (siehe etwa OLG Düsseldorf in NJW-RR 2000, 332; OLG Hamm (15. ZS) in NJW-RR 1999, 396; OLG Frankfurt in NJW-RR 2001, 1404 f.).
Deshalb reicht es aus, wenn der prägende Teil der alten Firma, mit dem der Verkehr das Unternehmen gleichsetzt, weitergeführt wird, ohne dass es auf eine firmenrechtliche Zulässigkeit der alten oder neuen Firma ankäme (BGH in NJW 2001, 1352 = DB 2001, 645 = WM 2001, 683).
Auch die in der Firma aufgenommene Änderung der Rechtsform Wechsel von einer GmbH & Co. KG zu einem Einzelkaufmann ist unerheblich (vgl. BGH in NJW 2001, 1352 ff.).
- BGH, 15.03.2004 - II ZR 324/01
Fortführung eines Unternehmens unter der bisherigen Firma bei Fortführung mit …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 146, 374 ff.;… Urt. v. 4. Januar 1991 - II ZR 85/91, ZIP 1992, 398 = WM 1992, 55) ist die Firmenfortführung beim Wechsel des Inhabers deswegen eine der Voraussetzungen für die Auslösung der Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung tritt, welche der tragende Grund für die Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängers auf seinen Nachfolger ist.Dem Umstand, daß die Gemeinschuldnerin den Rechtsformzusatz "GmbH" in ihre Firma aufgenommen hat, hat das Berufungsgericht mit Recht keine Bedeutung beigemessen (vgl. zuletzt BGHZ 146, 374, 377).
- OLG Stuttgart, 23.03.2010 - 8 W 139/10
Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses bei Erwerb …
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ernsthaft in Betracht kommt (vgl. zur Problematik einschließlich der der Geschäfts- und Firmenfortführung: OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und NJW-RR 1999, 396; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1404 und NJW-RR 2005, 1349; BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1120; OLG Jena NotBZ 2007, 298; OLG München Rpfleger 2008, 494; BGH NJW 1996, 2866, NJW 2001, 1352 und NJW 2010, 236;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 25 Rdnr. 13 ff; je m. w. N.).Entscheidend ist allein, dass die unter dem bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weiter geführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht (BGH NJW 1992, 911, NJW 2001, 1352, NJW-RR 2009, 820, NJW-RR 2010, 246 und NJW 2010, 236; je m. w. N.).
- OLG München, 30.04.2008 - 31 Wx 41/08
Handelsregister: Ablehnung der Eintragung eines Haftungsausschlusses; Anmeldung …
BGH NJW 1987, 1633: Entscheidend sei, ob die Bezeichnung so geführt werde, dass der Verkehr daraus entnehmen muss, es handle sich um eine vom Unternehmer gewählte Firma; BGH NJW 2001, 1352: Die unveränderte Weiterbenutzung der Geschäftsbezeichnung sei (im konkreten Fall) als Firmenfortführung gem. § 25 HGB zu werten; LG Berlin NJW-RR 1994, 609: Das Nichtvorliegen einer Firmenfortführung im eigentlichen Sinn schließe eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB nicht grundsätzlich aus; OLG Düsseldorf GmbHR 1991, 315: Fortführung der Firma des früheren Unternehmensträgers als Geschäftsbezeichnung sei ausreichend für die Haftung nach § 25 Abs. 2 HGB; a.A.: OLG Brandenburg NJW-RR 1999, 395 und OLG Hamm NJW-RR 1997, 733: Eine bloße Fortführung der Geschäftsbezeichnung begründe keine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB; nicht eindeutig: OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 965 ("Laterna"): Es sei darauf abzustellen, dass sich die Geschäftsbezeichnung von einer "Firma" dadurch unterscheide, dass sie nicht auf den Inhaber des Unternehmens, sondern nur auf das Unternehmen hinweise; wenn aber die Bezeichnung objektiv geeignet sei, den Geschäftsinhaber zu individualisieren, gehe sie über die Grenzen einer Geschäftsbezeichnung hinaus und unterfalle dem Firmenrecht; OLG Brandenburg NJW-RR 1999, 395 ("Strandhotel Imperator"): Unterscheidungskriterium sei, ob die Bezeichnung nur als Etablissementbezeichnung oder auch als Fantasiefirma "denkbar" sei (dann sei § 25 Abs. 1 HGB anwendbar). - OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 7 U 44/19
Haftung des Unternehmensnachfolgers
Diese Unternehmenskontinuität tritt nach außen in Erscheinung durch die Fortführung der Firma (BGH, ZIP 2001, 567, 568; 2004, 1103, 1104).Für die Sicht des maßgeblichen Verkehrs kommt es nicht auf die firmenrechtliche Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der alten oder der neuen oder beider Firmen an (BGH, ZIP 2001, 567, 568).
