Rechtsprechung
BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
- openjur.de
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Kleinbetrieb
- Bundesarbeitsgericht
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 KSchG
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb
- bag-urteil.com
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
- Betriebs-Berater
Mindestbetriebsgröße im Kündigungsschutzgesetz
- Betriebs-Berater
Kleinbetrieb - Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- rewis.io
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
- ra.de
- rewis.io
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 23
Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterteilung eines Unternehmens in mehrere Kleinbetriebe ? Durchbrechung des Betriebsbezugs des Schwellenwerts des KSchG?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- heise.de (Pressebericht, 08.11.2010)
Kündigungsschutzgesetz: Kleinbetriebsklausel verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigungsschutz und Kleinbetriebsklausel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Kein allgemeiner Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kleinbetriebsklausel - Geltungsbereich des KSchG
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mindestbetriebsgröße im Kündigungsschutzgesetz
- streifler.de (Kurzinformation)
Kleinbetriebsklausel: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Kleinbetriebsklausel bei mehreren Betriebsstätten
- haufe.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz bei Filialen: nur "echte" Kleinbetriebe sind befreit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kleinbetrieb
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Kleinbetriebsklausel - Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?
- wordpress.com (Kurzinformation)
Kleinbetriebsklausel verstößt nicht gegen Art. 3 GG
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Reichweite der Kleinbetriebsklausel
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zum Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bei Kleinbetrieben - Bei mehreren selbständigen Kleinbetrieben besteht kein Kündigungsschutz
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wann beschäftigt der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer, so dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet?
- 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)
Wann ist der Betrieb so groß, dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet? // Betriebsgröße und Kündigungsschutz - Zusammenstellung der Rechtsprechung
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 18.12.2006 - 26 Ca 152/06
- LAG Hamburg, 17.01.2008 - 7 Sa 41/07
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 241
- MDR 2011, 610
- BB 2011, 1339
- BB 2011, 692
- DB 2011, 118
- NZG 2010, 1420
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Auch die Anknüpfung des Kündigungsschutzgesetzes an den allgemeinen Betriebsbegriff hat es im Ergebnis nicht beanstandet, allerdings im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eine Beschränkung auf solche Einheiten verlangt, für deren Schutz die Kleinbetriebsklausel allein bestimmt ist (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169).Schließlich belaste auch der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringe, den Kleinbetrieb stärker als ein größeres Unternehmen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 b bb der Gründe, aaO).
Durch eine am Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel orientierte Auslegung lasse sich die Anwendung des Betriebsbegriffs auf die Einheiten beschränken, für deren Schutz die Klausel allein bestimmt und für die die damit einhergehende Benachteiligung der Arbeitnehmer sachlich begründet sei (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, aaO).
Wie das Bundesverfassungsgericht (27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 97, 169) entschieden hat, ist zwar den Arbeitnehmern in Kleinbetrieben das größere rechtliche Risiko eines Arbeitsplatzverlustes angesichts der überwiegenden und grundrechtlich geschützten Belange der Arbeitgeber zuzumuten.
Es geht darum, den Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven, etwa auf Diskriminierungen beruhenden Kündigungen zu schützen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 b cc der Gründe, BVerfGE 97, 169).
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 151/00
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Auszug aus BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Danach ist unter einem Betrieb die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 15, BAGE 125, 274; 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - zu II 1 b der Gründe, EzA KSchG § 23 Nr. 23; 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 40, 145).b) Vom Betrieb als Ganzem zu unterscheiden sind Betriebsteile, die gegenüber dem Hauptbetrieb organisatorisch selbstständig sind und eine Teilfunktion von dessen arbeitstechnischem Zweck wahrnehmen (Senat 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - zu II 1 b der Gründe, EzA KSchG § 23 Nr. 23).
Dennoch blieb der Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG selbst nach der erneuten Änderung der Norm durch das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) unverändert (vgl. dazu Senat 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - zu II 1 a der Gründe, EzA KSchG § 23 Nr. 23).
bb) Ebenso wenig setzt die Anwendung der Kleinbetriebsklausel voraus, dass die als "Betrieb" im kündigungsschutzrechtlichen Sinne zu verstehende Einheit sämtliche vom Bundesverfassungsgericht als charakteristisch benannten Merkmale eines Kleinbetriebs erfüllt (die Frage noch offen lassend: Senat 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - zu II 1 d der Gründe, EzA KSchG § 23 Nr. 23).
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Auszug aus BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Der Arbeitgeber darf ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt lassen (Senat 6. Februar 2003 - 2 AZR 672/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 104, 308; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 97, 92).Bestehen dagegen bestimmte betriebliche, persönliche oder sonstige Interessen des Arbeitgebers, so ist der durch § 242 BGB vermittelte Grundrechtsschutz des Arbeitnehmers um so schwächer, je stärker die ebenfalls grundrechtlich geschützten Positionen des Arbeitgebers betroffen sind (Senat 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 d bb der Gründe, BAGE 97, 92).
Zwar hat es der Kläger teilweise versäumt, seinen Vortrag unter Beweis zu stellen, und damit verkannt, dass es im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast letztlich Sache des Arbeitnehmers ist, die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung ergeben soll, zu beweisen (Senat 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 d cc der Gründe, BAGE 97, 92).
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06
Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich
Auszug aus BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Danach ist unter einem Betrieb die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 15, BAGE 125, 274; 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - zu II 1 b der Gründe, EzA KSchG § 23 Nr. 23; 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 40, 145).Das Gesetz geht zudem, wie § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG zeigt, davon aus, dass ein Unternehmen mehrere Betriebe haben kann (vgl. Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 16, BAGE 125, 274).
Das schließt es aus, den Begriff des Betriebs in § 23 Abs. 1 KSchG mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 17 mwN, BAGE 125, 274; 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - zu B I 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27).
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01
Kündigungsschutz - Konzernholding
Auszug aus BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) hinreichend gerecht wird (vgl. Senat 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 101, 321) .Bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes bestünde auch dann die Gefahr einer Verwirklichung genau des Risikos, dem der Gesetzgeber durch die Schaffung von § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG begegnen wollte (Senat 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 101, 321) .
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03
Betriebsbegriff
Auszug aus BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Entscheidend ist insoweit, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden (Senat 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - zu B II 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27).Das schließt es aus, den Begriff des Betriebs in § 23 Abs. 1 KSchG mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 17 mwN, BAGE 125, 274; 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - zu B I 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27).
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05
Anwendbarkeit des KSchG
Auszug aus BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Diese zählten bei der Berechnung der Arbeitnehmeranzahl mit Blick auf den abgesenkten Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht mit (Senat 21. September 2006 - 2 AZR 840/05 - Rn. 24, BAGE 119, 343).Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der dort normierten Anhebung des Schwellenwerts seinen ihm vom Bundesverfassungsgericht zuerkannten Typisierungsspielraum bei der Frage, bis zu welcher Betriebsgröße vom Vorliegen der für den Kleinbetrieb charakterisierenden Merkmale regelmäßig auszugehen ist, bereits überschritten hätte (Senat 21. September 2006 - 2 AZR 840/05 - Rn. 35, BAGE 119, 343).
