Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 05.03.2010

Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09   

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https://dejure.org/2010,8
BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09 (https://dejure.org/2010,8)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - III ZR 196/09 (https://dejure.org/2010,8)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 (https://dejure.org/2010,8)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 676 BGB, § 31d WpHG
    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über eigene Provisionen ("Kick-Backs")

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung seiner Kunden über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provision

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Nicht bankmäßig gebundener, freier Anlageberater; keine Verpflichtung zur ungefragten Aufklärung über Provisionen; keine Provisionszahlung durch Kunden; Ausweisung von Agio oder Kosten für Eigenkapitalbeschaffung im Prospekt

  • Betriebs-Berater

    Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Grundsätzlich keine Verpflichtung des nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberaters zur Aufklärung über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision

  • Betriebs-Berater

    Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

  • rewis.io
  • streifler.de

    Anlegerrecht: Keine Verpflichtung zur Aufklärung über Provision bei nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberatern

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kick-Back: Keine Verpflichtung des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen, wenn offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WpHG § 31d
    Verpflichtung eines nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung seiner Kunden über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlagerecht - Anlagevertrieb muss nicht ungefragt Provisionen offenlegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Aufklärungspflicht über die Provision freier Anlageberater

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 675
    Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufklärung über erwartete Provision durch freien Anlageberater

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Innenprovision oder Rückvergütung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein freier Anlageberater muss die Kunden nicht ungefragt über seine Provision aufklären

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entlastet Strukturvertriebe wie AWD

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Provisionen nicht aufklärungspflichtig

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - AWD 59 -, Anlageberater, Anlagevermittler, Haftung des Anlagevermittlers, Offenbarungspflicht, Pflicht zur Offenlegung der Provision, Aufklärungspflicht des Anlageberaters, Vergütung, Verjährung, grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers bei unterlassener Kenntnisnahme ...

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 16 (Kurzinformation)

    III. BGH-Zivilsenat schränkt Anwendbarkeit der Kick-Back-Rechtsprechung ein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entlastet Strukturvertriebe wie AWD

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein WpHG keine Kick-Backs?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Kick-back"

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über eigene Provisionen ("Kick-Backs")

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 675; WpHG § 31d
    Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätzlich keine Verpflichtung des nicht bankmäßig gebundenen freien Anlageberaters zur Aufklärung über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionsoffenlegung im freien Vertrieb - bringt das BGH-Urteil Klarheit?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Freier Anlagevertrieb muss nicht ungefragt Provisionen offenlegen! (IMR 2010, 300)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 185
  • NJW-RR 2010, 1064
  • ZIP 2009, 2149
  • ZIP 2010, 919
  • MDR 2010, 691
  • VersR 2011, 76
  • WM 2010, 885
  • BB 2010, 1225
  • BB 2010, 1305
  • DB 2010, 1056
  • NZG 2010, 623
 
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Wird zitiert von ... (265)

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Unzureichend ist es, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (s. etwa Senatsurteile vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6 und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 Rn. 7; BGH, Urteile vom 11. Mai 2012 aaO; vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11, 16 Rn. 17 und vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515, 516 Rn. 17).
  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Dies ist in einem solchen Fall für den Kunden offensichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 12).
  • BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu

    Allerdings trifft nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bankungebundene freie Berater - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 31d WpHG - keine (ungefragte) Aufklärungspflicht, da der Anleger bei solchen Beratern - anders als bei Banken - von einer durch den Produktanbieter "eingepreisten" Vergütung ausgehen und er deshalb deren Höhe erfragen müsse, wenn sie ihn interessiere (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 13).

    Die Unterscheidung der Pflichten eines freien Anlageberaters zu den Pflichten eines Beraters im Bankensektor rechtfertigt sich daraus, dass der Bankkunde in der Regel bei "seiner" Bank eine Reihe von kostenpflichtigen Vertragsverhältnissen unterhält, insbesondere auf Dauer angelegte Vertragsverhältnisse wie einen Zahlungsdiensterahmenvertrag oder einen Depotvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 12), bzw. Banken typischerweise solche Vertragsverhältnisse anstreben.

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10   

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https://dejure.org/2010,4163
OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10 (https://dejure.org/2010,4163)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05.03.2010 - 12 W 376/10 (https://dejure.org/2010,4163)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05. März 2010 - 12 W 376/10 (https://dejure.org/2010,4163)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 64

    BGB § 181; FGG-RG Art. 111, 112; FamFG §§ 10, 59, 378; GmbHG §§ 7, 8, 53, 78
    Beschwerdeberechtigung bei beantragter Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

  • openjur.de

    § 181 BGB; §§ 53, 8 Abs. 4 Nr. 2, 7 Abs. 1, 78 GmbHG; §§ 10 Abs. 2, 59 Abs. 2, 59 Abs. 1, 378 Abs. 2 FamFG; Artt. 111 Abs. 2, 112 Abs. 1, 111 Abs. 1 FGGRG

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 181; FGG-RG Art. 111, 112; FamFG §§ 10, 59, 378; GmbHG §§ 7, 8, 53, 78
    Beschwerdeberechtigung bei beantragter Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

