Rechtsprechung
| BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AktG § 183; GmbHG § 56
Zahlung in die freie Kapitalrücklage zur Tilgung von Schulden einer Konzernschwestergesellschaft kann zulässig sein - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der (vorabgesprochenen) Verwendung einer im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) vom Inferenten über die Einlage hinaus erbrachten freiwilligen Zahlung; Tilgung von Schulden einer ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 183; GmbHG § 56
Umgehung der Kapitalschutzvorschriften durch Leistung einer freiwilligen Zahlung in die freie Kapitalrücklage einer KGaA im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Freiwillige Zahlung in die "freie Kapitalrücklage"
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kapitalerhöhung: Investition der Gesellschafterin einer GmbH & Co. KGaA durch Zeichnung neuer Aktien und Zahlung in die Kapitalrücklage gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB ? Vereinbarungsgemäße Tilgung von Forderungen eines verbundenen Unternehmens aus in freie Kapitalrücklage ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
AktG § 183; GmbHG § 56
Zum Kapitalschutz bei Verwendung einer neben der Einlage in die freie Kapitalrücklage geleisteten Zuzahlung für Schulden einer Konzernschwester ("Kirch Media")
Verfahrensgang
- LG München I, 18.08.2005 - 5 HKO 20896/04
- LG München I, 22.12.2005 - 5 HKO 20896/04
- OLG München, 27.09.2006 - 7 U 1857/06
- BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 423
- ZIP 2008, 26
- WM 2007, 2381
- DB 2008, 50
- NZG 2008, 76
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90
Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln
Auszug aus BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
b) Maßgeblich für die Frage der freien Verfügung ist, ob der Vorstand bzw. bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien der persönlich haftende Gesellschafter die Mittel zur freien Verfügbarkeit tatsächlich dergestalt erhält, dass sie zum einen endgültig aus dem Vermögen des Leistenden ausscheiden und zum anderen der Vorstand bzw. der persönlich haftende Gesellschafter über die Verwendung dieser Mittel nach Eintragung der Kapitalerhöhung autonom und frei von Einflüssen Dritter entscheiden kann (vgl. BGH NJW 1992, 3300) und keine Absprachen vorliegen, die dem Interesse des Einlegers an der auch nur mittelbaren Rückführung der Einlage dienen (vgl. BGH NJW 1991, 1754; NJW 1991, 226).Die Entscheidungen des BGH beziehen sich zum einen (BGH NJW 1991, 1754) auf Sachverhalte, bei denen das Merkmal der freien Verfügung deshalb abgelehnt wurde, weil der Gesellschaft der im Kapitalerhöhungsbeschluss verlautbarte Liquiditätszufluss wegen des auf die Einzahlung folgenden Rückflusses an den Einleger verneint wurde.
- BGH, 24.09.1990 - II ZR 203/89
Leistung der Bareinlage auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft
Auszug aus BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
b) Maßgeblich für die Frage der freien Verfügung ist, ob der Vorstand bzw. bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien der persönlich haftende Gesellschafter die Mittel zur freien Verfügbarkeit tatsächlich dergestalt erhält, dass sie zum einen endgültig aus dem Vermögen des Leistenden ausscheiden und zum anderen der Vorstand bzw. der persönlich haftende Gesellschafter über die Verwendung dieser Mittel nach Eintragung der Kapitalerhöhung autonom und frei von Einflüssen Dritter entscheiden kann (vgl. BGH NJW 1992, 3300) und keine Absprachen vorliegen, die dem Interesse des Einlegers an der auch nur mittelbaren Rückführung der Einlage dienen (vgl. BGH NJW 1991, 1754; NJW 1991, 226).Auch in seiner Entscheidung vom 24.9.1990 (NJW 1991, 226) stellt der BGH fest, dass schuldrechtliche Verwendungsabsprachen, durch die die Geschäftsführung der Gesellschaft verpflichtet wird, mit den in Vollzug einer Kapitalerhöhung eingezahlten Mitteln in bestimmter Weise zu verfahren, aus der Sicht der Kapitalaufbringung unschädlich sind, wenn sie weder mittelbar noch unmittelbar dazu bestimmt sind, die eingezahlten Mittel wieder an den Einleger zurückfließen zu lassen.
