Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 09.07.2009

Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2009 - II ZR 272/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1003
BGH, 13.07.2009 - II ZR 272/08 (https://dejure.org/2009,1003)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2009 - II ZR 272/08 (https://dejure.org/2009,1003)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2009 - II ZR 272/08 (https://dejure.org/2009,1003)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 246 Abs. 1
    Grundsätzlich Geltung der Monatsfrist (§ 246 Abs. 1 AktG) für Anfechtungsklagen bei der GmbH

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einhaltung der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 Aktiengesetzes (AktG) i.R.v. Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung einer GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Monatsfrist für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Geltung der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG für Anfechtungsklagen bei der GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 246 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 4 S. 2 Hs. 2
    Einhaltung der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 Aktiengesetzes ( AktG ) i.R.v. Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung einer GmbH

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Frsit für Anfechtungsklagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frist für Anfechtungsklagen in der GmbH

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 246 Abs. 1
    Monatsfrist für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Monatsfrist für Anfechtung von GmbH-Beschlüssen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtungsfrist bei GmbH-Beschlüssen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungs-beschlüsse der GmbH

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Gesellschafterstreit: Frist bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 13.7.2009, II ZR 272/08 (GmbH: Monatsfrist für die Erhebung einer Anfechtungsklage)" von VorsRiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2009, 2113 - 2114.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1880
  • MDR 2009, 1286
  • WM 2009, 1896
  • BB 2009, 2041
  • NZG 2009, 1110



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12

    Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses: Wahrung der Klagefrist durch ein

    Ohne solche besonderen Umstände ist diese Monatsfrist zu wahren (BGH, Beschluss vom 13.07.2009, II ZR 272/08, DB GmbHR 2009, 1101 mwN).
  • KG, 01.04.2010 - 2 W 36/10

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und

    29 Es entspricht der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG zwar keine direkte oder analoge Anwendung auf die Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen einer GmbH findet, dass die Anfechtung derartiger Beschlüsse aber bei Nichtvorhandensein einer gesellschaftsvertraglichen Fristregelungen im Regelfall dennoch innerhalb der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG zu erfolgen hat und eine Ausnahmen hiervon nur dann zulässig ist, wenn zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben ( BGH , Beschluss vom 13.07.2009 - II ZR 272/08, GmbHR 2009, 1101, BGH , Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 151/03, GmbHR 2005, 925, Rdnr. 13 zit. nach Juris, BGH , Urteil vom 12.01.1998 - II ZR 82/93, GmbHR 1998, 324, Rdnr. 30 zit. nach Juris; vorsichtiger und die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG lediglich als "Leitbild" bezeichnend die etwas ältere Rechtsprechung: BGH , Urteil vom 03.05.1999 - II ZR 119/98, GmbHR 1999, 714, Rdnr. 10 zit. nach Juris; BGH , Urteil vom 12.10.1992 - II ZR 286/91, GmbHR 1992, 801, Rdnr. 7 zit. nach Juris).

    Ferner ist gemäß § 242 BGB eine Ausnahme von der Monatsfrist dann vorzunehmen, wenn das Sichberufen der Gesellschaft auf den Fristablauf rechtsmissbräuchlich wäre ( BGH , NZG 2009, 1110; in dieselbe Richtung bereits: BGH , NZG 1998, 679).

  • OLG Stuttgart, 27.06.2018 - 14 U 33/17

    Ausschluss des früheren Geschäftsführers und Rektors der privaten Fachhochschule

    Generell geht man vorbehaltlich abweichender Regelung im Gesellschaftsvertrag und soweit nicht zwingende Umstände den Gesellschafter an der früheren klageweisen Geltendmachung der Mangelhaftigkeit gehindert haben im GmbH-Recht analog der aktienrechtlichen Vorschriften von einer Frist von einem Monat aus (BGH, NZG 2009, 1110 ; Zöllner/Noack , in: Baumbach/Hueck, GmbHG , Anh. § 47 , Rn. 145, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 21.12.2015 - 8 U 67/15