- OLG Düsseldorf, 06.06.2003 - 3 Wx 108/03
Zur Frage der Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Übernahme eines …
Dabei spielen gewisse Änderungen der alten Firma keine Rolle, sofern der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten ist (BGH, MDR 2001, 701). - VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 1501/16
Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige …
Der Wegfall oder das Hinzufügen einzelner Firmenzusätze außerhalb des Kernbereichs der Firma sind für deren Fortführung unschädlich, wie z.B. das Weglassen eines Vornamens in der neuen Firmenbezeichnung (BFH, Urteil vom 21.01.1986 - VII R 179/83 -, juris), das Hinzufügen oder der Wechsel eines Rechtsformzusatzes (vgl. BGH, Urteile vom 04.11.1991 …und vom 05.07.2012, jeweils aaO m.w.N.; BFH…, Urteil vom 11.06.2012, aaO) oder sonstiger, für sich genommen neutraler Zusätze (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2001 - II ZR 148/99 -, juris sowie die weiteren Fallbeispiele bei Lieb in Münchener Kommentar, aaO, § 25 Rn. 65-67). - FG Münster, 23.05.2013 - 8 K 1782/11
Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma, Abgrenzung zur …
Entscheidend sei allein, dass die unter der bisherigen Geschäftsinhaberin tatsächlich geführte und von dem Erwerber, der Klin., weitergeführte Firma eine derart prägende Kraft besitze, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetze und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sehe (Hinweis auf BGH-Urteil vom 12.02.2001 II ZR 148/99 NJW 2001, 1352). - OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 12 U 47/02
Produkthaftung: Schadensersatzanspruch eines durch einen Grillanzünder …
- OLG Schleswig, 10.04.2003 - 11 U 124/01
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Gesellschaftsgründung im Hinblick auf …
- OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 8 W 99/10
Eintragung des handelsrechtlichen Haftungsausschlusses durch das Registergericht
- OLG Jena, 23.02.2006 - 1 U 613/05
Erwerb eines Handelsgeschäfts und Fortführung der Handelsfirma
- OLG Zweibrücken, 30.01.2006 - 7 U 74/05
Kündigung des Auftrages wegen Bauausführungsmängeln nach § 8 Nr. 3 Nr. 1 VOB/B - …
- FG Münster, 12.03.2009 - 8 K 2496/06
Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) …
- OLG Köln, 30.05.2014 - 19 U 165/13
Voraussetzungen der Haftung wegen Unternehmensfortführung
- FG Sachsen, 05.05.2006 - 2 V 1752/05
Abzugsbesteuerung von EU-Künstlern; Einkünfte der ausländischen Künstler für …
- FG Saarland, 11.12.2001 - 1 K 133/00
Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern / …
- FG München, 11.12.2007 - 14 K 4045/05
Haftung des Erwerbers eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts; Prüfung …
- OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 117/04
Zu den Voraussetzungen der Haftungserstreckung nach § 25 HGB im Rahmen eines …
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 64/03
Anforderungen an die Fortführung der Firma durch den Erwerber des …
- OLG Rostock, 12.12.2005 - 3 U 117/04
- OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 1174/05
- LG Hamburg, 30.01.2008 - 420 O 108/07
Erwerberhaftung: Anspruch wegen Verbindlichkeiten aus einer …
- VG Neustadt, 17.12.2014 - 1 K 717/14
Haftung eines Unternehmers für Gewerbesteuerschulden seines Vorgängers
- LG Frankenthal, 17.03.2005 - 2 HKO 53/02
Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers auf Unkostenerstattung und Schadensersatz …
- LG Gießen, 10.08.2017 - 5 O 92/17
- FG München, 28.10.2004 - 6 V 680/04
Haftung bei Firmenübernahme
- LG Konstanz, 09.08.2018 - 9 O 40/17
Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Kommanditisten der …
- LG Hamburg, 03.07.2008 - 412 O 9/08
- Hamburg-Mannheimer 11 -, AA des VV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung, …
Rechtsprechung
EuGH, 08.03.2001 - C-397/98, C-410/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer-Vorauszahlung auf die Gewinne, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausschüttet - Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Verletzung des Gemeinschaftsrechts - ...