- BayObLG, 27.02.2002 - 3Z BR 35/02
Prüfungspflicht des Registergerichts bei Anmeldung einer Kapitalerhöhung gegen …
Auszug aus BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
Dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27.2.2002, Az: 3 Z BR 35/02 (NJW-RR 2002, 1036 f.) lässt sich nicht entnehmen, es sei unzulässig, Zahlungen im Rahmen der Vertragsfreiheit der Aktionäre untereinander zu vereinbaren.
- OLG München, 27.09.2006 - 7 U 1857/06
Leistung zur freien Verfügbarkeit des persönlich haftenden Gesellschafters einer …
Auszug aus BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 22.12.2005 - 5 HKO 20896/04 - OLG München, Entscheidung vom 27.09.2006 - 7 U 1857/06 - Aktenzeichen: 7 U 1857/06 5 HK O 20896/04 LG München I. - BGH, 13.07.1992 - II ZR 263/91
Verfügung über angeforderten Betrag zur Durchführung einer Kapitalerhöhung; …
Auszug aus BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
b) Maßgeblich für die Frage der freien Verfügung ist, ob der Vorstand bzw. bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien der persönlich haftende Gesellschafter die Mittel zur freien Verfügbarkeit tatsächlich dergestalt erhält, dass sie zum einen endgültig aus dem Vermögen des Leistenden ausscheiden und zum anderen der Vorstand bzw. der persönlich haftende Gesellschafter über die Verwendung dieser Mittel nach Eintragung der Kapitalerhöhung autonom und frei von Einflüssen Dritter entscheiden kann (vgl. BGH NJW 1992, 3300) und keine Absprachen vorliegen, die dem Interesse des Einlegers an der auch nur mittelbaren Rückführung der Einlage dienen (vgl. BGH NJW 1991, 1754; NJW 1991, 226). - BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88
Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …
Auszug aus BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
Eine verdeckte Sacheinlage würde voraussetzen, dass objektiv eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage beschlossen wurde, ein Mittelabfluss von der Gesellschaft an den Zeichner oder einen dem Zeichner zuzurechnenden Dritte erfolgte sowie eine Abrede zwischen der Gesellschaft und dem Zeichner geschlossen wurde, wonach die Mittel, die die Gesellschaft als Einlage aus der Barkapitalerhöhung erhält, an den Zeichner zurückfließen (vgl. BGH NJW 1990, 982ff.).
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08
ADCOCOM
Die Übernahme einer solchen Zuzahlung steht der Übernahme einer Bareinlagepflicht auch dann nicht gleich, wenn die Zuzahlung für die Einbringung einer verdeckten gemischten Sacheinlage verwendet wird, weil ansonsten die Grenze zwischen dem im Handelsregister zu verlautbarenden und deshalb im Interesse der Gesellschaftsgläubiger besonderen Schutzvorschriften unterworfenen Stammkapital und den sonstigen Leistungen der Gesellschafter verwischt würde (OLG München, ZIP 2007, 126, 129; dazu Sen.Beschl. v. 15. Oktober 2007 - II ZR 249/06, ZIP 2008, 26, 27; LG Mainz, ZIP 1986, 1323, 1328; Haberstock, NZG 2008, 220).