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07
Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast
Auszug aus BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Es steht ihm frei, sich der von der Beklagten als sekundär darlegungspflichtigen Partei benannten Beweismittel zu bedienen (vgl. dazu Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 28, BAGE 127, 102). - BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 672/01
Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Vergleichbarkeit
Auszug aus BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Der Arbeitgeber darf ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt lassen (Senat 6. Februar 2003 - 2 AZR 672/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 104, 308; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 97, 92). - BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06
Außerordentliche Kündigung - Personalrat
Auszug aus BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Das hätte wegen § 174 Satz 2 BGB gleichwohl nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge, wenn die Beklagte den Kläger zuvor von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hätte (Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 37 mwN, AP BGB § 174 Nr. 20). - BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 383/08
Kleinbetriebsklausel - "Verwaltung
- BAG, 26.08.1971 - 2 AZR 233/70
Betriebsbegriff - Verkaufsstelle
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 577/03
Anhörung des Betriebsrats des Hauptbetriebs zur Kündigung eines Arbeitnehmers der …
- EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
Kirsammer-Hack / Sidal
- BVerfG, 12.03.2009 - 1 BvR 1250/08
Keine Verletzung durch arbeitsgerichtliche Entscheidung, die den …
- LAG Hamburg, 17.01.2008 - 7 Sa 41/07
Anwendbarkeit der durch das Bundesverfassungsgerichts vorgenommenen …
- BAG, 09.09.1982 - 2 AZR 253/80
Vorlage einer Arbeitgeberstellung
- BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16
Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Entscheidend ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 36; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 16) .aa) Der Betriebsbezug des § 23 Abs. 1 KSchG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung von Kleinbetrieben bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führt (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 20; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 25) .
Das liefe auf eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen (…BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - aaO; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 24) .
Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (…BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - aaO; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - aaO) .
- BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12
Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Diese liegt darin, dass in Kleinbetrieben häufig eine enge persönliche Zusammenarbeit stattfindet, dass Kleinbetriebe regelmäßig eine geringere Finanzausstattung aufweisen, die sie häufig außerstande setzt, Abfindungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen oder weniger leistungsfähiges, weniger benötigtes oder auch nur weniger genehmes Personal mitzutragen, und dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, den Kleinbetrieb stärker als ein größeres Unternehmen belastet (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 b bb und B II 4 b aa der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 48 = EzA KSchG § 23 Nr. 37; 19. April 1990 - 2 AZR 487/89 - zu II 2 a bb der Gründe, BAGE 64, 315) .ist durch eine verfassungskonforme Auslegung des Betriebsbegriffs sicherzustellen, dass nicht auch solchen Arbeitnehmern der allgemeine Kündigungsschutz entzogen wird, deren Beschäftigungsbetrieb bei objektiver Betrachtung gerade nicht die typischen Merkmale eines Kleinbetriebs im dargelegten Sinne aufweist (…BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, aaO; vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 21, Rn. 25, aaO) .
- BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Im Rahmen dieser Generalklauseln ist der objektive Gehalt der Grundrechte, hier vor allem aus Art. 12 Abs. 1 GG, zu berücksichtigen (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 37 mwN) .Der Arbeitgeber darf ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt lassen (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 38 mwN) .
- BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des …
Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung des Kleinbetriebs bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 25; APS/Moll 4. Aufl. § 23 KSchG Rn. 41; Falder NZA 1998, 1254, 1257) .Das liefe auf eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 24; vHH/L KSchG 15. Aufl. § 23 Rn. 36) .
Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 101, 321) .
- BAG, 30.03.2023 - 2 AZR 309/22
Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot
Ferner liegt auch unter Berücksichtigung des objektiven Gehalts der Grundrechte (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 37 mwN) kein Verstoß gegen die zivilrechtliche Generalklausel vor. - BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10
Kündigungsschutz - Wartezeit
Solche Befugnisse lagen bei der Leitung der Zweigniederlassung B. Diese zeichnete auch für die Kündigung des Klägers und anderer Beschäftigter der Filiale verantwortlich (zu den einzelnen Voraussetzungen eines selbständigen Leitungsapparats vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 17, EzA KSchG § 23 Nr. 37; 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - zu II 1 b der Gründe, EzA KSchG § 23 Nr. 23; jeweils mwN) . - BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
Der Begriff des Betriebs in § 17 KSchG entspricht dabei dem der §§ 1, 4 BetrVG (vgl. BAG 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - zu B III 1 d der Gründe, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9; 13. März 1969 - 2 AZR 157/68 - AP KSchG § 15 Nr. 10 = EzA KSchG § 15 Nr. 1; MünchKommBGB/Hergenröder 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 13; KR-Weigand 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 15;… Kittner/Däubler/Zwanziger - Deinert KSchR 8. Aufl. § 17 KSchG Rn. 7; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 17 Rn. 5; HaKo-Pfeiffer 3. Aufl. § 17 KSchG Rn. 14; Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 17 Rn. 8 ff.; Berkowsky Die betriebsbedingte Kündigung 6. Aufl. § 12 Rn. 101; aA Kühn NZA 2010, 259, 262: Bestimmung nach dem personellen Leitungsapparat) , nicht aber zwingend dem des § 23 KSchG, da die räumliche Einheit kündigungsschutzrechtlich kein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal darstellt; dort kommt es vielmehr wesentlich auf die Leitung des Betriebs an, der es obliegt, die Einzelheiten der arbeitstechnischen Zwecksetzung zu regeln (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 48 = EzA KSchG § 23 Nr. 37; 3. Juni 2004 - 2 AZR 577/03 - zu C I 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 141 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 55) . - BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
So darf der Arbeitgeber bei seinem Kündigungsentschluss ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt lassen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 b cc der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 38; 6. Februar 2003 - 2 AZR 672/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 104, 308) . - BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 476/10
Kündigungsschutz - Wartezeit
a) Unter einem Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 15, EzA KSchG § 23 Nr. 37; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 15, BAGE 125, 274) .Entscheidend ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 16, aaO; 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - zu B II 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27) .
b) Vom Betrieb als Ganzem zu unterscheiden sind Betriebsteile, die gegenüber dem Hauptbetrieb organisatorisch selbstständig sind und eine Teilfunktion von dessen arbeitstechnischem Zweck wahrnehmen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 17, EzA KSchG § 23 Nr. 37; 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - zu II 1 b der Gründe, EzA KSchG § 23 Nr. 23) .
