Weitere Entscheidung unten: LG Augsburg, 29.01.2008

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08   

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https://dejure.org/2008,11698
LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08 (https://dejure.org/2008,11698)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.09.2008 - 10 Sa 162/08 (https://dejure.org/2008,11698)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. September 2008 - 10 Sa 162/08 (https://dejure.org/2008,11698)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers und Geltendmachung von Urlaubsansprüchen durch den GmbH-Geschäftsführer; Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers und ...

  • Judicialis

    DÜG § 1; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § ... 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; GmbHG § 35 Abs. 1; ; KSchG § 1; ; KSchG § 14 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 138; ; BGB § 242; ; BGB § 622 Abs. 1; ; AGG § 2 Abs. 4; ; BUrlG § 2; ; BUrlG § 7 Abs. 4; ; InsO § 80 Abs. 1; ; InsO § 97 Abs. 2; ; InsO § 101 Abs. 1 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers und Alleingesellschafters durch Insolvenzverwalter; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2009, 159
  • NZG 2009, 195
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

    Rechtsfolgen der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG für das

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08
    Gemäß der negativen Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt der allgemeine Kündigungsschutz nach dem ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes nicht für die Organvertreter einer juristischen Person, und zwar nach einhelliger Auffassung auch dann nicht, wenn ihr Anstellungsverhältnis ausnahmsweise nicht als freies Dienst-, sondern als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist (vgl. BGH Beschluss vom 08.01.2007 - II ZR 267/05 - NZA 2007, 1174, mit zahlreichen Nachweisen).
  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 120/83

    Analoge Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB auf GmbH-Geschäftsführer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08
    Der Beklagte konnte deshalb das Beschäftigungsverhältnis mit dem Kläger in entsprechender Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB (vgl. BGH 26.03.1984 - II ZR 120/83 - NJW 1984, 2528) unter Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

    Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08
    Mag auch der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis sich auf die Wirksamkeit rechtsgeschäftlichen Handels des Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers auswirken (§§ 81, 82 InsO), so wird er nicht zum Arbeitnehmer des Insolvenzverwalters, weil er nicht im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. zum Arbeitnehmerbegriff: BAG Urteil vom 14.03.2007 - 5 AZR 499/06 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10, mit zahlreichen Nachweisen).
  • BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 667/01

    Arbeitnehmerbegriff - Kommissionär

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08
    Die sozial- und steuerrechtliche Behandlung des Mitarbeiters ist arbeitsrechtlich ohne Belang, weil primär auf die Umstände abzustellen ist, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, und nicht auf die Modalitäten der Bezahlung (vgl. BAG Urteil vom 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 2).
  • BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93

    Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08
    Der sog. Mutationstheorie hat das BAG mehrfach eine Absage erteilt (BAG Urteil vom 20.08.1998 - 2 AZR 12/98 - dokumentiert in Juris; BAG Beschluss vom 21.02.1994 - 2 AZB 28/93 - NZA 1994, 905; ebenso BGH Urteil vom 10.01.2000 - II ZR 251/98 - NZA 2000, 376).
  • BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 12/98
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08
    Der sog. Mutationstheorie hat das BAG mehrfach eine Absage erteilt (BAG Urteil vom 20.08.1998 - 2 AZR 12/98 - dokumentiert in Juris; BAG Beschluss vom 21.02.1994 - 2 AZB 28/93 - NZA 1994, 905; ebenso BGH Urteil vom 10.01.2000 - II ZR 251/98 - NZA 2000, 376).
  • BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98

    Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08
    Der sog. Mutationstheorie hat das BAG mehrfach eine Absage erteilt (BAG Urteil vom 20.08.1998 - 2 AZR 12/98 - dokumentiert in Juris; BAG Beschluss vom 21.02.1994 - 2 AZB 28/93 - NZA 1994, 905; ebenso BGH Urteil vom 10.01.2000 - II ZR 251/98 - NZA 2000, 376).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - L 8 AL 211/11

    Insolvenzgeld - Geschäftsführer einer insolventen GmbH - Insolvenz der

    Die Rechtsprechung des LAG Rheinland Pfalz (Urteil vom 25. September 2008 - 10 Sa 162/08, Fundstelle Juris), auf die sich die Beklagte augenscheinlich stütze, sei nicht anwendbar, da er, der Kläger, zu keinem Zeitpunkt Alleingesellschafter der A GmbH gewesen sei.

    In Übereinstimmung mit dem Urteil des LAG Rheinland Pfalz vom 29. September 2008 (10 Sa 162/08) werde ein Geschäftsführer nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Arbeitnehmer des Insolvenzverwalters.

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Rechtsprechung
   LG Augsburg, 29.01.2008 - 2 HKT 65/08, 2 HK T 65/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19161
LG Augsburg, 29.01.2008 - 2 HKT 65/08, 2 HK T 65/08 (https://dejure.org/2008,19161)
LG Augsburg, Entscheidung vom 29.01.2008 - 2 HKT 65/08, 2 HK T 65/08 (https://dejure.org/2008,19161)
LG Augsburg, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 2 HKT 65/08, 2 HK T 65/08 (https://dejure.org/2008,19161)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Handelsregister: Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei der Verlegung des Gesellschaftssitzes im Inland

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 13 h Abs. 2 S. 3
    Gewerbeummeldung keine Voraussetzung für Eintragung einer Sitzverlegung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung des Gewerbeaufsichtsamtes über die Gewerbeummeldung an das Registergericht am neuen Sitz einer Gesellschaft im Fall der Verlegung des Sitzes im Inland; Umfang der Prüfungspflicht eines Registergerichts

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • WM 2008, 928
  • Rpfleger 2008, 367
  • NZG 2009, 195
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.07.2017 - II ZB 8/16

    Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im

    Erfasst werden demnach nicht nur Eintragungen, die die Kaufmannseigenschaft als solche betreffen, sondern - erst Recht - mit der Ausübung dieser kaufmännischen Tätigkeit zusammenhängende Folgeeintragungen (vgl. LG Augsburg, NZG 2009, 195; Keßler in Heidel/Schall, HGB, 2. Aufl., § 7 Rn. 1; MünchKommHGB/Krafka, 4. Aufl., § 7 Rn. 3).
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