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   BayObLG, 10.11.2004 - 3Z BR 148/04   

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https://dejure.org/2004,2910
BayObLG, 10.11.2004 - 3Z BR 148/04 (https://dejure.org/2004,2910)
BayObLG, Entscheidung vom 10.11.2004 - 3Z BR 148/04 (https://dejure.org/2004,2910)
BayObLG, Entscheidung vom 10. November 2004 - 3Z BR 148/04 (https://dejure.org/2004,2910)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 119
    Vereinbarung über qualifiziertes Mehrheitserfordernis für "Beschlüsse über Änderung des Gesellschaftsvertrages"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit der Androhung eines Zwangsgeldes; Anmeldepflicht bezüglich der Änderung eines Gesellschaftsvertrages; Grenzen für Mehrheitsbeschlüsse nach der sog. Kernbereichslehre; Anforderungen an einen Beschluss über den Eintritt einer zu diesem Zweck gegründeten GmbH ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    3/4-Mehrheit für den Beschluss über den Eintritt einer GmbH in eine KG als Komplementärin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 119
    Erforderliche Stimmenzahl bei Beschluss über Eintritt der Komplementär-GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 164
  • FGPrax 2005, 36
  • DB 2005, 43
  • Rpfleger 2005, 143
  • NZG 2005, 173
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 143/13

    Aufklärungspflichten - Altersteilzeit - Kausalität - Gesamtentgelt -

    Gesteigerte Hinweispflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn der Aufhebungsvertrag auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt (BAG vom 10.02.2004 - 9 AZR 401/02 -, BAG vom 12.12.2002 - 8 AZR 497/01 -, BAG vom 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 -, jeweils zitiert nach juris; Abeln/Gaudernack, Keine Altersrente nach Altersteilzeit bei völliger Freistellung schon während der Arbeitsphase im so genannten Blockmodell, DB 2005, 43; Oberthür, Die vollständige Freistellung in der Altersteilzeit - ein riskantes Trennungsmodell, NZA 2005, 377).
  • OLG Stuttgart, 27.08.2008 - 14 U 50/07

    Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bzgl. der Ergebnisverwendung

    Eine allgemein gehaltene Klausel über Mehrheitsbeschlüsse deckt daher grundsätzlich nur Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung (RGZ 114, 393, 395; BGH WM 1961, 303), eine pauschal Vertragsänderungen erfassende Mehrheitsklausel nur übliche Vertragsänderungen (BGHZ 8, 35, 41 f.; 66, 82, 85; BayObLG NZG 2005, 173; Hopt, a.a.O., § 119 Rn. 37; Priester DStR 2008, 1386, 1387; Liebscher, a.a.O., § 16 Rn. 168).
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