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20
Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag - …
Trägt der Arbeitgeber hingegen Gründe vor, die den Vorwurf der Treuwidrigkeit ausschließen, so hat der Arbeitnehmer die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung dennoch ergeben soll, zu beweisen (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 42, aaO;… 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - zu B III 2 der Gründe, aaO;… 6 Februar 2003 - 2 AZR 672/01 - zu II 2 c der Gründe, aaO) . - BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 86/11
Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS
- LAG Hamm, 08.07.2020 - 6 Sa 523/20
"Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Verdachtskündigung bei schwerer …
- LAG Köln, 22.04.2021 - 6 Sa 1066/20
Kleinbetrieb; Matrixstruktur; Betriebsbezogenheit des KSchG
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16
Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15
Darlegungslast - Beweislast - Kleinbetrieb - wöchentliche Arbeitszeit
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10
Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2021 - 17 Sa 66/20
Urteil nach Aktenlage - fehlender Sachantrag - Keine Zurückverweisung an das …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16
Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 847/15
Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb - betriebsbedingte Kündigung - …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hessen, 07.10.2014 - 4 Sa 1546/13
Einzelfall einer wirksamen Kündigung im Kleinbetrieb bzgl. Abgrenzung zum …
- LAG Hessen, 01.07.2014 - 15 Sa 1316/13
Kündigung im Kleinbetrieb
- ArbG München, 05.03.2020 - 33 Ca 7766/19
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Wartezeit, Sittenwidrigkeit, Feststellung, Beweislast, …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 19.01.2018 - 10 Sa 109/17
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 55/11
Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
- LAG Hamm, 02.03.2012 - 10 Sa 1020/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verletzung der Pflicht zur Sozialauswahl
- LAG Hamm, 10.06.2011 - 10 Sa 2127/10
Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichterreichen der …
- LAG Baden-Württemberg, 09.03.2023 - 3 Sa 55/22
Arbeitnehmer - Kleinbetriebsklausel - öffentliche Verwaltung
- LAG Hamm, 09.05.2014 - 10 Sa 1523/13
- LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 343/08
Nichtigkeitsklage
- ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch …
- ArbG Freiburg, 09.11.2011 - 3 Ca 121/11
Geltungsbereich des KSchG - Kleinbetriebsklausel - Alt-Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 35/11
Führung eines gemeinsamen Betriebs durch zwei Unternehmen; …
- LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 29/11
Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen …
- LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 27/11
Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen …
- ArbG Köln, 08.09.2020 - 6 Ca 1079/20
Sekundäre Darlegungslast zur Anwendbarkeit des KSchG
- ArbG Bonn, 02.07.2015 - 7 Ca 284/15
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für das Vorliegen der betrieblichen …
- ArbG Köln, 02.12.2014 - 12 Ca 1907/14
Bemessung einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung an den …
- VG Düsseldorf, 23.09.2021 - 21 K 3230/21
Rechtsprechung
BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- openjur.de
Betriebliche Lohngestaltung; Entlohnungsgrundsätze; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 77 Abs 4 S 1 BetrVG, § 308 Abs 1 ZPO
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einseitige Änderung einer Vergütungsordnung; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- bag-urteil.com
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- Betriebs-Berater
Betriebliche Lohngestaltung
- hensche.de
Lohn und Gehalt, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Betriebliche Lohngestaltung
- rewis.io
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- ra.de
- rewis.io
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- rechtsportal.de
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einseitige Änderung einer Vergütungsordnung; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
Vergütungsanspruch bei mitbestimmungswidriger Änderung der Entlohnungsgrundsätze
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebliche Lohngestaltung und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebliche Lohngestaltung
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 28.08.2007 - 2 Ca 406/06
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 14 Sa 104/07
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Papierfundstellen
- BAGE 135, 13
- ZIP 2011, 788 (Ls.)
- MDR 2011, 308
- NZA 2010, 1243
- DB 2010, 2807
- NZG 2010, 1420
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen
Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Mitbestimmungspflichtig sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen (vgl. BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C III 3 der Gründe, BAGE 69, 134; 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 22, BAGE 126, 237).Dazu gehört die Festlegung einer bestimmten Stückelung des jährlichen Gesamtentgelts in Gestalt mehrerer gleich hoher oder verschieden hoher Monatsbeträge (BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 133 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 15).
Die Zahlung dieser einheitlichen Bestandteile als Teil der Gesamtvergütung führte zwingend dazu, dass sich durch die Absenkung der individuell bemessenen Monatszuwendung zugleich der relative Abstand der Gesamtvergütungen zueinander verändert (vgl. BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 25, BAGE 126, 237) .
Die Beseitigung ihrer normativen Geltung ändert aber nichts daran, dass diese Grundsätze bislang im Betrieb angewendet wurden und deshalb die dort geltenden Entlohnungsgrundsätze darstellen (zu einer tariflichen Vergütungsordnung: BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 25, BAGE 126, 237).
Nach der Senatsrechtsprechung führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei diesen allerdings nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 37, BAGE 126, 237).
b) Der Senat hat in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung angenommen, dass der Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze fordern kann (15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 37 f., BAGE 126, 237; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 109, 369; 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - zu III 4 der Gründe, BAGE 101, 288).
- BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Zugleich soll die Einbeziehung des Betriebsrats zur Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie zur Sicherung der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges beitragen (BAG 23. März 2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13, DB 2010, 1765).Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 23. März 2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13, aaO).
- BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01
Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der …
Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
b) Der Senat hat in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung angenommen, dass der Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze fordern kann (15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 37 f., BAGE 126, 237; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 109, 369; 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - zu III 4 der Gründe, BAGE 101, 288).
- BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Die Arbeitgeberin war mangels Bindung an eine tarifliche Vergütungsordnung rechtlich nicht gehindert, das von ihr zur Verfügung gestellte Vergütungsvolumen mit Zustimmung des Betriebsrats anders als bisher zu verteilen (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 22, BAGE 117, 130). - BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
b) Der Senat hat in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung angenommen, dass der Arbeitnehmer bei einer unter Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze fordern kann (15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 37 f., BAGE 126, 237; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 109, 369; 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - zu III 4 der Gründe, BAGE 101, 288). - BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 744/00
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen - Erweiterung des …
Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Nur auf diese Weise kann verhindert werden, dass sich der Arbeitgeber seiner Bindung an die von ihm einseitig vorgegebene oder mitbestimmte Vergütungsstruktur unter Verstoß gegen das Beteiligungsrecht des Betriebsrats und den in § 87 Abs. 2 BetrVG bestimmten Einigungszwang entzieht (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 744/00 - zu III 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 88 Nr. 1). - BAG, 03.12.1991 - GS 2/90
Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Mitbestimmungspflichtig sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen (vgl. BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C III 3 der Gründe, BAGE 69, 134; 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 22, BAGE 126, 237). - BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07
Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung
Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Entlohnungsgrundsätze sind damit die allgemeinen Vorgaben, aus denen sich die Vergütung der Arbeitnehmer des Betriebs in abstrakter Weise ergibt (BAG 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 40 = EzA BetrVG 2001 § 99 Eingruppierung Nr. 4) . - BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Dies ist durch Auslegung des Klageantrags zu ermitteln (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 17, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308). - LAG Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 14 Sa 104/07
Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2008 - 14 Sa 104/07 - wird zurückgewiesen. - BAG, 28.04.2009 - 1 AZR 18/08
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04
Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen
- BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 68/05
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
- BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 7/00
Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
- BAG, 03.12.1991 - GS 1/90
Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage
- BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08
Eingruppierung - betriebliche Vergütungsordnung - Betriebsübergang - …
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD
Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung, die auch auf Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte aus dem Personalvertretungsrecht übertragbar ist (BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 29; vgl. im Ergebnis bereits BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 36 ff., BAGE 126, 237) , führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmervertretung nicht zu individual-rechtlichen, zuvor noch nicht bestehenden Ansprüchen der betroffenen Arbeitnehmer (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 42, BAGE 135, 13) . - BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
Benachteiligend sind nur solche Maßnahmen, die bereits bestehende Rechtspositionen des Arbeitnehmers schmälern (vgl. BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 42, BAGE 135, 13) . - BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats führt allerdings nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 42, BAGE 135, 13) .