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited; Bestellung eines Pflegers
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 50; ZPO § 53
Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited; Bestellung eines Pflegers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Auflösung, Limited, Löschung, Löschung im Gesellschaftsregister, Rest- und Spaltungsgesellschaft, Restgesellschaft
Verfahrensgang
- LG Ansbach, 27.04.2007 - HKO 860/03
- OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
Papierfundstellen
- NZG 2008, 76
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (20)
- OLG Düsseldorf, 30.07.1975 - 3 W 107/75
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
Auch eine bestehende Ungewissheit aus Rechtsgründen rechtfertigt die Bestellung eines Pflegers gemäß § 1913 BGB (…Jauernig/Berger, BGB, 11. Aufl., § 1913 Rdn. 3; OLG Düsseldorf, OLGZ 76, 385). - BGH, 20.09.1962 - VII ZB 1/62
Vorlegung kraft Landesrecht
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
Die Grundsätze zur Rest- und Spaltgesellschaft wurden vom Bundesgerichtshof für Fälle von im Ausland enteigneten Gesellschaften entwickelt (vgl. BGHZ 20, 4; 25, 134; 29, 320; 32, 256: 33, 195; 38, 36; 56, 66) und können aufgrund der vergleichbaren Problematik auch in Fällen des Erlöschens der Gesellschaft im Ausland bei vorhandenem Restvermögen im Inland herangezogen werden. - BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03
Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
Dies ist aufgrund der Entscheidungen des EuGH in Sachen "Überseering" (NJW 2002, 3614) und "Inspire Art" (NJW 2003, 3331) auch in der nationalen Rechtsprechung zwischenzeitlich anerkannt (vgl. BGH NJW 2003, 1461; NJW 2004, 3706; NJW 2005, 1648).
- EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
Dies ist aufgrund der Entscheidungen des EuGH in Sachen "Überseering" (NJW 2002, 3614) und "Inspire Art" (NJW 2003, 3331) auch in der nationalen Rechtsprechung zwischenzeitlich anerkannt (vgl. BGH NJW 2003, 1461; NJW 2004, 3706; NJW 2005, 1648). - LG Duisburg, 20.02.2007 - 7 T 269/06
Insolvenz einer gelöschten Ltd.
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
e) Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Duisburg (AG Duisburg, Beschl. v. 14.10.2003, NZG 2003, 1167 mit Kritik von Werner in MDR 2005, 1033; LG Duisburg, Beschl. v. 20.02.2007, ZIP 2007, 926-928). - AG Landstuhl, 17.02.1994 - 1 F 259/93
Internationale Zuständigkeit; Deutsches Scheidungsgericht; Anhängigkeit an …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
Dieses Ergebnis entspricht auch dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass eine erloschene juristische Person solange als parteifähig anzusehen ist, als ihr nach dem Parteivortrag im betreffenden Rechtsstreit noch vermögensrechtliche Ansprüche zustehen (vgl. BGHZ 48, 303; 75, 178; BGH, ZIP 1994, 1887; BGH NJW-RR 1995, 329). - BGH, 11.07.1957 - II ZR 318/55
Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen (Genossenschaften)
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
Die Grundsätze zur Rest- und Spaltgesellschaft wurden vom Bundesgerichtshof für Fälle von im Ausland enteigneten Gesellschaften entwickelt (vgl. BGHZ 20, 4; 25, 134; 29, 320; 32, 256: 33, 195; 38, 36; 56, 66) und können aufgrund der vergleichbaren Problematik auch in Fällen des Erlöschens der Gesellschaft im Ausland bei vorhandenem Restvermögen im Inland herangezogen werden. - BGH, 06.10.1960 - VII ZR 136/59
Rechtswirkungen der Handlungen eines vom Vormundschaftsgericht rechtswidrig …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
Der Gläubigerschutz wird auch vom Bundesgerichtshof bei der Konstruktion der Rechtsfigur der Restgesellschaft hervorgehoben (vgl. BGH NJW 1961, 22/23). - BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54
