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   BGH, 26.09.2005 - II ZR 380/03   

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BGH, 26.09.2005 - II ZR 380/03 (https://dejure.org/2005,821)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2005 - II ZR 380/03 (https://dejure.org/2005,821)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2005 - II ZR 380/03 (https://dejure.org/2005,821)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 37 Abs. 1, 399 Abs. 1 Nr. 1, 4; BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 830 Abs. 2; StGB § 27
    Die Angabe darüber, dass der auf eine Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft ein-gezahlte Betrag sich endgültig in der freien Verfügung des Vorstandes befinde, bezieht sich nur auf die Voraussetzungen für die Erfüllung der Einlageschuld und besagt ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aktiengesellschaft: Schadensersatzansprüche der Aktionäre wegen Falschangaben in der Zeichnungsphase; Schadensersatzanspruch in Verbindung mit Aktienrecht; Grundvoraussetzungen für die Annahme eines Schadens; Unterbleiben einer Registereintragung ; Anspruch auf ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung wegen falscher Bankbestätigung über frei verfügbare Einlagen im Rahmen der Kapitalerhöhung ("Trentec AG")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB, 399 Abs. 1 Nr. 1, 4 AktG bei Durchführung einer Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft

  • Judicialis

    AktG § 37 Abs. 1; ; AktG § 399 Abs. 1 Nr. 1; ; AktG § 399 Abs. 1 Nr. 4; ; BGB § 823 Abs. 2 Bf; ; BGB § 830 Abs. 2; ; StGB § 27

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger Angaben in Anmeldungen zum Handelsregister

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einlage bei angeblich falscher Handelsregisteranmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 37 Abs. 1, § 399 Abs. 1 Nr. 1, 4; BGB § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2; StGB § 27
    Zur Haftung wegen falscher Bankbestätigung über frei verfügbare Einlagen im Rahmen der Kapitalerhöhung ("Trentec AG")

  • anwalt-a.de (Kurzinformation)

    WABAG

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3721
  • ZIP 2005, 2012
  • MDR 2006, 276
  • DNotZ 2006, 149
  • WM 2005, 2095
  • BB 2005, 2540
  • DB 2005, 2458
  • NZG 2005, 976
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

    Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer

    Diese Formulierung entspricht vielmehr dem gewandelten Verständnis der Erklärungen der Anmelder (§ 37 Abs. 1 Satz 1 AktG) im Lichte der Rechtsprechung des Senats, die dahin geht, dass die auf eine beschlossene Kapitalerhöhung einzuzahlenden Beträge zwar zu endgültig freier Verfügung des Vorstandes ohne Rückfluss an den Inferenten einbezahlt werden, nicht aber bis zur Registeranmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung (§ 188 AktG) unangetastet bleiben müssen (vgl. BGHZ 119, 177, 187 f.; 150, 197; Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2014 zu II 2 a).

    Dementsprechend betrifft auch eine im Präsens gefasste Erklärung der Anmelder (§ 188 Abs. 1, 2, § 37 Abs. 1 Satz 1 AktG) lediglich die Erfüllungswirkung der Einlagenzahlung in Bezug auf die Einlageschuld (vgl. Sen.Urt. v. 26. September 2005 aaO m.w.Nachw.) und hat den Sinngehalt, dass der gegenüber den Zeichnern eingeforderte Einlagebetrag zu freier Verfügung des Vorstandes einbezahlt und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden ist (vgl. BGHZ 150, 197, 201).

    Offenbar handelte es sich, wie das Berufungsgericht lediglich andeutet (BU 3, 16), um Gelder von Kleinanlegern, welche zuvor Aktienzertifikate der Schuldnerin erworben hatten (vgl. auch Sen.Urt. v. 26. September 2005 aaO S. 2014).

    cc) Wie der Senat im Urteil vom 26. September 2005 (II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2014 zu § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG) ausgeführt hat, waren die in Vergangenheitsform gefassten "Additionsbestätigungen" der Beklagten als solche - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht bereits deshalb haftungsbegründend falsch, weil die eingezahlten Beträge großenteils nicht mehr auf dem Konto vorhanden waren.

