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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12   

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https://dejure.org/2014,10631
BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12 (https://dejure.org/2014,10631)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2014 - III ZR 389/12 (https://dejure.org/2014,10631)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2014 - III ZR 389/12 (https://dejure.org/2014,10631)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anlageberater hat bei Beratung über Immobilienfonds über eingeschränkte Wiederveräußerungsmöglichkeiten aufzuklären

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sind geschlossene Immobilienfonds für die Altersvorsorge geeignet?

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Sind geschlossene Immobilienfonds zur ergänzenden Altersvorsorge geeignet? Der BGH meint ja!

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Fehlerhafte Anlageberatung, geschlossener Immobilienfonds, hochspekulative Anlage, Prospekthaftung, Auslgegung des Prospekts, sichere Geldanlage, Altersvorsorge, Steuerersparnis

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anlageberater hat bei Beratung über Immobilienfonds über eingeschränkte Wiederveräußerungsmöglichkeiten aufzuklären

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1075
  • NZG 2014, 904
 
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Wird zitiert von ... (145)

  • BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16

    Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers

    bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist weiter anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 aaO Rn. 12 und vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9; jeweils mwN).

    Insbesondere dann, wenn bereits eine Absicherung für das Alter besteht (z.B. gesetzliche Rente, Immobilien) und bei der Kapitalanlage die Altersvorsorge nicht im Vordergrund steht, weil in erster Linie Steuern gespart werden sollen, kann auch ein geschlossener Immobilienfonds zur ergänzenden Altersvorsorge tauglich sein (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO Rn. 28).

    Wird jedoch eine sichere Anlage für Zwecke der Altersvorsorge gewünscht, so kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft sein (Senatsurteile vom 6. Dezember 2012 aaO und vom 24. April 2014 aaO Rn. 27).

  • BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung

    Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (s. etwa Senatsurteile vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, 1078 Rn. 27 und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296, 297 Rn. 20 mwN).

    Soll das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO; vom 6. Dezember 2012 aaO Rn. 22; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 157 f Rn. 18; vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 120 Rn. 21 und vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, BeckRS 2008, 13080 Rn. 6).

    Andererseits rechtfertigt nicht schon allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge hat dienen sollen, den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar (s. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 28 und vom 6. Dezember 2012 aaO).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits eine ausreichende Absicherung für das Alter besteht und es gerade auch darum gehen soll, Steuern einzusparen; denn Letzteres ist regelmäßig nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen (s. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO und vom 19. Juni 2008 aaO).

    Darüber hinaus handelt es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine Art der Unternehmensbeteiligung, bei der das Risiko eines hohen oder vollständigen Kapitalverlusts gering ist, weil selbst bei unzureichendem Mietertrag jedenfalls der Sachwert des Immobilienvermögens normalerweise erhalten bleibt (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO und vom 8. Juli 2010 aaO mwN).

    Dass ein Teil des Fondskapitals fremdfinanziert wird, macht die Fondsbeteiligung noch nicht zu einer "hochspekulativen" Anlage, die für eine nur ergänzende Altersvorsorge von vorneherein als untauglich angesehen werden müsste (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO).

    a) Ein Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist (s. etwa Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO S. 1076 Rn. 14; vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 7 und vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 120 Rn. 20).

    b) Vor diesem Hintergrund stellt sich die Belehrung im Anlageprospekt, dessen inhaltliche Aussagen der Senat selbst auslegen kann (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO Rn. 11 und vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, 926 Rn. 6), entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts als ausreichend dar.

    bb) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. für weitgehend inhaltsgleiche Belehrungen in Anlageprospekten Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO S. 1076 f Rn. 14 und vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 13) genügt es, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Veräußerung der Beteiligung mangels eines institutionalisierten Zweitmarkts praktischen Schwierigkeiten begegnen kann und die Beteiligungen langfristig ausgerichtet sein sollten.

  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15

    Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der

    Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 mwN und vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9).

    Eine derartige Aufklärung kann, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötige Information wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO Rn. 9 mwN).

    Denn der ordnungsgemäße Prospektinhalt ist für den Berater kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt leerlaufen lässt oder in ihrer Bedeutung für die Anlageentscheidung mindert (Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 23 mwN und vom 17. September 2015 - III ZR 385/14, NJW-RR 2015, 1522 Rn. 17).