Enteignung einer GmbH
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
Die Grundsätze zur Rest- und Spaltgesellschaft wurden vom Bundesgerichtshof für Fälle von im Ausland enteigneten Gesellschaften entwickelt (vgl. BGHZ 20, 4; 25, 134; 29, 320; 32, 256: 33, 195; 38, 36; 56, 66) und können aufgrund der vergleichbaren Problematik auch in Fällen des Erlöschens der Gesellschaft im Ausland bei vorhandenem Restvermögen im Inland herangezogen werden. - BGH, 05.05.1960 - VII ZR 92/58
Spaltungstheorie bei Konfiskationen
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
Die Grundsätze zur Rest- und Spaltgesellschaft wurden vom Bundesgerichtshof für Fälle von im Ausland enteigneten Gesellschaften entwickelt (vgl. BGHZ 20, 4; 25, 134; 29, 320; 32, 256: 33, 195; 38, 36; 56, 66) und können aufgrund der vergleichbaren Problematik auch in Fällen des Erlöschens der Gesellschaft im Ausland bei vorhandenem Restvermögen im Inland herangezogen werden. - BGH, 08.10.1979 - II ZR 257/78
Zur Auflösung einer Kommanditgesellschaft
- AG Duisburg, 14.10.2003 - 63 IN 48/03
Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer nach einer europäischen Rechtsordnung …
- BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 40/69
Schuldenhaftung einer Spaltgesellschaft
- BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66
Einziehung des KPD-Vermögens
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
- BGH, 19.02.1959 - II ZR 22/58
Währungsspaltung. Pensionsanspruch
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
- BGH, 17.10.1994 - II ZR 159/93
Passive Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Ansprüche eines …
- BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98
Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …
- OLG Stuttgart, 18.03.1974 - 5 U 17/72
Schadensersatz wegen fehlender Beibringung von für eine Grundbucheintragung …
- BGH, 22.11.2016 - II ZB 19/15
Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes …
Die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1913 BGB scheidet aus, wenn der rechtliche Träger des Vermögens als solcher bekannt ist und nur seine Organe verhindert oder unbekannt sind (…vgl. MünchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 1913 Rn. 6;… Erman/Roth, BGB, 14. Aufl., § 1913 Rn. 2;… Beitzke, Festschrift Ballerstedt, 1975, Seite 189, 192; aA OLG Nürnberg NZG 2008, 76, 77 f.).Diese ursprünglich zu Fallgestaltungen staatlicher Enteignungen entwickelten Grundsätze der Rest- und Spaltgesellschaft sind auf im Ausland infolge einer behördlicher Anordnung gelöschte Gesellschaften übertragbar (vgl. schon OLG Stuttgart NJW 1974, 1627; OLG Jena ZIP 2007, 1709, 1710; OLG Nürnberg NZG 2008, 76; OLG Düsseldorf ZIP 2010, 1852; OLG Hamm ZIP 2014, 1426; KG, ZIP 2014, 1755, 1756; OLG Brandenburg, ZIP 2016, 1871; Borges, IPrax 2005, 134, 137; Leible/Lehmann, GmbHR 2007, 1095, 1097; Schwarz, DB 2013, 799, 800; Krömker/Otto, BB 2008, 964).
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und …
Zwar führt die Löschung der Limited nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge, weil etwaiges (Aktiv-)Vermögen - vorbehaltlich im Ausland belegenen Vermögens, welches von dem Heimfallrecht nicht erfasst wird - der englischen Krone zufällt (vgl. OLG Nürnberg, GmbHR 2008, 41, 42, juris Rn. 7;… Heide, "Striking off the register", 2011, S. 81, 85). - OLG Hamm, 11.04.2014 - 12 U 142/13
Rechtsfolgen des Erlöschens einer englischen Limited im Heimatstaat
Auch das Personalstatut ist demnach dem Recht des Gründungsstaats zu entnehmen, wobei sich danach sowohl die Wirksamkeit der Gründung als auch der Umfang und der Fortbestand der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft richten (KG ZIP 2010, 204, Tz. 3; OLG Nürnberg NZG 2008, 76, Tz. 5 f.;… Palandt/Thorn, BGB, 70. Aufl. 2011, Anh zu Art. 12 EGBGB, Rn. 8, 10 f.).