- Europäischer Gerichtshof
Metallgesellschaft u.a.
- Europäischer Gerichtshof
Hoechst AG und Hoechst
- EU-Kommission
Metallgesellschaft Ltd und andere (C-397/98), Hoechst AG und Hoechst (UK) Ltd (C-410/98) gegen Commissioners of Inland Revenue und HM Attorney General.
EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] und Artikel 58 [jetzt Artikel 48 EG]
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuern - Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, für eine Regelung der Besteuerung des Gruppeneinkommens zu optieren, gebietsansässigen Tochtergesellschaften von Muttergesellschaften mit ... - EU-Kommission
Metallgesellschaft u.a.
- Wolters Kluwer
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuern - Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, für eine Regelung der Besteuerung des Gruppeneinkommens zu optieren, gebietsansässigen Tochtergesellschaften von Muttergesellschaften mit ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Niederlassungsfreiheit: KSt-Vorauszahlungen auf Dividenden einer Tochter- an ihre Muttergesellschaft unabhängig von Sitz im gleichen Mitgliedstaat
- judicialis
EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 6; ; EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 58; ; EG-Vertrag Art. 73 b
- rechtsportal.de
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuern - Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, für eine Regelung der Besteuerung des Gruppeneinkommens zu optieren, gebietsansässigen Tochtergesellschaften von Muttergesellschaften mit ...
- datenbank.nwb.de
Besteuerung des "Gruppeneinkommens" von in verschiedenen Staaten ansässigen Mutter- und Tochtergesellschaften
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EGV Art 6, EGV Art 52, EGV Art 58, EGV Art 73b
Gruppeneinkommen; Muttergesellschaft; Tochtergesellschaft - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung der Artikel 6, 52, 58 und/oder 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 12 EG, 43 EG, 48 EG und 56 EG) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften über die Besteuerung des Einkommens von Gesellschaften - Körperschaftsteuer-Vorauszahlung ("advance corporation tax") für ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98
- EuGH, 08.03.2001 - C-397/98, C-410/98
Papierfundstellen
- BB 2001, 467
- NZG 2001, 359 (Ls.)
Wird zitiert von ... (135)
- EuGH, 13.12.2005 - C-446/03
EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …
29 Hierzu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. insbesondere Urteil vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37 und die angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
96 Der entgangene Gewinn darf nämlich bei einem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nicht vollständig vom ersatzfähigen Schaden ausgeschlossen werden, da andernfalls insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten wirtschaftlicher oder kommerzieller Natur ein Ersatz des Schadens tatsächlich unmöglich sein könnte (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 87, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 91). - EuGH, 11.03.2004 - C-9/02
DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …
60 Hierzu genügt der Hinweis, dass Steuermindereinnahmen nach ständiger Rechtsprechung nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses anzusehen sind, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden Maßnahme angeführt werden kann (Urteile ICI, Randnr. 28, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 59).
- EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Um diese Regelung, die Gegenstand des Urteils vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 (Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727) war, geht es im vorliegenden Fall nicht.Einleitend ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 37, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. I-2107, Randnr. 28).
Könnte der Mitgliedstaat der Niederlassung nach seinem Belieben eine Ungleichbehandlung allein deshalb vornehmen, weil sich der Sitz einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, so würde Artikel 43 EG seines Sinnes entleert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 42, und Marks & Spencer, Randnr. 37).
Nicht zur Entrichtung der ACT verpflichtet zu sein, bedeutet einen Liquiditätsvorteil, da die betroffene Gesellschaft die Beträge, die sie andernfalls als ACT hätte entrichten müssen, bis zur Fälligkeit der Körperschaftsteuer behalten kann (Urteil Metallgesellschaft u. a., Randnr. 44).
Ebenso wird, wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung über die in den gleichen Steuervorschriften des Vereinigten Königreichs vorgesehene Gruppenbesteuerungsregelung ausgeführt hat, der Teil der Körperschaftsteuer, den eine gebietsansässige Gesellschaft nach dieser Regelung nicht im Voraus entrichten muss, wenn sie ihrer Muttergesellschaft Dividenden zahlt, grundsätzlich zu dem Zeitpunkt entrichtet, zu dem die von der erstgenannten Gesellschaft zu leistende Körperschaftsteuer fällig wird (vgl. Urteil Metallgesellschaft u. a., Randnr. 53).