    Auslegung des Zustimmungsvorbehalts aller Gesellschafter zum Abschluss einzelner

    Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Anfechtungsgrund innerhalb der Anfechtungsfrist in seinem wesentlichen tatsächlichen Kern in den Rechtsstreit eingeführt werden (BGH NZG 2009, 1110 ff.; ZIP 2005, 706 ff.), wobei hierbei auch die Zielrichtung der Anfechtung deutlich werden muss.
  • OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11

    Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für

    Diese Monatsfrist gilt grundsätzlich auch bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung einer GmbH (BGH, Beschluss vom 13.07.2009 - II ZR 272/08, ZIP 2009, 1880).
  • OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16

    Aktiengesellschaft: Keine zeitliche Grenze für das Ergänzungsverlangen zur

    Zwar kommt es nach der - soweit ersichtlich sämtlich die GmbH betreffenden - höchstrichterlichen Rechtsprechung, wird die Monatsfrist überschritten, darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2009 - II ZR 272/08 -, juris; Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 151/03, juris, Rn. 13; Urteil vom 12.01.1998 - II ZR 82/93, juris, Rn. 30; Urteil vom 12.10.1992 - II ZR 286/91, juris, Rn. 8; Urteil vom 1.06.1987 - II ZR 128/86, juris, Rn. 6; Urteil vom 11.07.1965 - II ZR 134/65, juris, Rn. 29 ff).
  • OLG Hamm, 28.07.2010 - 8 U 112/09

    Aufhebung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung einer GmbH durch die

    Die vom Kläger unter Wahrung der auch bei Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH grundsätzlich einzuhaltenden Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG (BGH, Beschluss vom 13.07.2009, II ZR 272/08) erhobene Klage ist in Ermangelung eines zur Anfechtung berechtigenden Grundes unbegründet, da der Gesellschafterbeschluss eine entsprechend § 243 Abs. 1 AktG erforderliche Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages nicht aufweist.
  • OLG Celle, 04.09.2013 - 9 U 123/12

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Klagefrist bei Anfechtung von

    Das aber hat zur Folge, dass auch bei Anfechtungsklagen gegen eine GmbH die Monatsfrist grundsätzlich einzuhalten ist, sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält und der Einhaltung der Frist nicht zwingende Umstände entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2009, II ZR 272/08, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats; zur Definition "zwingender Umstände" s. etwa Roth/Altmeppen, a. a. O., Rn. 145).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.07.2009 - 18 U 167/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3301
OLG Köln, 09.07.2009 - 18 U 167/08 (https://dejure.org/2009,3301)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.07.2009 - 18 U 167/08 (https://dejure.org/2009,3301)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 18 U 167/08 (https://dejure.org/2009,3301)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de

    Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen nur bei für die Hauptversammlung erkennbarem schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß

  • rechtsportal.de

    AktG § 120
    Anfechtbarkeit der Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen bei fehlender Verbindung mit einem Verzicht auf Schadensersatzansprüche der entlasteten Organmitglieder; Verhalten eines Aufsichtsrats als eindeutiger und schwerwiegender Verstoß gegen Gesetz oder Satzung bei Erkennbarkeit der Verletzung für die Teilnehmer der Hauptversammlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 120
    Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen nur bei für die Hauptversammlung erkennbarem schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen in Hauptversammlungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 120
    Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen nur bei für die Hauptversammlung erkennbarem schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß

  • verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsanmerkung)

    Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss erschwert

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen" von Wiss. Mit. Gabriel Litzenberger, original erschienen in: NZG 2010, 854 - 856.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1999
  • NZG 2009, 1110



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 U 3/11

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft: Gefährdung

    aa)Die Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses setzt voraus, dass der Rechtsverstoß für einen objektiven Durchschnittsaktionär in der Hauptversammlung auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen erkennbar war (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 370]; OLG Köln, NZG 2009, 1110 [juris Rz. 22]; OLG Frankfurt, ZIP 2007, 26 [juris Rz. 17 f.]; Reger in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., § 120 Rz. 5; Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 120 Rz. 49; Spindler in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 120 Rz. 33; Volhard/Weber, NZG 2003, 351, 352; Lorenz, NZG 2009, 1138, 1139; Blasche, EWiR 2010, 105; Litzenberger, NZG 2010, 865, 855 f.; Decher in Festschrift Hopt, 2010, 499, 509).

