Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.11.2006 - 1 U 44/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7532
OLG Koblenz, 29.11.2006 - 1 U 44/06 (https://dejure.org/2006,7532)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.11.2006 - 1 U 44/06 (https://dejure.org/2006,7532)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. November 2006 - 1 U 44/06 (https://dejure.org/2006,7532)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 134 BGB, § 812 BGB, § 43a Abs 4 BRAO, § 45 Abs 1 Nr 4 BRAO
    Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für Rechtsanwaltshonorar wegen Nichtigkeit von Rechtsberatungsverträgen: Tätigkeitsverbot für einen Rechtsanwalt bei rechtlicher oder faktischer Beteiligung an beratenen Gesellschaften

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Mandanten auf Rückzahlung eines Anwaltshonorars; Bestehen eines unzulässigen Interessengegensatzes im Rahmen einer Rechtsberatung; Darlegung der Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages; Bestehen wechselseitiger Verflechtungen bei Abschluss des ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Keine Interessenkollision bei Verfolgung gleichgerichteter Interessen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 88

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung von Anwaltshonorar wegen Nichtigkeit des Beratungsvertrags aufgrund Interessenkollision - Voraussetzungen für Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1003
  • NZG 2007, 458
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Duisburg, 08.10.2007 - 62 IN 32/07

    Gleichzeitige anwaltliche Vertretung eines Drittschuldners und eines

    c) Der Verstoß gegen das Verbot des § 43a Abs. 4 BRAO hat unter den vorliegenden Umständen zur Folge, dass nicht nur der Anwaltsvertrag, sondern auch die auf ihm beruhende Vollmacht zur Vertretung in der Gläubigerversammlung nichtig ist (§§ 134, 139 BGB; LG Hamburg NZI 2007, 415 f.; Frind NZI 2007, 374, 377; vgl. auch LAG Köln NZA-RR 2001, 253; LAG Hamm NZA-RR 2004, 262 f.; OLG Koblenz NZG 2007, 458, 459 = NJW-RR 2007, 1003).
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2018 - 14 U 121/17

    Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang

    Im Rahmen des Tätigkeitsverbotes des § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ist von einem Zweitberuf dann auszugehen, wenn der Rechtsanwalt in diesem rechtlich und tatsächlich einer richtungsgebenden Einflussnahme unterliegt, etwa weil Weisungen und Richtlinien des Vertragspartners, denen der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf unterworfen ist, in die anwaltliche Tätigkeit hineinwirken bzw. mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Bindungsfreiheit kollidieren (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 29. November 2006 - 1 U 44/06 -, juris; Träger in Feuerich/Weiland, a.a.O.Rn. 28; Hartung in Hartung/Scharmer, a.a.O. Rn. 35).
  • OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 136/08

    Garantievertrag: Auslegung des Vertrages und Bestimmung der Höhe einer

    Es muss zu besorgen sein, dass die Weisungs- und Richtlinienkompetenz des Arbeitgebers des Zweitberufs in die ausgeübte anwaltliche Tätigkeit hineinwirkt (vgl. BVerfG NJW 2002, 503; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 1003).
  • LG Köln, 12.01.2012 - 91 O 77/11

    Erfolgsaussichten der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses durch einen

    Nach dem Sinn und Zweck der die Berufsfreiheit einschränkenden Regelung ist ein Tätigkeitsverbot erst dann gerechtfertigt, wenn die Gefahr besteht, dass Weisungen und Richtlinien des Vertragspartners, denen der Anwalt in seinem Zweitberuf unterworfen ist, in die anwaltliche Tätigkeit hineinwirken und mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Bindungsfreiheit kollidieren (vgl. BVerfG NJW 2002, 503; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 1003; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2008 - 12 U 136/08 - juris Rn 86).
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2018 - 14 U 120/17

    Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang

    Im Rahmen des Tätigkeitsverbotes des § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ist von einem Zweitberuf dann auszugehen, wenn der Rechtsanwalt in diesem rechtlich und tatsächlich einer richtungsgebenden Einflussnahme unterliegt, etwa weil Weisungen und Richtlinien des Vertragspartners, denen der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf unterworfen ist, in die anwaltliche Tätigkeit hineinwirken bzw. mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Bindungsfreiheit kollidieren (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 29. November 2006 - 1 U 44/06 -, juris; Träger in Feuerich/Weiland, a.a.O.Rn. 28; Hartung in Hartung/Scharmer, a.a.O. Rn. 35).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.07.2006 - 1 U 1322/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6545
OLG Koblenz, 12.07.2006 - 1 U 1322/05 (https://dejure.org/2006,6545)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.07.2006 - 1 U 1322/05 (https://dejure.org/2006,6545)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 1 U 1322/05 (https://dejure.org/2006,6545)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 705 BGB, § 730 BGB
    BGB-Gesellschaft mit dem Zweck der Errichtung eines Mehrfamilienhauses: Durchsetzungssperre hinsichtlich isolierter Einzelansprüche der Gesellschafter untereinander

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Durchsetzungssperre" hinsichtlich einzelner, isolierter Ansprüche der Gesellschafter im Falle einer BGB-Gesellschaft beim Bau eines Mehrfamilienwohnhauses ; Rückübertragungsanspruch eines Gesellschafters

  • rechtsportal.de

    BGB § 705 § 730
    Rückübertragung des Grundstücksmiteigentumsanteils eines Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft zur Fertigstellung eines Bauprojekts - Durchsetzungssperre nach § 730 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Annahme einer GbR bei Bau eines Mehrfamilienhauses?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauerrichtung durch GbR: Förderungspflicht trotz Leistungsstörungen im Innenverhältnis (IBR 2007, 1029)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 161 (Ls.)
  • NZG 2007, 458 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.04.2006 - 6 U 86/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3833
OLG Brandenburg, 04.04.2006 - 6 U 86/05 (https://dejure.org/2006,3833)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.04.2006 - 6 U 86/05 (https://dejure.org/2006,3833)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. April 2006 - 6 U 86/05 (https://dejure.org/2006,3833)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 128 HGB, § 105 GenG, § 111 GenG, § 112 GenG, § 119 GenG
    Nachschusspflicht der Genossen in der Insolvenz einer Milchgenossenschaft: Mitgliedschaft einer BGB-Gesellschaft als Außengesellschaft; Wirksamkeit einer Beitrittskündigung; Haftsummenerhöhung für einen Genossen mit mehr als einem Geschäftsanteil in Ansehung einer ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der Gesellschafter zur Leistung von Ansprüchen auf Leistung von Nachschüssen; Folgen des Beitritts einer BGB-Gesellschaft zu einer Genossenschaft; Abgabe einer Beitrittserklärung ausdrücklich im Namen der BGB-Gesellschaft oder im eigenen Namen; Beschränkung ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitgliedschaft einer GbR als Außengesellschaft in Genossenschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur fristlosen Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer Kreditgenossenschaft und zur Haftung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Genossenschaftsmitglied

  • rechtsportal.de

    GenG § 29 § 119 § 121
    Rechts- und Parteifähigkeit der BGB -Gesellschaft - Maßgeblicher Zeitpunkt für Wirksamkeit einer Kündigung - Haftsumme bei mehr als einem Geschäftsanteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1733
  • WM 2006, 2360
  • NZG 2007, 458 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 U 208/06
    Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben in § 121 Satz 1 GenG, der im Falle einer Haftungsbeschränkung - wie vorliegend - grundsätzlich eine Mindesthaftung in Höhe des Gesamtbetrags der Geschäftsanteile vorsieht, und des § 121 Satz 3 GenG, der für eine Haftung nach Köpfen eine entsprechende, notwendigerweise unmissverständliche (OLG Brandenburg vom 04.04.2006 - 6 U 86/05, WM 2006, 2360, juris-Rz. 66, 67; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, § 121, Rz. 2) Regelung in der Satzung voraussetzt, verbleibt somit keine andere Auslegung der Klausel als im Sinne einer Haftsumme pro Geschäftsanteil.
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Rechtsprechung
   LG München I, 22.02.2007 - 13 T 19547/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,30212
LG München I, 22.02.2007 - 13 T 19547/06 (https://dejure.org/2007,30212)
LG München I, Entscheidung vom 22.02.2007 - 13 T 19547/06 (https://dejure.org/2007,30212)
LG München I, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 13 T 19547/06 (https://dejure.org/2007,30212)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2007, 392
  • NZG 2007, 458 (Ls.)
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