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BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15 |
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§ 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 280 BGB
Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag - IWW
§ 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, § ... 8 KapMuG, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 826 BGB, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, Richtlinie 1999/44/EG, Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2013/11/EU, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Richtlinie 2009/22/EG, Artikel 267 AEUV, §§ 91 ff ZPO, § 3 ZPO
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- Wolters Kluwer
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne ...
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Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag
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KapMuG § 8 Abs. 1 S. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne ... - rechtsportal.de
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne ...
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Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag
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Keine Aussetzung wegen KapMuG-Verfahren bei Entscheidungsreife (hier: wegen Verjährung)
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Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftung des Anlageberaters - und die Verjährungshemmung per Güteantrag
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Entscheidungsreife
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die nötige Individualisierung des Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an die nötige Individualisierung des Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an den verjährungshemmenden Güteantrag zu einer Schlichtungsstelle gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 15
- ZIP 2016, 436
- MDR 2016, 765
- WM 2016, 403
- NZG 2016, 355
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven …
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15
Wie der Senat mit Beschluss vom 5. November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig.Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass der Kläger seinen Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützt, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, im Übrigen nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN).
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 mwN [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt]).
- BGH, 20.08.2015 - III ZR 373/14
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche …
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15
Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (…z.B. Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 25 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298 Rn. 18;… vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 17 …und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; jew. mwN).Dabei bleibt ausdrücklich offen ("ggf."), ob das eingebrachte Beteiligungskapital im vorliegenden Fall fremdfinanziert war, so dass ein etwaiger Schaden auch oder gar zu einem großen Teil in den aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bestanden hätte (vgl. Senatsurteile vom 20. August 2015 aaO S. 3299 Rn. 22 …und vom 3. September 2015 aaO Rn. 18).
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15
Zu den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 198/14).Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (z.B. Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 25 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298 Rn. 18;… vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 17 …und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; jew. mwN).
- BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13
Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines …
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15
An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014, XI ZB 17/13).Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 13 f;… KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 29, 32 mwN; vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 17/8799 S. 20, wonach es genügt, "wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann").
- BGH, 03.09.2015 - III ZR 347/14
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bzgl. Beteiligung …
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15
Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (…z.B. Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 25 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298 Rn. 18; vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 17 …und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; jew. mwN).Dabei bleibt ausdrücklich offen ("ggf."), ob das eingebrachte Beteiligungskapital im vorliegenden Fall fremdfinanziert war, so dass ein etwaiger Schaden auch oder gar zu einem großen Teil in den aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bestanden hätte (…vgl. Senatsurteile vom 20. August 2015 aaO S. 3299 Rn. 22 und vom 3. September 2015 aaO Rn. 18).
- BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um …
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15
Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (…z.B. Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 25 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298 Rn. 18;… vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 17 und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; jew. mwN).Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind (Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 aaO a.E.).
- BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07
Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15
Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. zB Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 …und vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29; BGH…, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273, 287 Rn. 34). - BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13
Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im …
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15
Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (…acte clair, vgl. zB Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29; BGH…, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273, 287 Rn. 34). - BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst
Auszug aus BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15
Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (…acte clair, vgl. zB Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 …und vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273, 287 Rn. 34).
- LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16
Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren
Dies hat aber erst recht auch dann zu gelten, wenn die Sache wie vorliegend ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahren entscheidungsreif ist (BGH, Beschl. v. 28. Januar 2016, ZIP 2016, 436 Rn. 14), [vgl. dazu unten 1.]. - OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17
Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren
Vielmehr fehlt es an der Vorgreiflichkeit bzw. Entscheidungserheblichkeit, wenn der Rechtsstreit, in dem ein Musterverfahrensantrag gestellt wird oder in dem die Frage der Aussetzung nach § 8 KapMuG zu prüfen ist, ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist und den Parteien deshalb nicht zuzumuten ist, auf Erkenntnisse aus dem Musterverfahren zu warten, die keinen Einfluss auf die Entscheidung haben können (BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 14;… Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13 - NJW-RR 2015, 299 Rn. 13;… vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 20.2.2017 - 13 W 68/16 - juris Rn. 27).Dies soll beispielsweise der Fall sein bei eindeutiger Verjährung (BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 15), anderweitiger Rechtshängigkeit (…BGH Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13, Rn. 9, 15) oder fehlenden Prozessvoraussetzungen (…OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris Rn. 35 ff.).
- OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18
Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener …
An dieser Abhängigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH…, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, BGHZ 222, 15, Rn. 20, juris;… Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, AG 2016, 465, Rn. 14, juris; Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, NZG 2016, 355, Rn. 14, juris;… Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NZG 2015, 274, Rn. 13, juris;… Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 -, ZIP 2019, 1911, Rn. 36, juris, …und vom 20. Februar 2020 - 3 W 22/19 - WM 2020, 543, Rn. 17, juris;… Kruis, in: KK-KapMuG, 2. Auflage, § 8, Rn. 32).Der Streitwert bemisst sich - in Anlehnung an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 - (…juris, Rn. 19; in NZG 2016, S. 355 nicht mit abgedruckt) - bei Beschwerden gegen Aussetzungsbeschlüsse nach § 8 Abs. 1 KapMuG gemäß § 3 ZPO mit 1/5 der Klagesumme der von der Aussetzung betroffenen Kläger.
- OLG Jena, 22.02.2017 - 2 U 583/15
Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in …
Dem Gegner und der Gütestelle ist somit ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich; eine genauere Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH NZG 2016, 355 ). - OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
Hierfür bedarf es bereits im Güteantrag unter anderem einer klarstellende Äußerung, ob der vollständige Zeichnungsschaden oder nur ein Differenzschaden (etwa nach zwischenzeitlicher Veräußerung der Beteiligung oder unter Geltendmachung einer günstigeren Alternativbeteiligung) begehrt wird, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war, sowie Angaben, die etwaige weitere Schadenspositionen, wie zum Beispiel einen beanspruchten entgangenen Gewinn, bestimmbar machen (Anschluss an BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17, III ZR 116/15, juris-Rn. 4;… 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 4;… 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17;… BGH, Urt. v. 03.09.2015 - III ZR 347/14, juris-Rn. 18;… Beschl. v. 24.09.2015 - III ZR 363/14, juris-Rn. 13;… v. 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17 sowie v. 07.09.2017 - IV ZR 238/15, juris Rn. 19; Festhaltung an OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.09.2017 - 10 U 82/17, juris R. 74).In Bezug auf die Beschreibung des angestrebten Verfahrensziels ist erforderlich, dass die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für Antragsgegner und Gütestelle aus dem Güteantrag erkennbar und wenigstens im Groben einschätzbar wird (vgl. z. B. BGH…, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14 juris-Rn. 28; Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17, III ZR 116/15, juris-Rn. 4; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14;… 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17…, vom 07.09.2017 - IV ZR 238/15, juris-Rn. 17-19).
Erforderlich sind außerdem Angaben dazu, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war (BGH…, Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris-Rn. 22;… Urteil vom 03.09.2015 - III ZR 347/14, juris Rn. 18;… Beschluss vom 24.09.2015 - III ZR 363/14, juris Rn. 13; Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17 und - III ZR 116/15, juris-Rn. 4;… vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 4;… vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 …sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17) sowie Angaben, die etwaige weitere Schadenspositionen, wie zum Beispiel einen beanspruchten entgangenen Gewinn, bestimmbar machen (BGH, Beschlüsse vom 28.1.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17 und - III ZR 116/15, juris-Rn. 4;… vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 4;… vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 …sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17).
Der III. Zivilsenat hat in sämtlichen Fällen eine hinreichende Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs und damit zugleich die Eignung des Güteantrags, eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen, überzeugend verneint (BGH, Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 15 und III ZR 116/15, juris-Rn. 2;… vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 2;… vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 …sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Leitsatzentscheidung vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 hierzu ausgeführt:.
Dabei betrafen mehrere Entscheidungen Anträge auf außergerichtliche Streitschlichtung, die in - entscheidungsrelevanten - Abschnitten wortgleich mit den hier streitgegenständlichen Anträgen waren (BGH, Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 15 und III ZR 116/15, juris-Rn. 2;… vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 2;… vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 …sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17).
