Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 9/08   

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https://dejure.org/2009,2952
OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 9/08 (https://dejure.org/2009,2952)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.08.2009 - 4 U 9/08 (https://dejure.org/2009,2952)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. August 2009 - 4 U 9/08 (https://dejure.org/2009,2952)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Treuhänderische Kommanditbeteiligung: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Treugeber unter Berücksichtigung der Aufrechnung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich geplanter Anlaufverluste

  • Justiz Baden-Württemberg

    Treuhänderische Kommanditbeteiligung: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Treugeber unter Berücksichtigung der Aufrechnung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich geplanter Anlaufverluste

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzanspruch gegen Treuhänder bei Inanspruchnahme wegen Einlagenrückgewähr aus abgetretenem Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob sich auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung der Anspruch aus § 171, 172 Abs. 4 HGB gegen den Treuhänder richtet; zur Befugnis des Treugebers zur Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Treuhänder aus culpa in contrahendo bei ...

  • Betriebs-Berater

    Kommanditistenhaftung wegen Einlagenrückzahlung bei treuhänderischer Kommanditbeteiligung

  • Betriebs-Berater

    Zur Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern eines Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen eines geschlossenen Immobilienfonds (Insolvenzschuldner); Anspruch aus § 171 HGB, § 172 Abs. 4 HGB (Handelsgesetzbuch) gegen Treuhänder oder Treugeber im Falle einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung; ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB §§ 171, 172; BGB §§ 406, 311 Abs. 2; InsO §§ 134, 143
    Aufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzanspruch gegen Treuhänder bei Inanspruchnahme wegen Einlagenrückgewähr aus abgetretenem Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Kommanditistenhaftung wegen Einlagenrückzahlung bei treuhänderischer Kommanditbeteiligung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern eines Immobilienfonds

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zwei auf gleichem Weg - Treugeber geschlossener Fonds bevorzugt?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 171, 172 Abs. 4; BGB § 311 Abs. 2, § 406; InsO §§ 134, 143
    Aufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzanspruch gegen Treuhänder bei Inanspruchnahme wegen Einlagenrückgewähr aus abgetretenem Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung von Ansprüchen des Anlegers gegen den Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten in der Insolvenz des geschlossenen Fonds

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 21 (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenersatzanspruch des Anlegers gegenüber Treuhandkommanditisten "schlägt" dessen Freistellungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1810
  • WM 2009, 2121
  • BB 2009, 1873
  • BB 2009, 2170
  • NZG 2009, 1107
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer

    b) Das Oberlandesgericht Karlsruhe will für die hier gegebene Sachverhaltskonstellation ein Aufrechnungsverbot verneinen (NZG 2009, 1107; Revision derzeit anhängig beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen II ZR 216/09).

    Zwar käme angesichts der gegensätzlichen Auffassungen der Oberlandesgerichte Nürnberg und Düsseldorf einerseits (OLG Nürnberg WM 2009, 942, 946; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. November 2008 - I-6 U 8/08, Tz. 126 bei juris sowie DStR 1991, 1532, 1535) wie auch des Oberlandesgerichts Karlsruhe anderseits (NZG 2009, 1107) zur Frage eines Aufrechnungsverbotes in der hier gegebenen Fallkonstellation eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 ZPO) in Betracht.

  • OLG Hamburg, 07.12.2018 - 11 U 256/17

    Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen

    (2) Würde man § 134 Abs. 1 InsO dennoch auf gewinnunabhängige Ausschüttungen, die ohne einen Rechtsanspruch erfolgt sind, anwenden, würde sich daraus in der Insolvenz eine deutlich erweiterte Haftung der Kommanditisten ergeben, die der gesetzlichen Regelung - und Begrenzung - in §§ 171, 172 HGB widersprechen würde (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. August 2009 - 4 U 9/08 -, Rn. 37, juris).
  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.
  • OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.
  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.
  • OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11

    Haftung der anlageberatenden Bank

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.
  • OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11

    Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.
  • OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11

    Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.
  • OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.
  • OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung

    Aus dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.08.2009 (4 U 9/08, ZIP 2009, 1810-1818, zitiert nach juris, Rn. 73 ff) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen.
  • OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11

    Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines

  • OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11

    Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11

    Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines

  • OLG Hamm, 15.05.2014 - 34 U 11/14

    Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in

  • OLG Hamm, 03.06.2014 - 34 U 194/13

    Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht

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Rechtsprechung
   BGH, 15.06.2009 - II ZR 242/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1423
BGH, 15.06.2009 - II ZR 242/08 (https://dejure.org/2009,1423)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2009 - II ZR 242/08 (https://dejure.org/2009,1423)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2009 - II ZR 242/08 (https://dejure.org/2009,1423)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 543 Abs. 2
    Einbringung dem Werte nach (quoad sortem) lässt dingliche Rechtslage unverändert

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schuldrechtliche und dingliche Wirkungen der Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) in eine Gesellschaft; Rechtswirkungen der Einbringung einer Sache quoad sortem gegenüber einem Dritten als Erwerber des Eigentums an der Sache ohne Übernahme einer ...

  • ZIP-online.de

    Verfügungsbefugnis des Gesellschafters im Außenverhältnis bei Einbringung einer Sache nur dem Werte nach

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2
    Schuldrechtliche und dingliche Wirkungen der Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) in eine Gesellschaft; Rechtswirkungen der Einbringung einer Sache quoad sortem gegenüber einem Dritten als Erwerber des Eigentums an der Sache ohne Übernahme einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtswirkung einer Einbringung quoad sortem ggü. Dritten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzung von Gesellschaftereigentum in der GbR

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beiträge der Gesellschafter der GmbH & Co. KG, Übertragung der Gesellschafterstellung

  • koesterblog.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Freistellungsanspruch der GmbH gegen Gesellschafter bei eigenkapitalersetzender Bürgschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1697
  • ZIP 2009, 1809
  • MDR 2009, 1230
  • NZM 2009, 714
  • WM 2009, 1847
  • NZG 2009, 1107
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.11.2014 - BLw 2/14

    Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung:

    Es liegt "nur" eine Einbringung der Grundstücke ihrem Werte nach in das Gesellschaftsvermögen vor (zur Einbringung "quad sortem": vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1965 - II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745; Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZR 242/08, NJW-RR 2009, 1697 Rn. 4).
  • OLG Braunschweig, 24.07.2013 - 3 U 218/11

    Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen schuldhafter Verzögerung der

    Hinsichtlich der im Berufungsrechtszug vorgenommenen Erweiterung der Klage war zu berücksichtigen, dass bei positiven Feststellungsanträgen ein Abschlag von 20 % gegenüber einem entsprechenden Leistungsantrag vorzunehmen ist (vgl. nur BGH, Hinweisbeschluss vom 15.06.2009 - II ZR 242/08 - juris Rn. 9).
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