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   OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08   

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https://dejure.org/2009,23786
OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08 (https://dejure.org/2009,23786)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.01.2009 - 9 U 105/08 (https://dejure.org/2009,23786)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 9 U 105/08 (https://dejure.org/2009,23786)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 134 BGB; § 399 BGB; § 128 HGB; § 236 Abs. 2 HGB
    Anspruch des Insolvenzverwalters eines Immobilienfonds gegenüber einem mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligten Anleger der Insolvenzschuldnerin i.H.v. vorgenommenen Ausschüttungen; Beginn der Verjährung bei Geltendmachung des Anspruchs eines ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Insolvenzverwalters eines Immobilienfonds gegenüber einem mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligten Anleger der Insolvenzschuldnerin i.H.v. vorgenommenen Ausschüttungen; Beginn der Verjährung bei Geltendmachung des Anspruchs eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 172; BGB § 399
    Zulässige Abtretung des Freistellungsanspruchs des Treuhandkommanditisten an den Insolvenzverwalter eines geschlossenen Immobilienfonds (Publikums-KG)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen Kapitalanleger aus abgetretenem Freistellungsanspruch eines Treuhandkommanditisten

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen Kapitalanleger aus abgetretenem Freistellungsanspruch eines Treuhandkommanditisten

Papierfundstellen

  • WM 2009, 935
  • NZG 2009, 676
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 6 U 8/08

    Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung; Abtretbarkeit eines

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08
    Abweichend von der Entscheidung Düsseldorf im Urteil vom 20.11.2008 ( I-6 U 8/08 ) war die Revision wegen der Beurteilung der Verjährung des Freistellungsanspruchs nicht zuzulassen.
  • BGH, 17.12.1979 - II ZR 240/78

    Drohender Vermögensverfall einer Publikumskommanditgesellschaft - Leistung einer

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08
    Nach der Entscheidung BGH NJW 1980, 1162 [BGH 17.12.1979 - II ZR 240/78] solle der Treugeber das Anlagerisiko so tragen, als sei er unmittelbar als Kommanditist beteiligt.
  • BGH, 17.12.1984 - II ZR 36/84

    Inanspruchnahme einer stillen Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08
    Dessen Rechtsstellung als "Innen-Kommanditist" - sie entspricht der Rechtstellung des Beklagten - führt dazu, dass er über § 236 Abs. 2 HGB hinausgehend im Innenverhältnis zu einer KG als Unternehmerin auf Zahlung der als Eigenkapital benötigten rückständigen Einlage haftet (vgl. BGH NJW 1985, 1079 [BGH 17.12.1984 - II ZR 36/84] ; K. Schmidt in MünchKomm. HGB, 2. Aufl., § 236 Rdnr. 41).
  • BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84

    Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08
    Die prinzipielle Anwendung der Durchgriffsgrundsätze für Treuhandgestaltungen im Rahmen der GmbH & Co. KG habe der BGH für eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen der mittelbaren Gesellschafter in der Entscheidung BGH NJW 1985, 2947 [BGH 08.07.1985 - II ZR 269/84] bestätigt.
  • LG Duisburg, 14.08.2008 - 5 S 114/07

    Anfechtbarkeit von innerhalb von 4 Jahren vor dem Eröffnungsantrag auf Insolvenz

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08
    Zwar hat das LG Duisburg in einem Berufungsverfahren über einen gleichartigen Treuhandvertrag der insolventen Beteiligungsgesellschaft ( Urt. v. 14.08.2008 - 5 S 114/07 - ) die Ansicht vertreten, der Freistellungsanspruch des Treuhänders verjähre ab Empfang der Ausschüttung innerhalb von drei Jahren, obwohl der Treuhandkommanditist gem. § 159 HGB bis fünf Jahre nach Eintragung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Anspruch genommen werden könne.
  • OLG Rostock, 19.12.2007 - 6 U 132/07

    Insolvenzverwaltung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08
    Dieses Landgericht weicht mit seiner Auslegung bewusst von der Auslegung ab, die zuvor sachgerecht das OLG Nürnberg ( Urt. v. 17.01.2008 - 2 U 782/07 - ) und das OLG Rostock ( Urt. v. 19.12.2007 - 6 U 132/07 - ) vertreten haben und der auch das OLG Düsseldorf und der erkennende Senat folgen.
  • BGH, 12.03.1993 - V ZR 69/92