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (…BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, Juris, Rn. 25 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 20.08.2015 - III ZR 373/14, Juris, Rn. 18;… BGH, Urt. 03.09.2015 - III ZR 347/14, Juris, Rn. 17;… BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 302/14, Juris, Rn. 5;… BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 164/14, Juris, Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 380/14, Juris, Rn. 14;… BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 358/14, Juris, Rn. 3; BGH…, Urt. vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 17;… BGH, Beschl. v. 28.10.2015 - III ZR 33/15, Juris, Rn. 4;… BGH, Urt. v. 03.12.2015 - III ZR 231/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 3; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, Tz. 16;… ferner BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 18).Zwar konnte dem Güteantrag zumindest die Summe des eingebrachten Kapitals (EUR 23.008,13) nebst 5 % Agio entnommen werden - wobei diese Angabe jedoch unter dem Vorbehalt weiterer Feststellungen stand -, nicht aber der (wenigstens ungefähre) Umfang des entgangenen Gewinns, etwaiger Kreditkosten und der angeführten, ggf. vorhandenen weiteren Schäden (…vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 358/14, Juris, Rn. 4;… ferner BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 27; BGH…, Urt. vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 4; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, Tz. 16).
Schließlich hat der III. Zivilsenat die vorstehend geschilderten Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag nachfolgend erneut bestätigt (vgl. BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 3 und III ZB 88/15, Tz. 16).
In einem solchen Fall ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt (…BGH, Beschl. v. 02.12.2014 - XI ZB 17/13, Juris, Rn. 13 f.; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, Tz. 14).
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu dieser Frage seit seinen grundlegenden Entscheidungen vom 18.06.2015 - III ZR 189/14 (…Juris, Rn. 15 ff.), III ZR 191/14 (…Juris, Rn. 16 ff.), III ZR 198/14 (…Juris, Rn. 16 ff.) und III ZR 227/14 (…Juris, Rn. 16 ff.) - die hiergegen eingereichten Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zu Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.09.2015 - 1 BvR 1816/15, 1 BvR 1817/15, 1 BvR 1818/15, 1 BvR 1819/15, Juris) - zwischenzeitlich mehrfach, namentlich in seinen Entscheidungen vom 20.08.2015 - III ZR 373/14 (…Juris, Rn. 15 ff., 21 f.), 03.09.2015 - III ZR 347/14 (…Juris, Rn. 15 ff.), 15.10.2015 - III ZR 170/14 (…Juris, Rn. 16 ff.), 28.10.2015 - III ZR 33/15 (…Juris, Rn. 4) und zuletzt vom 03.12.2015 - III ZR 231/14 (…Juris, Rn. 17), 28.01.2016 - III ZR 116/15 (dort Tz. 3) und 28.01.2016 - III ZB 88/15 (dort Tz. 16) bestätigt und weiter konkretisiert.
- OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19
Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur …
Dass neben der hier von der Beklagten eingeführten Verwendung des Prospekts die Klägerin ihren Anspruch auch auf eine Anspruchsbegründung stützt, der keine im Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, führt aber nicht dazu, dass der Klaganspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (siehe BGH…, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 24, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 12, WM 2016, 403;… Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 12, ZKM 2017, 33;… Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 18, WM 2019, 1553).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG unzulässig, wenn der Rechtsstreit auf bereits geklärter Tatsachengrundlage ohne weitere Beweiserhebung unabhängig von den Feststellungszielen entscheidungsreif ist, insbesondere im Fall der Feststellung der Verjährung der eingetretenen Ansprüche (siehe BGH…, Beschluss vom 02.12.2014 - XI ZB 17/13, juris Rn. 13, WM 2015, 69; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 14, WM 2016, 403;… Beschluss vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, juris Rn. 14, AG 2016, 465;… Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 14, ZKM 2017, 33;… Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 20, WM 2019, 1553).
Hierzu verlangt der Bundesgerichtshof, dass der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umrei- ßen muss und das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben hat, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, wenn auch der Güteantrag eine genaue Bezifferung der Forderung seiner Funktion gemäß demgegenüber nicht enthalten muss (siehe BGH…, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41;… Beschluss vom 03.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3, BKR 2015, 527;… Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 18, WM 2015, 1807;… Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 17, WM 2015, 2181;… Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 17; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 16, WM 2016, 403;… Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 16, ZKM 2017, 33;… Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 5;… Urteil vom 18.06.2016 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41).
Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze entschieden, dass die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs beispielsweise dann fehlt, wenn die Höhe geltend gemachter über die Zeichnungssumme hinausgehender weiterer Schäden in Form von entgangenem Gewinn oder aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bei fremdfinanzierten Anlagen aus den Angaben im Güteantrag nicht abschätzbar ist und damit die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für den Gegner und die Gütestelle auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen war (siehe BGH…, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41;… Beschluss vom 13.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527;… Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807;… Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181;… Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 17, WM 2016, 403;… Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 17, ZKM 2017, 33;… Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 6).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 26, WM 2014, 992; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403;… Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33;… Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 17, WM 2019, 1551;… Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 36, WM 2019, 1553).
