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   BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11860
BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10 (https://dejure.org/2012,11860)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2012 - II ZR 171/10 (https://dejure.org/2012,11860)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2012 - II ZR 171/10 (https://dejure.org/2012,11860)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 GmbHG, § 64 Abs 2 GmbHG vom 05.10.1994
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Inanspruchnahme einer fachlich qualifizierten Person bei nicht ausreichenden Kenntnissen bzgl. der pflichtgemäßen Stellung eines Insolvenzantrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Geschäftsführers zur Einholung von fachkundiger Beratung bei mangelnder eigener Fachkenntnis zur Beurteilung der Insolvenzreife

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH, der die für die Prüfung, ob er Insolvenzantrag stellen muss, notwendigen Kenntnisse nicht besitzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64
    Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Inanspruchnahme einer fachlich qualifizierten Person bei nicht ausreichenden Kenntnissen bzgl. der pflichtgemäßen Stellung eines Insolvenzantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mögliche Krise: Geschäftsführer muss sich beraten lassen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzantragspflicht und die Prüfungpflichten des GmbH-Geschäftsführers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bilanzierungsfrist, Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, Insolvenzverfahrensverschleppung, Liquidität, Prüfungspflicht, tatsächliche Vermutung, Zahlungsverbot

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sorgfaltspflichten eines GmbH-Geschäftsführers

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 64
    Pflicht des Geschäftsführers zur Einholung von fachkundiger Beratung bei mangelnder eigener Fachkenntnis zur Beurteilung der Insolvenzreife

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer müssen bei Anzeichen einer Krise auch auf unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Prüfung der Insolvenzreife durch GmbH-Geschäftsführer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Pflicht des Geschäftsführers, sich bei nicht ausreichenden Kenntnissen über Pflicht zur Insolvenzantragsstellung beraten zu lassen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Insolvenzreife: Noch nicht vorliegenendes Prüfungsergebnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlende Kenntnisse des GmbH-Geschäftsführers über Prüfung, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zu den Pflichten des GmbH-Geschäftsführers im Krisenfall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähig der GmbH - Beratungspflicht für Geschäftsführer ohne ausreichende Kenntnisse

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Prüfung der Insolvenzreife: Einschaltung eines Beraters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz - Beratung kann Haftung ausschließen

Besprechungen u.ä. (6)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmen in der Krise - Entlastung für Geschäftsführer durch externe Berater?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 64
    Pflicht des Geschäftsführers zur Einholung von fachkundiger Beratung bei mangelnder eigener Fachkenntnis zur Beurteilung der Insolvenzreife

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die organschaftliche Pflicht zur Einschaltung von Sachverständigen in der Insolvenznähe der GmbH

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführerpflichten in der Unternehmenskrise

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Überwachungspflicht des Geschäftsführers in der Krise der GmbH

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.03.2012, Az.: II ZR 171/10 (Haftung des Geschäftsführers: Unverzügliche Einholung fachkundigen Rats zur Feststellung der Insolvenzreife der GmbH ...)" von RA/FAHandels-/GesellschR Dr. Jochen Blöse, original erschienen in: GmbHR 2012, 746 - 750.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei der Prüfung eines Insolvenztatbestands - Sorgfaltsmaßstab im Fall der Krise" von RA/FAStR/FAMedR Dr. Hansjörg Haack, LL.M., original erschienen in: NWB 2012, 2701 - 2703.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1174
  • MDR 2012, 786
  • NZI 2012, 567
  • WM 2012, 1124
  • BB 2012, 1485
  • BB 2013, 2246
  • DB 2012, 1320
  • NZG 2012, 672



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem

    Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561; vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16; vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15; vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11).
  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

    Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der

    Soweit Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer wegen verspäteter Antragstellung in Betracht zu ziehen sind, ist anerkannt, dass es an einem Verschulden fehlen kann, wenn ein unabhängiger externer Berater nach umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen eine Insolvenzreife ausschließt und das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle durch den Geschäftsleiter standhält (BGH, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, WM 2007, 1274 Rn. 15 ff; vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, DB 2012, 1320 Rn. 16, 19).

    Zwar darf sich der Geschäftsführer, um Ansprüche aus § 64 Satz 1 und 2 GmbHG (§ 64 Abs. 2 GmbHG aF) auszuschließen, nach Auftreten der Krise nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss außerdem auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfungsergebnisses hinwirken (BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, DB 2012, 1320 Rn. 19).