    Anspruch auf Freistellung von Erschließungskosten

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08
    Zu den anerkannten Ausnahmen der Abtretbarkeit von Freistellungsansprüchen gehört die Abtretung an den Gläubiger der Verbindlichkeit, von der freizustellen ist (BGH NJW 1993, 2232, 2233 [BGH 12.03.1993 - V ZR 69/92] m.w.N.), ohne auf diese Konstellation eingeschränkt zu sein (BGH a.a.O.: "grundsätzlich").
  • OLG Nürnberg, 17.01.2008 - 2 U 782/07

    Haftung des Treugeber-Kommanditisten als Kapitalanleger einer

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08
    Dieses Landgericht weicht mit seiner Auslegung bewusst von der Auslegung ab, die zuvor sachgerecht das OLG Nürnberg ( Urt. v. 17.01.2008 - 2 U 782/07 - ) und das OLG Rostock ( Urt. v. 19.12.2007 - 6 U 132/07 - ) vertreten haben und der auch das OLG Düsseldorf und der erkennende Senat folgen.
  • BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00

    Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08
    Der BGH (XI. ZS) hat zwar in NJW 2001, 3774 [BGH 18.09.2001 - XI ZR 321/00] die Möglichkeit aufgezeigt, dass ein Treuhänder in einem Immobilienfonds durch den Treuhandvertrag zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten verpflichtet sein kann, wenn ihm umfassende Befugnisse zur Vornahme und Änderung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit dem Beitritt des Treugebers eingeräumt worden sind.
  • OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 144/07

    Anwendung der sog. Tätigkeitsklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08
    Wie der erkennende Senat in seinem Parallelverfahren 9 U 144/07 gegen einen anderen Kapitalanleger einer vergleichbaren, weil identisch konzipierten Insolvenzschuldnerin, das am 27.02.2008 ergangen ist, bereits ausgeführt hat, kann der Kläger die Kapitalanleger allerdings nicht unmittelbar aus eigenem Recht in Anspruch nehmen, weil nicht die Anleger, sondern die Prometa GmbH nach außen hin als (Treuhand-) Kommanditistin in Erscheinung getreten und im Handelsregister eingetragen ist.
  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer

    Denn es ist anerkannt, dass Freistellungsansprüche im Rahmen ihrer Zweckbindung abgetreten werden können, d.h. dass eine Abtretung an den Gläubiger der Forderung, von der freizustellen ist, zulässig ist (vgl. nur OLG Köln aaO; OLG Celle NZG 2009, 676, 677; Palandt/Grüneberg, BGB 68. Aufl. § 399 Rn. 4).

    Hinsichtlich des aus dem Treuhandverhältnis resultierenden Freistellungsanspruchs kann auch keine Nichtigkeit des Treuhandvertrages gem. § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG angenommen werden, da der Treuhänder in einer Fallkonstellation wie der hier gegebenen aufgrund des Treuhandvertrages primär zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange des Treugebers verpflichtet ist und deswegen kein Verstoß gegen das RBerG gegeben ist (vgl. im Einzelnen OLG Celle NZG 2009, 676 f.; OLG Bamberg, Urt. v. 7. Januar 2008 - 4 U 84/07, Tz. 29 ff. bei juris; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 23. Juli 2008 - 7 U 230/07, Tz. 30 bei juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. November 2008 - I-6 U 8/08, Tz. 112 f. bei juris; OLG Koblenz, Urt. v. 11. Dezember 2008 - 6 U 1353/07, Tz. 22 bei juris).

  • OLG München, 23.06.2009 - 5 U 5492/08

    Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der

    Der hiervon abweichenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 21. Januar 2009 - 9 U 105/08, WM 2009, 935 f.), das ersichtlich einen parallelen Fall zum F. Fonds 59 zu beurteilen hatte, ist daher nicht zu folgen.
  • LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08

    Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf die rückständige Einlage zur

    Die Möglichkeit der Abgabe von Erklärungen im Rahmen der Gesellschafterversammlung ist auf die Wahrung der wirtschaftlichen Belange des abwesenden Treugebers gerichtet (im Ergebnis ebenso OLG Köln, Beschluss vom 20. Oktober 2008, 18 U 102/08, OLG Koblenz, Urteil vom 14. Dezember 2008, 6 U 1353/07, OLG Celle, Urteil vom 21. Januar 2009, 9 U 105/08 ).
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