Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 626; GenG §§ 98, 99

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GenG § 98; GenG § 99; BGB § 626
  Insolvenzantragspflicht des Vorstandes einer Genossenschaft

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Androhung einer Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als gravierender Loyalitätsverstoß gegenüber einer Genossenschaft und als außerordentlicher Kündigungsgrund des Anstellungsvertrages; Verzögerung der Einberufung der Versammlung im Rahmen der ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung des Vorstands einer Genossenschaft durch den Aufsichtsrat wegen vom Vorstand beabsichtigten Antrags auf Insolvenz; Insolvenzantrag trotz Sanierungsbemühungen; Beweislast

• Judicialis

  BGB § 626; ; GenG § 98; ; GenG § 99

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; GenG § 98 § 99
  Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines Insolvenzantrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigung eines Vorstandes einer Genossenschaft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fristlose Kündigung des Vorstands einer Genossenschaft aus wichtigem Grund ? Kündigungsgrund: Absicht des Vorstands, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft zu beantragen ? Genossenschaft muss beweisen, dass sie nicht überschuldet war ? ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 626; GenG §§ 98, 99
  Zur fristlosen Kündigung eines Genossenschaftsvorstands wegen Ankündigung eines Insolvenzantrags

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung eines Vorstands

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Anstellungsvertrag; Insolvenzantragspflicht; Kündigung; Vorstand

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 690
• ZIP 2007, 674
• MDR 2007, 730
• WM 2007, 693
• DB 2007, 794
• NZG 2007, 396

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.06.1984 - II ZR 221/83

  Frist für die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft; …

  Auszug aus BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05

  a) Die Frist beginnt bei der Genossenschaft mit der Kenntnis der Generalversammlung von dem Kündigungsgrund (Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949 f.; ebenso BGHZ 139, 89, 92 für die GmbH).

  Eine solche Vorverlegung des für die Fristwahrung maßgeblichen Zeitpunkts kommt allerdings in Betracht, wenn der Aufsichtsrat die Versammlung nicht in angemessen kurzer Zeit einberuft, nachdem er selbst Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat (Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 aaO; ebenso BGHZ 139, 89, 92 f. für die GmbH).

  Eine geringfügige Verzögerung der Einberufung der Versammlung ist zudem gerade dann unschädlich, wenn das Vorstandsmitglied schon vorläufig seines Amtes enthoben worden ist und daher nicht darüber im Zweifel sein kann, dass er mit einer endgültigen Abberufung und einer - im Zweifel fristlosen - Kündigung seines Anstellungsvertrages rechnen muss (Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 aaO).

• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

  Auszug aus BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05

  Darlegungs- und beweisbelastet für das Nichtvorliegen einer Überschuldung ist nach den allgemeinen Regeln die Genossenschaft, wenn sie daraus Rechte herleiten will (zum umgekehrten Fall, dass aus dem Vorliegen einer Insolvenzreife Rechte hergeleitet werden, s. BGHZ 126, 181, 200).

  a) Im Hinblick auf die gravierenden Sanktionen - Strafbarkeit einer, auch nur fahrlässigen, Insolvenzverschleppung gemäß § 148 GenG und Schadensersatzpflicht aus § 34 Abs. 2 GenG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 99 Abs. 1 GenG - und die Unsicherheit prognostischer Einschätzungen ist dem Vorstand bei der Feststellung der Überschuldung ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen (Senat, BGHZ 126, 181, 199 f. zu § 64 GmbHG;… s. auch Sen.Urt. v. 20. Juni 2005 - II ZR 18/03, ZIP 2005, 1365, 1367 zum umgekehrten Fall der Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Nicht-Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens).

• BGH, 15.06.1998 - II ZR 318/96

  Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer …

  Auszug aus BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05

  a) Die Frist beginnt bei der Genossenschaft mit der Kenntnis der Generalversammlung von dem Kündigungsgrund (…Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949 f.; ebenso BGHZ 139, 89, 92 für die GmbH).