- OLG Brandenburg, 27.07.2016 - 7 U 52/15
Löschung einer englischen Private Limited Company im englischen …
Eine nach englischem Recht gegründete Limited mit Vermögen im Inland ist auch nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland als Restgesellschaft jedenfalls bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation als aktiv und passiv parteifähig anzusehen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2007 - 13 U 1097/07; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.08.2007 - 6 W 244/07, KG, Beschl. v. 15.10.2009 - 8 U 34/09 - und vom 17.03.2014 - 20 U 254/12, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.2010 - 24 U 160/09 jeweils m.w.N., zitiert nach juris).Diese Gesellschaft ist eine Liquidationsgesellschaft (…vgl. Lutter/Hommelhoff-Bayer, GmbHG, 18. Aufl., Anh. II zu § 4 a; Die Limited in Deutschland, Rn. 62 ff, mit Hinweis auf die Bestellung eines Nachtragsliquidators entsprechend § 273 AktG oder eine Pflegerbestellung nach § 1913 BGB, siehe dazu OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2007 a.a.O.).
- FG Münster, 11.05.2011 - 9 V 3872/10
Prozessvollmacht erlischt mit Auflösung der antragstellenden Gesellschaft in der …
Angesichts der vorgenannten Regelungen geht der Senat davon aus, dass die Auflösung ("dissolution") einer englischen Limited nach dem englischen Gesellschaftsrecht unmittelbar zur Beendigung der Gesellschaft führt, diese also nach dieser Rechtsordnung rechtlich nicht mehr existent ist (ebenso das Thüringische OLG, Beschluss vom 22.8.2007 6 W 244/07, GmbHR 2007, 1109, unter II.1.b; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2010 I-24 U 160/09, 24 U 160/09, ZIP 2010, 1852, unter I.1.a; OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.8.2007 13 U 1097/07, GmbHR 2008, 41, unter 1.a; KG Berlin, Beschlüsse vom 15.10.2009 8 U 34/09, GmbHR 2010, 316 sowie vom 12.3.2010 14 AktG 1/09, AG 2010, 497).Zwar wird dort offenbar - insoweit enger als für Zwecke des Steuerrechts - angenommen, dass eine aufgelöste englische Limited nach deutschem Recht nur dann noch als sog. "Restgesellschaft" fortbesteht, soweit sie in Deutschland noch Vermögen besitzt, das sonst keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann (vgl. Thüringisches OLG, Beschluss in GmbHR 2007, 1109, unter II.1.b; OLG Düsseldorf, Beschluss in ZIP 2010, 1852, unter I.1.a; OLG Nürnberg, Beschluss in GmbHR 2008, 41, unter 1.d; KG Berlin, Beschlüsse vom 15.10.2009 8 U 34/09, GmbHR 2010, 316 sowie vom 12.3.2010 14 AktG 1/09, AG 2010, 497; weitergehend allerdings wohl im arbeitsgerichtlichen Verfahren, vgl. Sächsisches LAG, Urteil vom 15.1.2010 3 Sa 716/08, juris, unter II.B.2., für Zwecke einer Kündigungsschutzklage, Revision anhängig unter Az. 6 AZR 178/10).
Diesbezüglich wird zum Teil angenommen, dass - jedenfalls für den Fall einer Auflösung aufgrund von Versäumnissen der bisherigen gesetzlichen Vertreter (die insbesondere in der fehlenden Einreichung von Gewinnermittlungen beim Companies House denkbar seien) - analog § 66 Abs. 5 GmbHG, § 273 Abs. 4 AktG ein Nachtragsliquidator zu bestellen sei (so der Beschluss des Thüringischen OLG in GmbHR 2007, 1109 sowie des KG Berlin vom 12.3.2010 14 AktG 1/09, AG 2010, 497; ebenso etwa auch Möhlenbrock in FS für Schaumburg, 2009, 913, 927 und 936), oder nach § 1913 BGB ein Pfleger bestellt werden könne (so der Beschluss des OLG Nürnberg in GmbHR 2008, 41).