    Soweit damit die Erwerber von Aktienzertifikaten gemeint sein sollten, ist auf die Ausführungen in dem Senatsurteil vom 26. September 2005 (aaO ZIP 2005, 2012, 2014 zu II 2 b) zu verweisen.

  • OLG Hamm, 20.05.2019 - 5 U 59/18

    Schadensersatz wegen Eigentumsbeeinträchtigung

    Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB wegen einer Schutzgesetzverletzung setzt jedoch zumindest deren Kausalität für den geltend gemachten Schaden voraus (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2005 - II ZR 380/03, NJW 2005, 3721).
  • BGH, 04.06.2007 - II ZR 147/05

    "ComROAD IV"

    Denn geschützt wird auch insoweit im Rahmen des § 826 BGB nicht das allgemeine Vertrauen in die Zuverlässigkeit des der Neuemission an der Börse vorgelagerten Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch eine Bank, sondern die konkrete Anlageentscheidung kaufwilliger Anleger vor unzutreffenden Angaben des Prospekts selbst, der als direkte Informationsquelle für die Börsenpreisbildung maßgeblich ist und daher die Anlageentscheidung unmittelbar beeinflusst (vgl. auch Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2015 - zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 399 AktG: Erfordernis eines bewussten Verhaltens im - konkreten - Vertrauen in die Richtigkeit relevanter Angaben).
  • BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

    ComROAD VIII

    Denn geschützt wird auch insoweit im Rahmen des § 826 BGB nicht das allgemeine Vertrauen in die Zuverlässigkeit des der Neuemission an der Börse vorgelagerten Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch eine Bank, sondern die konkrete Anlageentscheidung kaufwilliger Anleger vor unzutreffenden Angaben des Prospekts selbst, der als direkte Informationsquelle für die Börsenpreisbildung maßgeblich ist und daher die Anlageentscheidung unmittelbar beeinflusst (vgl. auch Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2015 - zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 399 AktG: Erfordernis eines bewussten Verhaltens im - konkreten - Vertrauen in die Richtigkeit relevanter Angaben; Sen.Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1562 Tz. 34 - ComROAD IV; v. 7. Januar 2008 - II ZR 229/05 und - II ZR 68/06, ZIP 2008, 407 ff. und 410 ff., jeweils Tz. 19 - ComROAD VI und VII).
  • BGH, 07.01.2008 - II ZR 229/05

    ComROAD VI

    Denn geschützt wird auch insoweit im Rahmen des § 826 BGB nicht das allgemeine Vertrauen in die Zuverlässigkeit des der Neuemission an der Börse vorgelagerten Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch eine Bank, sondern die konkrete Anlageentscheidung kaufwilliger Anleger vor unzutreffenden Angaben des Prospekts selbst, der als direkte Informationsquelle für die Börsenpreisbildung maßgeblich ist und daher die Anlageentscheidung unmittelbar beeinflusst (vgl. auch Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2015 - zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 399 AktG: Erfordernis eines bewussten Verhaltens im - konkreten - Vertrauen in die Richtigkeit relevanter Angaben; Sen.Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1562 Tz. 34 - ComROAD IV).
  • OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10

    Stimmenkauf; Anteilskauf; Unternehmenskauf; culpa in contrahendo; Täuschung durch

    Nach § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, bei dem es sich um ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB handelt (BGHZ 105, 121; BGH, Urteil vom 26.09.2005 - II ZR 380/03, NZG 2005, 976 (977); Palandt/Sprau, BGB, 72. Auflage (2013), § 823 Rdn. 62), unterliegt der Strafdrohung, wer als Mitglied des Vorstandes zum Zweck der Eintragung einer Erhöhung des Grundkapitals (§§ 182 bis 206 AktG) über die Einbringung des neuen Kapitals falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt.