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
Sie sind damit die allgemeinen Vorgaben, aus denen sich die Vergütung der Arbeitnehmer des Betriebs in abstrakter Weise ergibt (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 21, 23 mwN, BAGE 135, 13) .Sie stellt in 3.3 GBV und 4.3 GBV mit der Zuordnung bestimmter Funktionen zu Gehaltsbändern abstrakt-generelle Grundsätze zur Lohnfindung auf (vgl. BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 21, 23 mwN, BAGE 135, 13) .
- BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 13; 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 43 mwN, BAGE 135, 13) . - BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 813/11
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
Dies ist durch Auslegung des Klageantrags zu ermitteln (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 15, BAGE 135, 13) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2015 - 5 Sa 229/14
Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei …
Nach der Rechtsprechung des BAG, der sich die Kammer anschließt, kann auch der Kläger als Individualperson die Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG geltend machen (vgl. BAG, 11.06.2002, 1 AZR 390/01; BAG 22.06.2010, 1 AZR 853/08).Denn nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, 22.06.2010, 1 AZR 853/08, Rz. 22) "kommt es für das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anwendung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze erfolgt ist, ob etwa auf der Basis bindender Tarifverträge, einer Betriebsvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom Arbeitgeber einseitig praktizierten Vergütungsordnung.
BetrVG nicht beschränkt wird (…st. Rspr. zuletzt BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 66/08 - Rn. 21, AP BGB § 613a Nr. 380 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20)." Im selbigen Urteil des BAG (22.06.2010, 1 AZR 853/08) wird unter Rz. 37 noch deutlicher und kürzer formuliert, dass "es für das Mitbestimmungsrecht nicht auf den Geltungsgrund der Entlohnungsgrundsätze ankommt" (ebenso auch BAG, 11.01.2011, 1 AZR 310/09, R. 23;… BAG, 17.05.2011, 1 AZR 797/09, Rz. 17).
Der Arbeitgeber muss in Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG von sich aus die Zustimmung des Betriebsrats einholen (…BAG, 11.06.2002, 1 AZR 390/01, Rz. 26; BAG, 22.06.2010, 1 AZR 853/08).
Zur Theorie der Wirksamkeitsvorsetzungen im Verhältnis zu einem Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG führt das BAG (22.06.2010, 1 AZR 853/08, Rz. 42) wie folgt zu Recht aus: "Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften, die den Arbeitnehmer belasten.
Im Fall des BAG, 22.06.2010, 1 AZR 853/08 hatte der Arbeitgeber die jährliche Zuwendung nicht mehr in Höhe des Septembergehalts sondern in abgesenkter Höhe gezahlt.
Denn zum Entgeltschema zählt auch die Frage der "Festlegung einer bestimmten Stückelung des jährlichen Gesamtentgelts in Gestalt mehrerer gleich hoher oder verschieden hoher Monatsbeträge" (BAG 22.06.2010, 1 AZR 853/08, Rz. 23).
Allerdings betrifft "die Veränderung der Berechnungsgrundlage ... die Verteilungsgerechtigkeit gegenüber den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern" BAG (22.06.2010, 1 AZR 853/08, Rz. 33).
- BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 10/10
Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
Nach der Konzeption des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hängt das Mitbestimmungsrecht nur vom Vorliegen eines kollektiven Tatbestands ab (vgl. BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 22) .Nur bei diesem Verständnis lässt sich der Zweck des Beteiligungsrechts erreichen, die Arbeitnehmer vor einer einseitig an den Interessen des Arbeitgebers orientierten Lohngestaltung zu schützen und durch Einbeziehung des Betriebsrats zur Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie zur Sicherung der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges beizutragen ( vgl. BAG 22 Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 21, aaO ) .
- BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09
Betriebsvereinbarung - Nachwirkung
Zugleich soll die Einbeziehung des Betriebsrats zur Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie zur Sicherung der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges beitragen (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 21, NZA 2010, 1243) . - BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 604/14
"equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
Sie besagt nicht, nach welchen Entlohnungsgrundsätzen (vgl. zum Begriff BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 21, 23, BAGE 135, 13) die nicht tarifgebundene Entleiherin ihre Stammarbeitnehmer vergütete, dh. - BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12
Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
- BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 109/13
Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der …
- BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze
- BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 797/09
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze
- BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12
Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
- BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10
Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz …
- ArbG Braunschweig, 24.06.2016 - 1 BV 13/15
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 57/12
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - 14 Sa 1991/16
Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG ; Umdeutung einer unwirksamen BV in eine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 26 TaBV 1146/17
Beteiligungsrechte des neu gegründeten Betriebsrats bezüglich vor seiner Existenz …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgeld - Nachwirkung - Gesamtzusage
- LAG München, 05.08.2014 - 7 Sa 933/13
Inhaltskontrolle der Klausel; Widerruf eines Weihnachtsgeldes; Keine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - 26 Sa 1932/16
Kein Anspruch auf Tariferhöhung aus einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17
Anspruch auf Tariferhöhung - Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung …
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 771/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
- LAG Hamm, 20.06.2011 - 10 TaBV 39/11
Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Zahlung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 23 TaBV 660/10
Mitbestimmung bei Streichung einer Sonderzuwendung für bestimmte …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 6/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 314/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12
Klage auf zukünftige Leistung - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf …
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 315/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 319/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 25/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 312/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Köln, 17.10.2013 - 7 Sa 380/13
Gesetzliche Ruhepause; Break; Annahmeverzug
- LAG Nürnberg, 23.11.2022 - 2 Sa 271/22
Betriebliche Übung - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Jubiläumszuwendung
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 891/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 4/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 563/13
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
- LAG Köln, 13.08.2015 - 8 TaBV 4/15
Beendigung von Betriebsvereinbarungen durch Kündigung des Arbeitgebers
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 770/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - 10 Sa 2339/12
Kündigung - Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin gegenüber dem …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 15/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 745/12
Kein Anspruch auf tarifliche Vergütung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers …
- LAG Düsseldorf, 31.01.2018 - 4 TaBV 48/17
Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen …
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 46/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 88/16
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 102/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 982/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 51/17
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 16/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Köln, 21.04.2011 - 7 TaBV 76/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Eingriffen in Gesamtvergütungsschema
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 60/17
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 33/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 26/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Düsseldorf, 31.07.2012 - 17 TaBV 38/11
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Vergütungsordnung
- LAG Hamburg, 24.10.2017 - 4 Sa 47/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt
- LAG Köln, 17.04.2014 - 9 Sa 887/13
Streit über Differenzvergütungsansprüche
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17
Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
- LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 7/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 81/17
Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Bremen, 08.12.2016 - 2 Sa 42/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jahresgratifikation