    Der Senat kann dabei die inhaltlichen Aussagen des Prospekts selbst auslegen (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 11 und vom 11. Dezember 2014 aaO Rn. 19).

    Die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Bedingungen verkaufen zu können, ist ein Umstand, der für die Anlageentscheidung eines durchschnittlichen Anlegers von erheblicher Bedeutung ist (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 7; vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 14; vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18 und vom 17. September 2015 - III ZR 385/14, NJW-RR 2015, 1522 Rn. 15; jeweils mwN).

    Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass es einem Berater untersagt ist, die in einem - rechtzeitig überreichten - Prospekt enthaltenen korrekten Risikohinweise abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlageinteressenten mindert (st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 7 und vom 24. April 2014 aaO Rn. 23; jeweils mwN).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 105/13   

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https://dejure.org/2013,47598
OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 105/13 (https://dejure.org/2013,47598)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.11.2013 - 1 U 105/13 (https://dejure.org/2013,47598)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. November 2013 - 1 U 105/13 (https://dejure.org/2013,47598)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 416 ZPO, § 294 ZPO, § 440 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
    Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die Abberufung in der Gesellschafterversammlung; Echtheit einer Privaturkunde; Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

  • rechtsportal.de

    ZPO § 935; ZPO § 936; ZPO § 294
    Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast im einstweiligen Verfügungsverfahren; Regelung der Organbefugnisse durch das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Oberlandesgericht Naumburg PDF, S. 9 (Leitsatz)
  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Bedeutung des Protokolls einer Gesellschafterversammlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast im einstweiligen Verfügungsverfahren; Regelung der Organbefugnisse durch das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter kann Einziehung des Geschäftsanteils ausschließen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, Abberufung des Geschäftsführers, einstweilige Verfügung, Erstellung des Protokolls, Protokollierung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter kann Einziehung des Geschäftsanteils ausschließen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2014, 904
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 23.07.2015 - 23 U 18/15

    Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Mehrheits- und Formerfordernisse bei der

    In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann vorläufiger Rechtsschutz auch bereits vor der Beschlussfassung erlangt werden, wenn wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers glaubhaft gemacht werden und ein dringendes Regelungsbedürfnis besteht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 04.12.1992-15 U 208/92 = NJW-RR 1993, 1505; KG, Urt. vom 11.08.2011 -23 U 114/11 = GmbHR 2011, 1272; OLG München, Urt. vom 10.12.2012 - 23 U 4354/12; OLG Naumburg, Urt. vom 21.11.2013-1 U 105/13 = GmbHR 2014, 714; Senat, Urt. vom 11.08.2014 - 23 U 239/13).
  • OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

    Gesellschafterbeschluss über Abberufung des

    Gegenteiliger Auffassung sind hingegen das Oberlandesgericht Brandenburg (17.01.1996, GmbHR 1996, 539 [542]) und wohl ebenfalls das Oberlandesgericht Naumburg (23.02.1999, NZG 2000, 44 [46]), da dieses einen Stimmrechtsausschluss auch dann bejaht, wenn kein wichtiger Grund für die Abberufung vorlag (gegenläufig aber OLG Naumburg 21.11.2013, GmbHR 2014, 714).

    Die von ihm erhobene Beschlussanfechtungsklage beseitigt die Rechtswirksamkeit des formal wirksamen Abberufungsbeschlusses zwar erst, wenn dessen Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist, gleichwohl ist der ggf. allein mit den Stimmen eines Minderheitsgesellschafters abberufene Gesellschafter-Geschäftsführer nicht schutzlos, da er seine Belange im einstweiligen Rechtsschutz wahren kann (OLG Naumburg 21.11.2013, GmbHR 2014, 714; Drescher, MünchKomm. GmbHG, 2. Aufl. 2016, § 47 Rdnr. 164; Werner GmbHR 2015, 1297 [1302]).

  • LG Duisburg, 05.11.2015 - 21 O 82/15

    Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung der

    Dem Geschäftsführer kann in einem solchen Verfahren die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis einstweilen entzogen oder ihm die Geschäftsführung und Vertretung einstweilen verboten werden (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 21.11.13, 1 U 105/13, BeckRS 20104,05487; OLG München NZG 2013, 947/948; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, 20. Auflage § 38 Rn. 45, 69; Zöller/Vollkommer, § 940 Rn. 8 Stichwort: Gesellschaftsrecht m.w.N.).
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