    Die Vorschrift schützt insbesondere Personen, die - wie die Klägerin - im Vertrauen auf die Richtigkeit der zum Handelsregister gemachten Angaben aus einer Kapitalerhöhung hervorgegangene neue Aktien erwerben (BGHZ 105, 121 - juris Rz. 11; BGH, Urteil vom 26.09.2005 - II ZR 380/03, NZG 2005, 976 (977); MünchKomm/Schaal, AktG, 3. Auflage (2011) § 399 Rdn. 153).

  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
    Im Übrigen ist selbst bei einer unterstellten Verwirklichung des § 261 Abs. 5 StGB zweifelhaft, ob der Klägerin gerade aufgrund der Verletzung des Schutzgesetzes der geltend gemachte Schaden entstanden ist (zu diesem Erfordernis BGH, NJW 2005, 3721, 3722).
  • BGH, 07.01.2008 - II ZR 68/06

    ComROAD VII

    Denn geschützt wird auch insoweit im Rahmen des § 826 BGB nicht das allgemeine Vertrauen in die Zuverlässigkeit des der Neuemission an der Börse vorgelagerten Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch eine Bank, sondern die konkrete Anlageentscheidung kaufwilliger Anleger vor unzutreffenden Angaben des Prospekts selbst, der als direkte Informationsquelle für die Börsenpreisbildung maßgeblich ist und daher die Anlageentscheidung unmittelbar beeinflusst (vgl. auch Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2015 - zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 399 AktG: Erfordernis eines bewussten Verhaltens im - konkreten - Vertrauen in die Richtigkeit relevanter Angaben; Sen.Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1562 Tz. 34 - ComROAD IV).
  • OLG München, 16.11.2006 - 19 U 2754/06

    Haftung des Kreditinstituts für unrichtige Bestätigung einer Bareinlage

    Eine Einlagenbestätigung i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG ist objektiv unrichtig, wenn die dort genannte Summe bereits zur Zeit der Abfassung der Bestätigung auf dem Konto nicht mehr vollständig vorhanden war (Abweichung von BGH ZIP 2005, 2012 = NJW 2005, 3721).

    aaa) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung ZIP 2005, 2012 = NJW 2005, 3721 zu der auch hier ge gegenständlichen genständlichen Bestätigung vom 15.12.1997 ausgeführt, dass diese Bestätigung nicht schon deshalb objektiv falsch oder unvollständig sei, weil die dort genannten Kapitaleinzahlungen auf dem dafür vorgesehenen Bankkonto großteils nicht mehr vorhanden waren.

  • OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

    Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

    Über die bloße Kausalität hinaus besteht zwischen der Schutzgesetzverletzung und dem eingetretenen Schaden (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2005 - II ZR 380/03 - NZG 2005, 976) ein innerer Zusammenhang und nicht lediglich eine "mehr oder weniger zufällige äußere Verbindung" (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03 - NJW 2005, 3137).
  • OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
  • KG, 06.12.2010 - 23 AktG 1/10

    Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Urkundlicher Nachweis des unstreitigen

  • OLG Dresden, 20.06.2007 - 8 U 328/07

    Internat. Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Lugano-Übereinkommen -

  • OLG Hamburg, 02.06.2006 - 11 U 244/05

    Aktiengesellschaft: Vollwertigkeitsprinzip als Voraussetzung für die Abtretung

  • KG, 13.12.2010 - 23 U 56/09

    Haftung von GmbH-Gesellschaftern wegen verdeckter Sacheinlage

  • OLG Frankfurt, 07.02.2017 - 8 U 15/15

    Begriff der Einlage i.S. von § 32 Abs. 1 KWG

  • LG Aurich, 26.07.2019 - 5 O 762/18
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