    (1) Ist der Entlastungsbeschluss der Hauptversammlung anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten ist, das eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt, weil die Anfechtbarkeit hier unter dem Aspekt der Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit geboten scheint (dazu oben 1. a) bb) (1)), kann die Anfechtbarkeit nicht auf Rechtsverstöße gestützt werden, die für einen objektiven Durchschnittsaktionär in der Hauptversammlung nicht erkennbar waren, da das Verfahren ansonsten entgegen seiner eigentlichen Funktion (dazu oben 1. a) aa) (1)) in eine unmittelbare Kontrolle des Handelns der Verwaltung verwandelt würde (OLG Köln, NZG 2009, 1110 [juris Rz. 22]; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 374]).

    Ausreichend ist indes, dass spätestens in der Hauptversammlung dem objektiven Durchschnittsaktionär sämtliche tatsächlichen Umstände vor Augen geführt werden, aus denen die Pflichtverletzung folgt (vgl. OLG Köln, NZG 2009, 1110 [juris Rz. 29] mit zutreffendem Verweis auf BGHZ 180, 9 [juris Rz. 28]).

    Ungenügend ist allerdings in der Regel das bloße Aufstellen einer Rechtsbehauptung, insbesondere wenn die Bewertung eines bestimmten Verhaltens als Pflichtverletzung von komplexen tatsächlichen Umständen abhängt (vgl. OLG Köln, NZG 2009, 1110 [juris Rz. 27]: für die Ermittlung des Marktwertes einer Unternehmensbeteiligung maßgebliche tatsächliche Verhältnisse).

    In Bezug auf die tatsächlichen Umstände genügt die bloße Erkennbarkeit, also die Möglichkeit der Kenntnisnahme (Spindler in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 120 Rz. 33; Decher in FS Hopt, 2010, 499, 509; OLG Köln, NZG 2009, 1110 [juris Rz. 22]).

    Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass nach zutreffender Ansicht die Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses nicht auf Umstände gestützt werden kann, die erst im Anfechtungsprozess aufgeklärt werden (OLG Köln, NZG 2009, 1110 [juris Rz. 27]; vgl. auch Hoffman in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 120 Rz. 49, der insoweit von "eindeutig" erkennbar spricht).

  • OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 20 U 2/10

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die

    cc) Zu Recht hat das Landgericht darüber hinaus gefordert, dass die zur Begründung der Anfechtbarkeit der Entlastungsbeschlüsse angeführten Rechtsverstöße von den Teilnehmern der Hauptversammlung erkannt wurden oder von ihnen auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen hätten erkannt werden müssen (OLG Köln, NZG 2009, 1110 [juris Rn. 22]; OLG Frankfurt, AG 2007, 26 [juris Rn. 18]).

    (1) Diese Auffassung wird von der Literatur geteilt (Hoffmann in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 120 Rn. 49; Mülbert in Großkommentar, AktG, 4. Aufl., § 120 Rn. 121 [dort zum nachträglichen Bekanntwerden von Rechtsverstößen]; zustimmend zur Entscheidung des OLG Köln Litzenberger, NZG 2010, 854, 855; Lorenz, NZG 2009, 1138, 1139; Blasche, EWiR 2010, 105).

    (2.2) Eine treuwidrige Überschreitung des ihr bei der Entlastungsentscheidung zukommenden Ermessens ist der Hauptversammlungsmehrheit aber nur vorzuwerfen, wenn sie die fraglichen Rechtsverstöße kannte oder diese für sie zumindest erkennbar waren (OLG Köln, NZG 2009, 1110 [juris Rn. 22]; Litzenberger, NZG 2010, 854, 855).

