Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 05.03.2010

Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09   

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https://dejure.org/2010,8
BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09 (https://dejure.org/2010,8)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - III ZR 196/09 (https://dejure.org/2010,8)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 (https://dejure.org/2010,8)
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Volltextveröffentlichungen (23)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 676 BGB, § 31d WpHG
    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über eigene Provisionen ("Kick-Backs")

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung seiner Kunden über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provision

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Nicht bankmäßig gebundener, freier Anlageberater; keine Verpflichtung zur ungefragten Aufklärung über Provisionen; keine Provisionszahlung durch Kunden; Ausweisung von Agio oder Kosten für Eigenkapitalbeschaffung im Prospekt

  • Betriebs-Berater

    Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

  • Betriebs-Berater

    Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

  • rewis.io

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision

  • ra.de
  • rewis.io

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 676
    Keine Aufklärungspflicht eines nicht bankmäßig gebundenen freien Anlageberaters außerhalb von § 31 d WpHG über erwartete Provision bei ausgewiesenem Agio

  • streifler.de

    Anlegerrecht: Keine Verpflichtung zur Aufklärung über Provision bei nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberatern

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kick-Back: Keine Verpflichtung des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen, wenn offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WpHG § 31d
    Verpflichtung eines nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung seiner Kunden über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlagerecht - Anlagevertrieb muss nicht ungefragt Provisionen offenlegen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über eine Provision für die empfohlene Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Aufklärungspflicht über die Provision freier Anlageberater

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 675
    Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufklärung über erwartete Provision durch freien Anlageberater

     
  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Innenprovision oder Rückvergütung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein freier Anlageberater muss die Kunden nicht ungefragt über seine Provision aufklären

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entlastet Strukturvertriebe wie AWD

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Provisionen nicht aufklärungspflichtig

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - AWD 59 -, Anlageberater, Anlagevermittler, Haftung des Anlagevermittlers, Offenbarungspflicht, Pflicht zur Offenlegung der Provision, Aufklärungspflicht des Anlageberaters, Vergütung, Verjährung, grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers bei unterlassener Kenntnisnahme ...

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 16 (Kurzinformation)

    III. BGH-Zivilsenat schränkt Anwendbarkeit der Kick-Back-Rechtsprechung ein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entlastet Strukturvertriebe wie AWD

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein WpHG keine Kick-Backs?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Kick-back"

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über eigene Provisionen ("Kick-Backs")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätzlich keine Verpflichtung des nicht bankmäßig gebundenen freien Anlageberaters zur Aufklärung über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionsoffenlegung im freien Vertrieb - bringt das BGH-Urteil Klarheit?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Freier Anlagevertrieb muss nicht ungefragt Provisionen offenlegen! (IMR 2010, 300)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 185
  • NJW-RR 2010, 1064
  • ZIP 2009, 2149
  • ZIP 2010, 919
  • MDR 2010, 691
  • VersR 2011, 76
  • WM 2010, 885
  • BB 2010, 1225
  • BB 2010, 1305
  • DB 2010, 1056
  • NZG 2010, 623
 
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Wird zitiert von ... (301)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

    Auszug aus BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
    Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (Abgrenzung zu BGH, 19. Dezember 2006, XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 und BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009, XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416).

    Wesentlich ist dabei nur, dass die Rückvergütungen umsatzabhängig sind (BGHZ 170, 226, 234 f Rn. 23;… Urteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07 - NJW 2009, 1416, 1417 Rn. 12).

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

    Auszug aus BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
    Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (Abgrenzung zu BGH, 19. Dezember 2006, XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 und BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009, XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416).

    Wesentlich ist dabei nur, dass die Rückvergütungen umsatzabhängig sind (…BGHZ 170, 226, 234 f Rn. 23; Urteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07 - NJW 2009, 1416, 1417 Rn. 12).

  • BGH, 18.09.2007 - XI ZR 447/06

    Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des …

    Auszug aus BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
    Der Schuldner kann durch einseitige Erklärung auf die Einrede der Verjährung unabhängig von deren Eintritt verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06 - ZIP 2007, 2206, 2207 Rn. 15) oder sie im Prozess fallen lassen (vgl. Senatsurteil BGHZ 22, 267, 271).
     