  • rechtsportal.de

    Maßgebliches Recht nach dem FGG -RG in Übergangsfällen; Zulässigkeit der Beschwerde der Gesellschaft und des Geschäftsführers gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts; Umfang der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßgebliches Recht nach dem FGG-RG in Übergangsfällen; Zulässigkeit der Beschwerde der Gesellschaft und des Geschäftsführers gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts; Umfang der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführer, Handelsregister, Notar, Satzungsänderung, Satzungsdurchbrechung, Verbot des Selbstkontrahierens

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 822
  • NZG 2010, 623 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Nürnberg, 12.02.2015 - 12 W 129/15

    Handelsregisterverfahren: Notwendige Bestimmtheit der Anmeldung zur Eintragung

    Die vom Notar verwendete Formulierung "lege ich Beschwerde ein" ist dabei ohne Bedeutung (OLG Nürnberg, Beschluss vom 5. März 2010 - 12 W 376/10, MDR 2010, 822).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2011 - 20 W 95/11

    Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB

    Zumindest die generelle Befreiung von diesem Verbot gehört zu den Leitprinzipien der gesellschaftlichen Ordnung der Gesellschaft und muss deshalb in deren Gesellschaftsvertrag eine Ermächtigung haben (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14.05.1985, aaO.; so auch für die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in der werbenden Gesellschaft u.a. OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.03.2010, Az. 12 W 376/10, KG Berlin, Beschluss vom 21.03.2006, Az. 1 W 252/05, Beschluss des erkennenden Senats vom 08.12.1982, Az. 20 W 132/83, OLG Köln, Beschluss vom 02.10.1992, Az. 2 Wx 33/92,OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2000, Az. 9 W 82/00, jeweils zitiert nach juris; zu Gegenansicht in der Literatur vergleiche die Nachweise im Beschluss des OLG Nürnberg, aaO).
  • OLG Köln, 24.08.2018 - 4 Wx 4/18

    Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung durch

    Mit ihrer Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.06.1993 - II ZR 81/92 -, NJW 1993, 2246) sowie verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.03.2010 - 12 W 376/10 -, MDR 2010, 822; OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2011 - 12 W 1002/11 -, NZG 2012, 507) übersehen die Antragsteller, dass für die Frage der Wirksamkeit sog. satzungsdurchbrechender Beschlüsse zwischen "punktuellen" und "zustandsbegründenden" Beschlüssen zu unterscheiden ist.
  • OLG Dresden, 09.11.2011 - 12 W 1002/11
    Dann müssen allerdings die Anforderungen der §§ 53, 54 GmbHG gewahrt werden (vgl. BGH v. 7.6.1993 - II ZR 81/92, nach juris: BGHZ 123, 15 = GmbHR 1993, 497, Rz. 13; OLG Nürnberg v. 5.3.2010 - 12 W 376/10, nach juris: MDR 2010, 822, Rz. 46; OLG Köln v. 26.10.2000 - 18 U 79/00, nach juris: DB 2000, 2465, Rz. 21; OLG Nürnberg v. 10.11.1999 - 12 U 813/99, nach juris: MDR 2000, 653 = GmbHR 2000, 563, Rz. 81; OLG Köln v. 11.10.1995 - 2 U 159/94, nach juris: NJW-RR 1996, 1439 (LS) = GmbHR 1996, 291; Harbath in Münch.Komm.GmbHG, 2011, § 53 Rz. 48; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, § 53 Rz. 27, 28; Priester/Veil in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, § 53 Rz. 29; Ulmer in Hachenburg, GmbHG, 8. Aufl. 1997, § 53 Rz. 30 f.; Priester , Satzungsänderung und Satzungsdurchbrechung, ZHR 151 (1987), 40).
  • OLG Köln, 02.11.2010 - 2 Wx 150/10

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren der freiwilligen

    Wie der Senat schon kurz nach dem Inkrafttreten der Neuregelung ausgesprochen hat (vgl. Senat, FGPrax 2009, 240) und inzwischen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte anerkannt und aus zahlreichen veröffentlichten Entscheidungen - auch des Senats - ersichtlich ist (vgl. BGH, FGPrax 2010, 102; Senat, FGPrax 2009, 240; Senat, FGPrax 2009, 286; Senat, FGPrax 2009, 287; OLG Köln [16. Zivilsenat], FGPrax 2009, 241 mit Anm. Sternal; OLG Düsseldorf, FGPrax 2009, 284 mit Anm. Sternal; OLG Hamm, FGPrax 2009, 285; OLG München, NotBZ 2010, 153; OLG München, ZIP 2010, 496; OLG Nürnberg, MDR 2010, 822; OLG Schleswig, FGPrax 2009, 289; OLG Stuttgart, FGPrax 2009, 292), die Rechtspflegerin des Nachlaßgerichts indes bei Erlaß ihrer Entscheidung vom 21. September 2010 nicht beachtet hat, richten sich in einem solchen Fall auch der Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren noch nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht.
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