Der Streitwert war in Anwendung des § 3 ZPO mit einem Fünftel des Streitwerts des Ausgangsverfahrens (EUR 42.484,83) zu bemessen (siehe BGH…, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 26, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403;… Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33;… Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 37, WM 2019, 1553).
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18
Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG unzulässig, wenn der Rechtsstreit bereits unabhängig von den Feststellungszielen auf geklärter Tatsachengrundlage ohne weitere Beweiserhebung entscheidungsreif ist, beispielsweise wegen anderweitiger Rechtshängigkeit des Streitgegenstands oder Verjährung der geltend gemachten Ansprüche (…Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, WM 2015, 69 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, WM 2016, 403 Rn. 14…, vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15, juris Rn. 14, III ZB 76/15, juris Rn. 14, III ZB 77/15, juris Rn. 14, III ZB 78/15, juris Rn. 14, III ZB 79/15, juris Rn. 14 …und vom 24. März 2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 14).Den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Fünftel des Werts des Rechtsstreits (bis 13.000 EUR) bemessen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 26, insoweit in BGHZ 207, 306 nicht abgedruckt, und vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, WM 2016, 403 Rn. 19).
- OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18
Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG
An dieser Abhängigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, AG 2016, 465, Rn. 14, juris; Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, NZG 2016, 355, Rn. 14, juris;… Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NZG 2015, 274, Rn. 13, juris;… Kruis , in: KK-KapMuG, 2. Aufl., § 8 Rn. 32).Auch den Beschlüssen des BGH vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, a. a. O., und vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, a. a. O., Rn. 14 (juris) , lassen sich keine Anknüpfungspunkte für eine "Evidenztheorie" ableiten, nach der bei streitigen Zulässigkeitsfragen eine Aussetzung nur bei "unzweifelhafter Unzulässigkeit" abgelehnt werden dürfe.
Den Streitwert bemisst der Senat in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, juris, Rn. 19 (in NZG 2016, S. 355 nicht mit abgedruckt), bei Beschwerden gegen Aussetzungsbeschlüsse nach § 8 Abs. 1 KapMuG gemäß § 3 ZPO auf 1/5 der Klagesumme der von der Aussetzung betroffenen Kläger.
- LG Gera, 15.05.2020 - 6 O 581/17
Rechtsschutzversicherung: Regressanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund von …
Selbst wenn der Verjährungseintritt bei Klageerhebung nicht erkennbar gewesen wäre, hätten sie die Versicherungsnehmer jedenfalls aufgrund der Entscheidungen des BGH vom 18.06.2015 (Az. III ZR 198/14) bzw. 28.01.2016 (Az. III ZR 116/15 sowie III ZB 88/15) zur Klagerücknahme raten müssen, um nicht weitere unnütze Kosten zu verursachen, für die der Versicherungsnehmer selbst aufzukommen hätte.Im Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch die zur Anspruchsverfolgung gegen A. bzw. S. L. verwendeten Güteanträge nicht hinreichend individualisiert sind (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 sowie III ZR 116/15 - jeweils zitiert nach juris).
Jedenfalls aufgrund der im Frühjahr 2016 getroffenen Entscheidungen des BGH (Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 und III ZR 116/15, Beschluss vom 03. März 2016 - III ZR 116/15 bzw. Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15 - jeweils zitiert nach juris) durften die Beklagten nicht mehr von einer wirksamen Verjährungshemmung ausgehen.
Denn spätestens mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Januar 2016 (Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 - juris) war geklärt, dass es für die Entscheidung der Prozesse gegen S. L. infolge der eingetretenen und höchstrichterlich bestätigten Verjährung i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG a.F. nicht auf die geltend gemachten Feststellungsziele ankommt.
- OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16
Verjährung von Anlegeransprüchen; Anforderungen an einen Güteantrag; Einrichtung …
- OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 25 U 64/15
Keine Hemmung der Verjährung durch nicht ausreichend individualisierten …
- BGH, 01.10.2020 - III ZR 60/19
Güteantrag, Verjährungshemmung
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- LG Hannover, 13.04.2016 - 18 OH 2/16
Porsche/VW-Übernahme: Feststellungsziele für Musterentscheid festgelegt
- OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- OLG München, 17.03.2016 - 3 U 629/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 619/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 621/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15
Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung einer …
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 624/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 622/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 629/15
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
- LG Gera, 17.01.2020 - 6 O 1229/17
Anwaltsvertrag: Unterlassener Hinweis auf die Verjährung einer Forderung
- LG Gera, 22.12.2020 - 6 O 1797/18
Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
- BGH, 12.03.2020 - VII ZR 55/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei gezeichneten Kapitalanlagen; …
- OLG Braunschweig, 20.02.2020 - 3 W 22/19
Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele …
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 14/18
Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung durch Verletzung …
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 15/18
Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung i.R.d. Beteiligung …
- BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
- BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15
Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; …
- BGH, 06.10.2021 - II ZB 30/19
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der …
- OLG Schleswig, 20.12.2018 - 5 U 279/18
Der Kommissionär haftet bei einem Wertpapiergeschäft in der Regel allein für die …
- OLG München, 19.02.2016 - 3 U 630/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
- BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16
Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 377/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.12.2016 - XI ZR 257/15
Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Bank im Zusammenhang mit dem …
- LG Stuttgart, 14.01.2021 - 129 AR 1/21
Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz im Zusammenhang …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 177/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 04.05.2017 - III ZB 61/16
Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; …
- OLG Oldenburg, 31.01.2019 - 8 U 97/18
Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein Musterverfahren in der …
- OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18
Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen die beratende Bank bei Empfehlung …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 73/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 22.09.2016 - III ZR 88/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 175/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 171/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 125/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 48/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 170/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 15.09.2016 - III ZR 2/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 01.09.2016 - III ZR 3/16
Anforderungen an die Hemmung der Verjährung eines Güteantrags
- BGH, 01.09.2016 - III ZR 378/15
Anforderungen an die Hemmung der Verjährung eines Güteantrags
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 441/15
Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 349/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 27.10.2016 - III ZR 98/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 169/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 29/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 38/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 01.09.2016 - III ZR 19/16
Anforderungen an die Hemmung der Verjährung eines Güteantrags
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 324/15
Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- BGH, 12.01.2017 - III ZR 289/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 27.10.2016 - III ZR 72/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 39/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 8/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 120/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 08.09.2016 - III ZR 58/16
Anforderungen an die Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 440/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 408/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 350/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 30.06.2016 - III ZR 341/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 51/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 15.09.2016 - III ZR 67/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 355/15
Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 365/15
Herbeiführung der Verjährungshemmung bei einem Güteantrag
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 314/15
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 404/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 30.06.2016 - III ZR 396/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 12.01.2017 - III ZR 314/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 17.11.2016 - III ZR 205/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 44/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 202/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 216/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 123/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 36/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 124/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 76/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 28/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 59/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 368/15
Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 37/16
Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 239/15
Nichtbestehende Verjährungshemmung eines identische inhaltliche Defizite …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 344/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 335/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 282/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 340/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 367/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 345/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 30.06.2016 - III ZR 339/15
Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs im Güteantrag …
- BGH, 12.01.2017 - III ZR 112/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 27/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 9/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 33/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 66/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 53/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 91/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 25/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 15.09.2016 - III ZR 90/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 08.09.2016 - III ZR 343/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 348/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 336/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 342/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 313/15
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 246/15
Herbeiführung der Verjährungshemmung bei einem Güteantrag
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 373/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 352/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 115/15
Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision …
- BGH, 30.06.2016 - III ZR 334/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 17.11.2016 - III ZR 223/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 03.11.2016 - III ZR 176/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 65/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 31/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 173/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 75/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 116/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 54/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 15.09.2016 - III ZR 81/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 01.09.2016 - III ZR 26/16
Anforderungen an die Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 364/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 379/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 363/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 354/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 357/15
Herbeiführung der Verjährungshemmung bei einem Güteantrag
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 351/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 353/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 362/15
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- LG Hamburg, 26.04.2019 - 301 OH 2/18
Lloyd Fonds Schiffsportfolio III: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG
- BGH, 17.11.2016 - III ZR 143/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 23/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 68/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 24/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 22.09.2016 - III ZR 80/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 22.09.2016 - III ZR 82/16
Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen …
- BGH, 01.09.2016 - III ZR 26/06
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 439/15
Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- BGH, 18.08.2016 - III ZR 366/15
Hemmung der Verjährung bei einem Güteantrag
- OLG Köln, 27.04.2017 - 24 U 151/16
- LG Gera, 17.02.2023 - 6 O 1175/20
Anspruch der Rechtsschutzversicherung aus eigenem und übergegangenem Recht der …
- BGH, 11.05.2017 - III ZR 578/16