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 324/01

    Führung eines Prozesses durch die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter …

    Auszug aus BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
    Zwar kann eine Verjährungseinrede nicht erstmals im Revisionsrechtszug erhoben werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 1, 234, 239; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01 - NJW-RR 2004, 275, 277).
  • BGH, 29.11.1956 - III ZR 121/55

    Allgemeines Vertragsrecht - Einrede der Verjährung; Nötigung zum Abschluss d. KV

    Auszug aus BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
    Der Schuldner kann durch einseitige Erklärung auf die Einrede der Verjährung unabhängig von deren Eintritt verzichten (vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06 - ZIP 2007, 2206, 2207 Rn. 15) oder sie im Prozess fallen lassen (vgl. Senatsurteil BGHZ 22, 267, 271).
  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 62/06

    "Lurgi" - Zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten …

    Auszug aus BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
    Jedoch ist § 559 Abs. 1 ZPO, wonach nur dasjenige Vorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, das sich aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ergibt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschränkend dahin auszulegen, dass in der Revisionsinstanz neu vorgetragene Tatsachen berücksichtigt werden können, soweit sie unstreitig sind und nicht schützenswerte Belange der Gegenseite entgegenstehen (BGHZ 173, 145, 150 f Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 201/98 - WM 2004, 1648, 1654 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 01.03.1951 - III ZR 205/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
    Zwar kann eine Verjährungseinrede nicht erstmals im Revisionsrechtszug erhoben werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 1, 234, 239; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01 - NJW-RR 2004, 275, 277).
  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit …

    Auszug aus BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
    Jedoch ist § 559 Abs. 1 ZPO, wonach nur dasjenige Vorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, das sich aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ergibt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschränkend dahin auszulegen, dass in der Revisionsinstanz neu vorgetragene Tatsachen berücksichtigt werden können, soweit sie unstreitig sind und nicht schützenswerte Belange der Gegenseite entgegenstehen (…BGHZ 173, 145, 150 f Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 201/98 - WM 2004, 1648, 1654 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

    Auszug aus BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
    Der Bundesgerichtshof hat es wiederholt als unzureichend angesehen, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision genannt hat, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (st. Rspr. BGHZ 153, 358, 361;… zuletzt BGH, Versäumnisurteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09 - Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

    Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

    Auszug aus BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
    Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen dabei nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08 - ZIP 2009, 2380, 2383 Rn. 31).
  • BGH, 17.12.2009 - IX ZR 16/09

    Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Entreicherung im …

  • BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

    BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

    Sofern aus den Umständen keine sonstigen, für einen materiell-rechtlichen Verzicht auf die Verjährungseinrede sprechenden Umstände ersichtlich sind, kann sie nur dahin verstanden werden, dass die Partei den prozessualen Zustand wiederherstellen möchte, der vor Erhebung der Einrede bestanden hat (BGH, Urteil vom 29. November 1956 - III ZR 121/55, BGHZ 22, 267, 269;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 692/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 717/21, juris Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 17).
  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

    Unzureichend ist es, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (…s. etwa Senatsurteile vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6 und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 11. Mai 2012 aaO;… vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11, 16 Rn. 17 …und vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515, 516 Rn. 17).
  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Dies ist in einem solchen Fall für den Kunden offensichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4163
OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10 (https://dejure.org/2010,4163)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05.03.2010 - 12 W 376/10 (https://dejure.org/2010,4163)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05. März 2010 - 12 W 376/10 (https://dejure.org/2010,4163)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4163) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 64

    BGB § 181; FGG-RG Art. 111, 112; FamFG §§ 10, 59, 378; GmbHG §§ 7, 8, 53, 78
    Beschwerdeberechtigung bei beantragter Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

  • openjur.de

    § 181 BGB; §§ 53, 8 Abs. 4 Nr. 2, 7 Abs. 1, 78 GmbHG; §§ 10 Abs. 2, 59 Abs. 2, 59 Abs. 1, 378 Abs. 2 FamFG; Artt. 111 Abs. 2, 112 Abs. 1, 111 Abs. 1 FGGRG

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 181; FGG-RG Art. 111, 112; FamFG §§ 10, 59, 378; GmbHG §§ 7, 8, 53, 78
    Beschwerdeberechtigung bei beantragter Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgebliches Recht nach dem FGG-RG in Übergangsfällen; Zulässigkeit der Beschwerde der Gesellschaft und des Geschäftsführers gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts; Umfang der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB

  • rechtsportal.de

    Maßgebliches Recht nach dem FGG -RG in Übergangsfällen; Zulässigkeit der Beschwerde der Gesellschaft und des Geschäftsführers gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts; Umfang der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 822
  • NZG 2010, 623 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 07.06.1993 - II ZR 81/92

    Satzungsdurchbrechende Beschlüsse zur Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Der Aufsichtsratsbeschluss vom 30.10.2009 verstößt gegen die Regelungen des Gesellschaftsvertrages und ist damit als nicht nur im Einzelfall wirkende Satzungsdurchbrechung unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15;… Priester/Veil in: Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 53 Rn. 29).