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 118/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 30/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 22/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 13/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 98/16
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
- ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14
Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte; …
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 73/17
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 110/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 7/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 100/16
Anpassung von Versorgungsbezügen
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 28/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 101/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 105/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 564/13
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 894/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- LAG Hamm, 19.06.2013 - 10 Sa 1776/12
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage - …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 45/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 27/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 21/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 19/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 18/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Köln, 06.02.2014 - 7 Sa 589/13
Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle
- LAG Köln, 02.08.2013 - 9 Sa 108/13
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 94/16
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 17/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 Sa 245/16
Auslegung einer Vergütungsvereinbarung bei von den Parteien als freies …
- LAG Köln, 08.12.2017 - 9 TaBV 12/17
Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 16/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 96/16
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 1332/10
Einstellung freiwilliger Urlaubsgeldzahlung nach Kündigung teilmitbestimmter …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 23/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 36/17
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 14/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 99/16
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 86/17
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 79/17
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 105/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 89/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 20/17
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 22/17
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 42/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 41/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 39/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 38/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 37/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Köln, 22.03.2013 - 9 Sa 897/12
- LAG Niedersachsen, 07.12.2012 - 12 TaBV 67/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einordnung von Assistenten der …
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 40/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 43/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung; Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 520/17
Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2012 - 5 Sa 139/11
Unwirksame Versetzung einer Lehrkraft einer staatlichen Schule in …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 517/17
1. Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 516/17
1. Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 514/17
- ArbG Köln, 06.10.2021 - 18 Ca 5541/20
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 515/17
1. Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
- ArbG Frankfurt/Main, 06.07.2017 - 19 Ca 8341/16
Jahressonderzahlung bei gesonderter Betriebsvereinbarung
- ArbG Köln, 22.11.2016 - 14 BV 162/16
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung von Zuschlägen für …
- ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 19 Ca 1366/16
- ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2023 - 19 Ca 647/16
Rechtsprechung
BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Wettbewerbsverbot - Vorvertrag
- openjur.de
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag; Schriftform; Gesamturkunde
- Bundesarbeitsgericht
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 74 Abs 1 HGB, § 74a Abs 1 S 1 HGB, § 126 Abs 2 BGB
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unverbindlichkeit eines ein zeitlich unbefristetes Wettbewerbsverbot enthaltenden Vorvertrags
- Betriebs-Berater
Vorverträge bei Wettbewerbsverboten
- hensche.de
Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung
- bag-urteil.com
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
- rewis.io
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
- ra.de
- rewis.io
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
- rechtsportal.de
Unverbindlichkeit eines ein zeitlich unbefristetes Wettbewerbsverbot enthaltenden Vorvertrags
- rechtsportal.de
Unverbindlichkeit eines ein zeitlich unbefristetes Wettbewerbsverbot enthaltenden Vorvertrags
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
Option nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in Vorvertrag grundsätzlich zulässig
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitsrechtliches Wettbewerbsverbot per Vorvertrag
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vorverträge bei Wettbewerbsverboten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vereinbarte vertragliche Verpflichtung des AN zum Abschluss eines Wettbewerbsverbotes jeder Zeit
Besprechungen u.ä.
- klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)
Vorvertrag auf Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots - Bedingtes Wettbewerbsverbot
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 05.02.2008 - 25 Ca 293/07
- LAG Hamburg, 12.01.2009 - 8 Sa 35/08
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Papierfundstellen
- BAGE 135, 116
- MDR 2011, 306
- NZA 2011, 413
- BB 2010, 2883
- DB 2010, 2399
- JR 2011, 230
- NZG 2010, 1420
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (31)
- BAG, 13.05.1986 - 3 AZR 85/85
Karenzentschädigung bei bedingtem Wettbewerbsverbot
Auszug aus BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Da die Verpflichtung zur Wettbewerbsenthaltung gegen Zahlung der Entschädigung von einer Entscheidung des Arbeitgebers abhängen soll, diese aber ungewiss ist, könnte der Arbeitnehmer bei der für ihn erforderlichen weiteren Planung weder von einem Wettbewerbsverbot mit Entschädigung noch von der Zulässigkeit eines Wettbewerbs ausgehen (vgl. BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - AP HGB § 74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 4. Juni 1985 - 3 AZR 265/83 - AP HGB § 74 Nr. 50 = EzA HGB § 74 Nr. 47; ErfK/Oetker 10. Aufl. § 74 HGB Rn. 12; Schaub/Schaub § 58 Rn. 49; Bauer/Diller Rn. 75 und 326 ff.).a) Die Rechtsfolge des unverbindlichen Vorvertrags ist keine andere als die des unzulässig bedingten Wettbewerbsverbots (hierzu insbesondere BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - AP HGB § 74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 4. Juni 1985 - 3 AZR 265/83 - AP HGB § 74 Nr. 50 = EzA HGB § 74 Nr. 47).
Der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot halten will oder nicht (vgl. BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 379; 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 - BAGE 30, 23; ErfK/Oetker § 74 HGB Rn. 20; MüArbR/Wank 3. Aufl. § 107 Rn. 18; Schaub/Schaub § 58 Rn. 52; Küttner/Reinecke Wettbewerbsverbot Rn. 17).
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass sowohl aufschiebend als auch auflösend bedingte Wettbewerbsverbote zu einer Umgehung der gesetzlichen Schutzvorschriften führen können (13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - zu 2 b der Gründe, AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48).
- BAG, 04.06.1985 - 3 AZR 265/83
Zur Wirksamkeit eines unter einer Bedingung geschlossenen Wettbewerbsverbotes
Auszug aus BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Da die Verpflichtung zur Wettbewerbsenthaltung gegen Zahlung der Entschädigung von einer Entscheidung des Arbeitgebers abhängen soll, diese aber ungewiss ist, könnte der Arbeitnehmer bei der für ihn erforderlichen weiteren Planung weder von einem Wettbewerbsverbot mit Entschädigung noch von der Zulässigkeit eines Wettbewerbs ausgehen (vgl. BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - AP HGB § 74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 4. Juni 1985 - 3 AZR 265/83 - AP HGB § 74 Nr. 50 = EzA HGB § 74 Nr. 47; ErfK/Oetker 10. Aufl. § 74 HGB Rn. 12; Schaub/Schaub § 58 Rn. 49; Bauer/Diller Rn. 75 und 326 ff.).a) Die Rechtsfolge des unverbindlichen Vorvertrags ist keine andere als die des unzulässig bedingten Wettbewerbsverbots (hierzu insbesondere BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - AP HGB § 74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 4. Juni 1985 - 3 AZR 265/83 - AP HGB § 74 Nr. 50 = EzA HGB § 74 Nr. 47).
Nichts anderes gilt, wenn die Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung dadurch umgangen wird, dass die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit von der vorherigen Zustimmung durch den Arbeitgeber abhängig gemacht wird (BAG 4. Juni 1985 - 3 AZR 265/83 - zu 2 der Gründe, AP HGB § 74 Nr. 50 = EzA HGB § 74 Nr. 47; 18. November 1967 - 3 AZR 471/66 - BAGE 20, 162, 168).
- BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 647/88
Karenzentschädigung bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot - Wahlmöglichkeit des …
Auszug aus BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Da die Verpflichtung zur Wettbewerbsenthaltung gegen Zahlung der Entschädigung von einer Entscheidung des Arbeitgebers abhängen soll, diese aber ungewiss ist, könnte der Arbeitnehmer bei der für ihn erforderlichen weiteren Planung weder von einem Wettbewerbsverbot mit Entschädigung noch von der Zulässigkeit eines Wettbewerbs ausgehen (vgl. BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - AP HGB § 74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 4. Juni 1985 - 3 AZR 265/83 - AP HGB § 74 Nr. 50 = EzA HGB § 74 Nr. 47; ErfK/Oetker 10. Aufl. § 74 HGB Rn. 12; Schaub/Schaub § 58 Rn. 49; Bauer/Diller Rn. 75 und 326 ff.).a) Die Rechtsfolge des unverbindlichen Vorvertrags ist keine andere als die des unzulässig bedingten Wettbewerbsverbots (hierzu insbesondere BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - AP HGB § 74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 4. Juni 1985 - 3 AZR 265/83 - AP HGB § 74 Nr. 50 = EzA HGB § 74 Nr. 47).
Seine Entscheidung muss endgültig sein und den gesamten Karenzzeitraum umfassen (BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - zu I 2 c der Gründe, AP HGB § 74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53).
- BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …
Auszug aus BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Die Zusammengehörigkeit einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde kann vielmehr auch sonst in geeigneter Weise erkennbar gemacht werden (BGH 24. September 1997 - XII ZR 234/95 - BGHZ 136, 357, 359; Palandt/Ellenberger § 126 Rn. 4 mwN).Vielmehr hat er entschieden, dass eine derartige Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde nicht erforderlich ist, wenn sich die Einheit der Urkunde bereits aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt (BGH 24. September 1997 - XII ZR 234/95 - BGHZ 136, 357).
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 520/05
Interessenausgleich mit Namensliste - Form
Auszug aus BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Interessenausgleich mit Namensliste, wonach die bloße gedankliche Verbindung (Bezugnahme) zweier Urkunden nicht ausreicht, um von einer Einheitlichkeit der Urkunden auszugehen (6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68), folgt nicht zwingend, dass stets eine körperliche Verbindung, zB durch eine Heftklammer erforderlich ist.Es reiche aus, wenn sich die Einheit der Urkunde und der in Bezug genommenen Anlage aus den Unterschriften der Vertragspartner auf jedem Blatt der Anlage zweifelsfrei ergebe (BGH 21. Januar 1999 - VII ZR 93/97 - NJW 1999, 1104; so auch zum Interessenausgleich mit Namensliste BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - zu C III 4 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11).
- BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 213/82
Reichweite eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Auszug aus BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Dabei kann die Einheitlichkeit der Urkunde insbesondere durch Zusammenheften, Nummerieren der Blätter, Bezugnahme oder den eindeutigen Sinnzusammenhang des fortlaufenden Textes hergestellt werden (vgl. BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 213/82 - BAGE 47, 125, 127).cc) Eine feste körperliche Verbindung, die nur durch teilweise Substanzzerstörung oder mit Gewalt wieder gelöst werden kann, ist für die Annahme einer aus mehreren Schriftstücken bestehenden Gesamturkunde nicht erforderlich (so aber noch BAG 30. Oktober 1984 - 3 AZR 213/82 - BAGE 47, 125, 127 und die hierauf bezugnehmende Literatur ErfK/Oetker § 74 Rn. 13; Schaub/Schaub § 58 Rn. 27; Bauer/Diller Rn. 95; Oetker/Kotzian-Marggraf § 74 Rn. 25).
- BAG, 19.01.1978 - 3 AZR 573/77
Rechtswirkungen eines bedingten Wettbewerbsverbots
Auszug aus BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot halten will oder nicht (vgl. BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 379; 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 - BAGE 30, 23; ErfK/Oetker § 74 HGB Rn. 20; MüArbR/Wank 3. Aufl. § 107 Rn. 18; Schaub/Schaub § 58 Rn. 52; Küttner/Reinecke Wettbewerbsverbot Rn. 17).Bei Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots kann der Arbeitnehmer, der sich für die Wettbewerbsenthaltung entscheidet, die vertraglich vereinbarte Entschädigung verlangen (BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe; 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 - BAGE 30, 23, 28 f.).
- BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 929/98
Wettbewerbsverbot ohne Karenzschädigung
Auszug aus BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot halten will oder nicht (vgl. BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 379; 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 - BAGE 30, 23; ErfK/Oetker § 74 HGB Rn. 20; MüArbR/Wank 3. Aufl. § 107 Rn. 18; Schaub/Schaub § 58 Rn. 52; Küttner/Reinecke Wettbewerbsverbot Rn. 17).Bei Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots kann der Arbeitnehmer, der sich für die Wettbewerbsenthaltung entscheidet, die vertraglich vereinbarte Entschädigung verlangen (BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe; 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 - BAGE 30, 23, 28 f.).
- BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03
Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots
Auszug aus BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot halten will oder nicht (vgl. BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 379; 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 - BAGE 30, 23; ErfK/Oetker § 74 HGB Rn. 20; MüArbR/Wank 3. Aufl. § 107 Rn. 18; Schaub/Schaub § 58 Rn. 52; Küttner/Reinecke Wettbewerbsverbot Rn. 17).Sie hätte nicht zur Nichtigkeit des Vorvertrags, sondern nur zu dessen Unverbindlichkeit zugunsten des Klägers geführt (vgl. BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 379).
- BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96
Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs
Auszug aus BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Der Kläger kann schon deswegen nicht vorrangig auf die Leistungsklage verwiesen werden, weil die Ansprüche erst nach der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2008 vor dem Landesarbeitsgericht fällig wurden (vgl. BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306, 308) und zudem von einem künftigen anderweitigen Erwerb abhängen. - BGH, 18.12.2002 - XII ZR 253/01
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen
- BAG, 26.09.1957 - 2 AZR 309/56
Nichtige Wettbewerbsabrede - Vorliegen besonders erschwerender Umstände - Einrede …
- BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 24.10.1972 - 3 AZR 102/72
Wettbewerbsverbot - Schriftform - Arbeitsverhältnis
- BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 931/94
Karenzentschädigung bei Aufnahme eines Studiums
- BGH, 23.02.2000 - XII ZR 251/97
Wahrung der Schriftform bei langfristigen Mietvertrag
- BGH, 13.11.1963 - V ZR 8/62
Schriftform beim Mietvertrag
- BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98
Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages
- BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89
Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. …
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09
Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
- BGH, 21.01.1999 - VII ZR 93/97
Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden
- BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 223/06
Anforderungen an die Form eines Verzichts auf die Kündigung eines …
- BGH, 21.12.2000 - V ZR 254/99
Rechtsstellung der Vertragsparteien nach Abschluß eines Vorvertrages
- LAG Hamburg, 12.01.2009 - 8 Sa 35/08
Karenzentschädigung - Wettbewerbsverbot
- BAG, 18.11.1967 - 3 AZR 471/66
Karenzentschädigung - Wettbewerbsabrede - Wettbewerbsbeschränkung - …
- BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 532/04
Wettbewerbsverbot - aufschiebende Bedingung
- BAG, 18.04.1969 - 3 AZR 154/68
Vorvertrag - Wettbewerbsvereinbarung - Karenzentschädigung - Fortkommensbeschwer
- BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 311/87
Abschluss eines Geschäftsübertragungsvertrages - Übernahme eines Busbetriebes - …
- BGH, 17.12.1987 - VII ZR 307/86
Zustandekommen eines Architektenvertrages
- BGH, 07.03.2007 - XII ZR 40/05
Anforderungen an die Form eines Vorvertrages über ein langfristiges …
- BGH, 08.06.1962 - I ZR 6/61
Rechtsmittel
- BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
Bei einer Klage auf künftige Leistung von Karenzentschädigung müssten deshalb insbesondere die Einhaltung des Wettbewerbsverbots sowie das Fehlen eines die Anrechnungsgrenzen übersteigenden anderweitigen Erwerbs im Antrag Niederschlag finden (vgl. Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 757; ua. deswegen eine Feststellungsklage für zulässig haltend BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 39, BAGE 135, 116) .Der Arbeitnehmer hat sich, soweit die Abrede reicht, des Wettbewerbs zu enthalten und hat im Gegenzug unter Berücksichtigung gegebenenfalls erzielten anderweitigen Erwerbs (§§ 74b, 74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung (vgl. zum Gegenseitigkeitsverhältnis: BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .
Hierzu gehören insbesondere Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - BAGE 147, 128) , die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - BAGE 135, 116) .
Diese Entscheidung muss der Arbeitnehmer zu Beginn der Karenzzeit für den gesamten Zeitraum treffen (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .
Im Fall der unverbindlichen Vereinbarung muss er sich zu Beginn des Karenzzeitraums endgültig entscheiden, ob er Wettbewerb unterlässt und damit Karenzentschädigungsansprüche erwirbt, oder ob er sanktionslos in Wettbewerb zum ehemaligen Arbeitgeber treten will (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17
Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Dies gilt auch, wenn davon ausgegangen wird, dass das Wettbewerbsverbot zunächst unverbindlich war und erst durch die Entscheidung des Klägers dafür, es einzuhalten, verbindlich wurde (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) . - BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 130/18
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - …
Der Kläger kann im Hinblick auf die von ihm beantragte Feststellung auch nicht auf den Vorrang der Leistungsklage verwiesen werden, weil die geltend gemachten Ansprüche auf Karenzentschädigung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht teilweise noch nicht fällig waren (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 39, BAGE 135, 116) .Die Verpflichtung kann im Vorvertrag von beiden Teilen oder nur von einem Teil eingegangen werden und entsprechend dem Zweck des Vorvertrags von bestimmten Voraussetzungen abhängen (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 13, BAGE 135, 116; BGH 30. April 1992 - VII ZR 159/91 - zu II 2 a der Gründe; 17. Dezember 1987 - VII ZR 307/86 - zu 2 c der Gründe, BGHZ 102, 384; LAG Rheinland-Pfalz 16. Februar 2017 - 5 Sa 425/16 - zu II 1 der Gründe) .
Dies setzt jedoch voraus, dass dem Schriftformerfordernis keine Warnfunktion, sondern lediglich Klarstellungs- und Beweisfunktion zukommt (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 29, BAGE 135, 116;… 17. Dezember 2009 - 6 AZR 242/09 - Rn. 25) .
Der Arbeitnehmer soll vor übereilten Entschlüssen im Hinblick auf sein künftiges berufliches Fortkommen möglichst bewahrt werden (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 29, aaO) .
aa) Auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gerichtete Vorverträge sind aufgrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 14, BAGE 135, 116; vgl. auch bereits 18. April 1969 - 3 AZR 154/68 - zu 1 und 2 der Gründe;… Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 8. Aufl. Rn. 488;… Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 55 Rn. 29;… BeckOGK/Fehrenbach Stand 1. Dezember 2018 § 307 BGB Wettbewerbsverbotsklausel Rn. 78 ) .
Dafür kann ein berechtigtes Interesse bestehen, wenn die künftige Entwicklung des Arbeitnehmers, die Weiterentwicklung der schützenswerten wettbewerblichen Interessen des Arbeitgebers oder dessen finanzielle Belastbarkeit bei Abschluss des Arbeitsvertrags nicht hinreichend absehbar sind (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - aaO ;… Bauer/Diller aaO;… Buchner Wettbewerbsverbote während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2. Aufl. C215) .
bb) Je nach ihrer Ausgestaltung im Einzelfall können auf den Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gerichtete Vorverträge jedoch eine unbillige Erschwerung des Fortkommens iSv. § 74a Abs. 1 Satz 2 HGB für den betroffenen Arbeitnehmer darstellen und deswegen unverbindlich sein ( BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 116 ) .
Nur so kann die eintretende Ungewissheit beendet und der Arbeitgeber entsprechend § 74a HGB an der dem Arbeitnehmer auferlegten Bindung seinerseits festgehalten werden (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 18 mwN, aaO) .
(1) Eine unbillige Erschwerung des Fortkommens iSv. § 74a Abs. 1 Satz 2 HGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Arbeitgeber auch noch nach Erklärung einer Kündigung des Arbeitsvertrags durch eine Partei oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verlangen kann (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 14 f., BAGE 135, 116; 18. April 1969 - 3 AZR 154/68 - zu 2 der Gründe) .
Weil die Verpflichtung zur Wettbewerbsenthaltung gegen Zahlung der Entschädigung von einer Entscheidung des Arbeitgebers abhängen soll, diese aber ungewiss ist, könnte der Arbeitnehmer bei seiner Planung weder von einem Wettbewerbsverbot mit Entschädigung noch von der Zulässigkeit eines Wettbewerbs ausgehen (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 15, aaO;… ErfK/Oetker 19. Aufl. § 74 HGB Rn. 12) .
(3) Ob und unter welchen Voraussetzungen eine unbillige Erschwerung des Fortkommens iSv. § 74a Abs. 1 Satz 2 HGB auch dann vorliegen kann, wenn der Arbeitgeber ab der Kündigung des Arbeitsvertrags sein Recht aus dem Vorvertrag nicht mehr ausüben kann, hat der Senat bisher ausdrücklich offengelassen (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 14, BAGE 135, 116) .
c) Nachdem der zwischen den Parteien geschlossene Vorvertrag wirksam ist, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer im Fall eines unverbindlichen Vorvertrags das ihm zukommende Wahlrecht durch eine besondere Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber ausüben muss und ob der Kläger sich hierzu eindeutig erklärt hat (vgl. zum Erfordernis einer besonderen Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 23 f., BAGE 135, 116) .
- BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13
Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen
Vielmehr soll der Arbeitnehmer vor übereilten Entschlüssen im Hinblick auf sein künftiges berufliches Fortkommen möglichst bewahrt werden (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 29, BAGE 135, 116; 24. Oktober 1972 - 3 AZR 102/72 - zu I 3 der Gründe) .Ein unter Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform vereinbartes Wettbewerbsverbot ist gemäß § 125 BGB nichtig (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 28 mwN, aaO) .
Entscheidend ist vielmehr, dass der wesentliche Inhalt des der Schriftform unterliegenden Rechtsgeschäfts sich aus der Urkunde ergibt (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 33, BAGE 135, 116 [zu einer zusammengesetzten Urkunde]) .
In der Konsequenz kann sich der Arbeitnehmer entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot hält (st. Rspr., zB BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - zu Teil I: III 3 der Gründe, BAGE 22, 125; vgl. auch für den Fall des unzulässig bedingten Wettbewerbsverbots oder des unverbindlichen Vorvertrags: 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 18 ff. mwN, BAGE 135, 116) .
