Rechtsprechung
   BGH, 15.06.2009 - II ZB 8/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltung der Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für den auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten - Eigenständige und unabhängige Beurteilung eines möglichen Ersatzes außergerichtlicher Kosten für den im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft beigetretenen Aktionär nach seinem persönlichen Obsiegen und Unterliegen im Verhältnis zum Gegner

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Frist für Nebenintervention eines Aktionärs auf Seiten der beklagten AG im Anfechtungsprozess

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 246 Abs. 4 Satz 2; ZPO §§ 69, 101 Abs. 2, 100
    Reichweite der Frist in § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG; Stellung des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten AG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Geltung der Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG gegenüber dem Nebenintervenienten auf Beklagtenseite; zur eigenständigen Entscheidung über den Kostenerstattungsanspruch eines solchen Nebenintervenienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung der Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 S. 2 AktG für den Beitritt eines Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Gesellschaft; Ersatz außergerichtlicher Kosten des Nebenintervenienten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ausschlussfrist der Nebenintervention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung für den Nebenintervenienten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 246 Abs. 4 Satz 2; ZPO §§ 69, 101 Abs. 2, §§ 100, 269
    Keine Frist für Nebenintervention eines Aktionärs auf Seiten der beklagten AG im Anfechtungsprozess

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anfechtungsprozess - Kostenersatz für beigetretenen Aktionär

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.06.2009, Az.: II ZB 8/08 (Nebenintervention auf Beklagtenseite im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess)" von RA Dr. Alexander Kiefner, LL.M., original erschienen in: NZG 2009, 1019 - 1021.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1538
  • MDR 2009, 1176
  • WM 2009, 1572
  • BB 2009, 1705
  • DB 2009, 1810
  • NZG 2009, 948



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16  

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Auf die streitgenössische Nebenintervention sind ausschließlich die Bestimmungen der §§ 101 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 21; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7; Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rdnr. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, ZIP 2014, 1995 Rn. 6; LG E., Beschluss vom 18.10.2013 - 35 O 61/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 4 f.).
  • BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09  

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des

    Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO - auch die außergerichtlichen Kosten der auf Beklagtenseite beigetretenen, am Vergleich nicht beteiligten streitgenössischen Nebenintervenienten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO zu tragen (Bestätigung des Sen.Beschl. v. 15. Juni 2009, II ZB 8/08, DStR 2009, 1970 Tz. 12).

    Hat der Kläger die Klage zurückgenommen, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO - die außergerichtlichen Kosten der auf Beklagtenseite beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO zu tragen (BGH, Beschl. v. 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, DStR 2009, 1970 Tz. 12).

    Dass diese sich - insoweit abweichend von dem Sachverhalt, der den Senatsbeschlüssen vom 18. Juni 2007 (II ZB 23/06 aaO) und vom 15. Juni 2009 (II ZB 8/08 aaO) zugrunde lag - in dem Vergleich nicht zur Klagerücknahme verpflichtet haben, sondern die Rücknahme der Klage bereits im Vergleich selbst erklärt haben, ändert an der Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 ZPO nichts (ebenso Waclawik, DStR 2007, 1257, 1259 Fn. 27, 1260).

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten;

    An die Feststellungen eines Verzichts, der nicht vermutet werden darf, sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH NZG 2009, 948 [Tz. 15]; Grüneberg in Palandt, BGB, 68. Aufl. [2009], § 397, 6).
  • BGH, 28.04.2015 - II ZB 19/14  

    Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters

    Auf die streitgenössische Nebenintervention sind ausschließlich § 101 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellen (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7; Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, ZIP 2014, 1995 Rn. 6).
  • BGH, 15.09.2014 - II ZB 22/13  

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines

    Daran anknüpfend ist auch über die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgebenden Umstände zu befinden (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7; Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9).

    b) Nimmt der Anfechtungskläger die Klage aufgrund einer vergleichsweisen Einigung mit der beklagten Gesellschaft zurück, hat der Streithelfer des Anfechtungsklägers seine außergerichtlichen Kosten gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO selbst zu tragen, wenn die beklagte Gesellschaft sich im Vergleich nur verpflichtet hat, die Kosten des Klägers zu übernehmen (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12 und Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9 zu der damit korrespondierenden Kostentragungspflicht des die Klage zurücknehmenden Klägers gegenüber dem Nebenintervenienten der beklagten Gesellschaft).

  • BGH, 18.11.2014 - II ZR 1/14  

    Kostenantrag des Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten nach Klagerücknahme

    Bei der streitgenössischen Nebenintervention folgt dies aus einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; vgl. auch Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, ZIP 2014, 1995 Rn. 6 f.).
  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 215/10  

    Unterschiede in der Beteiligung an einem Rechtsstreit als Maßstab bei der

    Das Berufungsgericht hat außerdem nicht beachtet, dass die Streithelfer der Kläger als streitgenössische Nebenintervenienten ebenfalls in die Kostenverteilung nach § 100 ZPO einzubeziehen sind (§ 101 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2010 - 5 W 10/10  

    Nebeninterventionsfrist nach § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG

    Auch in der vom Streithelfer zu 7) zitierten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 15.06.2009 - Az.: II ZB 8/08, AG 2009, 624 ) wird lediglich klargestellt, dass eine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG für den Beitritt auf Seiten der beklagten Gesellschaft ausscheide (BGH, a.a.O., Juris Rn. 9) und im Hinblick auf das unabdingbare rechtliche Gehör der Aktionäre die Regelung des § 246 Abs. 4 Satz.
  • KG, 21.09.2009 - 23 U 46/09  

    Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Folgen des

    Der Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Streitgenossen bestimmt sich entsprechend den aus § 100 ZPO hergeleiteten Kostengrundsätzen nach seinem persönlichen Obsiegen oder Unterliegen im Verhältnis zum Gegner (BGH, Beschluss vom 18.06.2007, II ZB 23/06, NJW-RR 2007, 1577; BGH, Beschluss vom 15.06.2009, II ZB 8/08, AG 2009, 624).
  • BPatG, 20.03.2013 - 4 Ni 25/09  

    Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention -

    Ein ergänzender Rückgriff auf §§ 101 Abs. 1, 98 ZPO gegenüber der streitgenössischen Nebenintervenientin ist danach wegen des insoweit nicht geltenden Grundsatzes der Kostenparallelität ausgeschlossen (BGH Beschl. v. 15.6.2009, II ZB 8/08 = WM 2009, 1572; Beschl. v. 18.6.2007, II ZB 23/06 = NJW-RR 2007, 1577) und geht der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO der hiervon nicht begünstigten Nebenintervenientin nicht vor.
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