    An einen entsprechenden satzungsdurchbrechenden Beschluss wären nämlich die gleichen formellen Voraussetzungen wie an eine Satzungsänderung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15; OLG Celle OLGR 2000, 266; KG KGR 2006, 669); damit wäre notarielle Beurkundung des Beschlusses erforderlich (§ 53 Abs. 2 GmbHG).

  • BGH, 28.02.1983 - II ZB 8/82

    Gestattung des Selbstkontrahierens

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Es ist anerkannt, dass die - einem oder allen Geschäftsführern - generell erteilte Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung als Regelung der Vertretungsbefugnis anzusehen ist und daher nach § 10 Absatz 1 Satz 2 GmbHG im Handelsregister wiedergegeben werden muss, auch wenn sie auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH oder - wie hier - auf die Vertretung gegenüber bestimmten Dritten beschränkt ist (vgl. dazu grundlegend BGH, Beschluss vom 28.02.1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; BayObLG BayObLGZ 1979, 182; OLG Düsseldorf DNotZ 1995, 237; OLG Stuttgart OLGR 2008, 218;… Winter/Veil in: Scholz, GmbHG 10. Aufl., § 10 Rn. 13 m. w. N.).

    Eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist aber notwendig, wie auch allgemein in der Rechtsprechung angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1960 - II ZR 215/58, BGHZ 33, 189; Beschluss vom 28.02.1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; BFH DStR 1995, 1791; BayObLG …

  • BFH, 30.08.1995 - I R 128/94

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung durch die private Nutzung eines Pkw durch die …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Die Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB im Handelsregister hat (anders als etwa bei einer Satzungsänderung, vgl. § 54 Abs. 3 GmbHG) hinsichtlich des Umfangs der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer keinen konstitutiven Charakter, dient vielmehr vornehmlich dem Gutglaubensschutz (BFH DStR 1995, 1791; vgl. § 15 HGB).

    Eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist aber notwendig, wie auch allgemein in der Rechtsprechung angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1960 - II ZR 215/58, BGHZ 33, 189; Beschluss vom 28.02.1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; BFH DStR 1995, 1791; BayObLG …

     
  • BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58

    Einmann-GmbH. In-sich-Geschäft

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist aber notwendig, wie auch allgemein in der Rechtsprechung angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1960 - II ZR 215/58, BGHZ 33, 189; Beschluss vom 28.02.1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; BFH DStR 1995, 1791; BayObLG …

    Denn dieses Verbot greift nach seinem Sinn und Zweck nicht nur in den Fällen rechtsgeschäftlicher Vertretung, sondern auch und gerade bei organschaftlicher Vertretung (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1960 - II ZR 215/58, BGHZ 33, 189; BayObLG BayObLGZ 1980, 209;… Ellenberger in: Palandt a. a. O. § 181 Rn. 3).

  • BayObLG, 17.07.1980 - BReg. 1 Z 69/80

    Zur Befreiung eines Geschäftsführers von § 181 BGB

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Denn dieses Verbot greift nach seinem Sinn und Zweck nicht nur in den Fällen rechtsgeschäftlicher Vertretung, sondern auch und gerade bei organschaftlicher Vertretung (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1960 - II ZR 215/58, BGHZ 33, 189; BayObLG BayObLGZ 1980, 209;… Ellenberger in: Palandt a. a. O. § 181 Rn. 3).

    Hierbei sind nicht nur die in § 3 Absatz 1 GmbHG genannten Regelungen, sondern auch die nach § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 GmbHG im Gesellschaftsvertrag zu treffenden, von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden abstrakten Regelungen der Vertretungsverhältnisse als echte Satzungsbestandteile anzusehen (vgl. BayObLG BayObLGZ 1980, 209;… Priester/Veil in: Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 53 Rn. 9).

