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   OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08   

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https://dejure.org/2009,23786
OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08 (https://dejure.org/2009,23786)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.01.2009 - 9 U 105/08 (https://dejure.org/2009,23786)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 9 U 105/08 (https://dejure.org/2009,23786)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Insolvenzverwalters eines Immobilienfonds gegenüber einem mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligten Anleger der Insolvenzschuldnerin i.H.v. vorgenommenen Ausschüttungen; Beginn der Verjährung bei Geltendmachung des Anspruchs eines ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zulässige Abtretung des Freistellungsanspruchs des Treuhandkommanditisten an den Insolvenzverwalter eines geschlossenen Immobilienfonds (Publikums-KG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 172; BGB § 399
    Zulässige Abtretung des Freistellungsanspruchs des Treuhandkommanditisten an den Insolvenzverwalter eines geschlossenen Immobilienfonds (Publikums-KG)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen Kapitalanleger aus abgetretenem Freistellungsanspruch eines Treuhandkommanditisten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 171 Abs. 1, 2, § 172 Abs. 4; BGB § 399
    Zum Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten gegen Anleger in insolventer Immobilienfonds-KG in Höhe gezahlter Ausschüttungen ("Falk")

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen Kapitalanleger aus abgetretenem Freistellungsanspruch eines Treuhandkommanditisten

Papierfundstellen

  • WM 2009, 935
  • NZG 2009, 676
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer

    Denn es ist anerkannt, dass Freistellungsansprüche im Rahmen ihrer Zweckbindung abgetreten werden können, d.h. dass eine Abtretung an den Gläubiger der Forderung, von der freizustellen ist, zulässig ist (vgl. nur OLG Köln aaO; OLG Celle NZG 2009, 676, 677; Palandt/Grüneberg, BGB 68. Aufl. § 399 Rn. 4).

    Hinsichtlich des aus dem Treuhandverhältnis resultierenden Freistellungsanspruchs kann auch keine Nichtigkeit des Treuhandvertrages gem. § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG angenommen werden, da der Treuhänder in einer Fallkonstellation wie der hier gegebenen aufgrund des Treuhandvertrages primär zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange des Treugebers verpflichtet ist und deswegen kein Verstoß gegen das RBerG gegeben ist (vgl. im Einzelnen OLG Celle NZG 2009, 676 f.; OLG Bamberg, Urt. v. 7. Januar 2008 - 4 U 84/07, Tz. 29 ff. bei juris; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 23. Juli 2008 - 7 U 230/07, Tz. 30 bei juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. November 2008 - I-6 U 8/08, Tz. 112 f. bei juris; OLG Koblenz, Urt. v. 11. Dezember 2008 - 6 U 1353/07, Tz. 22 bei juris).

  • OLG München, 23.06.2009 - 5 U 5492/08

    Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der

    Der hiervon abweichenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 21. Januar 2009 - 9 U 105/08, WM 2009, 935 f.), das ersichtlich einen parallelen Fall zum F. Fonds 59 zu beurteilen hatte, ist daher nicht zu folgen.
  • LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08

    Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf die rückständige Einlage zur

    Die Möglichkeit der Abgabe von Erklärungen im Rahmen der Gesellschafterversammlung ist auf die Wahrung der wirtschaftlichen Belange des abwesenden Treugebers gerichtet (im Ergebnis ebenso OLG Köln, Beschluss vom 20. Oktober 2008, 18 U 102/08, OLG Koblenz, Urteil vom 14. Dezember 2008, 6 U 1353/07, OLG Celle, Urteil vom 21. Januar 2009, 9 U 105/08 ).
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