  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    Das gilt nur dann nicht, wenn ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke zwar erst mehr als drei Wochen später, aber in absehbarer Zeit vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145 f.; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27; Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 10; Urteil vom 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11, BGHZ 195, 42 Rn. 8 mwN).

    Dabei muss er sich, sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 15; Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 11 ff., jew. mwN).

    Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 16 ff. mwN).

    Im Übrigen kann der Geschäftsführer auch durch eine nicht ausdrücklich auf die Prüfung der Insolvenzreife bezogene Auftragserteilung an einen sachkundigen Dritten entlastet werden, wenn er sich nach den Umständen der Auftragserteilung unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt darauf verlassen durfte, die Fachperson werde im Rahmen der anderweitigen Aufgabenstellung auch die Frage der Insolvenzreife rechtzeitig prüfen und ihn gegebenenfalls unterrichten (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 22; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 30).

  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

    Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer

    Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561; vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16; vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15; vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11).
  • BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

    Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen

    Selbst wenn sich der dem sachkundigen Dritten erteilte Auftrag auf eine anderweitige Aufgabenstellung richtet, kann es das Organ entlasten, wenn es sich nach den Umständen der Auftragserteilung darauf verlassen durfte, die Fachperson habe im Rahmen der anderweitigen Aufgabenstellung auch die zweifelhafte Frage geprüft (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 22).
  • BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der

    Zu Lasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 Abs. 2 GmbHG aF beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen leistet, wird vermutet, dass er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174, Rn. 13 m.w.N.).

    Als Ausgangspunkt des subjektiven Tatbestands des § 64 Abs. 2 GmbHG aF reicht die Erkennbarkeit der Insolvenzreife aus, wobei die Erkennbarkeit als Teil des Verschuldens vermutet wird (BGH, Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 185; Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 38; Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 13).

    Sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; Urteil vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561; Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 16; Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174, Rn. 15).

    Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 12, 15; Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 119/10, ZIP 2012, 723 Rn. 13; Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10 Rn. 25).

  • OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in

    Der Anspruch setzt ein Verschulden des Geschäftsführers voraus, wobei hinsichtlich sämtlicher anspruchsbegründender Tatsachen Fahrlässigkeit genügt (BGH ZIP 2012, 1174 ; 2007, 1265 ; Baumbach/Hueck-Haas a.a.O. § 64 Rn. 84, 126 m.w.N).
  • BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11

    GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter;

    a) Von Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist regelmäßig auszugehen, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht und nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 10; Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 31; Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 37; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27; Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 139 ff.).
  • OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16

    Leistungen, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Berufung, Arbeitnehmer,

    Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13 -, Rn. 34, juris; BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10- Rn. 15 ff., juris).

    Aus dem Sinn und Zweck des Zahlungsverbots nach § 64 GmbHG und der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO ("ohne schuldhaftes Zögern") folgt aber, dass eine solche Prüfung der Insolvenzreife der Gesellschaft durch einen sachkundigen Dritten unverzüglich vorzunehmen ist und dass sich der Geschäftsführer nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen darf, sondern auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken muss (BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10 -, Rn. 19, juris).

  • OLG Brandenburg, 24.04.2019 - 7 U 1/18

    Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsO

    Von der Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist regelmäßig auszugehen, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht und nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (vgl. BGHZ 163, 234; BGHZ 173, 286; Urteil v. 27.03.2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174).
  • OLG Hamburg, 13.10.2017 - 11 U 53/17

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung: Aktivierung

  • BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines

  • BGH, 26.02.2013 - II ZR 54/12

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach

  • OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18

    Ansprüche wegen Überschuldung

  • OLG Frankfurt, 08.03.2016 - 5 U 96/15

    Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin

  • BGH, 18.11.2014 - II ZR 286/13

    Feststellung der Zahlungsfähigkeit im Rahmen des Anspruchs nach § 64 Abs. 2 S. 1

  • OLG Brandenburg, 14.01.2014 - 6 U 155/12

    GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Prüfung der

  • BGH, 18.06.2013 - II ZR 217/12

    Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer

  • OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 714/15

    Begriff der Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG ; Anforderungen an die

  • OLG Brandenburg, 13.01.2015 - 6 U 195/12

    Insolvenz: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer der

  • OLG Hamburg, 16.03.2018 - 5 U 191/16

    Insolvenzverfahren: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Überschuldung der

  • OLG Rostock, 22.01.2018 - 6 U 10/14
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2013 - 12 U 52/12

    Anfechtbarkeit von à-conto-Zahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 45/12

    Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin

  • OLG München, 23.10.2013 - 7 U 50/13

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers auf

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