  • KG, 21.03.2006 - 1 W 252/05

    GmbH: Voraussetzung für die Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    3 Z 41/85">BayObLGZ 1985, 189; OLG Köln OLGZ 1993, 167; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 182; KG KGR 2006, 669; Ellenberger in: Palandt, BGB 69. Aufl., § 181 Rn. 19); der Gegenauffassung in der Literatur (vgl. Bühler DNotZ 1983, 588;… Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG 6. Aufl. § 35 Rn. 75 f., 84 ff.;… Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl. § 35 Rn. 132 m. w. N.;… Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. § 35 Rn. 52, anders jedoch Bayer in: Lutter/Hommelhoff a. a. O. § 3 Rn. 65;… vgl. Schneider in: Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 35 Rn. 99 f.) ist nicht zu folgen.

    An einen entsprechenden satzungsdurchbrechenden Beschluss wären nämlich die gleichen formellen Voraussetzungen wie an eine Satzungsänderung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15; OLG Celle OLGR 2000, 266; KG KGR 2006, 669); damit wäre notarielle Beurkundung des Beschlusses erforderlich (§ 53 Abs. 2 GmbHG).

  • OLG Düsseldorf, 01.07.1994 - 3 Wx 20/93

    Eintragungsfähigkeit der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH vom …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Es ist anerkannt, dass die - einem oder allen Geschäftsführern - generell erteilte Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung als Regelung der Vertretungsbefugnis anzusehen ist und daher nach § 10 Absatz 1 Satz 2 GmbHG im Handelsregister wiedergegeben werden muss, auch wenn sie auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH oder - wie hier - auf die Vertretung gegenüber bestimmten Dritten beschränkt ist (vgl. dazu grundlegend BGH, Beschluss vom 28.02.1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; BayObLG BayObLGZ 1979, 182; OLG Düsseldorf DNotZ 1995, 237; OLG Stuttgart OLGR 2008, 218;… Winter/Veil in: Scholz, GmbHG 10. Aufl., § 10 Rn. 13 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 08.12.1982 - 20 W 132/82

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer nachträglichen generellen Befreiung des …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    3 Z 41/85">BayObLGZ 1985, 189; OLG Köln OLGZ 1993, 167; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 182; KG KGR 2006, 669; Ellenberger in: Palandt, BGB 69. Aufl., § 181 Rn. 19); der Gegenauffassung in der Literatur (vgl. Bühler DNotZ 1983, 588;… Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG 6. Aufl. § 35 Rn. 75 f., 84 ff.;… Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl. § 35 Rn. 132 m. w. N.;… Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. § 35 Rn. 52, anders jedoch Bayer in: Lutter/Hommelhoff a. a. O. § 3 Rn. 65;… vgl. Schneider in: Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 35 Rn. 99 f.) ist nicht zu folgen.
  • BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

    Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Bei Ablehnung der Eintragung ist (nur) sie, also die Gesellschaft, beschwert und daher auch beschwerdeberechtigt (BGH, Beschluss vom 24.10.1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324).
  • OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 152/09

    Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der FGG-Reform

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Hierbei ist nicht darauf abzustellen, wann die Beschwerdeinstanz begonnen hat; vielmehr ist für das Verfahren in allen Instanzen maßgeblich, ob das Verfahren in erster Instanz vor oder nach dem 01.09.2009 eingeleitet wurde (vgl. OLG Schleswig NJW 2010, 242).
  • OLG Stuttgart, 18.10.2007 - 8 W 412/07

    GmbH: Eintragung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers im Handelsregister; …

  • BayObLG, 07.02.1984 - BReg. 3 Z 190/83

    Handelsregister; Zurückweisung; GmbH; Kapitalerhöhung; Beschwerde; Anmelderecht; …

  • OLG Köln, 02.10.1992 - 2 Wx 33/92

    Voraussetzungen der generellen Befreiung des GmbH-Geschäftsführers von § 181 BGB

  • OLG Frankfurt, 19.07.1978 - 20 W 406/78

    Notar; Handelssache; Beschwerde; Firma

  • BayObLG, 29.05.1979 - BReg. 1 Z 36/79

    Eintragung der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in das …

  • OLG Nürnberg, 12.02.2015 - 12 W 129/15

    Handelsregisterverfahren: Notwendige Bestimmtheit der Anmeldung zur Eintragung …

    Die vom Notar verwendete Formulierung "lege ich Beschwerde ein" ist dabei ohne Bedeutung (OLG Nürnberg, Beschluss vom 5. März 2010 - 12 W 376/10, MDR 2010, 822).
  • OLG Köln, 24.08.2018 - 4 Wx 4/18

    Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung durch …

    Mit ihrer Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.06.1993 - II ZR 81/92 -, NJW 1993, 2246) sowie verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.03.2010 - 12 W 376/10 -, MDR 2010, 822; OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2011 - 12 W 1002/11 -, NZG 2012, 507) übersehen die Antragsteller, dass für die Frage der Wirksamkeit sog. satzungsdurchbrechender Beschlüsse zwischen "punktuellen" und "zustandsbegründenden" Beschlüssen zu unterscheiden ist.
  • OLG Frankfurt, 13.10.2011 - 20 W 95/11

    Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB

    3 Z 41/85">aaO.; so auch für die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in der werbenden Gesellschaft u.a. OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.03.2010, Az. 12 W 376/10, KG Berlin, Beschluss vom 21.03.2006, Az. 1 W 252/05, Beschluss des erkennenden Senats vom 08.12.1982, Az. 20 W 132/83, OLG Köln, Beschluss vom 02.10.1992, Az. 2 Wx 33/92,OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2000, Az. 9 W 82/00, jeweils zitiert nach juris; zu Gegenansicht in der Literatur vergleiche die Nachweise im Beschluss des OLG Nürnberg, aaO).
     
  • OLG Dresden, 09.11.2011 - 12 W 1002/11
    Dann müssen allerdings die Anforderungen der §§ 53, 54 GmbHG gewahrt werden (…vgl. BGH v. 7.6.1993 - II ZR 81/92, nach juris: BGHZ 123, 15 = GmbHR 1993, 497, Rz. 13; OLG Nürnberg v. 5.3.2010 - 12 W 376/10, nach juris: MDR 2010, 822, Rz. 46;… OLG Köln v. 26.10.2000 - 18 U 79/00, nach juris: DB 2000, 2465, Rz. 21;… OLG Nürnberg v. 10.11.1999 - 12 U 813/99, nach juris: MDR 2000, 653 = GmbHR 2000, 563, Rz. 81; OLG Köln v. 11.10.1995 - 2 U 159/94, nach juris: NJW-RR 1996, 1439 (LS) = GmbHR 1996, 291;… Harbath in Münch.Komm.GmbHG, 2011, § 53 Rz. 48;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, § 53 Rz. 27, 28;… Priester/Veil in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, § 53 Rz. 29;… Ulmer in Hachenburg, GmbHG, 8. Aufl. 1997, § 53 Rz. 30 f.; Priester , Satzungsänderung und Satzungsdurchbrechung, ZHR 151 (1987), 40).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2021 - 3 Wx 46/21

    Beschwerde gegen die Entscheidung eines Registergerichts Änderung eines gemäß des …

    Das gilt auch für die im Gesellschaftsvertrag geregelte Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft als materieller Satzungsbestandteil und eine generell geltende Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Grundlage (OLG Nürnberg BeckRS 2010, 7681;… BeckOK GmbHG/Trölitzsch, 47. Edition, Stand: 1. Februar 2021, § 53 Rn. 1 a und 43).
  • OLG Köln, 02.11.2010 - 2 Wx 150/10

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren der freiwilligen …

    Wie der Senat schon kurz nach dem Inkrafttreten der Neuregelung ausgesprochen hat (vgl. Senat, FGPrax 2009, 240) und inzwischen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte anerkannt und aus zahlreichen veröffentlichten Entscheidungen - auch des Senats - ersichtlich ist (vgl. BGH, FGPrax 2010, 102; Senat, FGPrax 2009, 240; Senat, FGPrax 2009, 286; Senat, FGPrax 2009, 287; OLG Köln [16. Zivilsenat], FGPrax 2009, 241 mit Anm. Sternal; OLG Düsseldorf, FGPrax 2009, 284 mit Anm. Sternal; OLG Hamm, FGPrax 2009, 285; OLG München, NotBZ 2010, 153; OLG München, ZIP 2010, 496; OLG Nürnberg, MDR 2010, 822; OLG Schleswig, FGPrax 2009, 289; OLG Stuttgart, FGPrax 2009, 292), die Rechtspflegerin des Nachlaßgerichts indes bei Erlaß ihrer Entscheidung vom 21. September 2010 nicht beachtet hat, richten sich in einem solchen Fall auch der Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren noch nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht.
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