Man kann jedoch von einer Gesellschaft nicht verlangen, dass sie eine Vorauszahlungen auf eine Steuer leistet, der sie zu keinem Zeitpunkt unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Metallgesellschaft u. a., Randnrn. 55 und 56).
Im vorliegenden Fall obliegt es diesen Klägerinnen, Wesen und Grundlage ihrer Klagen (Erstattungsklage oder Schadensersatzklage) unter Aufsicht des vorlegenden Gerichts näher darzulegen (vgl. Urteil Metallgesellschaft u. a., Randnr. 81).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes stellt das Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben hat, jedoch eine Folge und eine Ergänzung der Rechte dar, die den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof erwachsen (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12, und Metallgesellschaft u. a., Randnr. 84).
Der Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteile vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95, Comateb u. a., Slg. 1997, I-165, Randnr. 20, und Metallgesellschaft u. a., Randnr. 84).
19 und 34, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96, Dilexport, Slg. 1999, I-579, Randnr. 25, und Metallgesellschaft u. a., Randnr. 85).
- EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
In seinem Urteil vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a. (C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 106), hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass die Ausübung der Rechte, die den Einzelnen aus den unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts erwachsen, unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert würde, wenn ihre auf den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gestützten Schadensersatzklagen bereits deswegen abgewiesen oder die erhobenen Ansprüche gekürzt werden müssten, weil die Betroffenen es unterlassen haben, das ihnen durch die Gemeinschaftsbestimmungen verliehene und ihnen nach nationalem Recht nicht zustehende Recht geltend zu machen, um mittels der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe unter Berufung auf den Vorrang und die unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsrechts gegen die Ablehnung durch den Mitgliedstaat vorzugehen.In einem solchen Fall hätte den Geschädigten nicht zugemutet werden können, von den ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch zu machen, da sie die fragliche Zahlung im Voraus hätten entrichten müssen und, auch wenn das nationale Gericht die Vorauszahlung für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt hätte, keine Zinsen für den betreffenden Betrag hätten erhalten können und ihnen möglicherweise eine Geldstrafe auferlegt worden wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Metallgesellschaft u. a., Randnr. 104).
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
Demgegenüber ist die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 2001 (Rs. C-397/98 und C-410/98 - Metallgesellschaft - Slg. 2001, I-1760, 1792 Rn. 106) der Auffassung, § 839 Abs. 3 BGB sei im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz überhaupt nicht auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch anwendbar.Nach dem Verständnis des Senats hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung im Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 nicht geändert, sondern - im Kern - ausgesprochen, dass der Geschädigte nur auf eine zumutbare Rechtsschutzmöglichkeit verwiesen werden darf, an der es in dem ihm zur Entscheidung stehenden Fall im nationalen Recht fehlte.