  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung

    Eine Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses setzt voraus, dass die eindeutige und schwerwiegende Pflichtverletzung den Teilnehmern der Hauptversammlung bekannt oder auf Grund der ihnen zugänglichen Informationen zumindest erkennbar war (vgl. OLG Stuttgart, AG 2012, 298, juris Rn. 214; OLG Köln, NZG 2009, 1110, juris Rn. 22; Spindler/Stilz/Hoffmann, AktG, 2. Aufl., § 120 Rn. 49; Bürgers/Körber/Reger, AktG, 3. Aufl., § 120 Rn. 5; MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 120 Rn. 15; Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 120 Rn. 12).
  • OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

    Anfechtung der Entlastung des Vorstandes in der Hauptversammlung einer

    e) Schließlich rechtfertigt auch die in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (Senatsurteil vom 09.07.2009 - 18 U 167/08, AG 2010, 219-200, zitiert nach juris, Rn. 22; OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 U 3/11, AG 2012, 298-304, zitiert nach juris, Rn. 244; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 06.11.2012 - II ZR 111/12, ZIP 2012, 2438-2439, zitiert nach juris) vertretene Auffassung, wonach Entlastungsbeschlüsse dann nicht anfechtbar sind, wenn für die Hauptversammlung das tatsächliche Verhalten nicht erkennbar war, das den Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt, keine der Beklagten günstige Entscheidung.
  • LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10

    Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer

    Ein solcher Treupflichtverstoß setzt mithin voraus, dass auch die Hauptversammlung aufgrund der ihr vorliegenden Informationen einen schwerwiegenden Verstoß eindeutig erkannt hat oder hätte erkennen müssen (OLG Köln NZG 2009, 1110;Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 370 ff; Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 174; LG Mannheim, Urteil vom 09.04.2009 - 24 O 78/08, S. 39 f; Hoffmann in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 120 Rn. 49; Spindler in K.Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 120 Rn. 33; Reger in Bürger/Körbers, AktG, § 120 Rn. 5; Zöllner in KK-AktG, 1. Aufl., § 120 Rn. 47; Volhard in Semler/Volhard/Reichert, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, 3. Aufl., § 16 Rn. 4 a.E.; Volhard/Weber NZG 2003, 351, 356; Lorenz NZG 2009, 1138, 1139; Litzenberger NZG 2010, 854, 856; i.Erg.
  • LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

    Aktiengesellschaft: Anfechtung der Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand

    Das setzt voraus, dass auch die Hauptversammlung aufgrund der ihr vorliegenden Informationen einen solchen Verstoß eindeutig erkannt hat oder hätte erkennen müssen (OLG Köln NZG 2009, 1110; LG Mannheim, Urteil vom 09.04.2009 - 24 O 78/08, von der Beklagten als Anl. Z 76 vorgelegt, dort S. 39 f; Hoffmann in Spindler/Stilz, AktG, § 131 Rn. 50; Reger in Bürger/Körbers, AktG, § 120 Rn. 5; Zöllner in KK-AktG, 1. Aufl., § 120 Rn. 47; Volhard/Weber NZG 2003, 351, 356; i.Erg. wohl auch OLG Frankfurt AG 2007, 329; OLGReport 2008, 769) oder dass andernfalls eine wesentliche Informationspflichtverletzung vorliegt (vgl. BGH NZG 2009, 1270, 1272, Tz. 18).
  • LG Köln, 06.01.2012 - 82 O 69/11

    Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr wegen

    Nach neuer Auffassung muss der Hauptversammlung der schwerwiegende Verstoß der Organe bei der Beschlussfassung aufgrund zugänglicher Informationen bekannt oder zumindest erkennbar sein (OLG Köln, Urteil vom 9.7. 2009 - 18 U 167/08 (nicht rechtskräftig), NZG 2009, 1110 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2010 - 20 U 2/10 (nicht rechtskräftig), NZG 2011, 146 ff.).
  • LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 41 O 32/11

    Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses wegen einer Rechtsverletzung;

    Ein solcher Treupflichtverstoß setzt mithin voraus, dass auch die Hauptversammlung aufgrund der ihr vorliegenden Informationen einen schwerwiegenden Verstoß eindeutig erkannt hat oder hätte erkennen müssen (OLG Köln NZG 2009, 1110; Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 370 ff; Hoffmann in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 120 Rn. 49; Litzenberger NZG 2010, 854, 856).
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