Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Mandanten auf Rückzahlung eines Anwaltshonorars; Bestehen eines unzulässigen Interessengegensatzes im Rahmen einer Rechtsberatung; Darlegung der Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages; Bestehen wechselseitiger Verflechtungen bei Abschluss des ...

• Judicialis

  BRAO § 43 a Abs. 4; ; BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 4

 
• BRAK-Mitteilungen

  Keine Interessenkollision bei Verfolgung gleichgerichteter Interessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückzahlung von Anwaltshonorar wegen Nichtigkeit des Beratungsvertrags aufgrund Interessenkollision - Voraussetzungen für Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1003
• NZG 2007, 458

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 05.11.2001 - 1 BvR 1523/00

  Keine Interessenkollision bei einem Rechtsanwalt, der als Justitiar eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2006 - 1 U 44/06

  Bei einer selbständigen Ausübung eines Zweitberufes ist demnach stets zu prüfen, ob der Anwalt in seinem Zweitberuf rechtlich und tatsächlich einer richtungsgebenden Einflussnahme unterliegt (vgl. hierzu BVerfG NJW 2002, 503;… Henssler/Prütting-Eylmann, 2. Aufl., § 45 BRAO Rn. 34).

• AG Duisburg, 08.10.2007 - 62 IN 32/07

  Gleichzeitige anwaltliche Vertretung eines Drittschuldners und eines …

  c) Der Verstoß gegen das Verbot des § 43a Abs. 4 BRAO hat unter den vorliegenden Umständen zur Folge, dass nicht nur der Anwaltsvertrag, sondern auch die auf ihm beruhende Vollmacht zur Vertretung in der Gläubigerversammlung nichtig ist (§§ 134, 139 BGB; LG Hamburg NZI 2007, 415 f.; Frind NZI 2007, 374, 377; vgl. auch LAG Köln NZA-RR 2001, 253; LAG Hamm NZA-RR 2004, 262 f.; OLG Koblenz NZG 2007, 458, 459 = NJW-RR 2007, 1003).
• AnwG Köln, 24.11.2011 - 10 EV 173/11

  Tätigkeit als Rechtsanwalt nach Tätigwerden als angestellter …

  Dies setzt wiederum nach einer im Schrifttum und der Rechtsprechung herrschenden Ansicht voraus, dass der Anwalt in seinem Zweitberuf rechtlich und tatsächlich einer richtunggebenden Einflussnahme unterliegt (OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 1003), denn das Tätigkeitsverbot ist dieser Ansicht nach erst dann gerechtfertigt, wenn die Gefahr besteht, dass Weisungen und Richtlinien des Vertragspartners, denen der Anwalt in seinem Zweitberuf unterworfen ist, in die anwaltliche Tätigkeit hineinwirken und mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Bindungsfreiheit kollidieren (OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 1004;… Gaier/Wolf/Göcken, § 45 BRAO, Rdnr. 38).

  Die zweitberufliche Tätigkeit darf schließlich bei Beginn der Anwaltstätigkeit noch nicht beendet sein (OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 1003), sie muss noch andauern, um den Tatbestand des § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO zu erfüllen.

• OLG Hamburg, 06.06.2019 - 6 U 160/17

  Sachdienlichkeit Abstandnahme von einem Urkundenprozess in Berufungsinstanz

  Richtig ist, dass ein solcher Verstoß wegen § 134 BGB zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages führen würde (vgl. OLGR Koblenz 2007, 386, zitiert nach juris, Tz. 27 Feuerich/Weyland/Träger, 9. Aufl., § 45 BRAO, Rn. 41).

 
• OLG Düsseldorf, 21.08.2018 - 14 U 121/17

  Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang …

  Im Rahmen des Tätigkeitsverbotes des § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ist von einem Zweitberuf dann auszugehen, wenn der Rechtsanwalt in diesem rechtlich und tatsächlich einer richtungsgebenden Einflussnahme unterliegt, etwa weil Weisungen und Richtlinien des Vertragspartners, denen der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf unterworfen ist, in die anwaltliche Tätigkeit hineinwirken bzw. mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Bindungsfreiheit kollidieren (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 29. November 2006 - 1 U 44/06 -, juris;… Träger in Feuerich/Weiland, a.a.O.Rn. 28;… Hartung in Hartung/Scharmer, a.a.O. Rn. 35).
• OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 136/08

  Garantievertrag: Auslegung des Vertrages und Bestimmung der Höhe einer …

  Es muss zu besorgen sein, dass die Weisungs- und Richtlinienkompetenz des Arbeitgebers des Zweitberufs in die ausgeübte anwaltliche Tätigkeit hineinwirkt (vgl. BVerfG NJW 2002, 503; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 1003).
• LG Köln, 12.01.2012 - 91 O 77/11

  Erfolgsaussichten der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses durch einen …

  Nach dem Sinn und Zweck der die Berufsfreiheit einschränkenden Regelung ist ein Tätigkeitsverbot erst dann gerechtfertigt, wenn die Gefahr besteht, dass Weisungen und Richtlinien des Vertragspartners, denen der Anwalt in seinem Zweitberuf unterworfen ist, in die anwaltliche Tätigkeit hineinwirken und mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Bindungsfreiheit kollidieren (vgl. BVerfG NJW 2002, 503; OLG Koblenz NJW-RR 2007, 1003; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2008 - 12 U 136/08 - juris Rn 86).
• OLG Düsseldorf, 21.08.2018 - 14 U 120/17

  Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang …

  Im Rahmen des Tätigkeitsverbotes des § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ist von einem Zweitberuf dann auszugehen, wenn der Rechtsanwalt in diesem rechtlich und tatsächlich einer richtungsgebenden Einflussnahme unterliegt, etwa weil Weisungen und Richtlinien des Vertragspartners, denen der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf unterworfen ist, in die anwaltliche Tätigkeit hineinwirken bzw. mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und Bindungsfreiheit kollidieren (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 29. November 2006 - 1 U 44/06 -, juris;… Träger in Feuerich/Weiland, a.a.O.Rn. 28;… Hartung in Hartung/Scharmer, a.a.O. Rn. 35).