In diesem Fall kann der Arbeitnehmer nämlich nicht bereits bei Abschluss des Wettbewerbsverbots beurteilen, ob ihm eine Karenzentschädigung in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zugesagt ist (BAG 14. Juli 1981 - 3 AZR 414/80 - zu I 1 b der Gründe) und er sich des Wettbewerbs zwingend enthalten muss (vgl. zu diesem Gedanken BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 14, aaO) .
Mit der Wettbewerbsenthaltung entsteht der Anspruch auf Entschädigung (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .
Entschließt sich der Arbeitnehmer zur Einhaltung eines für ihn unverbindlichen Wettbewerbsverbots, hat er Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Entschädigung, nicht hingegen auf die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 38, BAGE 135, 116; 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe) .
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
Entscheidend für die Wahrung der Schriftform ist in einem solchen Fall, dass die Zusammengehörigkeit der einzelnen Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich gemacht wurde (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 36 mwN, BAGE 135, 116; vgl. auch 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 40, BAGE 140, 261) . - BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
Der Arbeitnehmer hat sich, soweit die Abrede reicht, des Wettbewerbs zu enthalten, und hat im Gegenzug unter Berücksichtigung gegebenenfalls erzielten anderweitigen Erwerbs (§ 74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 22, BAGE 158, 329; zum Gegenseitigkeitsverhältnis auch: BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .Hierzu gehören nicht nur Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 23, BAGE 147, 128) , die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 20, BAGE 135, 116; 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - zu I 1 der Gründe mwN) , sondern auch solche Vereinbarungen, die gegen die Vorgaben des § 74a Abs. 1 HGB verstoßen (…vgl. etwa BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22 f., aaO; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - zu Teil I III 1 der Gründe, BAGE 22, 125) oder eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung vorsehen (vgl. BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - zu II 1 der Gründe, BAGE 49, 109) .
Diese Entscheidung muss der Arbeitnehmer zu Beginn der Karenzzeit für den gesamten Zeitraum treffen (BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 24, BAGE 158, 329; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 135, 116) .
Entschließt sich der Arbeitnehmer bei entsprechenden Verstößen zur Einhaltung des Verbots, hat er Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Entschädigung, nicht hingegen auf die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB (st. Rspr., zB vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 38, aaO; 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe) .
- LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 7 Sa 185/17
Wirksamkeit eines Vorvertrages auf Eingehung eines nachvertraglichen …
Zu ergänzen wäre der Antrag allerdings um die Einschränkung "unter Anrechnung anderweitigen Erwerbs gemäß § 74c HGB" (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2017, 10 AZR 291/09, zitiert nach juris, zu einem vergleichbaren Feststellungsantrag).Ein Vorvertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers eine bestimmte Wettbewerbsvereinbarung zu schließen, ist aufgrund der Vertragsfreiheit auch bei Wettbewerbsverboten im Grundsatz zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2017, 10 AZR 291/09, zitiert nach juris).
Gestützt wird die vorstehend dargelegte Auffassung durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.07.2010, 10 AZR 291/09, in der dem dortigen Arbeitsvertrag eine - nicht unterschriebene - Anlage mit der Überschrift "Wettbewerbsverbot" angefügt war, auf die im Text des dort zu beurteilenden Arbeitsvertrages unter § 10 Abs. 4 Bezug genommen worden war (…Rn. 3 - 5 der zitierten Entscheidung).
Dass die Anlage unterzeichnet werden sollte, ist dem Umstand geschuldet, dass auch der Vorvertrag der Schriftform bedarf (vgl. BAG, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 291/09, zitiert nach juris).
Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird angenommen, dass ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, jedenfalls dann unzulässig ist, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option nicht auf den Zeitraum bis zum Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer oder bis zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags beschränkt wird (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2017, 10 AZR 291/09 unter Hinweis auf: Schaub/Schaub ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 58 Rn. 47;… Küttner/Reinecke Personalbuch 2010 Wettbewerbsverbot Rn. 16;… Bauer/Diller Rn. 318, 320; Buchner C 214 ff.;… derselbe in AR-Blattei-SD Stand Dezember 2007 1830.3 Rn. 187 f.;… Grüll/Janert Die Konkurrenzklausel 5. Aufl. S. 19;… Hiekel in Tschöpe Arbeitsrecht 6. Aufl. Teil 2 F Rn. 18).
Das spricht dafür, bei einem unverbindlichen Vorvertrag auf Abschluss des Wettbewerbsverbots eine rechtzeitige Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber darüber zu verlangen, wie er sich verhalten werde und in welcher Weise er sein Wahlrecht ausüben wolle (so BAG, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 291/09, zitiert nach juris).
- LAG Köln, 24.04.2015 - 4 Sa 774/14
Anforderungen an den Nachweis der Echtheit einer Urkunde
Das Bundesarbeitsgericht hat insbesondere zum Interessenausgleich mit Namensliste diese im Mietrecht entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 126 BGB übernommen (vgl. insbesondere BAG 06.07.2006 - 2 AZR 520/05; 22.01.2004 - 2 AZR 111/02; 14.07.2010 - 10 AZR 291/09). - LAG Hamm, 05.06.2015 - 10 Sa 67/15
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne …
Vielmehr soll der Arbeitnehmer vor übereilten Entschlüssen im Hinblick auf sein künftiges berufliches Fortkommen möglichst bewahrt werden ( BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 29 , BAGE 135, 116 ; 24. Oktober 1972 - 3 AZR 102/72 - zu I 3 der Gründe) .Ein unter Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform vereinbartes Wettbewerbsverbot ist gemäß § 125 BGB nichtig ( BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 28 mwN, aaO).
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 - 8 Sa 239/19
Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Schriftform
Denn der Arbeitnehmer hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts insoweit ein Wahlrecht, ob er das für ihn an sich unverbindliche Wettbewerbsverbot einhalten möchte, welches er endgültig zu Beginn der Karenzzeit für den gesamten Karenzzeitraum ausüben muss (vgl. BAG 17. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22;… 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 31, juris) .63 Denn bei Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots kann der Arbeitnehmer, der sich für die Wettbewerbseinhaltung entscheidet, lediglich die vertraglich vereinbarte Entschädigung verlangen (vgl. BAG 17. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 38;… 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 31, juris).
- LAG Hamm, 14.02.2012 - 14 Sa 1385/11
Rechte des Arbeitnehmers bei Einhaltung eines für ihn unverbindlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16
Wettbewerbsverbot - Vorvertrag - Schriftform
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 - 7 Sa 62/20
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Anfechtung einer …
- LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Sa 424/15
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über den Abschluss eines …
- ArbG Wesel, 13.01.2017 - 1 Ca 1510/16
Karenzentschädigung / nachvertragliches Wettbewerbsverbot / Vorvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 7/11
Virtual Stock Options und von Phantom Stocks - Berücksichtigung bei …
- BVerwG, 15.05.2020 - 5 P 9.19
Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 20 A 3100/17
Schriftformerfordernis der Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung …
- ArbG Wesel, 13.01.2017 - 1 Ca 1510/15
- LAG Hamm, 16.02.2016 - 14 Sa 1473/15
Wettbewerbsverbot; Schriftform; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Fortsetzung; …
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 77/11
Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im …