  Eine solche Vorverlegung des für die Fristwahrung maßgeblichen Zeitpunkts kommt allerdings in Betracht, wenn der Aufsichtsrat die Versammlung nicht in angemessen kurzer Zeit einberuft, nachdem er selbst Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat (…Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 aaO; ebenso BGHZ 139, 89, 92 f. für die GmbH).

 
• BGH, 30.11.1961 - II ZR 136/60

  Auszug aus BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05

  Da die Genossen die Möglichkeit haben sollen, sich ein eigenes Urteil über die Abberufung und Kündigung der Vorstandsmitglieder zu bilden, muss ihnen dieser Beschlussgegenstand mit der Einladung gemäß § 46 Abs. 2 GenG bekannt gegeben werden (…Schaffland in Lang/Weidmüller, GenG 34. Aufl. § 24 Rdn. 82;… Müller, GenG 2. Aufl. § 24 Rdn. 73 a;… Beuthien, GenG 14. Aufl. § 24 Rdn. 26; ebenso bezüglich der Anfechtbarkeit eines entsprechenden Beschlusses Sen.Urt. v. 30. November 1961 - II ZR 136/60, WM 1962, 202, 203 für die GmbH und v. 29. Mai 2000 - II ZR 47/99, ZIP 2000, 1336 für eine Sparkasse).
• BGH, 29.05.2000 - II ZR 47/99

  Fristlose Kündigung eines Sparkassenvorstandsmitglieds

  Auszug aus BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05

  Da die Genossen die Möglichkeit haben sollen, sich ein eigenes Urteil über die Abberufung und Kündigung der Vorstandsmitglieder zu bilden, muss ihnen dieser Beschlussgegenstand mit der Einladung gemäß § 46 Abs. 2 GenG bekannt gegeben werden (…Schaffland in Lang/Weidmüller, GenG 34. Aufl. § 24 Rdn. 82;… Müller, GenG 2. Aufl. § 24 Rdn. 73 a;… Beuthien, GenG 14. Aufl. § 24 Rdn. 26; ebenso bezüglich der Anfechtbarkeit eines entsprechenden Beschlusses Sen.Urt. v. 30. November 1961 - II ZR 136/60, WM 1962, 202, 203 für die GmbH und v. 29. Mai 2000 - II ZR 47/99, ZIP 2000, 1336 für eine Sparkasse).
• BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77

  Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern

  Auszug aus BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05

  Die Dreiwochenfrist ist eine Höchstfrist, die auf keinen Fall überschritten werden darf (…Beuthien, GenG 14. Aufl. § 99 Rdn. 4; ebenso Senat, BGHZ 75, 96, 108 zu § 92 AktG).
• BGH, 20.06.2005 - II ZR 18/03

  Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers …

  Auszug aus BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05

  a) Im Hinblick auf die gravierenden Sanktionen - Strafbarkeit einer, auch nur fahrlässigen, Insolvenzverschleppung gemäß § 148 GenG und Schadensersatzpflicht aus § 34 Abs. 2 GenG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 99 Abs. 1 GenG - und die Unsicherheit prognostischer Einschätzungen ist dem Vorstand bei der Feststellung der Überschuldung ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen (Senat, BGHZ 126, 181, 199 f. zu § 64 GmbHG; s. auch Sen.Urt. v. 20. Juni 2005 - II ZR 18/03, ZIP 2005, 1365, 1367 zum umgekehrten Fall der Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Nicht-Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens).

• ArbG Berlin, 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12

  Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?

  etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung; s. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: (1) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen".S. etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung; s. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: (1) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen".

  4) S. etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung; s. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: (1) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen".

• BGH, 02.07.2019 - II ZR 155/18

  Liegen der gesetzlichen Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des …

  aa) Durch die Rechtsprechung des Senats war bis zur Genossenschaftsrechtsnovelle geklärt, dass die Entscheidung über die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem Vorstandsmitglied ausschließlich der General- oder Vertreterversammlung der Genossenschaft zusteht (BGH, Urteil vom 10. März 1960 - II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 122; Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 20/71, BGHZ 60, 333, 335; Urteil vom 4. Oktober 1973 - II ZR 130/71, WM 1973, 1320, 1321; Urteil vom 13. Februar 1984 - II ZR 2/83, WM 1984, 532, 533; Urteil vom 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 948; Urteil vom 12. Februar 2007 - II ZR 308/05, NZG 2007, 396 Rn. 6).