Gleiches gilt für die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Beschluss des OLG Nürnberg in GmbHR 2008, 41) des Weiteren aufgebrachte Möglichkeit zur Bestellung eines Pflegers nach § 1913 BGB.
- FG Münster, 26.07.2011 - 9 K 3871/10
Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited
Angesichts der vorgenannten Regelungen geht der Senat davon aus, dass die Auflösung ("dissolution") einer englischen Limited nach dem englischen Gesellschaftsrecht unmittelbar zur Beendigung der Gesellschaft führt, diese also nach dieser Rechtsordnung rechtlich nicht mehr existent ist (ebenso das Thüringische OLG, Beschluss vom 22.8.2007 6 W 244/07, GmbHR 2007, 1109, unter II.1.b; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2010 I-24 U 160/09, 24 U 160/09, ZIP 2010, 1852, unter I.1.a; OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.8.2007 13 U 1097/07, GmbHR 2008, 41, unter 1.a; KG Berlin, Beschlüsse vom 15.10.2009 8 U 34/09, GmbHR 2010, 316 sowie vom 12.3.2010 14 AktG 1/09, AG 2010, 497).Zwar wird dort offenbar - insoweit enger als für Zwecke des Steuerrechts - angenommen, dass eine aufgelöste englische Limited nach deutschem Recht nur dann noch als sog. "Restgesellschaft" fortbesteht, soweit sie in Deutschland noch Vermögen besitzt, das sonst keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann (vgl. Thüringisches OLG, Beschluss in GmbHR 2007, 1109, unter II.1.b; OLG Düsseldorf, Beschluss in ZIP 2010, 1852, unter I.1.a; OLG Nürnberg, Beschluss in GmbHR 2008, 41, unter 1.d; KG Berlin, Beschlüsse vom 15.10.2009 8 U 34/09, GmbHR 2010, 316 sowie vom 12.3.2010 14 AktG 1/09, AG 2010, 497; weitergehend allerdings wohl im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Sächsisches LAG, Urteil vom 15.1.2010 3 Sa 716/08, juris, unter II.B.2., für Zwecke einer Kündigungsschutzklage, Revision anhängig unter Az. 6 AZR 178/10).
Diesbezüglich wird zum Teil angenommen, dass - jedenfalls für den Fall einer Auflösung aufgrund von Versäumnissen der bisherigen gesetzlichen Vertreter (die insbesondere in der fehlenden Einreichung von Gewinnermittlungen beim Companies House denkbar seien) - analog § 66 Abs. 5 GmbHG, § 273 Abs. 4 AktG ein Nachtragsliquidator zu bestellen sei (so der Beschluss des Thüringischen OLG in GmbHR 2007, 1109 sowie des KG Berlin vom 12.3.2010 14 AktG 1/09, AG 2010, 497; ebenso etwa auch Möhlenbrock in FS für Schaumburg, 2009, 913, 927 und 936), oder nach § 1913 BGB ein Pfleger bestellt werden könne (so der Beschluss des OLG Nürnberg in GmbHR 2008, 41).
Gleiches gilt für die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Beschluss des OLG Nürnberg in GmbHR 2008, 41) des Weiteren aufgebrachte Möglichkeit zur Bestellung eines Pflegers nach § 1913 BGB.
- OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09
Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
Nach den Grundsätzen der Restgesellschaft ist vom Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft, die nach ihrem Personalstatut die Rechtsfähigkeit bereits verloren hat, als "Restgesellschaft" so lange auszugehen, wie die Liquidation inländischen Vermögens noch nicht beendet ist (…KG Berlin aaO; OLG Nürnberg NZG 2008, 76;… Palandt/Thorn aaO, Rn. 17).Durch diese Konstruktion wird auch der Schutz der Gläubiger der gelöschten limited bewirkt, da ihnen insoweit der Zugriff auf das inländische Restvermögen einer gelöschten limited ermöglicht wird (OLG Nürnberg NZG 2008, 76).
- FG Köln, 08.10.2015 - 13 K 2932/14
Ergehen wirksamer Schätzungsbescheide gegenüber einer zwischenzeitlich …
In der genauen Begründung und der konkreten Vertreterbestimmung ist die Rechtsprechung aus Sicht des Senats indes uneinheitlich: Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 10. August 2007 (13 U 1097/07, GmbHR 2008, 41; hieran anschließend Beschluss des KG Berlin vom 15. Oktober 2009 8 U 34/09, GmbHR 2010, 316 und Beschluss des OLG Düsseldorf vom 10. Mai 2010 I-24 U 160/09, NZG 2010, 1226) entschieden, dass eine britische Limited auch nach ihrer Löschung im Inland als Restgesellschaft jedenfalls bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation als aktiv und passiv parteifähig anzusehen sei.Gleiches gilt für die Bestellung eines Betreuers gem. § 53 ZPO i.V.m. § 1913 BGB (vgl. zur britischen Limited den Beschluss des OLG Nürnberg vom 10. August 2007 13 U 1097/07, NZG 2008, 76).
- KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12
Beendigung der Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited; …
Nach dem insoweit maßgeblichen englischen Recht ist die Klägerin als Limited aufgrund der Löschung im englischen Gesellschaftsregister des ... ... erloschen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2007 - 13 U 1097/07 - nach juris; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 15.07.2009 - 3 U 146/08 - nach juris). - LG Wuppertal, 14.10.2015 - 9 T 127/15
Anfechtbarkeit der Ablehnung der Anordnung einer Pflegschaft; Beantragung der …
Mit angefochtenem Beschluss hat das Amtsgericht Mettmann den Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen des § 1913 BGB seien auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 10.08.2007 - 13 U 1097/07) nicht gegeben. - KG, 15.10.2009 - 8 U 34/09
Prozessführung einer englischen Limited: Parteifähigkeit nach Löschung und …
- OLG Frankfurt, 29.04.2014 - 16 U 209/12
Wirksamkeit der Zustellung einer Klage im EU-Ausland
- FG Köln, 24.04.2023 - 14 K 3066/15
Aussetzung des Verfahrens bis zur wirksamen Bestellung eines vertretungsbefugten …
- AG Mettmann, 23.04.2015 - 40 X 1/15
Einrichtung einer Pflegschaft zur Vertretung der Restgesellschaft; …
- KG, 12.03.2010 - 14 AktG 1/09
Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag; Vorrangigkeit des Interesses …
- KG, 24.10.2011 - 25 W 37/11
Registerverfahren: Löschung einer deutschen Zweigniederlassung nach Löschung der …
- LG Düsseldorf, 12.09.2008 - 12 O 621/07
Betreiber eines eDonkey Peer-to-Peer-Netzwerks haftet nicht als Störer für …
- KG, 08.01.2016 - 5 U 97/14
Streichpreis ist Abholpreis - Wettbewerbsverstoß: Parteifähigkeit einer …
- LG Berlin, 13.08.2015 - 84 T 132/14
Notarrecht: Befugnis des Notars zur Berichtigung einer Gesellschafterliste
- AG Duisburg, 12.06.2008 - 62 IN 298/07
Ungefragte Offenlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH oder eines …
- LG Düsseldorf, 10.12.2008 - 12 O 519/07
Englische Steuerberatungsgesellschaft darf nicht mit der Beratung in allen …