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Demgemäß hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Ausübung der Rechte, die den Einzelnen aus den unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Unionsrechts erwachsen, unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert würde, wenn ihre auf den Verstoß gegen das Unionsrecht gestützten Schadensersatzklagen bereits deswegen ganz oder teilweise abgewiesen werden müssten, weil die Betroffenen es unterlassen haben, das ihnen durch die Unionsbestimmungen verliehene und vom nationalen Recht verweigerte Recht geltend zu machen, um mittels der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe unter Berufung auf den Vorrang und die unmittelbare Wirkung des Unionsrechts gegen die Ablehnung durch den Mitgliedstaat vorzugehen (vgl. Urteile vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a., C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 106, und Danske Slagterier, Randnr. 63). - EuGH, 13.04.2010 - C-91/08
Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …
Da die Art. 43 EG und 49 EG besondere Anwendungsfälle des in Art. 12 EG niedergelegten allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellen, bedarf es zur Beantwortung dieser Frage keiner Bezugnahme auf diesen Artikel (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a., C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727, Randnrn. 38 und 39, und vom 17. Januar 2008, Lammers & Van Cleeff, C-105/07, Slg. 2008, I-173, Randnr. 14). - BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
Allerdings hat er in seinem Urteil vom 8. März 2001 (verbundene Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 - Metallgesellschaft - Slg. 2001, I-1760,1791 Rn. 104) betont, der Geschädigte dürfe nicht auf eine unzumutbare Rechtsschutzmöglichkeit verwiesen werden. - EuGH, 29.03.2007 - C-347/04
DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN …
Nach gefestigter Rechtsprechung fallen die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a., C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37, vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 29, vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 40, und vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 25). - EuGH, 10.01.2006 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
- EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
- EuGH, 07.09.2006 - C-470/04
N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …
- EuGH, 12.12.2002 - C-324/00
Lankhorst-Hohorst
- EuGH, 21.01.2010 - C-311/08
SGI - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …
- EuGH, 12.12.2006 - C-374/04
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG, 49 …
- EuGH, 14.12.2006 - C-170/05
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …
- EuGH, 18.07.2007 - C-231/05
Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von …
- EuGH, 21.11.2002 - C-436/00
X und Y
- EuGH, 13.11.2012 - C-35/11
Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf …
- BFH, 07.12.2011 - I R 30/08
Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus …
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
- FG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 1 K 218/15
Grenze; grenzüberschreitende Organschaft; Organschaft; Verlust; …
- EuGH, 18.09.2003 - C-168/01
DIE NIEDERLÄNDISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN MIT IN ANDEREN …
- EuGH, 19.07.2012 - C-591/10
Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- EuGH, 27.11.2008 - C-418/07
Papillon - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04
Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
- BFH, 18.09.2007 - I R 15/05
Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …
- BFH, 22.09.2015 - VII R 32/14
Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer …
- EuGH, 02.10.2003 - C-147/01
'Weber''s Wine World u.a.'
- EuGH, 14.09.2017 - C-628/15
The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
- BFH, 04.09.2002 - I R 21/01
Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher
- EuGH, 15.09.2011 - C-310/09
Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …
- BFH, 22.08.2007 - I R 46/02
Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG …
- BFH, 07.11.2007 - I R 19/04
Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - …
- EuGH, 14.05.2020 - C-749/18
B u.a. () und horizontale) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV …
- EuGH, 18.04.2013 - C-565/11
Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …
- EuGH, 17.07.2008 - C-226/07
Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
- EuGH, 17.01.2008 - C-105/07
Lammers & Van Cleeff - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02
Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05
ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
- EuGH, 27.09.2012 - C-113/10
Zuckerfabrik Jülich - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-365/15
Wortmann - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Erstattung von Einfuhrabgaben - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18
Sole-Mizo
- EuGH, 12.07.2012 - C-269/09
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02
de Lasteyrie du Saillant
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-628/15
The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03
SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
- EuGH, 14.06.2017 - C-38/16
Compass Contract Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 12.12.2013 - C-362/12
Das Unionsrecht steht der englischen Regelung entgegen, durch die den …
- EuGH, 01.12.2011 - C-253/09
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
- EuGH, 30.01.2007 - C-150/04
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
- BFH, 05.12.2017 - VII B 85/17
Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99
Prisco
- FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 951/16
GewSt-Hinzurechnung/Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung
- EuGH, 17.09.2015 - C-589/13
F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-414/06
Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Besteuerung von Gesellschaften - In einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Schmidberger
- EuGH, 01.12.2011 - C-250/08
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-386/14
Groupe Steria - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 2 der …
- FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07
Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
- BFH, 22.10.2019 - VII R 24/18
Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12
Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den …
- EuGH, 11.10.2007 - C-443/06
Hollmann - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10
Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-591/10
Littlewoods Retail u.a. - Rückerstattung unionsrechtswidrig erhobener …
- EuGH, 20.10.2011 - C-94/10
Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - …
- EuGH, 23.04.2008 - C-201/05
Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation - Art. 104 § 3 Abs. 1 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04
N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-303/07
Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-436/00
X und Y
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99
DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE …
- EuGH, 06.09.2012 - C-380/11
DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C. - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
- EuG, 23.11.2004 - T-166/98
Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-288/14
Ciup
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12
Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- FG Hessen, 10.12.2002 - 4 K 1044/99
Schachteldividende; Steuerbefreiung; Betriebsausgaben; Niederlassungsfreiheit; …
- EuG, 10.10.2001 - T-171/99
Corus UK / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-200/14
Câmpean
- BFH, 22.09.2015 - VII R 33/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 09. 2015 VII R 32/14 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08
Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
D.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15
Kommission / Aer Lingus
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-564/10
Pfeifer & Langen - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03
CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
CaixaBank France
- FG München, 19.02.2004 - 1 V 4730/02
Steuerabzugsverfahren nach § 50 a Abs. 4 EStG gegenüber österreichischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-311/08
SGI - Direkte Steuern - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-418/07
Papillon - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Besteuerung im Konzern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04
Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02
Lindman
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-113/10
Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Festsetzung von Produktionsabgaben - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- BFH, 16.07.2007 - VII B 321/06
Vernichtung oder Ungültigmachen von deutschen Tabaksteuerzeichen; Amtshilfe
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05
Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-256/16
Deichmann - Vorabentscheidungsverfahren Dumping Antrag auf Erstattung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14
SECIL
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-416/17
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-503/14
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 21, 45 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-337/08
X Holding
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-129/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHEN DIE ITALIENISCHE VERWALTUNGSPRAXIS UND …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11
Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - …
- FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 3 K 227/10
Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-147/01
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NICHT …
- BFH, 01.08.2002 - VII B 114/02
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Antragsfrist auf Erstattung von Antidumpingzoll
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG und 56 …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01
Bosal
- FG Köln, 20.05.2020 - 2 K 283/16
EuGH-Vorlage zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden"
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-80/12
Felixstowe Dock and Railway Company u.a. - Auslegung von Art. 43 EG und Art. 48 …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11
Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00
Lankhorst-Hohorst
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-398/16
X - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer Niederlassungsfreiheit Abzug …
- FG Münster, 12.05.2003 - 9 K 4810/00
Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-331/13
Nicula
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- FG München, 05.11.2003 - 4 K 4790/01
Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit EG-Recht; Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-362/12
Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation - Rückforderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-359/05
Estager - Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro - Nationale …
- FG München, 19.05.2004 - 1 V 2704/03
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11
Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …
- EuGH, 18.12.2014 - C-640/13
Kommission / Vereinigtes Königreich
Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.11.2000 - 8 U 22/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 12.10.1999 - 19 O 131/97
- OLG Hamm, 20.11.2000 - 8 U 22/00
Papierfundstellen
- NZG 2001, 359
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18
Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter …
Die zur Haftung von Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft ergangene BGH-Entscheidung ist nach überwiegender Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung auf die Haftung von Kommanditisten übertragbar (…s. nur OLG Celle, Urt. v. 12.12.2018 - 9 U 74/17, Tz. 12 f. bei juris; OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2000 - 8 U 22/00, NZG 2001, 359, 360 unter 2.a;… OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.09.2016 - 9 U 9/16, aaO;… OLG Koblenz, Urt. v. 06.11.2018 - 3 U 265/18, Tz. 20 bei juris;… OLG Köln, Beschl. v. 11.06.2018 - 18 U 49/17, BeckRS 2018, 13782, Tz. 14, OLG Köln, Urt. v. 29.11.2018, Tz. 10 bei juris;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.11.2018 - 5 U 65/18, Tz. 131 bei juris;… OLG München, Urt. v. 12.03.2019 - 18 U 2812/18, Tz. 27 ff. bei juris). - OLG Bamberg, 07.01.2008 - 4 U 84/07
Verdeckter Beitritt zu einer Publikums-KG: Kommanditistenstellung des Treuhänders …
Der Insolvenzverwalter mache nur ein Recht der Insolvenzgläubiger geltend (Verweis auf OLG Hamm NZG 2001, 359). - LG Konstanz, 09.08.2018 - 9 O 40/17
Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Kommanditisten der …
Vielmehr sind nach dieser Vorschrift vom Insolvenzverwalter nur zur Tabelle angemeldete Insolvenzforderungen gegenüber den Kommanditisten beizutreiben (… BGH, Teilurteil vom 24.09.2009 - IX ZR 234/07 , NJW 2010, 69, Rz. 10 ff. für den entsprechenden Fall der persönlichen Haftung von OHG-Gesellschaftern; OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2000 - 8 U 22/00, NZG 2001, 359 [BGH 12.02.2001 - II ZR 148/99] , Rz.57, OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2018 -18 U 149/17, S. 6;… Münchner Kommentar zum HGB/Karsten Schmidt, 2. Aufl. 2007, §§ 171, 172 Rn. 109;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Strohn, HGB 3. Aufl. 2014, § 171 Rn. 96).