  Die Frist beginnt bei der Genossenschaft mithin mit der Kenntnis der General- oder Vertreterversammlung von dem Kündigungsgrund (BGH, Urteil vom 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949 f.; Urteil vom 12. Februar 2007 - II ZR 308/05, ZIP 2007, 674 Rn. 6).

  aa) Eine solche Vorverlegung des für die Fristwahrung maßgeblichen Zeitpunkts kommt allerdings in Betracht, wenn der Aufsichtsrat der Genossenschaft die Versammlung nicht in angemessen kurzer Zeit einberuft, nachdem er selbst Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat (BGH, Urteil vom 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949; Urteil vom 12. Februar 2007 - II ZR 308/05, ZIP 2007, 674 Rn. 7; für die GmbH Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92 f.).

  Nachdem der Kläger schon vorläufig seines Amtes enthoben worden war, musste er mit einer endgültigen Amtsenthebung und einer fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 950; Urteil vom 12. Februar 2007 - II ZR 308/05, ZIP 2007, 674 Rn. 7).

• ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16

  Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit

  (1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

  (1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

  (1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

 
• ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot

  (1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

  (1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

  (1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

• ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14

  Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …

  zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: "§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen.(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.S. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: "§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen.(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

  100) S. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: "§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen.(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

• ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14

  Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …

  (1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.S. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: "§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen.

  (1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

  (1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

• ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

  Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz

  (1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.S. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: "§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen.

  (1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

  (1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

• ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15

  Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung

  (1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.S. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: " § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen.

  (1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

  (1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

• ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

  Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung

  (1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.S. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: "§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen.

  (1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

  (1) ... (2) ... 4 Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

• ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Direktionsrecht - Wahl des …

  zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: "§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen.(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.S. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: "§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen.(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

  4) S. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: "§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen.(1) ... (2) ... Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen"; s. entsprechend zum "wichtigen Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH20.2.1995 - II ZR 9/94 - ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: "Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 28.10.2002 - II ZR 353/00 - ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: "Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen"; 12.2.2007 - II ZR 308/05 - ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

• ArbG Berlin, 30.08.2013 - 28 Ca 1658/13

  Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen einer Krankheit - Beweiswert der …
• ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
• ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14

  Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
• ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12

  Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Äußerung in …
• ArbG Berlin, 29.04.2016 - 28 Ca 1511/16

  Kündigung - Arbeitszeitkonto - keine Pflicht zum Ausstempeln bei Annahmeverzug …
• ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14

  Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
• ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13

  Fehlverhalten - fristlose Kündigung
• ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11

  Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
• KG, 31.03.2009 - 24 W 183/07

  Frist für die Kündigung des Verwaltervertrages wegen Pflichtverletzungen
• ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
• ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12

  Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
• OLG München, 25.03.2009 - 7 U 4835/08

  Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers: Beginn der Verfristung einer …
• OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3293/16

  Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund
• ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

  Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
• ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12

  Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
• OLG München, 25.03.2009 - 7 U 4774/08

  Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers: Zulässigkeit der Einlösung von …
• ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12

  Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12 28 Ca 19455/12

  Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
• OLG München, 21.01.2009 - 7 U 4656/08

  Geschäftsführerdienstvertrag: Verfristung einer außerordentlichen Kündigung des …
• OLG Stuttgart, 25.03.2014 - 20 U 5/13

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH: …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07

  Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn …
• LG Itzehoe, 24.02.2011 - 6 O 209/09

  Außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrags: Wirksamkeit der Kündigung des …
• OLG München, 26.06.2007 - 9 U 5517/06

  Bargeschäft bei außergerichtlicher Generalbereinigung
• OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 1 U 659/06

  Teilurteil bei Widerklage - Zustimmungsbedürfnis von Verträgen und der …
• OLG Jena, 07.01.2015 - 2 U 317/14

  GmbH: Nichtigerklärung von den Ausschluss des klagenden Gesellschafters …